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Newsletter Frank Henkel, Ausgabe 08/2020
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
die Sommer- und Parlamentspause liegt hinter uns und ich darf Sie ganz herzlich zur aktuellen Ausgabe meines Newsletters begrüßen.
 
Die zurückliegenden Wochen dienten vielen von uns der Erholung und der Entspannung. Mal ein wenig Abstand zu den letzten Monaten gewinnen. Denn eines ist sicher, dieses Jahr hat sich so entwickelt, wie es wohl niemand hätte vorhersehen können. Die Entwicklungen der ersten Jahreshälfte werden uns noch weit in die nächsten Monate, wenn nicht sogar Jahre begleiten. Auch wenn die Berlinerinnen und Berliner bewiesen haben, dass sie durchaus selbstbewusst mit Ausnahmesituationen umgehen können, ist es doch befriedigend und beruhigend, dass Licht am Ende des Tunnels zu erkennen ist. Der Volksmund sagt, es gibt gegen alles ein Allheilmittel und manchmal ist auch Abwarten die beste Medizin, wie sich zeigt, denn in den letzten Wochen konnten wir mittlerweile vier äußerst positive Nachrichten vermelden, die das politische Leben in unserer Stadt endlich etwas aufatmen lassen konnten. Den Anfang machte, wenn auch weniger freiwillig, die Nicht-Bausenatorin Lompscher, die nach dem Bekanntwerden ihrer Steuerschulden zurückgetreten ist. Ihre bisher beste wohnungspolitische Entscheidung! Kurz vor ihrem Rücktritt ließen sich folgende aktuelle Entwicklungen bilanzieren: für den Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen mit seinen 140 Mitgliedsunternehmen haben sich die Investitionen der Mitgliedsunternehmen in Neubau und Sanierung so schlecht entwickelt, wie in den letzten sieben Jahren nicht mehr. 2018 wurden noch 840 neue Wohnungen gebaut, 2019 lediglich noch 479. Die Ursache hierfür sei die von den Linken so sehr gewünschte Mietpreisbremse.
 
Von den geplanten 200 Stellen, die für die administrative Begleitung des Mietendeckels bei Senat und den Bezirksämtern eingeplant waren, sind bisher übrigens auch nur zwei Stellen (Stand Juli 2020) besetzt. Keine Sorge, keine davon in Mitte.
 
Auch die generelle Zielsetzung des Berliner Senats zum Thema Wohnungsneubau bleibt unerfüllt. Von ursprünglich 5000 neu zu bauenden Wohnungen durch die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften werden nur 4147 tatsächlich errichtet.
 
Aber nun hat das ja alles ein Ende, denn der Rücktritt von Lompscher macht den Weg für eine Trendumkehr frei. Ach halt, nein. Letzte Woche wurde ihr ehemaliger Staatssekretär zum Thronfolger und Senator gekürt. Chance vertan. Augen zu und durchalten!
 
Aber es gibt auch noch weitere gute Neuigkeiten: Möchtegern-Gesundheitssenatorin Kalayci tritt im nächsten Jahr nicht für eine erneute Kandidatur an. Nachdem sie im Jahr 2015 so getan hat, als ginge sie – damals immerhin Senatorin für Integration – die ganze Problematik rund um die Flüchtlingskrise nichts an, hat sie sich während der Corona-Krise versucht, hinter dem Bundesgesundheitsminister zu verstecken. Somit hat sie sich ihren Ruhestand wahrlich verdient.
 
Dem Vorbild ihrer Parteikollegin folgt im nächsten Jahr auch die alles-außer-Bildungssenatorin Scheeres. Auch sie werde nach 15 Jahren Politik nicht mehr für das AGH kandidieren. Zumindest Bildungspolitik, für die sie seit 2011 die zuständige Senatorin ist, hat sie ja eh selten gemacht.
 
Und der Chef von‘s Ganze, Regierende Bürgermeister Müller, will sich selbst in den Bundestag befördern. Er sucht nur noch einen Wahlkreis, der ihn will. Denn der Langzeitstudent Kühnert hat ihm seinen in Tempelhof Schöneberg geklaut. Obwohl Müllers Anspruch nach eigenen Aussagen folgender ist - Zitat: „Ein Ministerpräsident, der ohne Skandal mit einer erfolgreichen Bilanz aus dem Amt geht, wird nicht auf einem hinteren Listenplatz kandidieren.“ Er kann doch wohl allen Ernstes nicht sich selbst meinen?! Welche erfolgreiche Bilanz? Ganz zu schweigen von seinen selbsternannten „Chefsachen“. Realsatire, wie von der Chefredakteurin der Berliner Morgenpost, Christine Richter, treffend zusammenfasst.

