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TInsight Corruption
Ausgabe 02/2018 vom 16. Mai 2018
Liebe Leserinnen und Leser

Ähnlich der derzeit explodierenden Natur, hat sich während den letzten Tagen und Wochen bei der Korruptionsprävention und Bekämpfung Wichtiges ereignet. Mit der vorliegenden Ausgabe unseres Newsletter TInsight Corruption informieren wir Sie darüber und weisen Sie erneut auf anstehende Veranstaltungen hin, darunter eine Podiumsdiskussion zum Thema «Geldwäscherei ausserhalb des Finanzsektors – wie weiter?», die wir selber am 28. Mai 2018 in Bern organisieren. 

Mit besten Wünschen und freundlichen Grüssen
    
     Eric Martin
     Präsident TI Schweiz
    
     Martin Hilti
     Geschäftsführer TI Schweiz

 
Unsere Aktivitäten
Fachgremium des Bundes zur Korruptions-bekämpfung: Offener Brief an die Finanzdelegation

Mit offenem Brief vom 14.5.2018 wendete sich TI Schweiz an die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte. Grund: Der Bundesrat ignoriert eklatante Mängel bei seinem verwaltungsinternen Anti-Korruptionsgremium und widersetzt sich dringenden Reformen, wie sie namentlich von der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) gefordert werden. Mehr noch: Er hat kürzlich das Mandat des Gremiums ohne substantielle Änderungen um 10 Jahre verlängert – und dies ohne die Öffentlichkeit zu informieren. TI Schweiz appelliert an die Finanzdelegation, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, damit der Bund endlich mit einem wirkungsvollen und unabhängigen Anti-Korruptions-Gremium ausgestattet wird.
Zum offenen Brief
Zur Medienmitteilung
Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum: Stellungnahme im Rahmen der Vernehmlassung

Am 24. April 2018 lief die Vernehmlassung zur Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum über die Transparenz juristischer Personen und den Informationsaustausch in Steuersachen ab. Die Vorlage schlägt die Umwandlung der Inhaberaktien in Namenaktien sowie ein Sanktionssystem für Pflichtverletzungen vor. In ihrer Stellungnahme begrüsst TI Schweiz die vorgeschlagene Abschaffung der Inhaberaktien. Die Vernehmlassungsvorlage geht aber noch nicht in allen Bereichen weit genug.
Zur Stellungnahme
G20 Including Switzerland: Leaders or Laggards in Transparency?

Am 19. April 2018 veröffentlichte Transparency International einen Bericht zum Stand der Umsetzung der G20-Prinzipien zum wirtschaftlich Berechtigten an juristischen Personen. Im Ländervergleich hinkt die Schweiz den führenden Ländern in zentralen Bereichen hinterher. Es besteht deshalb dringender Handlungsbedarf, bestehende Gesetzgebungslücken rasch und wirksam zu schliessen.
Zum vollständigen Bericht (Englisch)
Zum Länderbericht Schweiz
Zur Medienmitteilung
Für ein transparentes Lobbying im Parlament: Stellungnahme im Rahmen der Vernehmlassung

Am 2.5.2018 lief die Vernehmlassung zum Vorentwurf der Staatspolitischen Kommission des Ständerates zur parlamentarischen Initiative «Eine Regelung für transparentes Lobbying im Eidgenössischen Parlament» ab. Gemäss der Vorlage soll die bestehende Zutrittsregelung für Lobbyisten zum Parlamentsgebäude zu weiten Teilen beibehalten werden. In ihrer Stellungnahme lehnt TI Schweiz die Vorlage ab: Das aktuelle «Götti»-System mit Dauerausweisen für Lobbyisten ist demokratiepolitisch höchst bedenklich; es ist intransparent, willkürlich und gewährt weder Chancengleichheit noch Rechtssicherheit. Es braucht vielmehr eine Lobbyisten-Akkreditierung nach objektiven Kriterien, mit klaren Verhaltensregeln und einem öffentlichen Register mit detaillierten Angaben, wer in welcher Funktion und für welche Interessen und Auftraggeber einen privilegierten Zutritt zum Parlamentsgebäude erhält.
Zur Stellungnahme
Entwicklungen
Publikation OECD-Länderexamen der Schweiz
 
Am 27.3.2018 hat die OECD ihren Bericht zum Länderexamen der Schweiz veröffentlicht. Sie attestiert darin der Schweiz, aktiver geworden zu sein bei der Bekämpfung von Bestechung im internationalen Geschäftsverkehr. Gleichzeitig stellt sie diverse Mängel fest: Der Schutz von Whistleblowern sei ungenügend, die Sanktionen bei Korruptionsdelikten seien zu tief und das Schweizer Anti-Geldwäschereidispositiv sei lückenhaft. So unterliegen denn Anwälte, Notare, Treuhänder, Immobilienmakler sowie Kunst- und Luxusgüterhandler bei vielen risikobehafteten Tätigkeiten keinen Sorgfalts- und Meldepflichten. TI Schweiz konnte sich im Rahmen eines Panels in den Prüfprozess einbringen. 
Zum Länderbericht (französisch)
Revision Geldwäschereigesetz: Eröffnung
Vernehmlassung steht bevor


Im Anschluss an die Länderprüfung der Schweiz durch die Financial Action Task Force (FATF) im Jahr 2016 sind gesetzgeberische Massnahmen notwendig, um die Konformität der schweizerischen Gesetzgebung mit den FATF-Standards zu verbessern und damit die Wirksamkeit der Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung zu stärken. Die Eröffnung der Vernehmlassung ist für Juni 2018 geplant.
Revision Bundesgesetz über das Öffentliche Beschaffungswesen und Bahninfrastruktur: Behandlung in den vorberatenden Kommissionen 

