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Newsletter Frank Henkel, Ausgaben 12/2020
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde,
 
ich darf Sie herzlich zur Lektüre meines aktuellen Newsletters begrüßen – im Dezember die letzte Ausgabe für dieses Jahr. Wie gewohnt, fällt diese Ausgabe etwas besinnlicher und komprimierter aus. An dieser Stelle meinen ganz herzlichen Dank für die vielen Reaktionen insbesondere auf meine Einlassungen zur Erhöhung der Rundfunkgebühren.
 
Wer hätte 2019 ahnen können, wie sich das Jahr 2020 entwickelt und wie sehr viele von uns wohl hoffen, endlich einen Haken hinter dieses Jahr machen zu können. Oft bekomme ich zu hören, 2020 war ein verschenktes Jahr. Das mag teilweise auch stimmen. Dennoch muss ich sagen, haben uns die vergangenen Monate nicht nur viel abverlangt, sondern auch einiges gelehrt. Alles in Allem hat sich unser Gemeinwesen einmal mehr bewährt. Das Miteinander ist dieser Tage so wichtig, wie kaum zuvor und steht im Fokus unseres täglichen Lebens – auch mit Abstand. Viele Existenzen sind bedroht und es ist umso wichtiger, dass wir füreinander da sind. Für unsere Familien, Freunde, Nachbarn, Kollegen und auch für den Gemüsehändler an der Ecke, den Imbissbetreiber am Bahnhof und die Friseurin in der Einkaufspassage.
Im Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses wurde in der letzten Woche beschlossen, dass Berlin noch einmal 200 Millionen Euro zusätzliche Schulden für den Doppelhaushalt 2020/21 aufnehmen wird. 700 Millionen Euro mehr, als noch im Sommer vorgesehen waren. Insgesamt steigt das Schuldenbarometer auf insgesamt 7,3 Milliarden Euro. Der Landesrechnungshof hat das scharf kritisiert. Vor allem, weil im bereits beschlossenen Nachtragshaushalt etwa eine Milliarde an Mitteln noch gar nicht verplant seien. Die Mittel sollen vor allem zur Unterstützung weiterer Corona-Hilfsprogramme genutzt werden. Und vor allem zum Bau der Impfzentren. Man kann nur hoffen, dass die Koalition verantwortungsbewusst mit diesem enormen finanziellen Risiko umgeht. Wenn man sich die haushalterische und die finanzplanerische Bilanz von R2G jedoch ansieht, ahnt man schlimmes.
 
Ein besonderes Beispiel, wie fahrlässig und vermutlich sogar illegal mit Steuergeldern umgegangen wird, zeigt sich bei den dubiosen Machenschaften rund um die umstrittene Genossenschaft „Diese eg“ in Friedrichshain-Kreuzberg. So teilte diese den Mietern ihrer Liegenschaften unlängst mit, dass der Mietendeckel in ihren Mieteinheiten nicht greifen würde. Selbst der zuständige Senator der Linken widersprach dem nun. Es gäbe keinerlei Freibrief, warum die Genossenschaft nicht mietendeckelkonform handeln solle. Generell ist die Chronologie rund um die „Diese eG“ und den grünen Baustadtrat Schmidt ungemein gruselig. Von Schönrechnerei über Amtsmissbrauch, Steuergeldverschwendung und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft war bisher alles dabei. Nun wird sich im kommenden Jahr ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss auf Antrag der CDU und der FDP mit der Aufarbeitung dieser skandalösen Machenschaften beschäftigen.
 
