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Die Limited Liability Partnership (LLP)

 
Anforderungen an die Berufs­haftpflichtversicherung in Deutschland

Mangels gesetzlicher berufsrechtlicher Vorschriften besteht eine gewisse Rechtsunsicherheit hinsichtlich der… 

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Berufsrechtliche Vorschriften 

EuRAG § 8 Abs. 2; BRAO § 59 j; BRAO § 59 c ff; BRAO § 51

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Anforderungen an die
Berufshaftpflichtversicherung in Deutschland

 
Mangels gesetzlicher berufsrechtlicher Vorschriften besteht eine gewisse Rechtsunsicherheit hinsichtlich der versicherungsrechtlichen Vorgaben für die LLP.

Nach herrschender Meinung sind für eine Partnerschaft mit gesetzlicher Haftungsbeschränkung folgende Bestimmungen relevant:

Gemäß § 8 Abs. 2 EuRAG kann die persönliche Haftung eines einzelnen Partners durch die Rechtsform eines ausländischen Zusammenschlusses wie der LLP nur dann ausgeschlossen oder beschränkt werden, wenn eine Berufshaftpflichtversicherung besteht, die den Vorschriften des § 59 j BRAO entspricht. Damit gibt der Gesetzgeber zu erkennen, dass die Rechtsform der LLP berufsrechtlich der RA-GmbH vergleichbar bzw. gleichzusetzen ist. Die RA-LLP ist daher analog den §§ 59 c ff. als "Rechtsanwaltsgesellschaft" anzusehen, die den berufsrechtlichen Vorschriften einer Rechtsanwaltsgesellschaft zu unterstellen ist, wenn die Gesellschaft als solche zur Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten befugt sein soll (s. AnwBl 4/2007).

Da für die Rechtsanwalts-LLP – analog zur Versicherung der Rechtsanwalts-GmbH und PartG mbB – gemäß § 59 d BRAO eine Mindest-Versicherungssumme von 2,5 Mio. € gilt, kann eine vorformulierte Haftungsbeschränkung für einfache Fahrlässigkeit gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 2 BRAO n.F. bzw. § 51 a Abs. 1 Nr. 2 BRAO a.F. nur wirksam vereinbart werden, wenn die Versicherungssumme der LLP mind. 10 Mio. € beträgt. Die Anforderungen an eine wirksame Einbeziehung in den Mandatsvertrag sind dabei zu erfüllen (gem. §§ 305 ff. BGB).

Die Bestimmungen des EuRAG sind für diejenigen Kanzleien relevant, die Rechtsanwälte beschäftigen, die mit ausländischer Zulassung in Deutschland tätig werden oder auf dem Briefbogen stehen (Stichwort „Scheinpartner“).  

Die LLP mit rein deutscher anwaltlicher Beteiligung darf bei Berücksichtigung des EU-Rechts gegenüber den niedergelassenen europäischen Rechtsanwälten einer LLP im Hinblick auf das Diskriminierungsverbot nicht bessergestellt werden. Es ist daher davon auszugehen, dass die Bestimmungen des § 8 Abs. 2 EuRAG i,V. m. § 51 j BRAO analog für die LLP mit rein deutscher anwaltlicher Beteiligung anwendbar sind.

Ein weiteres Argument ergibt sich aus der Rechtsform der LLP, die eine gesetzliche Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen und einen Ausschluss der persönlichen Haftung des Rechtsanwalts vorsieht. Für die deutschen Rechtsformen der Rechtsanwalts-GmbH/-AG (§ 59 j BRAO) und der PartG mbB (§ 8 Abs. 4 PartGG) bringt die gesetzliche Beschränkung der Haftung immer strengere Anforderungen an den Versicherungsschutz mit sich. Die Mindest-Versicherungssumme beträgt in diesen Fällen für die Anwaltskanzlei 2,5 Mio. € (Jahreshöchstleistung mind. 4-fach oder bei höherer Anzahl an Partnern/Geschäftsführern entsprechend höher). Außerdem ist die wissentliche Pflichtverletzung im Bereich der Mindest-Versicherungssumme mitzuversichern (je nach Versicherer ist ggf. ein Regressverzicht vereinbar). Der „sichere Weg“, um zu vermeiden, dass die Haftungskonzentration auf das Gesellschaftsvermögen entfallen könnte, ist daher die Anpassung des Versicherungsschutzes an die Vorgaben für haftungsbeschränkte Rechtsanwaltsgesellschaften in Deutschland.

Berufsrechtliche Vorschriften

 
Anforderungen an die Berufshaftpflichtversicherung
  • Höhe der Versicherungssumme
  • Gestaltung der Jahreshöchstleistung
 


EuRAG § 8 Abs. 2

(2) Die persönliche Haftung des niedergelassenen europäischen Rechtsanwalts für Ansprüche des Auftraggebers auf Ersatz eines schuldhaft verursachten Schadens wird durch die Rechtsform eines Zusammenschlusses, dem er im Herkunftsstaat angehört, nur ausgeschlossen oder beschränkt, soweit eine Berufshaftpflichtversicherung oder Garantie besteht, die den Voraussetzungen des § 59 j der Bundesrechtsanwaltsordnung entspricht. § 7 gilt entsprechend.


BRAO § 59 j 
Berufshaftpflichtversicherung

(1) Die Rechtsanwaltsgesellschaft ist verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen und die Versicherung während der Dauer ihrer Zulassung aufrechtzuerhalten; § 51 Absatz 1, 2, 3 Nummer 2 bis 5 und Absatz 5 bis 7 ist entsprechend anzuwenden.

