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Newsletter Frank Henkel, Ausgaben 09/10/2020
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde,
 
ich freue mich, Sie zur aktuellen Ausgabe meines Newsletters begrüßen zu können. Die Ausgaben für September und Oktober habe ich aufgrund der Herbstferien und der sitzungsfreien Zeit zusammengefasst. Daher ist dieser Newsletter etwas umfangreicher.
 
Der Sommer ist um und die zweite Hälfte des Jahres nun in vollem Gange – soweit in diesem Jahr etwas in VOLLEM Gange sein kann. Sagen wir es mal so: auf das Wetter ist Verlass – immerhin.
Beziehungsweise, wenn man es sich mal genauer ansieht, ist auch auf unsere rot-rot-grüne Landes-Klientel-Politik Verlass. Bei R2G regiert weiterhin der „ganz normale“ Wahnsinn, die Feindbilder sind weiterhin offen definiert und werden mit aller politischer Macht bekämpft. Systemkritik ist nur an den Stellen erlaubt, an denen nicht die eigenen Ideologien betroffen sind.
 
Prominentes Opfer und Beispiel hierfür ist zum Beispiel der ehemalige Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen Dr. Hubertus Knabe. Dieser wurde auf Geheiß u. a. des Kultursenators aus seinem Amt entlassen, die Entscheidungsgrundlagen hierfür beschäftigen derzeit einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus. Die „Welt am Sonntag“ habe aufgrund einer erfolgreichen Klage bezüglich des Informationsfreiheitsgesetzes nun Akten aus der Kulturverwaltung erhalten, die angeblich den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses nicht zugänglich gemacht wurden. Aus den Akten, die laut Medienberichten „unvorteilhaft“ für Lederer seien, solle hervorgehen, dass sich der Linken-Kultursenator sehr über die von Knabe öffentlich gemachten Informationen über die informelle Tätigkeiten von Ex-Staatssekretär Holm oder auch die informelle Tätigkeit der heutigen Leiterin der Amadeu-Antonio-Stiftung Anetta Kahane, geärgert habe. So habe Lederer immer wieder persönlich an Strategiegesprächen der Verwaltung teilgenommen, in denen es um disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen Knabe gegangen sei. Seine Revanche – die vermutlich zweifelhafte Entlassung Knabes – erfolgte kurze Zeit später. Leider auch unter Beteiligung einiger Unions-Vertreter.
 
Apropos Amadeu-Antonio-Stiftung. Erinnern Sie sich noch an die äußerst zweifelhafte Kita-Broschüre, die Eltern quasi dazu aufrief, Kinder mit blonden Zöpfen argwöhnisch im Auge zu behalten? Der grüne Justizsenator erweitert den „Gesinnungs-Almanach auf Staatskosten“ nun um ein neues Exemplar. Er hat von seiner Behörde einen sogenannten „Diversity Leitfaden für die Berliner Verwaltung“ erarbeiten lassen. In dem 44-seitigen Papier wird den Beschäftigten des Landes Berlin vorgezeigt, wie sie sich künftig sprachlich korrekt (nach Meinung des obersten Sprach-Polizisten Behrendt) auszudrücken haben. Den Medien waren einige Beispiele zu entnehmen:
  • Asylant oder Flüchtling = Schutzsuchender
  • Ausländer = Einwohnende ohne deutsche Staatsbürgerschaft
  • Illegale Migranten = undokumentierte Migranten
  • Geschlechtsumwandlung = Geschlechtsangleichung.
 
„Ausländischen Mitbürgern“ würde durch das „Mit“ ein eingeschränkter Bürger-Status suggeriert, daher solle man nur noch „ausländische Bürger“ sagen. „Menschen mit Migrationshintergrund“ sind ab sofort bitte „Menschen mit internationaler Geschichte“, „sie fühlt sich als Junge“ solle neu „sie ist ein Junge“ ausgedrückt werden aber „sie war früher ein Mann“ sei sprachlich besser „sie wurde bei der Geburt männlich eingeordnet“ ausgedrückt. Die Begriffe „schwarzfahren“, „anschwärzen“, „dunkelhäutig“ oder „farbig“ seien generell nicht mehr erwünscht.
 