Und wenn er schon einmal seinen Fantasien nachgehen kann, macht der zukünftige Ex-Regierende Bürgermeister schon einmal klar, welches Bundesministerium ihm gefiele: Das Bauressort natürlich. Oder Wissenschaft! Wie wäre es stattdessen mit Traumdeutung oder Einbildende Künste?
Mit den Worten „Auch du hältst Abstand Genoss*in!“ begrüßte den Medienberichten nach ein Rotarmist auf einem Plakat die Teilnehmer des Linken-Parteitages in der letzten Woche. Oha, da weiß ich gar nicht, wo ich ansetzen soll?! Abstand von realistischer, unideologischer Politik halten die Linken ja eigentlich schon immer. Abstand vom Anstand auch. Abstand von ihren sozialistischen Plänen leider nicht. Und auch Abstand davon, diese in irgendeiner Form zu verheimlichen, auch nicht. Auf ihrem letzten Parteitag jedenfalls haben sie noch einmal deutlich gemacht, was ihre Version der Stadt – ihrer Stadt versteht sich – ist. „Wir müssen nichts weniger als den Kapitalismus an die Ketten legen – und dann überwinden“, Zitat Katina Schubert, Landesvorsitzende. Und das ist nur ein kleiner Einblick in den Parteitag, auf dem u. a. der Vertreter der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ als Gastredner geladen war, um mit linkem Rückenwind Werbung für das Enteignungs-Volksbegehren zu machen.
Die Linken definieren ihre Feindbilder immerhin genauso klar wie die Grünen. Bei den Grünen sitzt der Feind im Auto und trägt eine Uniform. Besonders schlimm sind uniformierte Menschen in privaten PKW mit Verbrennungsmotoren. Aktuell streiten sich deswegen SPD und Grüne. Die SPD möchte uniformierte Schichtarbeiter von den zu erhöhenden Parkgebühren im Innenstadtbereich befreien. Die Grünen – in Persona die Verkehrssenatorin – sieht das aber gar nicht ein. Immerhin ist die Gebührenerhöhung während des andauernden Zwistes vertagt.
 
Die Grünen in unserem Bezirk haben dem selbst erklärten "Staatsfeind Nummer eins" nun aus ihrem ganz eigenen Experimentierfeld ausgesperrt. Die Friedrichstraße wird ab Ende des Monats zur autofreien Zone. Mit Bäumen und Sitzgelegenheiten aufgemöbelt, soll sie für fünf Monate zur Flaniermeile umfunktioniert werden. Den Warnungen der IHK und des Handelsverbandes Berlin sowie der anliegenden Gewerbetreibenden zum Trotz, versteht sich. Dafür ohne vernünftige Planung und ohne Beteiligung der Akteure vor Ort.

Ich habe mir die Vorbereitungen und die Situation vor Ort mal persönlich angesehen. Sowohl mit dem Auto, als auch zu Fuß. Meine Eindrücke möchte ich an dieser Stelle sehr gerne mit Ihnen teilen.
Man kann jetzt schon klar erkennen, wie frequentiert die Straße als Flaniermeile
ist (Sarkasmus).
Ein Schilderwust! Das verschwendet Geld, verschandelt die Straßenlandschaft und versteht kein Mensch!
Das vorprogrammierte Verkehrschaos auf den umliegenden Straßen (übrigens ist das Bild nicht zur "Stoßzeiten" entstanden). Luftreinhaltungskonzept à la Grüne in Berlin!
Das sind die Bäume, die der neuen Fußgängerzone einen "Allee-Flair" verleihen sollen? Allee, allee, flopp!
Ebenso verhält es sich bei der aktuellen Causa rund um die Umbenennung der Mohrenstraße. Während bei der Posse um die Umbenennung der Straßen im Afrikanischen Viertel wenigstens noch so getan wurde, als interessiere man sich für die Anliegen und Vorschläge der Anwohner, haben sich die Bezirksvertreter von SPD und Grünen in der BVV dieses Mal nicht lange mit dem nervigen Bürgerwillen beschäftigt. In der letzten Woche beschlossen die Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung mehrheitlich den grün-roten Antrag auf Umbenennung der Mohrenstraße in „Anton-Wilhelm-Amo-Straße“. So! Basta!
Ganz aktuell diskutiert die ganze Republik das von der Berliner Versammlungsbehörde ausgesprochene Verbot der sogenannten "Corona-Demos". Bedauerlicherweise war auch zu lesen, dass die Berliner CDU das Verbot unterstütze. Ich persönlich finde allerdings, dass es die Bild-Zeitung in ihrer Rubrik "Das meint Bild" mit dem Titel: "Demo-Verbot macht Corona-Gegner zu Märtyrern", ganz gut auf den Punkt bringt. Schließlich wäre nach der Logik des ausgesprochenen Verbotes auch jede Demonstration zum 1. Mai beispielsweise zu untersagen gewesen. Zum Redaktionsschluss meines Newsletters hatten die Gerichte noch das Vergnügen, sich mit dem weiteren rechtlichen Rahmen zu beschäftigen. Ich hoffe allerdings, dass das Gericht am Ende etwas selbstverständliches urteilt, nämlich, dass das Grundgesetz auch in Berlin gilt.

Eine andere gerichtliche Entscheidung dagegen wurde bereits getroffen. So scheiterte das Land Berlin vor dem Bundesarbeitsgericht in Sachen "Kopftuchverbot". Eine Muslima hatte dagegen geklagt, als Lehrerin ihr Kopftuch nicht in der Schule tragen zu dürfen. Das Urteil: ein pauschales Kopftuchverbot im Unterricht
sei diskriminierend.

