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LIEBE LESERINNEN,
LIEBE LESER,

das Jahr neigt sich dem Ende zu. Mein Team und ich möchten uns an dieser Stelle herzlich in die Weihnachtsferien verabschieden. Einige Themen haben wir vorher aber noch mitgebracht.

Ob Altlastenregelung der Atomkraft, das Urheberrecht oder die Bekämpfung der Schwarzarbeit: Tatsächlich ist in der letzten Sitzungswoche im Bundestag noch richtig viel passiert. Ich durfte auch der Mittelfreigabe für den Ausbau der A43 im Verkehrsministerium beiwohnen - über eine Viertelmilliarde fließt dadurch in unseren Wahlkreis.

Traurig stimmt allerdings die außenpolitische Lage, die nach wie vor besonders für die Menschen in Syrien zu Hunger, Krankheit und Tod führt. Deutschland bleibt weiterhin größter Geldgeber für die Humanitäre Hilfe - und es bleibt unsere Aufgabe, dabei mitzuhelfen, den Weg für den dauerhaften Frieden zu bereiten.

Als Geste für all diejenigen, die besondere Hilfe brauchen, und für diejenigen, die ehrenamtlich helfen, habe ich zum Jahresende Vereine besucht, die mir besonders am Herzen liegen: den Kinderschutzbund, die Suppenküche für Obdachlose und die Flüchtlingsinitiative Bochum-Harpen. Statt Weihnachtskarten habe ich ihnen ein kleines Geschenk mitgebracht.

Ihnen und Euch allen gesegnete Weihnacht. Kommt gut ins Neue Jahr, wache und engagierte Sozialdemokraten werden ganz sicher auch in 2017 gebraucht.

Glückauf!


Michelle Müntefering
Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Herne-Bochum II

INHALT
AUS DEM WAHLKREIS
AUS DEM WAHLKREIS
Weihnachtssingen gemeinsam mit Kindern und Senioren der Arbeiterwohlfahrt (AWO) an der Breddestraße
Fast 70 Jungen und Mädchen waren gekommen, um sich gemeinsam mit der SPD-Politikerin in weihnachtliche Stimmung zu bringen.

Drei Kindergartengruppen der Arbeiterwohlfahrt (AWO) an der Breddestraße sowie die Jungen und Mädchen der Flüchtlingsunterkunft an der Südstraße waren vergangenen Donnerstag gekommen, um sich mit der Bundestagsabgeordneten Michelle Müntefering (SPD) in weihnachtliche Stimmung zu bringen.

Im Karl-Hölkeskamp-Haus der AWO sangen die Kinder gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Weihnachtsklassiker, stimmungsvoll begleitet an der Gitarre von Christian Ribbe, dem Leiter der Musikschule Herne. Auch zahlreiche Senioren waren dabei und unterstützen mit ihrem Gesang die Aktion.

„Ich finde es schön, dass heute so viele Generationen aus den verschiedensten Kulturen zusammen gekommen sind, um gemeinsam zu singen und zu feiern“, so Michelle Müntefering über den gelungenen Nachmittag bei Kaffee und Weihnachtsgebäck.

Kartoffeln schälen und eine Spende für die Suppenküche
Gemeinsam mit dem 2. Vorsitzenden der Suppenküche Wolfgang Blisse und Helferin Christiane Seger, schält Michelle Müntefering Kartoffeln. (Foto: Stefan Kuhn)

Auf das Versenden ihrer Weihnachtspost verzichtete die SPD-Politikerin Michelle Müntefering in diesem Jahr und bedachte stattdessen drei Vereine, die ihr am Herzen liegen. Neben dem Kinderschutzbund in Herne/Wanne und der Flüchtlingshilfe in ihrem Wahlkreis Bochum II erhielt die Suppenküche an der Buschkampstraße eine Spende in Höhe von 200 Euro. Dass sie auch noch Kartoffeln schälen kann, das bewies sie gleich vor Ort in der Suppenküche. „Schließlich habe ich vor meinem Abitur sechs Wochen in dieser Suppenküche mein Praktikum absolviert“, erinnert sich die Bundestagsabgeordnete gerne zurück an diese Zeit.

