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PartG mbB – Nachschusspflicht und Innenregress

Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB)

 
Die PartG mbB bietet für Berufsversehen den Vorteil der gesetzlichen Haftungsbeschränkung. Neben der erforderlichen Anpassung des Versicherungsschutzes an die gesetzlichen Vorgaben und individuellen Gegebenheiten der Kanzlei ist die Gestaltung des Partnerschaftsgesellschaftsvertrages von entscheidender Bedeutung, soll eine persönliche Haftung der Partner und „Scheinpartner“ der Kanzlei ausgeschlossen werden.

Der Innenregress und die Nachschusspflicht der Gesellschafter können trotz der gesetzlich vorgesehenen Haftungskonzentration auf das Gesellschaftsvermögen eine persönliche Haftung der Partner wiederaufleben lassen. 

Handelt ein Partner beispielsweise schuldhaft i. S. v. § 1 Abs. 4 PartGG i. V. m. §§ 708, 277 BGB, also etwa grob fahrlässig oder er begeht eine wissentliche Pflichtverletzung, kann der geschädigte Mandant den Regressanspruch der Gesellschaft gegen den Partner gemäß §§ 829, 835 ZPO pfänden, wenn 
  • die der Kanzlei zur Verfügung stehende Versicherungssumme im Fall grober Fahrlässigkeit insgesamt nicht ausreicht oder
  • für den Fall der wissentlichen Pflichtverletzung das vertraglich vereinbarte Sublimit (i. d. R. 2.500.000 €) überschritten wird.
Gleiches gilt für eine etwaige Nachschusspflicht der Gesellschafter. 

Die gesetzliche Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen weist in diesen Fällen Lücken auf (s. auch Römermann/Praß, NZG 12, 601, 604). Gelöst werden kann diese Problematik durch einen entsprechenden Passus im Gesellschaftsvertrag, der sodann die Möglichkeit der Pfändung des Anspruches ausschließt.  

Das IWW Institut Wissen für die Wirtschaft empfiehlt folgende Formulierung zur Anpassung des Gesellschaftsvertrags:

Verursacht ein Partner einen Berufshaftpflichtfall, für den nach § 8 Abs. 4 PartGG nur das Gesamthandsvermögen der Gesellschaft haftet, so sind Rückgriffsansprüche der Gesellschaft gegen den Partner ausgeschlossen – außer bei vorsätzlichem Handeln des Partners. Nachschusspflichten i.S. des § 735 BGB aus Anlass der Liquidation der Gesellschaft, der Insolvenz der Gesellschaft oder aus Anlass des Ausscheidens eines Partners aus der Gesellschaft sind ebenfalls nicht gegeben, soweit der Verlust auf einem Berufshaftpflichtfall beruht, für den nach § 8 Abs. 4 PartGG nur das Gesamthandsvermögen der PartG haftet (nach Wälzholz, DStR 13, 2637, 2639).

Die interne Beschränkung der Regressansprüche der Gesellschaft muss nicht im Partnerschaftsregister eingetragen werden. Sollte eine Regelung zu diesem Aspekt bei der Gründung der PartG mbB nicht aufgenommen worden sein, empfehlen wir, den Gesellschaftsvertrag nachträglich anzupassen. 

Sollten Sie noch Fragen oder Interesse an einem konkreten Angebot haben, stehen wir Ihnen jederzeit – gerne auch im Rahmen eines persönlichen Gesprächs – zur Verfügung.

  Kontaktieren Sie uns!  
 089 1895510-10 guido.lange@mrh-trowe.com
  Mit besten Grüßen
Guido Lange
 
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