Ich kann nur hoffen, dass der Berliner Senat in die nächste Instanz geht und dieses Urteil nicht einfach hinnimmt. Ich denke, dass sich das Berliner
Neutralitätsgesetz in unserer Stadt bewährt hat und dabei sollte es auch bleiben.

Soweit erst einmal das Sommerpausen-Revuepassieren von meiner Seite. Ich wünsche Ihnen nun wieder viel Freude bei der weiteren Lektüre meines Newsletters. Die parlamentarischen Aktivitäten werden unter Beachtung der Hygiene- und Abstandsmaßnahmen im Abgeordnetenhaus wieder aufgenommen und auch einige auswärtige Termine oder Veranstaltungen können – mit Abstand – wieder stattfinden. Nähere Informationen finden Sie im Nachgang.

Ich freue mich wieder über Ihre  Anregungen oder Änderungsvorschläge, die Sie mir gerne per Mail schicken können.

Bleiben Sie gesund und bis hoffentlich ganz bald!

Herzlichst

Ihr

Frank Henkel, MdA
In eigener Sache
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitglieder der CDU Mitte,
liebe Freunde,
 
in unseren Ortsverbänden und im Kreisverband werden derzeit die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung 2021 aufgestellt.
 
Wie sie vielleicht den Medien bereits entnommen haben, habe ich mich entschieden, dass ich nach 20 Jahren im Abgeordnetenhaus im nächsten Jahr nicht wieder für das Parlament kandidieren werde. Diese 20 Jahre und auch die Zeit davor waren eine aufregende und sehr schöne Zeit, in der ich meiner Partei und Fraktion in verschiedensten Funktionen und Mandaten dienen durfte: in der Partei fast 20 Jahre als Ortsvorsitzender, zehn Jahre als Kreisvorsitzender, drei Jahre als Generalsekretär und acht Jahre als Landesvorsitzender der CDU Berlin. In der BVV Mitte war ich acht Jahre Fraktionsvorsitzender und ein Jahr BVV-Vorsteher. In der Abgeordnetenhausfraktion sieben Jahre als Parlamentarischer Geschäftsführer und drei Jahre als Fraktionsvorsitzender.
 
Es waren auch kommunalpolitisch großartige Momente dabei, wenn ich etwa daran denke, wie es mir als Fraktionsvorsitzender gemeinsam mit den Freunden unserer Fraktion gelungen ist, unseren Freund Joachim Zeller in Mitte als Bezirksbürgermeister durchzusetzen und das, obwohl wir damals nur drittstärkste Fraktion waren.
 
Zu meinen größten politischen Erfolgen zählt allerdings unzweifelhaft, dass es 2011 gemeinsam mit Ihnen gelang, die Union nach zehn Jahren in der Opposition zurück in die Regierung zu führen. In dieser Zeit durfte ich als Bürgermeister von Berlin und Senator für Inneres und Sport meiner Heimatstadt Berlin dienen. Was ich bis heute noch als große Ehre empfinde.
 
Umgekehrt gehört das Wahljahr 2016 zu meiner größten politischen Niederlage, als wir - nicht nur aber eben auch - im Zuge der Flüchtlingskrise unseren Teil der Regierungsverantwortung wieder verloren haben.
Was insgesamt bleibt, sind die Erinnerungen an 20 schöne, aufregende und interessante Jahre.
2009 beim Treffen mit Michael Reagan, Präsident der Reagan Legacy Foundation und Sohn des 40. US-Präsidenten, Ronald Reagan.
Rede zum Bildungsparteitag der CDU Berlin.
Jan-Josef Liefers, Axel Lange und ich beim Anschuss des Berliner 6-Tage-Rennens. (Bild: Sport gegen Gewalt)
Rede vor der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Berliner Reichstag zur politischen Situation Berlins.
Im Gespräch mit Sebastian Pieper, dem Vorsitzenden unserer BVV-Fraktion.
Immer in Aktion in Mitte.
Im Austausch mit dem Bürger.
Der Nominierungsparteitag 2011.
Bei meiner Vereidigung zum Senator und Bürgermeister im Abgeordnetenhaus 2011.
Gratulation von unserem letzten Bildungssenator Jürgen Kleemann.
Gute Freunde kann niemand trennen. Hier gemeinsam mit unserem ehemaligen Stadtrat Dirk Lamprecht und unserem ehemaligen BVV-Fraktionsvorsitzenden Stephan Tromp.
Der Nominierungsparteitag 2011.
Bei einem meiner zahlreichen Besuche der rbb-Abendschau.
Neujahrsempfang der CDU Mitte mit Rockstar Hardy Krischarnowsky.
Beim Sportempfang der CDU Berlin-Mitte mit unserem ehem. MdEP Joachim Zeller und unserem ehem. MdB P. Lengsfeld.
Ein besonderer Moment 2015 bei der offiziellen Eröffnung des UEFA Champions Festivals vorm Brandenburger Tor durfte ich mit dem franz. Weltmeister von 1998 Christian Karembeu den Champions-League-Pokal in Empfang nehmen.
Ich mit den Regierenden Bürgermeistern a. D. Eberhard Diepgen und Klaus Wowereit bei der feier anlässlich Diepgens 70. Geburtstags im Schloss Friedrichsfelde (Foto: Quelle_JOERG KRAUTHOEFER / DIE WELT)
2016 ein gelungener Aufmacher des Maganzins „Forum“.
Einer der vielen Auslandsbesuche. Hier in an Bord eines Niederländischen Militärflugzeuges auf dem Weg nach Afghanistan zum Besuch der dort stationierten Berliner Polizisten.
Politik kann auch Spaß machen! Umrahmt von meinen beiden Büroleiterinnen Aileen v. Wensierski (m.) und Birgit Heckmann (r.) beim Empfang unserer Fußballweltmeister auf der Tribüne vor dem Brandenburger Tor. Wie hier sind sie seit über 15 Jahren an meiner Seite.
Eines der besten Dinge in der Politik ist und bleibt es, wenn man selbstbestimmt Entscheidungen treffen kann, ohne dazu gedrängt zu werden. So war das bei meinem Beschluss 2017 nicht mehr für den Kreisvorsitz zu kandidieren und so ist es jetzt bei meinem Entschluss, nicht wieder für das Abgeordnetenhaus zu kandidieren.
 