Ist es nicht hervorragend, dass unsere Steuergelder für ein solch "notwendiges" Projekt ausgegeben werden? Wer benötigt schon mehr Personal, eine bessere Ausstattung oder gar sanierte Justizgebäude oder funktionierende IT wenn doch die Sprache ganz nach den rot-grünen Genossen umerzogen eingesetzt wird? Und damit keine Missverständnisse aufkommen: Herr Behrendt wurde bei seiner Ernennung nicht als fachlich kompetent und ideologiefrei eingeordnet!
In Berlins wohl polarisierenstem Bezirk – und in diesem Fall kann man ruhigen Gewissens froh sein, dass es sich nicht um Mitte handelt – in Friedrichshain- Kreuzberg spielen sich in den letzten Wochen auch wieder zahlreiche Kuriositäten ab. Zum einen ist das Dauerthema und Musterbeispiel für den staatlich geförderten rechtsfreien Raum „Rigaer Straße 94“ wieder einmal mit einem neuen Skandal bundesweit in aller Munde. Genauer gesagt eigentlich der nicht weniger als „rechtsfrei“ bekannte grüne Baustadtrat Schmidt. Nachdem er wegen seiner ominösen Immobilienpolitik oder wegen seiner fragwürdigen grünen Punkte auf den Straßen schon zweifelhaftem Ruhm erlangte, wurde nun bekannt, dass er gesetzlich vorgeschriebene Brandschutzmaßnahmen um diese Liegenschaft vorsätzlich blockiert und verhindert hat. Konkret haben Mitarbeiter der bezirklichen Bauaufsicht über Jahre hinweg dokumentiert, dass ihnen direkt auf Anweisung des zuständigen Stadtrates untersagt wurde, von Amts wegen gegen die bestehenden Brandschutzmängel vorzugehen. Schmidt selbst rechtfertig dies als „Ermessensentscheidung“ die der Vermeidung einer „Störung des öffentlichen Friedens im Nordkiez von Friedrichshain“ diente.
Die grüne Bezirksbürgermeisterin Herrmann habe sogar die Mitarbeiter der Bauaufsicht angewiesen, einer polizeilichen Einladung zu einem Gespräch über die festgestellten Brandschutzmaßnahmen nicht zu folgen. Gegen die Brandschutzmaßnahmen vorzugehen, sei keine Entscheidung von Amts wegen. In der grünen Welt der Bezirksregierung handele es sich um politische Entscheidungen des Bezirks.
 
Flankiert wird dieses unfassbare grüne Gebaren noch von der aktuellen arroganten Performance Herrmanns. Angesichts der gerade in ihrem Bezirk stetig steigenden Zahl von Neuinfektionen, wäre die Hilfe von Bundeswehrsoldaten bei der Kontaktnachverfolgung im bezirklichen Gesundheitsamt durchaus sinnvoll. 11 von 12 Berliner Bezirke sehen das auch so. Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg nicht. Sie lehnen die Unterstützung und Amtshilfe ab. Und damit sind sie – zumindest in ihrer Einstellung – nicht allein. Bereits im August haben die Berliner Linken einen Antrag mit dem Titel „Bundeswehr raus aus den Gesundheitsämtern“ beschlossen. In diesem Antrag finden sich Formulierungen wie, eine „schleichende Vermischung ziviler und militärischer Kompetenzen“ sei aus Gründen der Bewahrung der Demokratie und angesichts „der Erfahrungen mit dem deutschen Militarismus eindeutig abzulehnen“. Widerlich und beschämend!
Und dass sich die Grünen die Welt machen, wie sie ihnen gefällt und dabei jegliche gesetzliche Vorgaben oder parlamentarische Gepflogenheiten ignorieren, ist ja bekannt. Dennoch beweisen sie es auch bei jeder sich bietenden Gelegenheit gerne. Die auf Ticket der Grünen in der Senats-Mannschaft mitmischende Verkehrssenatorin und bekennende Auto-Feindin (außerhalb des eigenen Dienstwagens natürlich) Regine Günther zum Beispiel. Als Zeugin im Untersuchungsausschuss BER II des Abgeordnetenhauses geladen, hat sie sich im Vorfeld mit dem verkehrspolitischen Sprecher der Grünenfraktion beraten. Dass Absprachen solcher Art untersagt sind, weil sie die Unabhängigkeit der Zeugen beeinflussen und deren Aussagen somit unbrauchbar machen, habe sie bestimmt nicht gewusst. Oder aber schon … man weiß es nicht so genau.
 
Es ist ja nicht so, als liefere die grünen-nahe Senatorin nicht ohnehin schon den meisten Sprengstoff, innerhalb der so entzündlichen Stimmung innerhalb der rot-rot-grünen Koalition. So brannte neulich während der Senatssitzung wieder einmal die Lunte, obwohl Günther gar nicht persönlich anwesend war. Der von ihrer Verwaltung initiierte und seit über acht Monaten – sogar in den Regierungsfraktionen – breit diskutierte Klimapakt wurde auf Veto des Regierenden Bürgermeisters gestoppt und mit Bearbeitungs-Auflagen zurück an die Absenderin geschickt. Obwohl sich hier allerdings ehrlicherweise die Frage stellt, wer Bock und wer Gärtner ist, denn die SPD-geführten Senatsressort hatten den Gesetzesentwurf bereits mitgezeichnet. „Reichenpakt“ schallt es aus der linken Ecke. „Wahlkampfmanöver“ aus der noch linkeren grünen Ecke. Zeit- und Ressourcenverschwendung, wenn Sie mich fragen. Denn die Agenda ist doch klar und zeichnet sich in der Stadt schon ab. Ideologische, autofeindliche Klientelpolitik. Und am schlimmsten bei der Entwicklung in den letzten Monaten ist, dass Sätze wie: „Ich halte diesen Gedanken einer vollkommen autofreien Innenstadt für wirklichkeitsfremd.“, nicht von der Berliner Union kommen. Das enttäuscht nicht nur mich, sondern viele Ur-Wähler der Union. Gesagt hat es Franziska Giffey, die designierte Spitzenkandidatin der Genossen für die Wahl zur Regierenden Bürgermeisterin.
Der aktuelle Berlin-Trend von rbb und Berliner Morgenpost sieht die rot-rot-grüne Koalition bei 56 Prozent, angeführt von den Grünen mit 26 Prozent. Die SPD – die Partei die den Regierenden Bürgermeister stellt – folgt auf Platz 3 mit 15 Prozent. Gleichrangig mit den Linken. Ein Jahr vor der Wahl zeigt diese Umfrage klar: die Grünen bedienen erfolgreich und hardcore ihr Klientel. Die SPD hat ihrem Wahlvolk offensichtlich nichts mehr zu bieten. Die Union scheint krampfhaft auf Wählerfang bei den Grünen bzw. versucht, den potenziellen künftigen Koalitionspartner nicht zu verprellen. Auf der Strecke bleiben unsere Themen, unsere Werte und unsere Überzeugungen. Und am Ende des Tages bzw. des nächsten Jahres auch unsere Leute. Unverständlich, dass die CDU bei den "R2G-Chaos-Wochen" nur bei 22 Prozent liegt. Die AfD steht unverändert bei 10 Prozent und die FDP bei 6 Prozent. Wer nach dem Willen der Berliner Regierende Bürgermeisterin werden soll, ist zunächst nach dieser Umfrage klar: 51 Prozent der Befragten gaben an, dass sie Frau Giffey für eine gute Regierende Bürgermeisterin halten. Bei den SPD-Anhängern sind es sogar 71 Prozent. Nur 9 Prozent gaben an Kai Wegner für einen guten Bürgermeister zu halten. 61 Prozent erklärten, ihn nicht zu kennen. Auffällig: selbst bei CDU-Sympathisanten käme er derzeit nur auf 21 Prozent.

