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Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB)

 
Grundsätzliches

Die PartG mbB vereint die Vorteile der Personengesellschaft in Bezug auf Gründungsaufwand, Publizitäts- und…

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Weiterführende Informationen

Anpassung, Mitversicherung, Inter­professionelle PartG mbB, Vertragliche Haftungsbegrenzungen, Wege in die PartG mbB 

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Grundsätzliches


 
Die PartG mbB vereint die Vorteile der Personengesellschaft in Bezug auf Gründungsaufwand, Publizitäts- und Steuerpflichten mit dem Vorteil der Kapitalgesellschaft hinsichtlich der gesetzlichen Haftungsbeschränkung.

Die Partnerschaft kam schon bisher in den Genuss einer Haftungsbeschränkung auf das Partnerschaftsvermögen, wobei der bearbeitende Partner weiterhin und beschränkt persönlich haftet (gem.  § 8 Abs. 2 PartGG). Bei Teamarbeit, die bei komplexeren Mandaten zum Arbeitsalltag gehört, ergeben sich Unsicherheiten über die Tragweite der Haftungsbegrenzung und es stellt sich die Frage, ob sich die Haftungskonzentration auf das gesamte Team erstreckt.

Diese Unsicherheit wird durch die PartG mbB beseitigt. Hier ist klargestellt, dass neben dem Gesellschaftsvermögen keine private Haftung für Berufsversehen entsteht. Eine Ausnahme bilden hier allerdings höchstpersönliche Mandate (z. B. als Insolvenzverwalter oder Testamentsvollstrecker) und für eine Übergangszeit von 5 Jahren die sog. „Altmandate“.

Weiterführende Informationen

 
Anpassung der Berufshaftpflichtversicherung 

Für Rechtsanwälte und Steuerberater einer PartG mbB gelten erhöhte Mindestversicherungssummen und Jahreshöchstleistungen:
  • Mindestversicherungssumme für Rechtsanwälte: 2.500.000 €
  • Mindestversicherungssumme für Steuerberater: 1.000.000 €  
  • Die Jahreshöchstleistung hat mindestens das 4-fache für die Partnerschaft zu betragen. Bei mehr als 4 Partnern multipliziert sie sich um die Anzahl der Partner. 

Mitversicherung der wissentlichen Pflichtverletzung 

Für Rechts- und Patentanwälte ist der Deckungsumfang um die wissentliche Pflichtverletzung zu erweitern. Wenn der Berufsträger bewusst, aber ohne Schadenvorsatz gegen Vorschriften oder Anweisungen verstößt, besteht künftig Versicherungsschutz, zumindest bis zur Höhe der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestversicherungssumme. Damit wird wenigstens für die Rechts- und Patentanwälte in der PartG mbB eine signifikante Deckungslücke geschlossen, die in der Vergangenheit nicht versicherbar war. 


Interprofessionelle PartG mbB

Bei der interprofessionellen PartG mbB (z. B. bestehend aus Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern) ist die jeweils strengste Anforderung zu erfüllen. Es gilt die jeweils höchste Mindestversicherungssumme und Jahreshöchstleistung.  


Vertragliche Haftungsbegrenzungen

Soll das Partnerschaftsvermögen zusätzlich durch eine vorformulierte vertragliche Haftungsbeschränkung geschützt werden, sind die Versicherungsanforderungen gem. § 52 BRAO n.F. (§ 51 a BRAO a.F.) und § 67 a StBerG zu beachten. Die Haftungsvereinbarung ist erst wirksam, wenn mindestens das 4-fache der gesetzlichen Mindestversicherungssumme vorgehalten wird. Bei Rechtsanwälten ist also eine Versicherungssumme von mind. € 10 Mio. zu vereinbaren, bei Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern mind. € 4 Mio. Bei der interprofessionellen PartG mbB von Steuerberatern, Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern gilt wiederum der Grundsatz der höchsten Mindestversicherungssumme, also mind. € 10 Mio. mit den Vorgaben entsprechenden Vereinbarungen zur Jahreshöchstleistung.


Wege in die PartG mbB – Prozedere
  • Beschluss der Partnerversammlung und Vereinbarung eines Partnerschaftsgesellschaftsvertrages
  • Vorlage einer vorläufigen Deckungszusage / Versicherungsbestätigung beim Notar
  • Anmeldung und Eintragung in das Partnerschaftsregister
  • Anpassung der Berufshaftpflichtversicherung
Die Umstellung des Versicherungsvertrags ist i.d.R. mehr oder weniger prämienneutral möglich. Lediglich die Mitversicherung der wissentlichen Pflichtverletzung (insbesondere bei Vereinbarung eines Regressverzichts), die Erhöhung der Jahreshöchstleistung und der Abschluss der erforderlichen Pflichtpolicen, die bei der PartG mbB für jeden Berufsträger erforderlich sind, führen zu marginalen Prämienanpassungen.

Sollten Sie noch Fragen oder Interesse an einem konkreten Angebot haben, stehen wir Ihnen jederzeit – gerne auch im Rahmen eines persönlichen Gesprächs – zur Verfügung.

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  Mit besten Grüßen
Guido Lange
 
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