Ich werde dieser Tage immer wieder gefragt, wie ich mich mit dieser Entscheidung fühle und ob nicht doch Enttäuschung mitschwinge. Meine Antwort hierauf ist ganz eindeutig: ich fühle mich gut und ich gehe ohne Wehmut oder Verdruss.
 
Ich bin seit 2019 unternehmerisch tätig und freue mich darauf, ab dem nächsten Jahr meine Energie voll und ganz darauf konzentrieren zu können.
 
Ihnen allen danke ich für Ihre Unterstützung und das Vertrauen in all diesen Jahren – an die ich mich immer wieder gerne erinnern werde. Denjenigen, die sich für die Arbeit in der BVV oder für das Abgeordnetenhaus zur Verfügung stellen, wünsche ich viel Durchhaltevermögen, Spaß, Erfolg und von Herzen Gottes Segen.
 
Dem Kreisverband Mitte wünsche ich weiterhin alles erdenklich Gute.
 
In Demut und Dankbarkeit herzlichst
 
Ihr
Meine Aktivitäten
Unterwegs in Mitte, im Wahlkreis und in Berlin
Berliner Schulen in der Vertrauenskreise - Forsa-Bildungsumfrage der CDU-Fraktion Berlin

Kurz vor dem bevorstehenden Schulstart wollte die CDU-Fraktion Berlin genauer wissen, wie die bildungspolitische Stimmungslage in der Stadt ist. Sie hat deshalb Forsa beauftragt, nachzufragen und die Ergebnisse zeigen, wir müssen bei der Bildung die Reset-Taste drücken. Der Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger dazu: "Die CDU-Fraktion will einen Perspektivwechsel in der Schulpolitik und die berechtigten Interessen von Schülern und Eltern und ihrer Familien in den Mittelpunkt rücken." Der Bildungspolitiker Dirk Stettner kennt den Ärger der Schulen, "dabei war genug Zeit für die Vorbereitung von integriertem Lehren & Lernen, für Teilungsunterricht, kleinere Klassen, Einhaltung des Abstandsgebots und frühzeitige Kommunikation."

Die komplette Meldung zur Bildungsstudie finden Sie hier. Am 28. August hat sich die CDU-Fraktion Berlin diesem Thema auf ihrer Bildungsklausurtagung in Berlin gewidmet.

 
Politischer Austausch
Am 20. August habe ich mich auf einen Kaffee mit meinem guten Freund Charles M. Huber getroffen. Da der Schauspieler (u. a. in der Serie "Der Alte") und ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete im Senegal lebt, haben wir spontan die Chance genutzt und uns mal wieder persönlich austauschen können. War ein erfrischendes, schönes Gespräch!
Jahreshauptversammlung des Wirtschaftskreis Mitte e. V.

Am Abend des 27. August hatte ich die Ehre, an der Jahreshauptversammlung des Wirtschaftskreises Mitte e. V. im schönen Mercure Hotel MOA in Mitte (selbstverständlich unter Corona-Schutzbedingungen) teilzunehmen. Nachdem ich von den Vorstandsmitgliedern des Wirtschaftskreises Mitte e. V. gefragt wurde, ob ich mir vorstellen könnte, den 1. Vorsitz zu übernehmen, habe ich mich gefreut, dass mich die Mitglieder einstimmig zu ihrem neuen 1. Vorsitzenden gewählt haben.

Ich freue mich auf meine neuen Aufgaben und die Zusammenarbeit mit den Unternehmern, Mitgliedern und den Vorstandskollegen in meinem Heimatbezirk.
Bildungs-Klausurtagung der CDU-Fraktion Berlin

Am 28. August trafen sich die Mitglieder der CDU-Fraktion Berlin zu einer Klausurtagung zum Thema Bildung. Die Auswertung der von der CDU-Fraktion initiierte Forsa-Umfrage zum Thema Bildung in Berlin und die aktuellen Umfragen zur frühkindlichen Bildung und der Situation in den Kindertagesstätten Berlins zeigen, dass das Thema Bildung elementar und leider schwer vernachlässigt ist in unserer Stadt.
Dies hat die CDU-Fraktion Berlin zum Anlass genommen, sich u. a. mit Richard Gamp, dem Landesschülersprecher Berlin zum Thema "Es geht um uns. Was Schüler von der Schule 2.0 erwarten." oder mit Norman Heise, dem Vorsitzenden des Landeselternausschusses Berlin zum Thema "Meine Kinder sollen es einmal besser haben als ich. Aber mit dieser Schul-
politik?" auszutauschen.