Wir werden sehen. Umfragen sind Momentaufnahmen und in einem Jahr kann noch viel passieren. Jetzt wo weder Wirtschaftssenatorin Pop noch die Fraktionsvorsitzende Kapek für die Grünen als Spitzenkandidatinnen zur Verfügung stehen und Frau Jarasch diese Position einnehmen wird, muss man sehen, was das für sie als Person und die Partei bedeuten wird.
Genug Schwarzseherei! Abschließend noch einige Gute Nachrichten für Berlin und für unseren Bezirk. Zum einen war dieser Tage in den Medien zu lesen, dass die vom Hauptunternehmen abgespaltene Energiesparte von Siemens, Siemens Energy, ihren Sitz in Berlin haben wird (Anmerkung: Verwaltungssitz bleibt in München). Somit ist die Hauptstadt um ein drittes DAX-Unternehmen ‚reicher‘ (bisher Deutsche Wohnen und Delivery Hero). Herzlich Willkommen und vielen Dank, dass Sie sich gegen München, Mühlheim oder Erlangen als potenzielle Standorte entschieden haben.
 
Die zweite gute Nachricht kommt direkt aus unserem Bezirk: Bezirksbürgermeister von Dassel hat sich zwar innerparteilich zum Bürgermeisterkandidaten der SPD in Mitte wählen lassen, aber das lediglich mit einer knappen Mehrheit von nur 50,6 Prozent. Und bei einem so bescheidenen Ergebnis kann man wohl zu Recht hoffen, dass die Ära von Dassel für Mitte im nächsten Jahr Geschichte sein wird.
 
Auf Antrag u. a. der CDU-Fraktion Berlin hat sich der Wirtschaftsausschuss in einer Sondersitzung mit der aktuellen Situation des Einzelhandels, der Gastronomie und der Hotellerie in Berlin sowie mit den Vorbereitungen des Senates auf einen möglichen „Corona-Herbst“ beschäftigt.
Da es leider immer noch weder ein einheitliches Vorgehen noch in allen Berliner Bezirken Maßnahmen zur Unterstützung der gebeutelten Gastronomie und des Hotelgewerbes gibt, fordert die CDU-Fraktion in einem aktuellen Antrag u. a. R2G auf, Regeln für die Straßensondernutzung so zu ändern, dass Gewerbetreibende den öffentlichen Raum schneller, unkomplizierter und auch kostenfrei nutzen können.

Die entsprechenden Rechtsvorschriften wie die Straßenverkehrsordnung, das Straßengesetz, die Sondernutzungsgebührenverordnung oder die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr müssen schnell und unbürokratisch angepasst werden.
Wir schlagen vor, dass Gastronomiebetriebe und Einzelhandelsgeschäfte bis auf eine Durchgangsfläche von 2,50 Metern für Fußgänger, auf Gehwegen die Straßenflächen gebührenfrei nutzen können. Wenn die jeweiligen Unternehmen die genutzte Fläche selbst kennzeichnen, kann auch die langwierige und aufwendige Beantragung entfallen.

Leider blockieren viele Bezirke die Vorschläge und beharren auf ihrer Autonomie. Zum Beispiel was die Nutzung von sogenannten Heizpilzen im Freien oder das Aufstellen von Zelten anbelangt. Hier könnte den Gastronomen auch in den anstehenden kälteren Monaten die Bewirtung der Gäste im Freien ermöglicht werden. Nur die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf und Reinickendorf erlauben sie, die Bezirke Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg, wo die Grünen die Rathäuser kontrollieren, weiterhin nicht.

Beim Sonderausschuss konnte sich der Senat leider nicht durchringen hier endlich Farbe zu bekennen.
Ich wünsche Ihnen nun wieder viel Freude bei der weiteren Lektüre meines Newsletters und freue mich wieder über Ihre  Anregungen oder Änderungsvorschläge, die Sie mir gerne per Mail schicken können.