Täglich (außer sonntags), stehen die freiwilligen Helfer an jedem Vormittag in der Küche an der Buschkampstraße und bereiten 240 Portionen zu. Hier ruft die Bundestagsabgeordnete zu Geldspenden auf folgendes Spendenkonto:

„Verein ambulanter Versorgung Wohnungsloser"
Stadtsparkasse Herne
IBAN DE26 432 500 30 0001054444

Die Gesellschaft zur Förderung der Integrationsarbeit (gfi) begrüßt Bundestagsabgeordnete als neues Mitglied
Neben ihrer Arbeit stellte das gfi-Team ihrem Neumitglied Michelle Müntefering das Maskottchen der gfi vor. Das grüne Männchen wurde vom Grafiker Jörn Stollmann (Stolli, mi.) entworfen, aus Holz schnitzte es Carsten Hensing (2. v. re.) zurecht.
Über den Eintritt von Michelle Müntefering freute sich die Gesellschaft zur Förderung der Integrationsarbeit (gfi) in Herne. Das Team der gfi begrüßte die Bundestagsabgeordnete in ihren Räumen der Overwegschule.​

​Auf Anfrage der gfi trat die SPD-Politikerin gerne auch diesem Verein bei und unterstützt somit eine von zahlreichen Institutionen. Auch in Zukunft wird sich die gfi dank ihrer Helfer wie Chiaria Cremon (re.) vom Vorstand der gfi oder engagierten Mitgliedern wie Birgit Stegemann (li.), um den gelungenen Austausch der Kulturen kümmern.

„Ich finde es toll, dass die Räume der gfi für zahlreiche Veranstaltungen rege genutzt werden“, so Michelle Müntefering. „Das liegt sicherlich zum einen an der zentralen Lage und der sehr schön restaurierten Schule, vor allem aber an der guten Arbeit der gfi.“

Regelmäßig finden in der Overwegschule Kochkurse, Basteltage mit Kindern, Nähkurse, Low-Budget-Kochkurse oder Frauentreffs statt.
Spenden und ein offenes Ohr für den Kinderschutzbund in Wanne
Die Leiterin des Kinderschutzbundes, Ilse Maria Hock (li.), und ihre ehrenamtlichen Helferinnen. „Sie leisten eine großartige Arbeit“, so die Bundestagsabgeordnete.
Neben der Suppenküche an der Buschkampstraße und der Flüchtlingshilfe in ihrem Wahlkreis Bochum II erhielt der Kinderschutzbund Herne/Wanne eine Spende in Höhe von 200 Euro. Der Kinderschutzbund an der Hauptstraße 35 in Wanne freute sich über den Besuch der Bundestagsabgeordneten Michelle Müntefering, brachte sie doch gleich noch ein offenes Ohr für die Belange der ehrenamtlichen Helferinnen mit.

„Die Arbeit, die die Frauen hier leisten, ist wirklich großartig“, betonte Michelle Müntefering. Einig waren sich die SPD-Politikerin und Ilse Maria Hock, Vorsitzende des Kinderschutzbundes, über die Notwendigkeit, vor allem einkommensschwache und sehr junge Eltern zu fordern und zu fördern, damit auch ihre Kinder eine Chance auf Bildung bekommen.

Der Kindeschutzbund mit seinen beiden Filialen in Herne (Straßburger Straße 2) und Wanne (Hauptstraße 35) freut sich über Spenden in Form gut erhaltener Garderobe oder Spielsachen ebenso wie über Geldspenden.
Warme Schuhe für Flüchtlinge in Harpen
Die SPD-Politikerin spendete warmes Schuhwerk, vor allem für die Kinder der Flüchtlingsunterkunft in Bochum-Harpen. Ehrenamtlerin Petra Kipper nahm am Amtshaus Harpen die Spende gerne in Empfang.

An allen Ecken und Enden fehlt es in punkto Schuhwerk, vor allem für Kinder. Grund genug für die SPD-Bundestagsabgeordnete, eine Spendenaktion zu starten. Selbst brachte sie nach einem Gespräch mit Flüchtlingshelferin Petra Kipper neues und warmes Schuhwerk vorbei.

„Die Kleinen wachsen sehr schnell aus ihren Schuhen raus und brauchen daher dringend neue“, weiß die engagierte Ehrenamtlerin Petra Kipper und bittet daher um Kleiderspenden, vor allem in Kinder- und Jugendgrößen.

Michelle Müntefering ruft die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, ihre Kleiderschränke zu öffnen und sich von ein paar Dingen zu trennen. „Die Leute hier können es wirklich gut gebrauchen“, appelliert die Bundestagsabgeordnete. „Vor allem jetzt, in der kalten Jahreszeit“, so die Politikerin.