Die Bildungsministerin aus Baden- Württemberg, Frau Dr. Susanne Eisenmann, stand den Teilnehmern und Gästen via Videokonferenz mit Impulsen für eine moderne Schulpolitik ebenfalls zur Verfügung.

Am Vorabend der Klausurtagung fand eine digitale Veranstaltung mit dem Generalsekretär der CSU, Markus Blume statt. Der Ministerpräsidenten Bayerns, Markus Söder, musste sich kurzfristig vertreten lassen. Auch hier fand ein interessanter und reger Austausch statt.
Meine persönliche Nachlese
In dieser Rubrik möchte ich Sie gerne auf Artikel, lesenswerte Kommentare oder Veröffentlichungen aufmerksam machen, deren Lesen sich meiner Meinung nach lohnt. Themen, Berichte oder ähnliches, die mir bei meiner täglichen Medienschau ins Auge springen, möchte ich Ihnen hier gerne zum Nach- und Weiterlesen empfehlen.
Mein persönlicher Aufreger
Öffentliche Debatten und der faire Meinungsaustausch sind in unserer pluralistischen Gesellschaft ein wichtiges, hohes und zu schützendes Gut. Und es bleibt selbstverständlich jedem überlassen, Debatten - welcher Art auch immer - anzustoßen und zu führen. Das ist lebendige Demokratie. Aber manchmal wünschte ich mir, man würde sich mehr am römischen Gelehrten Boethios orientieren. Der sagte: "Hättest du geschwiegen, wärst du Philosoph geblieben."
Das wird der ein oder andere sicherlich auch über mich sagen. Trotzdem werde ich mir erlauben, in meinem Newsletter über den aus meiner Sicht einen oder anderen Aufreger zu berichten.

Bund und Länder haben in den letzten Wochen zahlreiche Initiativen veranlasst, um die Wirtschaft und vor allem die Kaufkraft nach dem vermeintlichen Hoch der Coronakrise und dem Lockdown wieder anzukurbeln. So sind dabei die Senkung der Mehrwertsteuer oder die Erhöhung des Kindergeldes zwei temporäre Mittel, die die Geldbeutel der Verbraucher etwas aufzufüllen versuchen.
 
Durch die Pläne zur Erhöhung des Rundfunkbeitrages jedoch könnte man fast von einer Milchmädchenrechnung oder sogar von Schweigegeld sprechen. Auf Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) sollen die Rundfunkgebühren ab Januar 2021 um 86 Cent pro Monat auf 18,36 Euro steigen. Die Ministerpräsidenten der Länder haben den neuen Rundfunkstaatsvertrag bereits unterzeichnet. Die Zustimmung zumindest im Berliner Parlament steht noch aus. Und ich hoffe sehr, dass diese Abstimmung vom Fraktionszwang freigegeben wird, denn mir erschließt sich die Erhöhung ganz und gar nicht.
 
Im Jahr 2018 brachte der Rundfunkbeitrag – den jeder Haushalt pauschal zu entrichten hat, egal ob in diesem Endgeräte zum Empfangen vorhanden sind oder nicht – einen Ertrag von ca. 8 Milliarden Euro. Für 2019 wird ein ähnlicher Ertrag erwartet. Zusätzlich ist es auch den öffentlich rechtlichen Sendern erlaubt, Werbeeinnahmen zu generieren. Zum Vergleich kam z. B. das private Fernsehen im Jahr 2018 insgesamt auf einen Umsatz von 10,672 Milliarden Euro. (Quelle)
 
Nach der geplanten Erhöhung können die Rundfunkeinrichtungen mit einem Plus von ca. 1,6 Mrd. Euro pro Jahr rechnen. Diese Summe müssen private Anbieter im Wettbewerb um Einschaltquoten und in der Konkurrenz mit Streamingdiensten erst einmal einnehmen. Für die öffentlichen Rundfunkanstalten kümmert sich alle zwei Jahre die KEF um eine geregelte Anpassung.
 
Immerhin wurden bei der aktuellen Rechnung die zu hohen Gehälter bei den Mitarbeitern angemahnt. Wobei wohl auch der Begriff „Mitarbeiter“ sehr unpräzise scheint. „Intendanten“ trifft es da wohl eher. Zur Erinnerung, das Jahresgehalt des Intendanten des WDR betrug im Jahr 2019 395.00,00 Euro. Die Gehälter seiner Länderkollegen sind nicht wirklich geringer. Allein die Jahresgehälter haben im vergangenen Jahr bereits mit 2,828 Mio. Euro zu Buche geschlagen.(Quelle)
 
Zum Vergleich: Die Bundeskanzlerin bezieht im Jahr eine Besoldung i. H. v. etwa 283.100,00 Euro.
 