Haben Sie erholsame Herbstferien, bleiben Sie gesund und bis hoffentlich ganz bald!

Herzlichst

Ihr

Frank Henkel, MdA
Klarstellung - In eigener Sache
Ich werde in den letzten Wochen und Monaten (und eigentlich seit meinem Ausscheiden aus dem Regierungsamt) immer wieder gefragt, warum ich mich nicht mehr zu sicherheitspolitischen Themen und zu Fragen der inneren Sicherheit in unserer Stadt äußere.

Nun ja - so ganz stimmt das ja nicht. Bei großen politischen Debatten findet sich auch auf meinen Social-Media-Kanälen immer mal wieder eine Anmerkung dazu.

Aber richtig ist, dass ich nicht mehr jedes innenpolitische Thema politisch bewerte. Das liegt zum einen daran, dass ich in dieser Wahlperiode meine politischen Schwerpunkte anders gesetzt habe und zum anderen daran, dass es ein ungeschriebenes Gesetz gibt, welches besagt, dass man als früherer Senator nicht in den parlamentarischen Ausschuss seines "alten" Ressorts geht. Dies finde ich erstens vollkommen richtig und ich empfinde es zweitens aus meiner Sicht auch völlig sinnfrei, seine eigene frühere Verwaltung zu kontrollieren und am Ende noch seinem Amtsnachfolger vermeintlich gute Ratschläge zu erteilen. Es gibt Dinge, die macht man nicht. Und ich habe mich dafür entschieden, dies eben nicht zu machen und mich stattdessen an dieses alte, ungeschriebene Gesetz zu halten. Deshalb bin ich in dieser Wahlperiode Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe und im Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten. Beides bereitet mir viel Freude und als Abgeordneter für Berlin-Mitte sind Wirtschaft und Kultur zwei sich sehr gut ergänzende Themen.

Heute schmunzele ich jedoch, wenn ich in den Medien - vier Jahre nach meinem Ausscheiden aus dem Amt des Innensenators - immer noch eine Würdigung erfahre. So geschehen in den letzten Wochen und Tagen u. a. im Tagesspiegel zur Kriminalität im Görlitzer Park und den Revierkämpfen zwischen den Dealern (Zitat):

"[...] Im vergangenen Jahr hatte die Polizei ihre Präsenz im Görlitzer Park zwar wieder von 21.600 auf 31.500 Dienststunden verstärkt. Zuvor jedoch hatte Geisel den Personalaufwand deutlich verringert, nachdem sein Vorgänger Frank Henkel (CDU) mit einer Null-Toleranz-Strategie viele Kräfte in den Kreuzberger Park geschickt hatte – in seinem letzten Amtsjahr 2016 waren Berliner Polizisten 33.600 Dienststunden lang im „Görli" im Einsatz. [...]"

Oder wie ganz aktuell im rbb-Bericht über die Liegenschaft in der Liebigstraße 34 (Zitat):

"[...] Schmidt soll per Weisung dafür gesorgt haben, dass nach dem Einbau von schweren Metalltüren in der Rigaer Straße 94, hinter denen sich die Bewohner über Jahre immer wieder verschanzten, kein "brandschutztechnisches Verfahren" eingeleitet wurde. [...]

Das sah der vorherige Innensenator Frank Henkel (CDU) anders. Er ging deutlich härter gegen die linksextremistische Szene und ihren "Terror" in Friedrichshain vor. [...]"

Aber natürlich habe ich auch heute noch eine Meinung zu all diesen Themen. So auch zur bevorstehenden Räumung der Liebigstraße 34 am kommenden Freitag. Hier wünsche ich sowohl dem Innensenator als auch der Berliner Polizei und allen sie unterstützenden Einsatzkräften aus den anderen Bundesländern viel Erfolg. Kommen Sie alle gesund aus diesem Einsatz zurück!

Meine Aktivitäten
Unterwegs in Mitte, im Wahlkreis und in Berlin
Eröffnungsgrußwort auf der critisLAB-Tagung
Die critisLAB GmbH veranstaltete am 1. September die erste Unternehmensschutz-Tagung im Capital Club in Mitte, die ich mit einem Grußwort eröffnen durfte.

Es ging im Schwerpunkt um den Schutz kritischer Infrastruktur.

Spannende Veranstaltung mit vielen guten Referenten u.a. mit dem Chef des brandenburgischen Verfassungsschutzes oder dem ehem. Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes!
Jubiläumsveranstaltung in der Gedenkstätte Hohenschönhausen

Am Sonntag, dem 6. Oktober war ich am Nachmittag in der Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen zu einem Open-Air-Konzert mit Katrin Saß zu Gast! „So oder so ist das Leben“. Vor 30 Jahren wurde die Untersuchungshaftanstalt der Stasi geschlossen. Gott sei Dank ist dieser Horrorort der Diktatur des Proletariats Geschichte!
Sitzung des Beirates der Berliner Stadtwerke GmbH
Am 9. September fand wieder eine Sitzung des Beirates der  Berliner Stadtwerke GmbH im Energieforum statt! Auf der TO standen unter anderem Berichte über aktuelle Projekte.
Literarischer Salon im Renaissance-Theater
Das Renaissance-Theater lud am 20. September zu einem literarischen Salon! Unter Corona Bedingungen ein kultureller Genuss in einem wirklich schönen Haus!