Besuch aus dem Wahlkreis im Bundestag
Besucherguppe aus Herne und Bochum besuchen Michelle Müntefering in Berlin
Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Michelle Müntefering bekamen die Besucherinnen und Besucher ein pralles viertägiges Programm präsentiert. Gerne nahm sich Michelle Müntefering dabei Zeit für ein persönliches Gespräch mit ihren Gästen.

Auch ein Besuch auf der Reichstagskuppel mit Blick über Berlin gehörte zu einem der Höhepunkte der Reise. Doch auch nachdenkliche Momente erlebten die Bürgerinnen und Bürger beim Besuch in der Bundeshauptstadt, etwa bei einer Führung in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, der ehemaligen Zentrale der Untersuchungshaftanstalt.
DLRG-Patin zu Gast bei der Jahresabschluss-Feier
Die DLRG Ortsgruppe Wanne-Eickel e.V. feierte am vergangenen Freitag mit über 100 Gästen im Kolpinghaus Wanne ihren Jahresabschluss. Als Patin des DLRG hielt in diesem Jahr neben Bezirksbürgermeister Ulrich Koch auch die örtliche Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering ein Grußwort. Sie lobte die DLRG für ihr Engagement im Bereich der Lebensrettung aber auch bei der Ausbildung und Jugendarbeit. Sie selbst hat in diesem Jahr die Patenschaft für den Verein übernommen und besuchte auch die Schwimmkurse für Kinder.

„Ich bin beeindruckt, wie hier alle Kinder aufgenommen werden und schwimmen lernen", so Müntefering. Sie dankte den Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtlern für die erfolgreiche Arbeit, die Jahr für Jahr geleistet wird. Ein Engagement, das nicht ohne Folgen bleibt: Jährlich können die Ausbilderinnen und Ausbilder der DLRG Wanne-Eickel über 1000 Schwimmabzeichen übergeben. 
AUS BERLIN
TOP-THEMA: 250 Mio. Euro Bundesmittel für den Ausbau der A43
Alexander Dobrindt und Michelle Müntefering in Berlin
250 Millionen Euro werden aus Bundesmitteln in den Umbau der A43 fließen. Ab März 2017 ist der Baubeginn für die Erweiterung zwischen der Anschlussstelle Bochum-Riemke und dem Autobahnkreuz Herne eingeplant. Das Geld für die geplante sechsspurige Autobahn ist nun in Berlin freigegeben worden. Vergangenen Freitag traf sich Michelle Müntefering mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt in Berlin zu diesem Thema.

Sechs Jahre sollen die Baumaßnahmen andauern, die Verkehrsfreigabe ist für 2023 geplant. Ich freue mich, dass es gelungen ist, noch in diesem Jahr über eine viertel Milliarde Euro für dieses wichtige Projekt freizugeben“, so Michelle Müntefering. „Das kommt den Bürgerinnen und Bürgern im Ruhrgebiet zugute, die täglich im Berufs- und Familienleben auf Mobilität angewiesen sind.“
Aktuelle Stunde zu den Terroranschlägen in Beşiktaş
Aktuelle Rede zu den Anschlägen in der Partnerstadt Beşiktaş
In der Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages „Herausforderungen für die internationale Politik nach den Terroranschlägen in Kairo, Istanbul und weiteren Orten vom vergangenen Wochenende“ sprach Michelle Müntefering über den Terroranschlag in Beşiktaş und die Folgen für die Türkei und internationale Politik.

Zur Mediathek des Deutschen Bundestags
AUSSENPOLITIK: TV-BEITRAG
Mit oder gegen Erdogan - wie umgehen mit der Türkei?
Zu Gast im Eins zu eins-Gespräch in Berlin mit Anke Plättner war Michelle Müntefering in ihrer Funktion als Vorsitzende der deutsch–türkischen Parlamentariergruppe und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.

In der WDR-Sendung „Eins zu eins“ sprachen Journalistin Anke Plättner und Michelle Müntefering über die Lage in der Türkei, Entwicklung der Beziehung der EU und Deutschlands zur Türkei, über die Politik der SPD und den Bundestagswahlkampf.

Zur WDR-Mediathek

Bundeswehrmandate in Afrika werden fortgesetzt

Der Deutsche Bundestag Anträge hat zwei Bundeswehrmandate verlängert. Die Einsätze im Südsudan sowie in Darfur werden demnach jeweils bis Ende 2017 verlängert.

Südsudan ist, auch nach dem Erlangen der Unabhängigkeit vor nunmehr fünf Jahren, ein Land, das internationale Unterstützung braucht. Nach fast zwei Jahren Bürgerkrieg wurde im August 2015 ein Friedensabkommen unterzeichnet. Die Umsetzung des Abkommens muss von der internationalen Gemeinschaft weiterhin erheblich unterstützt und überwacht werden.