Sei es drum. Für gute Leistung ist man ja auch gewillt, gutes Geld zu bezahlen. Gute Kleidung, gutes Essen oder auch ein schöner Urlaub – kann man sich gönnen. Aber die Qualität der öffentlich rechtlichen Medien lässt doch arg an Qualität missen. Nehmen wir uns nur einige Beispiele der letzten Monate.
 
Die Auseinandersetzung unserer Generationen und vor allem unserer Nachfolgegenerationen mit Umweltschutz, Nachhaltigkeit und dem Engagement für die Zukunft ist Unterstützens wert und vor allem Berichtens wert. Der Beitrag des öffentlich rechtlichen WDR zu dieser Debatte allerdings, das Kinderlied „Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad“ unter dem Titel „Meine Oma ist ‘ne alte Umweltsau“ vom WDR-Kinderchor neu interpretieren zu lassen, war wieder einmal ein gebührenfinanzierter öffentlich rechtlicher Fauxpas. Immerhin hat sich der überbezahlte Intendant zu einer öffentlichen Entschuldigung diesbezüglich durchgerungen.
 
Oder aber die vermeintliche Gesinnungskontrolle des NDR-Formates „Panorama“, das in einem Bericht über die angebliche rechtsextreme Gesinnung eines Bundeswehroffiziers urteilte. Quelle der Recherchen waren die in sozialen Medien abgegeben „likes“ unter Bildern oder Kommentaren. Nicht gerade objektiv. Für die Redaktion und die recherchierende Journalistin (die nebenbei einem linksradikalen Netzwerk folgt) schon. Sie nannten den Offizier in ihrem Beitrag sogar mit Klarnamen …
Neuster Streich ist ein „Satire“-Video des öffentlich-rechtlichen Jugendprogramms „funk“. In dem Video zu sehen: Polizisten die einen Mann aufgrund seines Aussehens diskriminieren und am Ende des Videos sogar erschießen. Rassistische, dumme Staatsdiener die Menschen aufgrund äußerer Merkmale vorverurteilen. So die als satirisches Video getarnte Botschaft des Clips, der weder witzig, noch humorvoll, aktuell wichtig oder gewinnbringend für jede Form einer Debatte wäre. Einfach nur Verschwendung von Gebührengeldern! Und ich freue mich über die klaren Worte des
CDU-Generalsekretärs aus Sachsen Anhalt hierzu: „Dieses Video, finanziert mit Gebührengeldern von ARD & ZDF ist ein Schlag ins Gesicht aller Polizisten in Deutschland. Nicht nur deshalb ist es richtig, dass die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrages nicht kommen wird. Die CDU in Sachsen Anhalt wird das verhindern.“ Und auch der CDU-Innenminister aus NRW hat sich dieser Überlegung angeschlossen. Aus Kreisen der CSU hört man Ähnliches.
 
Wie anfangs gesagt, ich bin persönlich kein Gegner der generellen Erhebung des Rundfunkbeitrages. Ich bin jedoch für mehr Qualität in den Berichterstattungen, mehr Feingefühl was die Verwendung der Gebühren betrifft und vor allem bin ich GEGEN eine Erhöhung. Dies werde ich, sofern möglich, bei der Abstimmung im Abgeordnetenhaus auch so kundtun.
 
Parlamentarische Aktivitäten
Schriftliche Anfragen

Eine Übersicht über die von mir eingebrachten Anfragen finden Sie auf meiner Internetseite.

Gerne nehme ich Ihre Anregungen aus dem Wahlkreis oder zu bestimmten Themen auf und werde diese versuchen, parlamentarisch zu begleiten. Wenden Sie sich bei Fragen und Anregungen an mein Büro.
Bericht aus dem Abgeordnetenhaus

Die 61. Plenarsitzung fand am 20. August 2020 statt. Die CDU-Fraktion beantragte eine Aktuelle Stunde zum Thema "Der Regierende kann nicht mehr, die Gesundheitssenatorin will nicht mehr, die Bildungssenatorin soll nicht mehr, die Bausenatorin ist nicht mehr. Rot-rot-grüne Auflösungserscheinungen".

Folgende CDU-Anträge und Initiativen standen auf der Tagesordnung*:

Priorität und Dringlicher Antrag:
Beschlussempfehlungen zu CDU-Anträgen:
Anträge:

Gemeinsame Anträge aller Fraktionen:
 
 
 
* Bitte beachten Sie, dass sich die Tagesordnung im Vorfeld und auch während der Sitzung durch Vertagungen und andere kurzfristig nötige Anpassungen ändern kann. Die meisten Initiativen werden ohne Beratung in die jeweiligen Ausschüsse überwiesen.
 
Alle Einladungen, Protokolle und weitere Unterlagen zu den Plenarsitzungen finden Sie hier.
Bericht aus dem Wirtschaftsausschuss

Die 53. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe fand am 29. Juni 2020 als Sondersitzung statt und befasste sich auf Antrag aller Fraktionen mit den Auswirkungen der Corona-Krise auf die Berliner Gastronomie und Tourismuswirtschaft sowie auf Antrag der CDU-Fraktion Berlin mit dem Thema "Corona-Hilfen kontrollieren und sauber abrechnen: Helfen, wo Hilfe gebraucht wird –Fördermittelbetrug aufdecken und sanktionieren".
Die 54. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe fand am 17. August 2020 statt und befasste sich unter anderem mit einer Anhörung zur Siemensstadt. Anzuhörende waren u. a. der Konzernbevollmächtigter für das Land Berlin bei der Deutschen Bahn AG, Alexander Kaczmarek.