Das Format „Berliner Portrait Galerie“ ist eine tolle Idee!
Vor-Premiere "Das Herz eines Trainers"

Am  24. September war ich als Ehrengast zur Vor-Premiere des Films „Ulli Wegner - Das Herz eines Trainers“ im Kino Krokodil im Prenzlauer Berg! Viele interessante Gäste die Ulli Wegner während seiner sportlichen Laufbahn begleiteten, darunter Boxweltmeister Arthur Abraham! Guter Film, anschauen lohnt!
Opening von Berlin leuchtet 2020 im Nikolaiviertel
Berlin erstrahlt im bunten Glanz! Am Abend des 25. Septembers war ich im Nicolaiviertel zur Eröffnung des Lichtkunstfestivals „Berlin leuchtet“.
Zum 8. Mal startet das Light-Art-Festival - diesmal unter dem Motto: „United“!
Netzwerkfrühstück des Wirtschaftskreis Mitte e. V.

Der 30. September startete mit einem gemeinsamen, bezirksübergreifenden Netzwerkfrühstück des Wirtschaftskreises Mitte, des Friedrichshain-Kreuzberger Unternehmervereins und des Unternehmensnetzwerks Moabit! Angenehme Gespräche in inspirierender Atmosphäre - wir tagten in der Alten Mälzerei, in der Malzküche!
Festakt zu 100 Jahre Berlin

Vor der Plenarsitzung am 1. Oktober begann der Tag mit einem Festakt zum Thema: „Berlin 100 - Groß-Berlin 1920 -2020“. Die Schaffung von Gross-Berlin am 1. Oktober 1920 gilt als eines der bedeutendsten Ereignisse in der (an bedeutenden Ereignisse nicht armen) Historie unserer Stadt! 
Gespräch mit dem Parl. Staatssekretär Stephan Mayer, MdB

Bei tvB diskutierte ich mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, MdB, über die Corona-Maßnahmen im Bund und in Berlin, über Flüchtlingsfragen und über die Sicherheit in der Hauptstadt. Hat Spaß gemacht!
Meine persönliche Nachlese
In dieser Rubrik möchte ich Sie gerne auf Artikel, lesenswerte Kommentare oder Veröffentlichungen aufmerksam machen, deren Lesen sich meiner Meinung nach lohnt. Themen, Berichte oder ähnliches, die mir bei meiner täglichen Medienschau ins Auge springen, möchte ich Ihnen hier gerne zum Nach- und Weiterlesen empfehlen.
Mein persönlicher Aufreger
Öffentliche Debatten und der faire Meinungsaustausch sind in unserer pluralistischen Gesellschaft ein wichtiges, hohes und zu schützendes Gut. Und es bleibt selbstverständlich jedem überlassen, Debatten - welcher Art auch immer - anzustoßen und zu führen. Das ist lebendige Demokratie. Aber manchmal wünschte ich mir, man würde sich mehr am römischen Gelehrten Boethios orientieren. Der sagte: "Hättest du geschwiegen, wärst du Philosoph geblieben."
Das wird der ein oder andere sicherlich auch über mich sagen. Trotzdem werde ich mir erlauben, in meinem Newsletter über den aus meiner Sicht einen oder anderen Aufreger zu berichten.

Das Ausspielen der gegenseitigen Interessen der Berlinerinnen und Berliner beherrscht R2G wie keine andere Landesregierung. Der eigene Wertekompass zeigt dabei meistens Richtung „Kopf durch die Wand“, wobei in den allermeisten Fällen der Kopf dran glauben muss.
 
So wurde mit Ach und Krach in Mitte die erste verkehrsberuhigte Zone eingeführt. Die Friedrichstraße ist seit einigen Wochen auf einem Teilstück autofrei. Aber mit dem ruhigen Flanieren muss man auch hier vorsichtig sein, da an Stelle der PKW-Spuren nun eine Art Rad-Schnellweg geschaffen wurde. Die Tempolimits werden hier nämlich genauso wenig eingehalten, wie auf allen anderen Radwegen der Stadt auch.
 
Und dass nun auch gerichtlich die Einfuhr von PopUp-Radwegen für rechtswidrig erklärt wurde, bringt die links-grünen PKW-Feinde auch nicht zur Einsicht oder gar zum Umdenken.
 
Es ist für viele Verkehrsteilnehmer täglich ein großes Ärgernis, dass es trotz der zunehmenden Anzahl von Radfahrern auf Berlins Straßen keine rechtlichen Anpassungen oder Vorgaben zum Führen eines Fahrrads gibt. Wer mehr Rechte möchte, muss auch mehr Pflichten übernehmen – so lautet ein wichtiger Grundsatz für das gleichberechtigte Zusammenleben in einer Gemeinschaft. Es steht außer Frage, dass wir mitten in einer Verkehrswende stecken. Die Bedürfnisse nach schneller Fortbewegung und mobiler Unabhängigkeit in Verbindung mit dem Klima- und Emissionsschutz machen die vermehrte Nutzung von alternativen Fortbewegungsmitteln jenseits des ÖPNV für unabdingbar. Jedoch kann dies nicht allein auf den Schultern der Steuern-zahlenden PKW-Halter ausgetragen werden, die zum Beispiel in vollem Maße rechtlich für jegliches Vergehen belangt werden können.
 