Der deutsche Beitrag bei der sogenannten UNMISS-Mission der Vereinten Nationen (VN) besteht daher vor allem im Schutz der südsudanesischen Zivilbevölkerung. Konkret wird Personal in Stäben und als Experten eingesetzt, um unterstützende, beratende und beobachtende Aufgaben zu übernehmen. Neben den maximal 50 deutschen Soldatinnen und Soldaten werden weiterhin bis zu 20 Polizistinnen und Polizisten eingesetzt.

Humanitäre Hilfe in Darfur sichern

Neben dem Einsatz im Südsudan hat die Bundesregierung auch die Verlängerung der VN-Mission UNAMID in Darfur beantragt. Auch diesem Einsatz stimmte der Bundestag mehrheitlich zu.

Die Region Darfur im Sudan ist trotz umfangreicher Bemühungen der internationalen Gemeinschaft nach wie vor unsicher, es ist nicht gelungen, einen dauerhaften und nachhaltigen Frieden zu etablieren. Wie bisher auch wird mit der Verlängerung des Mandats Einzelpersonal in den Führungsstäben der Mission unterstützt. Insgesamt nicht mehr als 50 Soldatinnen und Soldaten. Beiden Anträge hat die SPD-Fraktion zugestimmt.

Afghanistan wird weiter unterstützt

Seit Anfang 2015 läuft das Bundeswehrmandat Resolute Support unter Nato-Führung in Afghanistan. Der Bundestag hat der Verlängerung des Einsatzes zugestimmt, somit wird der Einsatz nun bis Ende 2017 weiterlaufen. Die Nato-geführte Mission trägt dazu bei, die afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte sowie die Sicherheitsinstitutionen in die Lage zu versetzen, stabile und sichere Strukturen für eine bessere Zukunft des Landes zu schaffen.

Maximal 980 deutsche Soldatinnen und Soldaten werden laut Antrag weiterhin den Auftrag haben, die Sicherheitskräfte vor Ort zu unterstützen. Zudem werden sie weiterhin Personal der internationalen Gemeinschaft unterstützen, das sich um den zivilen Wiederaufbau kümmert – in begrenztem Umfang und in Abstimmung mit der afghanischen Regierung.

WISSENSCHAFT
Wissenschaftskooperation mit Subsahara-Afrika stärken
In einem gemeinsamen Antrag fordern die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, die Bundesregierung auf, Kooperationen in Bildung und Forschung mit Partnern in Subsahara-Afrika zu intensivieren.

Bildung und Forschung sind entscheidende Hebel, um Entwicklungsdynamiken in afrikanischen Gesellschaften zu fördern. Um ihnen mehr Chancen auf Wachstum, Wohlstand und sozialen Frieden zu ermöglichen, müsse man die afrikanischen Länder deshalb insbesondere beim wissenschaftlich-technischen Fortschritt unterstützen. Das müsse Deutschland mithelfen zu wecken.

Konkret fordern die Koalitionsfraktionen, die afrikanischen Partnerstaaten stärker in die Planung deutscher Fördermaßnahmen einzubinden. Auch soll eine Erhöhung der Mittel für Rückkehrstipendien geprüft werden, um „Brain-Drain“-Prozesse zu vermeiden. Von „Brain Drain“ spricht man, wenn Arbeitskräfte ins Ausland abwandern und sie als dringend benötigte Fachkräfte in ihren Herkunftsländern fehlen.

Auch erfreulich aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion: Der Deutsche Akademische Auslandsdienst (DAAD) plant bereits eine „German-East African University of Applied Sciences“ in Kenia nach dem Modell einer deutschen Hochschule für Angewandte Wissenschaften (FH-Modell).
KULTURPOLITIK
Reform des Urhebervertragsrechts beschlossen

Seit der letzten Reform des Urhebervertragsrechts im Jahr 2002 ist der Anspruch von Urhebern und ausübenden Künstlern auf angemessene Vergütung im Gesetz verankert. Trotzdem müssen sich viele Menschen, die in der Kreativwirtschaft tätig sind, noch zu häufig auf für sie ungünstige Vertragsbedingungen einlassen. Der Bundestag hat deshalb eine Gesetzesanpassung beschlossen – und auf Drängen der SPD-Fraktion die Verhandlungsposition von Urhebern in Deutschland deutlich verbessert.