Alle Einladungen, Unterlagen und Protokolle zu den Ausschusssitzungen können Sie hier nachlesen.
Bericht aus dem Kulturausschuss
 
Die 51. Sitzung des Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten fand am 10. August 2020 statt und befasste sich u. a. mit den Strukturempfehlungen des Wissenschaftsrates zur Stiftung Preußischer Kulturbesitz: Auswertung und weiteres Verfahren, Berliner Interessen und Zukunft der Stiftung sowie auf Antrag der CDU-Fraktion mit dem TOP "Die Ermöglichung von Kulturveranstaltungen in Zeiten der Corona-Krise auf Grundlage der Vorschläge und im Austausch mit den Kulturschaffenden Berlins".
Die 52. Sitzung des Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten fand am 24. August 2020 statt und befasste sich u. a. auf Antrag aller Fraktionen mit den "Aktuellen pandemiebedingte Entwicklungen in der Berliner Kulturlandschaft" und einer Anhörung zum Thema "Neue Leitung der Stiftung Topographie des Terrors –Konzeption und Perspektive".

Alle Einladungen, Unterlagen und Protokolle zu den Ausschusssitzungen können Sie hier nachlesen.
Derzeitiges Verfahren mit parlamentarischen Sitzungen (Stand August 2020) und Tätigkeiten in den Wahlkreisbüros:
 
Am 12. März 2020 haben der Präsident des Abgeordnetenhauses, die Vizepräsidentinnen des Abgeordnetenhauses und die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen über die Maßnahmen im Abgeordnetenhaus im Zusammenhang mit der Pandemie in Berlin gesprochen. Oberstes Ziel war die Aufrechterhaltung des parlamentarischen Betriebs.

Im Krisenstab Pandemie wurden am 17. August 2020 folgende Regeln beschlossen, die bis zum 31.12.2020 gelten (Auszüge):

Im Gebäude des Abgeordnetenhauses ist bei Kontakten zu anderen Menschen ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Sofern eine körperliche Nähe unter 1,5 Metern nach den Umständen nicht zu vermeiden ist, ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, wenn keine anderen Schutzmaßnahmen (z.B. Trennwände aus Plexiglas zwischen Sitzplätzen in Sitzungssälen) vorhanden sind. Dies gilt insbesondere für Sitzungssäle und Besprechungsräume.


Plenarsitzungen

Es steht für jedes Mitglied des Abgeordnetenhauses ein einzelner Sitzplatz mit 1,5 m Abstand und mit voller technischer Ausstattung im Plenarsaal zur Verfügung. [...] Auf den Besuchertribünen werden weiterhin keine Zuschauer platziert. Die Plenarsitzungen werden durchgehend per Internet für die Öffentlichkeit übertragen.


Allgemeine Hinweise

Ab dem 24.8.2020 tagen die Ausschüsse wieder voller Besetzung. Es gelten die allgemeinen Regeln. Die Zuschaltung von Ausschussmitgliedern per Videokonferenzschaltung entfällt (alle Ausschüsse werden weiterhin per Livestream über Internet übertragen). Es finden weiterhin keine Veranstaltungen des Abgeordnetenhauses statt. Ausnahmen: Eine Veranstaltung zu 100 Jahren Groß Berlin und die Verabschiedung der Präsidentin sowie von Richterinnen und Richtern des Verfassungsgerichtshofes bei Einhaltung aller geltenden Abstandsregeln und Hygienevorschriften.

Es finden keine Veranstaltungen der Fraktionen mit externen Gästen statt.

Es werden keine Besuchergruppen (auch die von MdA) empfangen. Es finden keine Führungen statt.

Externe Besucher dürfen das Gebäude des Abghs nicht betreten.

Plenum und Ausschüsse tagen weiterhin ohne Zuschauer. Die Öffentlichkeit wird durch die Medienberichterstattung und durch die Journalisten hergestellt. Die Plenarsitzung kann über den Livestream und die Liveübertragung durch Alex-TV verfolgt werden.

Während der Plenarsitzungen dürfen keine externen Gäste in das Casino geladen werden. Ab dem 20.8.2020 ist beim Betreten und Verlassen des Casinos eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Die Kantine ist für externe Gäste geschlossen. Ab dem 20.8.2020 ist beim Betreten und Verlassen der Kantine eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Es ist in der Verantwortung des einzelnen Abgeordneten als Arbeitgeber – vor allem in den Bürgerbüros -, die geltenden rechtlichen Voraussetzungen und Bestimmungen von Verordnungen für die Mitarbeiter sicherzustellen. Dies bezieht sich auf Hygieneregeln, Desinfektion von Arbeitsplätzen, das Tragen von Mund-Nasen-Schutz und gilt auch für das Einhalten von Abstandsregeln und Einzelarbeit in den Büros.