Vom Führerschein bis zur Parkraumbewirtschaftung über den allgemeinen Unterhalt müssen Autofahrer wohl am tiefsten in die Tasche greifen. Radwege dürfen daher kein rechtsfreier Raum sein. Es muss darüber nachgedacht werden ob Fahrradführerscheine, Signalwesten- und Helmpflicht oder gar Nummernschilder in Verbindung mit dem generellen Versicherungsschutz für Berufspendler auf dem Zweirad nicht zur Pflicht erklärt werden müssen. Ich jedenfalls bin sehr dafür! Schade, dass sich die CDU in Berlin nicht einmal dazu durchringen kann.
 
Geschwindigkeitsübertretungen, Vandalismus, Beschimpfungen jeglicher Art gehören leider im täglichen Verkehrsleben mittlerweile zum Alltag. Doch anders als der PKW-Halter/-Führer kann der Fahrradfahrer für seine Vergehen kaum geahndet werden.
 
Hier ist klar ein Umdenken erforderlich! In Neukölln zum Beispiel wird Fahrradfahren nun zu einem Unterrichtsfach – auf Initiative des Schulfördervereins und eines engagierten Lehrers. Das ist ein großartiges Vorbild, dass hoffentlich Schule macht!
 
Parlamentarische Aktivitäten
Schriftliche Anfragen

Eine Übersicht über die von mir eingebrachten Anfragen finden Sie auf meiner Internetseite.

Gerne nehme ich Ihre Anregungen aus dem Wahlkreis oder zu bestimmten Themen auf und werde diese versuchen, parlamentarisch zu begleiten. Wenden Sie sich bei Fragen und Anregungen an mein Büro.
Bericht aus dem Abgeordnetenhaus

Die 62. Plenarsitzung fand am 3. September 2020 statt. Die CDU-Fraktion beantragte eine Aktuelle Stunde zum Thema "Danke für nichts, Rot-Rot-Grün: Von Corona-Protestlern vorgeführt, beim Corona-Schulstart blamiert. Im Verkehr nur Pop-up, in der Wirtschaft macht sich Pop rar".

Folgende CDU-Anträge und Initiativen standen auf der Tagesordnung*:

Priorität:
Beschlussempfehlungen zu CDU-Anträgen:
 
Anträge:
Die 63. Plenarsitzung fand am 17. September 2020 statt. Die CDU-Fraktion beantragte eine Aktuelle Stunde zum Thema "Am Ende von Rot-Rot-Grün ist noch so viel Legislatur da".

Folgende CDU-Anträge und Initiativen standen auf der Tagesordnung*:

Dringlicher Antrag und Priorität:

Entschließungsantrag:
 
Beschlussempfehlungen zu CDU-Anträgen:
 
Anträge:
Die 64. Plenarsitzung fand am 1. Oktober 2020 statt. Auf Antrag der CDU-Fraktion fand die Aktuelle Stunde zum Thema "30 Jahre deutsche Einheit – Unsere Geschichte ist Auftrag an den Senat: Einen statt spalten" statt.

Folgende CDU-Anträge und Initiativen standen auf der Tagesordnung*:

Priorität und Dringlicher Antrag:
 
Beschlussempfehlungen zu CDU-Anträgen:
 
Anträge:
 

Zweite Lesung - Antrag aller Fraktionen:
* Bitte beachten Sie, dass sich die Tagesordnung im Vorfeld und auch während der Sitzung durch Vertagungen und andere kurzfristig nötige Anpassungen ändern kann. Die meisten Initiativen werden ohne Beratung in die jeweiligen Ausschüsse überwiesen.
 
Alle Einladungen, Protokolle und weitere Unterlagen zu den Plenarsitzungen finden Sie hier.
Bericht aus dem Wirtschaftsausschuss