Bei der Revision des Bundesgesetztes über das Öffentliche Beschaffungswesen und der Revision der Organisation der Bahninfrastruktur hat der Bundesrat wesentliche Einschränkungen des Öffentlichkeitsprinzips vorgeschlagen. Die vorberatende Kommission des Erstrats hat in beiden Geschäften die entsprechenden Geheimhaltungsbestimmungen wieder gestrichen. TI Schweiz stand mit beiden Kommissionen in Kontakt und hat sie auf die Tragweite und Problematik der bundesrätlichen Vorschläge hingewiesen.
Zur Medienmitteilung der WAK Nationalrat
Zur Medienmitteilung der KVF Ständerat
Veranstaltungshinweise
Podiumsdiskussion: Geldwäscherei ausserhalb des Finanzsektors – wie weiter?
Am 28.5.2018 organisiert TI Schweiz eine Podiumsdiskussion zum Thema «Geldwäscherei ausserhalb des Finanzsektors – wie weiter?». Heute beschränkt sich das Schweizer Anti-Geldwäscherei-Dispositiv auf finanzintermediäre Tätigkeiten und umfasst somit nur solche Akteure, die einen direkten Zugriff auf die Vermögens-werte ihrer Kunden haben. Spätestens die Datenleaks und die von den Strafver-folgungsbehörden und den Medien aufgedeckten Geldwäschereifälle der letzten Jahre zeigen aber, dass Geldwäscher ein zunehmend breiteres Spektrum von Dienstleistungen in Anspruch nehmen und sich nicht auf die Finanzintermediation beschränken. Dienstleistungen von Anwälten, Notaren, Treuhändern, Immobilien-maklern sowie Kunst– und Luxusgüterhändlern sind dabei besonders gefragt. Die Schweiz steht einmal mehr international unter Druck und in Kürze wird der Bundesrat entsprechende Gesetzesänderungen vorschlagen (siehe oben Revision Geldwäschereigesetz). Weitere Informationen
43. Swiss Compliance Officers Meeting SCOM & 31. SCOM Forum
Die Swiss Association of Compliance Officers (SACO) organisiert das 43. Swiss Compliance Officers Meeting am 5. Juni 2018. Das Schwerpunktthema liegt auf den aktuellen Entwicklungen im Aufsichtsrecht, dem Datenschutz und Cybercrime sowie auch auf FinTech und MiFID. Weitere Informationen
15. Zürcher Tagung zu Entwicklungen im Finanzmarktrecht
Am 5. Juni 2018 führt das Europa Institut der Universität Zürich die 15. Zürcher Tagung zu Entwicklungen im Finanzmarktrecht durchWeitere Informationen
Compliance in Action: Modul 8: Interne Untersuchungen
Die ZHAW School of Management and Law in Zürich organisiert am 7. Juni 2018 die Veranstaltung “Compliance in Action: Modul 8: Interne Untersuchungen”.
Weitere Informationen
Compliance Cockpit Simulation
Am 13. Juni 2018 findet die Unternehmens-Simulation „Compliance Cockpit Simulation“ statt, organisiert von der ZHAW School of Management and Law. Weitere Informationen
SZW-Tagung zum Aktienrecht 2018 - Verwaltungsrat und Geschäftsleitung
Am 13. Juni 2018 findet an der Universität Zürich die SZW-Tagung zum Aktienrecht 2018 statt. Der Fokus liegt dabei auf Aufgaben und Verantwortung von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung. Weitere Informationen
Jurisprudence genevoise en matière de trusts
Am 14. Juni 2018 organisiert STEP-Geneva eine Mittagsveranstaltung (inkl. Verpflegung) zur Genfer Rechtsprechung zu Trusts. Weitere Informationen
St.Galler Bankrechtstag
Der St. Galler Bankrechtstag findet am 15. Juni 2018 in Zürich statt. Ein Schwerpunktthema ist die Geldwäschereibekämpfung. Weitere Informationen
Medienspiegel
Bundesrat befürchtet Mehrkosten bei der Korruptionsbekämpfung
Aargauer Zeitung - Ohne Information der Öffentlichkeit und ohne die Behebung festgestellter Mängel hat der Bundesrat das Mandat der Interdepartementalen Arbeitsgruppe zur Korruptionsbekämpfung verlängert. TI Schweiz kritisiert dieses Vorgehen scharf.  
Mehr...
"Novartis hat bei der Korruptionsbekämpfung viele Baustellen"
Blick -
Pharmariese Novartis ist mit der Zahlung von insgesamt 1,2 Millionen Dollar an Donald Trumps Anwalt in Erklärungsnot geraten. TI Schweiz hält verborgene Lobbying-Geldflüsse wie diese für höchst problematisch. Mehr...
Vorschlag für Lobbyismus-Regeln erhält ein «Ungenügend»
NZZ - Die Staatspolitische Kommission des Ständerats eckt überall an mit Vorschlägen zur Regelung des Zutritts für Lobbyisten zum Parlamentsgebäude. TI Schweiz spricht von einer verpassten Chance, das Lobbying wirkungsvollen Transparenz- und Verhaltensregeln zu unterstellen.  Mehr...
Zu sämtlichen Meldungen
Wieder aufgegriffen
Offene Türen für illegale Gelder: Geldwäscherei im Schweizer Immobiliensektor

TI Schweiz zeigte mit einer 2017 veröffentlichten Studie auf, dass im Schweizer Immobiliensektor erhebliche Schlupflöcher für Geldwäscherei bestehen. Eine Chance zur Verbesserung der Situation wird die angekündigte Revision des Geldwäschereigesetzes bieten.  Zur Publikation
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