Ich bitte daher um Verständnis, dass mein Wahlkreisbüro weiterhin unregelmäßig persönlich besetzt sein wird. Telefonisch und per E-Mail sind meine Mitarbeiter und ich in den regulären Sprechzeiten für Sie erreichbar.

Dringend erforderliche persönliche Vorstellungen sind bitte vorab telefonisch anzumelden. Im gesonderten Fall, dass ein Besuch meines Wahlkreisbüros unabdingbar ist, ist das Tragen von Mund- und Nasenschutzbedeckungen erforderlich. Der persönliche Kontakt ist jedoch soweit möglich weiterhin zu vermeiden.
Worte die nachhallen...
Termine*
Wahlkreissprechstunde
Bis auf weiteres finden keine Bürgersprechstunden statt. Gerne steht Ihnen mein Büro per E-Mail oder telefonisch zur Verfügung.


Im Parlament
Montag, 31. August 2020, 14.00 Uhr - Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe
Dienstag, 1. September 2020, 15.00 Uhr - Fraktionssitzung
Donnerstag, 3. September 2020, 10.00 Uhr - Plenarsitzung
Montag, 7. September 2020, 14.00 Uhr - Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten
Montag, 14. September 2020, 14.00 Uhr - Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe

Dienstag, 15. September 2020, 15.00 Uhr - Fraktionssitzung
Donnerstag, 17. September 2020, 10.00 Uhr - Plenarsitzung
Montag, 21. September 2020, 15.00 Uhr - Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten
Montag, 28. September 2020, 14.00 Uhr - Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe
Dienstag, 29. September 2020, 15.00 Uhr - Fraktionssitzung


Sonstige Termine
Dienstag, 1. September 2020, Eröffung der 1. Unternehmensschutz-Tagung critisLAB
Dienstag, 15. September 2020,
Sitzung AK Strategie und Kommunikation ELI
 
*Hinweis: Alle Termine stehen unter dem Vorbehalt organisatorischer Änderungen.
Zu guter Letzt ...
Jubiläumsveranstaltung und Open-Air-Konzert mit Katrin Sass
 
Zur Jubiläumsveranstaltung am 6. September 2020 öffnet die Gedenkstätte Hohenschönhausen ihre Türen und bietet von 11 bis 14 Uhr Podiumsgespräche und spannende Sonderführungen sowie am Nachmittag von 16 bis 18 Uhr das Open-Air-Konzert "So oder so ist das Leben" mit Katrin Sass und Bene Aperdannier.

Erleben Sie von 16 bis 18 Uhr zum Höhepunkt der Feierlichkeiten einen Auftritt der bekannten Schauspielerin und Musikerin Katrin Sass mit dem Pianisten Bene Aperdannier. Erstmals spielt die preisgekrönte Künstlerin in der Gedenkstätte und verspricht mit Wort, Witz und klarer Sprache einen unterhaltsamen Nachmittag mit Tiefgang. Der Einlass beginnt um 15 Uhr.

Im Programm zwischen 11 und 14 Uhr erfahren Sie mehr zur Schließung der zentralen Untersuchungshaftanstalt der Stasi vor 30 Jahren und zur Entstehung der Stiftung vor 20 Jahren. Zeitzeuginnen und Zeitzeugen berichten über den Einsatz ehemalige Inhaftierter, den Ort für Besucherinnen und Besucher zu öffnen und die turbulente Zeit des Aufbaus zu einem Gedenkort. Ausstellungen, ein originaler Gefangenentransporter der Staatssicherheit, Zeitzeugeninterviews und Sonderführungen über das Gelände verdeutlichen im Rückblick das Ausmaß und die Auswirkungen der Stasi-Haft.

Die Veranstaltung muss nach Vorgaben zu aktuellen Hygieneregeln zur Eindämmung des COVID19-Virus stattfinden. Die Teilnehmendenzahl ist begrenzt. Eine Voranmeldung für das Jubiläumsprogramm und/oder Konzert ist notwendig.

Voranmeldung erforderlich:

Telefon: 030 / 98 60 82-476
Telefax: 030 / 98 60 82-464
veranstaltungen@stiftung-hsh.de

Der Eintritt ist frei.

Weitere Informationen finden Sie hier.

 

Text: www.stiftung-hsh.de
Bild: ©Kirsten Nijhof


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Bürgerbüro Henkel & Rissmann GbR
Triftstraße 41 - 13353 Berlin

Ansprechpartner:

Aileen von Wensierski
Leiterin Wahlkeisbüro Frank Henkel, MdA
buero@frank-henkel-berlin.de

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Bildnachweise: Martin U. K. Lengemann/ES, CDU-Fraktion Berlin, JU Berlin-Mitte, JU Berlin-Mitte, Bildserie Friedrichstraße: privat, Mohrenstraße: privat;
Bildserie Erinnerungen: Bilder privat, AvW, BH oder Dirk Reitze; Sport gegen Gewalt; T. Schatz,
 JOERG KRAUTHOEFER / DIE WELT;
Bildserie Bildung:
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privat, AvW, CDU-Fraktion Berlin, CDU-Fraktion Berlin, ES, ES, JU Berlin-Mitte, CSU, www.strifutng-hsh.de,
©Kirsten Nijhof