Die geplanten Änderungen des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) haben zum Ziel, die Vertragsparität zwischen den Urhebern und den Verwertern zu stärken – also zum Beispiel zwischen Journalisten und Zeitungsverlegern oder zwischen Schauspielern und Filmproduzenten.

Die SPD-Bundestagsfraktion konnte in den intensiven Verhandlungen mit dem Koalitionspartner jetzt noch einmal wesentliche Verbesserungen für die Urheber in Deutschland durchsetzen, für die sie sich bereits in einem im Juli veröffentlichten Thesenpapier stark gemacht hatte.

Jährlicher Auskunftsanspruch und Zweitverwertungsrecht
Eine weitere Neuerung ist der jährliche Auskunftsanspruch des Urhebers über die Nutzung seines Werks. Bisher wird ein einmal honoriertes Werk oftmals noch in vielfältiger anderer Weise verwertet, ohne dass der Autor davon erfährt, geschweige denn dafür vergütet wird. Damit Urheberinnen und Urheber ihre Vergütungsansprüche in Zukunft effektiver durchsetzen können, steht ihnen zukünftig ein standardisierter, jährlich einforderbarer Auskunftsanspruch zu.

Dieser Auskunftsanspruch besteht nur bei nachrangigen Beiträgen nicht. Im Ergebnis bedeutet das: Wer einen, für ein Gesamtwerk typischen, Beitrag leistet – zum Beispiel einen Artikel für eine Zeitung beisteuert – hat in Zukunft einen Auskunftsanspruch. Flankiert wird dieser von einem Auskunftsanspruch in der Lizenzkette.

Zudem konnte die SPD-Bundestagsfraktion in der parlamentarischen Beratung durchsetzen, dass Urhebern nach zehn Jahren ein Zeitverwertungsrecht zusteht.
 
Verbandsklagerecht mit Unterlassungsanspruch
Künstler wie auch freie Journalisten, die auf Einhaltung dieser Regeln pochen, müssen derzeit befürchten, nicht mehr engagiert zu werden. Hier soll ein Verbandsklagerecht, verbunden mit einem gesetzlichen Unterlassungsanspruch, dafür sorgen, dass der Freischaffende nicht mehr allein dem Auftraggeber gegenübertreten muss. Urheberverbände können also künftig im Fall von Verstößen gegen gemeinsame Vergütungsregeln eine Unterlassungsklage erheben.

KULTUR
Kulturpolitik stärker zur Integration nutzen

In einem Antrag machen die Regierungsfraktionen deutlich: Kultureller Austausch kann dazu beitragen, Brücken zwischen Kulturen zu bauen und das Ankommen von Flüchtlingen und Migranten in unserer Gesellschaft zu erleichtern.

Ziel des Antrages ist es, ein Zeichen zu setzen gegen Fremdenfeindlichkeit und Populismus. Statt platter Parolen setzt die SPD-Bundestagsfraktion auf eine konstruktive Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Herausforderungen. Die SPD-Fraktion versteht Integration – also das Zusammenwachsen unserer Gesellschaft – als aktiv zu gestaltenden Prozess. Sie will eine inklusive Kulturpolitik, die jedem Menschen in diesem Land – unabhängig von seiner sozialen Lage oder Herkunft – die Teilhabe am kulturellen und damit auch am gesellschaftlichen Leben ermöglicht.

Denn: Kultur beherbergt ein großes integratives Potenzial. Sie gibt den Menschen die Möglichkeit, sich trotz Sprachbarrieren auszudrücken und ist gleichzeitig ein wichtiger Ort der Begegnung. Fremdenfeindlichkeit und xenophobe (Fremdenhass) Einstellungen sind gerade dort verbreitet, wo wenige Ausländerinnen und Ausländer wohnen. Die diffuse Angst vor dem „Fremden“ kann durch den kulturellen Austausch zwischen Menschen verschiedener Herkunft und unterschiedlichen kulturellen Hintergrundes abgebaut werden. Aus dem Fremden wird das vertraute Andere. Kulturelles Miteinander kann integrieren und die Gemeinschaft festigen.

Die SPD-Bundestagsfraktion und ihr Koalitionspartner regen daher in ihrem gemeinsamen Antrag „Kultur baut Brücken – Der Beitrag von Kulturpolitik zur Integration“ an, dass die deutsche Kulturpolitik in zweifacher Hinsicht verstärkt integrationspolitische Impulse setzen sollte: zum einen durch die Vermittlung von Kunst und Kultur in den Integrations- und Bildungsangeboten; zum anderen dadurch, dass Menschen mit Migrationshintergrund sich in den Kultureinrichtungen aktiv beteiligen und dort auch personell repräsentiert sind.