(2) Die Mindestversicherungssumme beträgt 2.500.000 Euro für jeden Versicherungsfall. Die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden können auf den Betrag der Mindestversicherungssumme, vervielfacht mit der Zahl der Gesellschafter und der Geschäftsführer, die nicht Gesellschafter sind, begrenzt werden. Die Jahreshöchstleistung für alle in einem Versicherungsjahr verursachten Schäden muss sich jedoch mindestens auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme belaufen.

(3) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nach Anhörung der Bundesrechtsanwaltskammer die Mindestversicherungssumme anders festzusetzen, wenn dies erforderlich ist, um bei einer Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse einen hinreichenden Schutz der Geschädigten sicherzustellen.

(4) Wird die Berufshaftpflichtversicherung nicht oder nicht in dem vorgeschriebenen Umfang unterhalten, so haften neben der Gesellschaft die Gesellschafter und die Geschäftsführer persönlich in Höhe des fehlenden Versicherungsschutzes.
 
BRAO § 59 c ff 
Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft, Beteiligung an beruflichen Zusammenschlüssen

(1) Gesellschaften mit beschränkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand die Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten ist, können als Rechtsanwaltsgesellschaften zugelassen werden.

(2) Die Beteiligung von Rechtsanwaltsgesellschaften an Zusammenschlüssen zur gemeinschaftlichen Berufsausübung ist unzulässig.


Berufshaftpflichtversicherung eines Rechtsanwalts – Anforderungen an den Versicherungsschutz

BRAO § 51
Berufshaftpflichtversicherung

(1) Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung zur Deckung der sich aus seiner Berufstätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden abzuschließen und die Versicherung während der Dauer seiner Zulassung aufrechtzuerhalten. Die Versicherung muss bei einem im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen zu den nach Maßgabe des Versicherungsaufsichtsgesetzes eingereichten Allgemeinen Versicherungsbedingungen genommen werden und sich auch auf solche Vermögensschäden erstrecken, für die der Rechtsanwalt nach § 278 oder § 831 des Bürgerlichen Gesetzbuchs einzustehen hat.

(2) Der Versicherungsvertrag hat Versicherungsschutz für jede einzelne Pflichtverletzung zu gewähren, die gesetzliche Haftpflichtansprüche privatrechtlichen Inhalts gegen den Rechtsanwalt zur Folge haben könnte; dabei kann vereinbart werden, dass sämtliche Pflichtverletzungen bei Erledigung eines einheitlichen Auftrags, mögen diese auf dem Verhalten des Rechtsanwalts oder einer von ihm herangezogenen Hilfsperson beruhen, als ein Versicherungsfall gelten.

(3) Von der Versicherung kann die Haftung ausgeschlossen werden:
  1. für Ersatzansprüche wegen wissentlicher Pflichtverletzung,
  2. für Ersatzansprüche aus Tätigkeiten über in anderen Staaten eingerichtete oder unterhaltene Kanzleien oder Büros,
  3. für Ersatzansprüche aus Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Beratung und Beschäftigung mit außereuropäischem Recht,
  4. für Ersatzansprüche aus Tätigkeiten des Rechtsanwalts vor außereuropäischen Gerichten,
  5. für Ersatzansprüche wegen Veruntreuung durch Personal, Angehörige oder Sozien des Rechtsanwalts.

(4) Die Mindestversicherungssumme beträgt 250.000 Euro für jeden Versicherungsfall. Die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden können auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme begrenzt werden.

(5) Die Vereinbarung eines Selbstbehalts bis zu 1 vom Hundert der Mindestversicherungssumme ist zulässig.

(6) Im Versicherungsvertrag ist der Versicherer zu verpflichten, der zuständigen Rechtsanwaltskammer, bei Rechtsanwälten bei dem Bundesgerichtshof auch dem Bundesministerium der Justiz, den Beginn und die Beendigung oder Kündigung des Versicherungsvertrages sowie jede Änderung des Versicherungsvertrages, die den vorgeschriebenen Versicherungsschutz beeinträchtigt, unverzüglich mitzuteilen. Die Rechtsanwaltskammer erteilt Dritten zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen auf Antrag Auskunft über den Namen und die Adresse der Berufshaftpflichtversicherung des Rechtsanwalts sowie die Versicherungsnummer, soweit der Rechtsanwalt kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichterteilung der Auskunft hat; dies gilt auch, wenn die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft erloschen ist.

(7) Zuständige Stelle im Sinne des § 117 Abs. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes ist die Rechtsanwaltskammer.

(8) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nach Anhörung der Bundesrechtsanwaltskammer die Mindestversicherungssumme anders festzusetzen, wenn dies erforderlich ist, um bei einer Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse einen hinreichenden Schutz der Geschädigten sicherzustellen.


Möglichkeiten der vertraglichen Haftungsbeschränkung 

BRAO § 52 Abs. 1 Nr. 2

1) Der Anspruch des Auftraggebers aus dem zwischen ihm und dem Rechtsanwalt bestehenden Vertragsverhältnis auf Ersatz eines fahrlässig verursachten Schadens kann beschränkt werden:
  1. durch schriftliche Vereinbarung im Einzelfall bis zur Höhe der Mindestversicherungssumme;
  2. durch vorformulierte Vertragsbedingungen für Fälle einfacher Fahrlässigkeit auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme, wenn insoweit Versicherungsschutz besteht.

Sollten Sie noch Fragen oder Interesse an einem konkreten Angebot haben, stehen wir Ihnen jederzeit – gerne auch im Rahmen eines persönlichen Gesprächs – zur Verfügung.

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