Die 55. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe fand am 31. August 2020 statt und befasste sich auf Antrag der CDU-Fraktion Berlin mit dem Thema "Gewerbetreibende vor fremdverschuldetem Ruin schützen!" sowie auf Antrag aller Fraktionen mit den Auswertungen zu den Anhörungen bezüglich der Themen "Auswirkungen der Corona-Krise auf die Berliner Gastronomie und Tourismuswirtschaft" und "Unterstützungsmaßnahmen für Start-Ups in der Corona-Krise"
Die 56. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe fand am 14. September 2020 statt und befasste sich unter anderem auf Antrag der CDU-Fraktion mit dem Thema "Internationalisierung der Berliner Wirtschaft vorantreiben: Asien-Pazifik-Wochen ausbauen". Zur Anhörung zum Thema "Berlin ist Hauptstadt der nachhaltigen Mode — Potenziale und Handlungserfordernisse" konnte auf Einladung der CDU-Fraktion der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Berlin-Brandenburg e.V., Herr Nils Busch-Petersen, den Ausschussmitgliedern berichten.
Die 57. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe fand am 28. September 2020 statt und befasste sich unter anderem mit einer Anhörung zum Thema "Perspektiven für die Berliner Warenhausstandorte von Galeria Karstadt-Kaufhof: Bedeutung für Nahversorgung, Arbeitsplätze und kleinteiliges Gewerbe im Umfeld" auf Einladung der CDU-Fraktion konnte Herr Nils Busch-Petersen, Hauptgeschäftsführer des Handelsverband Berlin-Brandenburg e. V. hierzu berichten.
Die Anhörung dauerte an diesem Tag länger und der von der CDU-Fraktion beantragte TOP "Aktuelle Situation des Einzelhandels, der Gastronomie und der Hotellerie in Berlin sowie Vorbereitungen des Senates auf einen möglichen „Corona-Herbst" wurde auf Wunsch der CDU hin vertagt, da Frau Senatorin bereits die Anhörung vorzeitig verlies! Wir hätten gerne von ihr gehört, was ihre Gespräche mit den Branchenvertretern ergaben. Ihr Fernbleiben lässt nichts Gutes erahnen. Nächster offizieller Ausschuss ist der 2.11. - zu spät, wie wir finden, daher hat die CDU-Fraktion in der Sprechertagung darauf gedrängt, dass es eine Sondersitzung mit Anwesenheit der Senatorin noch vor den Herbstferien gibt.
Die 58. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe fand am 7. Oktober 2020 als Sondersitzung statt und befasste sich unter anderem auf Antrag aller Fraktionen mit dem TOP "Aktuelle Situation des Einzelhandels, der Gastronomie und der Hotellerie in Berlin sowie Vorbereitungen des Senates auf einen möglichen „Corona-Herbst".

Alle Einladungen, Unterlagen und Protokolle zu den Ausschusssitzungen können Sie hier nachlesen.
Bericht aus dem Kulturausschuss
 
Die 53. Sitzung des Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten fand am 7. September 2020 statt und befasste sich u. a. auf Antrag aller Fraktionen mit den "Aktuellen pandemiebedingten Entwicklungen in der Berliner Kulturlandschaft". Im Rahmen dieser Anhörung waren u. a.  Herr Dr. Schmidt, der Intendant/Geschäftsführer des Friedrichstadtpalastes, und Herr Prof. Dr. Willich, von der Berliner Charité via Videokonferenz zugeschaltet. Die Intendantin Berliner Philharmoniker, Frau Zietzschmann, und der Intendant des Deutschen Theaters, Herr Khuon, standen als Anzuhörende dem Ausschuss persönlich zur Verfügung.
 
Die 54. Sitzung des Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten fand am 21. September 2020 statt und befasste sich u. a. auf Antrag aller Fraktionen mit dem Thema "Aktuelle pandemiebedingte Entwicklungen in der Berliner Kulturlandschaft" und auf Antrag der CDU-Fraktion mit dem Thema "Kulturquartier Fasanenplatz".
Zur Anhörung zum Thema "Zukunft der Stiftung Preußischer Kulturbesitz und die Rolle Berlins" konnten u. a.  der Vizepräsident der SPK, Herr Gero Dimpter sowie vertretend für die Staatsministerin Herr Dr. Günter Winands, Abteilungsleiter bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (per Videokonferenz) berichten.
Alle Einladungen, Unterlagen und Protokolle zu den Ausschusssitzungen können Sie hier nachlesen.
Derzeitiges Verfahren mit parlamentarischen Sitzungen (Stand August 2020) und Tätigkeiten in den Wahlkreisbüros:
 
Am 12. März 2020 haben der Präsident des Abgeordnetenhauses, die Vizepräsidentinnen des Abgeordnetenhauses und die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen über die Maßnahmen im Abgeordnetenhaus im Zusammenhang mit der Pandemie in Berlin gesprochen. Oberstes Ziel war die Aufrechterhaltung des parlamentarischen Betriebs.

Im Krisenstab Pandemie wurden am 17. August 2020 folgende Regeln beschlossen, die bis zum 31.12.2020 gelten (Auszüge):

Im Gebäude des Abgeordnetenhauses ist bei Kontakten zu anderen Menschen ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Sofern eine körperliche Nähe unter 1,5 Metern nach den Umständen nicht zu vermeiden ist, ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, wenn keine anderen Schutzmaßnahmen (z.B. Trennwände aus Plexiglas zwischen Sitzplätzen in Sitzungssälen) vorhanden sind. Dies gilt insbesondere für Sitzungssäle und Besprechungsräume.


Plenarsitzungen

Es steht für jedes Mitglied des Abgeordnetenhauses ein einzelner Sitzplatz mit 1,5 m Abstand und mit voller technischer Ausstattung im Plenarsaal zur Verfügung. [...] Auf den Besuchertribünen werden weiterhin keine Zuschauer platziert. Die Plenarsitzungen werden durchgehend per Internet für die Öffentlichkeit übertragen.


Allgemeine Hinweise

Ab dem 24.8.2020 tagen die Ausschüsse wieder voller Besetzung. Es gelten die allgemeinen Regeln. Die Zuschaltung von Ausschussmitgliedern per Videokonferenzschaltung entfällt (alle Ausschüsse werden weiterhin per Livestream über Internet übertragen). Es finden weiterhin keine Veranstaltungen des Abgeordnetenhauses statt. Ausnahmen: Eine Veranstaltung zu 100 Jahren Groß Berlin und die Verabschiedung der Präsidentin sowie von Richterinnen und Richtern des Verfassungsgerichtshofes bei Einhaltung aller geltenden Abstandsregeln und Hygienevorschriften.