ENERGIEPOLITIK
Atomzeitalter geht zu Ende – Altlasten geregelt

Der Atomausstieg ist beschlossene Sache. Spätestens Ende 2022 wird das letzte Atomkraftwerk in Deutschland abgeschaltet werden. An diesem Donnerstag hat der Bundestag mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und den Grünen nun die Verantwortung für die Kosten von Stilllegung, Rückbau und Entsorgung zwischen Staat und privatwirtschaftlichen Energieversorgungsunternehmen gesetzlich geregelt. Damit schafft der Gesetzgeber eine gesellschaftlich verantwortungsvolle Lösung, die beiden Seiten die notwendige Planungssicherheit gibt.
 
Konkret werden die Betreiber der Kernkraftwerke auch zukünftig für die gesamte Abwicklung und Finanzierung von Stilllegung, Rückbau und fachgerechter Verpackung der radioaktiven Abfälle zuständig sein.

Für die Zwischen- und Endlagerung wird der Bund die Verantwortung übernehmen. Gleichzeitig wird eine gesetzliche Nachhaftung von Energieversorgungsunternehmen für die von ihnen beherrschten Betreibergesellschaften eingeführt.

Zum Gesetzentwurf im Einzelnen
Der Bund wird künftig die Durchführung und Finanzierung der Zwischen- und Endlagerung verantworten. Dazu stellen die Betreiber dem Bund finanzielle Mittel in Höhe von 17,3 Milliarden Euro zuzüglich eines Risikozuschlags von 6,1 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Mittel werden in einen Fonds übertragen, der sie vereinnahmt, anlegt und auszahlt. Durch den Risikozuschlag können sich die Betreiber von möglichen Nachschüssen an den Fonds befreien.

FINANZEN
Schwarzarbeit wird stärker bekämpft

Der Bundestag hat am Donnerstag in namentlicher Abstimmung ein Gesetz beschlossen, mit dem die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Prüfungs- und Ermittlungstätigkeiten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls und der zuständigen Landesbehörden weiter verbessert werden sollen
 
Die für die Bekämpfung der handwerks- und gewerberechtlichen Schwarzarbeit zuständigen Landesbehörden erhalten zudem – entsprechend ihrer im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz normierten Aufgaben – eigene Prüfungsbefugnisse.

Bewerber, die bereits mit Vorschriften zur Verhinderung von Schwarzarbeit in Konflikt gekommen sind, werden von der Teilnahme an Ausschreibungen ausgeschlossen. Bisher wurden solche Bewerber schon von Bauaufträgen ausgeschlossen. Künftig erfolgt auch ein Ausschluss von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen.
 
Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher, und Ingrid Arndt-Brauer, zuständige Berichterstatterin, teilen mit: „Wir stärken die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll durch eine verbesserte Ausstattung und bessere rechtliche Rahmenbedingungen, damit sie noch wirkungsvoller Schwarzarbeit bekämpfen und gegen illegale Beschäftigung vorgehen kann. Außerdem optimieren wir die Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landesbehörden.“

MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN
Contergan-Geschädigte bekommen leichter eine Entschädigung

Zum 1. August 2013 hatte der Bund die finanzielle Unterstützung für Contergangeschädigte deutlich erhöht und neue Leistungen zur Deckung spezifischer Bedarfe im Einzelfall eingeführt.

Mit dem beschlossenen Gesetz werden die Evaluationsergebnisse der Wirkungen dieser Leistungsverbesserung umgesetzt.

Insbesondere werden künftig bei spezifischen Bedarfen anstelle von Leistungen, die den individuellen Bedarf decken, nun pauschale Leistungen (Pauschalierung) ohne gesonderten Antrag gewährt. Dadurch soll es zu einer gerechteren und unkomplizierteren Verteilung der Mittel kommen, so dass die Leistungen die Betroffenen besser erreichen. Für die Deckung spezieller Bedarfe der etwa 2700 leistungsberechtigten Conterganopfer in Deutschland stellt der Bund jährlich 30 Millionen Euro zur Verfügung.

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Michelle Müntefering, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 / 227 73 134
Website: www.michelle-muentefering.de

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Michelle Müntefering, MdB
Bochumer Straße 26
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Telefon: +49 (0) 23 23 / 9491 35
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Ansprechpartnerin: Jimena Salloch

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