Es finden keine Veranstaltungen der Fraktionen mit externen Gästen statt.

Es werden keine Besuchergruppen (auch die von MdA) empfangen. Es finden keine Führungen statt.

Externe Besucher dürfen das Gebäude des Abghs. nicht betreten.

Plenum und Ausschüsse tagen weiterhin ohne Zuschauer. Die Öffentlichkeit wird durch die Medienberichterstattung und durch die Journalisten hergestellt. Die Plenarsitzung kann über den Livestream und die Liveübertragung durch Alex-TV verfolgt werden.

Während der Plenarsitzungen dürfen keine externen Gäste in das Casino geladen werden. Ab dem 20.8.2020 ist beim Betreten und Verlassen des Casinos eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Die Kantine ist für externe Gäste geschlossen. Ab dem 20.8.2020 ist beim Betreten und Verlassen der Kantine eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Es ist in der Verantwortung des einzelnen Abgeordneten als Arbeitgeber – vor allem in den Bürgerbüros -, die geltenden rechtlichen Voraussetzungen und Bestimmungen von Verordnungen für die Mitarbeiter sicherzustellen. Dies bezieht sich auf Hygieneregeln, Desinfektion von Arbeitsplätzen, das Tragen von Mund-Nasen-Schutz und gilt auch für das Einhalten von Abstandsregeln und Einzelarbeit in den Büros.

Ich bitte daher um Verständnis, dass mein Wahlkreisbüro weiterhin unregelmäßig persönlich besetzt sein wird. Telefonisch und per E-Mail sind meine Mitarbeiter und ich in den regulären Sprechzeiten für Sie erreichbar.

Dringend erforderliche persönliche Vorstellungen sind bitte vorab telefonisch anzumelden. Im gesonderten Fall, dass ein Besuch meines Wahlkreisbüros unabdingbar ist, ist das Tragen von Mund- und Nasenschutzbedeckungen erforderlich. Der persönliche Kontakt ist jedoch soweit möglich weiterhin zu vermeiden.
Worte die nachhallen...
Termine*
Wahlkreissprechstunde
Bis auf weiteres finden keine Bürgersprechstunden statt. Gerne steht Ihnen mein Büro per E-Mail oder telefonisch zur Verfügung.


Im Parlament
Montag, 26. Oktober 2020, 14.00 Uhr - Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten
Montag, 2. November 2020, 15.00 Uhr - Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe
Dienstag, 3. November 2020, 15.00 Uhr - Fraktionssitzung
Donnerstag, 5. November 2020, 10.00 Uhr - Plenarsitzung
Montag, 9. November 2020, 15.00 Uhr - Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten
Montag, 16. November 2020, 15.00 Uhr - Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe

Dienstag, 17. November 2020, 15.00 Uhr - Fraktionssitzung
Donnerstag, 19. November 2020, 10.00 Uhr - Plenarsitzung


Sonstige Termine
Freitag, 23. Oktober 2020, Sitzung Fördererkreis Junge Politik im ELI mit StS Beermann
Montag, 9. November 2020, Bericht in der Sitzung der CDU-Fraktion Mitte
Dienstag, 17. November 2020, Sitzung AK Strategie und Kommunikation ELI
Mittwoch, 18. November 2020, Sitzung Beirat
Stadtwerke Berlin
Dienstag, 24. November 2020,
vorweihnachtlicher Empfang der Deutschen Parl. Gesellschaft
Mittwoch, 25. November 2020, jährliche Mitgliederversammlung der Deutschen Parl. Gesellschaft

 
*Hinweis: Alle Termine stehen unter dem Vorbehalt organisatorischer Änderungen.
Zu guter Letzt ...
ON AIR. 100 Jahre Radio
Ausstellung  vom 2. Oktober 2020 bis 29. August 2021 im Museum für Kommunikation Berlin

 

Zwei Tage vor Weihnachten ertönt „Stille Nacht, heilige Nacht“ im Radio, intoniert von Klarinette, Harmonium, Streichinstrumenten und Klavier. Was heutzutage nichts Besonderes mehr ist, war vor rund 100 Jahren eine Sensation: Am 22. Dezember 1920 spielten Reichspostmitarbeitende der Hauptfunkstelle Königs Wusterhausen bei Berlin ein historisches Weihnachtskonzert – die erste öffentliche Rundfunkaussendung in Deutschland.

2020 jährt sich das historische Konzert zum 100. Mal. Die Ausstellung beleuchtet Erfolge, Brüche und Zukünfte des ersten elektronischen Massenmediums der Welt.


Eine Ausstellung im Museum für Kommunikation Berlin, gefördert von der Kulturstiftung der Länder. In Kooperation mit der Stiftung Deutsches Rundfunkarchiv und Deutschlandradio.
 
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Bildnachweise: Martin U. K. Lengemann/ES, ES, CDU-Fraktion Berlin, CDU-Fraktion Berlin, JU Berlin-Mitte, CDU-Fraktion Berlin, CDU-Fraktion Berlin, AvW, ES, privat, privat, privat, privat, privat, privat, privat, privat, privat, privat, ES, ES, AvW, privat, privat,  CDU Berlin/AvW, radio.museumsstiftung.de