Und weil sich R2G ja immer so für ihren Mietendeckel feiern lässt und viele "Märchen" erzählt werden, haben wir als CDU-Fraktion mal in einem Briefing die Fakten zusammengetragen.
Parallel zu den Nachrichten über die „Diese eG“ haben Vertreter der Regierungskoalition aber auch ihre Neo-Sozialismus-Pläne noch nicht vergessen. Und ihren Partner haben sie auch schon definiert. Die Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“. Diese will per Volksentscheid alle Immobiliengesellschaften mit mehr als 3.000 Wohnungen "vergesellschaften" - also enteignen. Die Berliner SPD hat sich mit einem Parteibeschluss jedoch bereits dagegen ausgesprochen und möchte wohl, dass der kommunale Bestand durch Ankäufe vergrößert wird. Linke und Grüne sind jedoch dagegen und wollen, dass ein Kompromiss gefunden wird. Am 25. Januar steht der Antrag der Initiative im Parlament zur Abstimmung – Himmel hilf, dass dieser Volksentscheid nie zu Stande kommt. Denn noch einmal zum Nachrechnen: Auch ein Eigentümerwechsel bedeutet keine Neuschaffung. Preise sinken nicht durch den Weiterverkauf, sondern nur durch mehr Angebot!
In den letzten Tagen wurde nun offiziell, dass der für November angesetzte, in den Dezember verlängerte Teil-Lockdown nun auch im neuen Jahr fortgesetzt wird. Bis zum 10. Januar 2021 sollen Restaurants, Museen, Theater und Freizeiteinrichtungen weiterhin geschlossen bleiben. Zur Erinnerung: der Lockdown im Frühjahr dauerte vom 23. März bis zum 15. Mai – 54 Tage. Bei der Verlängerung bis in den Januar sind Restaurants etc. seit dem 2. November 2020 wieder 70 Tage geschlossen. Die fulminant angekündigten Novemberhilfen sind bisher aufgrund technischer Probleme immer noch nicht zu beantragen. Das ist eine Schande! Ich möchte den Staat mal erleben, wenn die Steuern aufgrund technischer Probleme nicht bezahlt werden können. Die Miete mal drei Monate später erst beglichen wird. Kredite, Löhne oder Strafzettel nicht bezahlt werden.
 
Deutschlandweit sind derzeit 71.308 Restaurants, 11.666 Cafés und 29.515 Kneipen geschlossen. In Berlin ca. 10.000 gastronomische Einrichtungen. Die Bundesregierung hat zurecht erhebliche finanzielle Mittel zur Unterstützung der von der Krise betroffenen Einrichtungen aufgewandt. Nur müssen diese endlich auch eingesetzt werden und ankommen, wo sie benötigt werden. Die Abschlagszahlungen von 5.000 – 10.000 Euro sind ein Tropfen auf dem heißen Stein. Allein Clubs werden am 10. Januar 2021 fast 300 Tage geschlossen sein. Für viele heißt das das AUS. Laut Wirtschaftsministerium wurden bis Anfang Dezember 318 Millionen Euro an Corona-Hilfen ausgezahlt. Das sind lächerliche 2,1 Prozent der eingeplanten 15. Milliarden Euro. Das muss schneller gehen, sonst ist es für viele zu spät.

In der letzten Woche eröffnete nach 10jähriger Bauzeit endlich die Verlängerung der U5 bis zum Hauptbahnhof. Der neue Bahnhof Unter den Linden wird in Betrieb genommen. Der Bahnhof Französische Straße damit vom Netz gehen. Ein Nachnutzungskonzept für diesen Bahnhof gibt es natürlich – nicht! Wie sollte es auch anders sein. Schließlich ist man im Bezirk mit dem lieblings-Experimentierfeld der Grünen im Bezirk, mit der Flaniermeile in der Friedrichstraße, vollends beschäftigt. Früher hätte man gesagt, aus Fehlern lernt man. Hier nicht. Mit einer Fußgängerzone hat das hier nichts zu tun. Fußgänger müssen sich mit Radfahrern die Fahrbahnen teilen, Überquerungsmöglichkeiten fehlen, Geschäftsleute haben erhebliche Umsatzrückgänge zu verzeichnen und ansehnlich ist das alles auch nicht. Ein trauriges Schicksal für die einstige Prachtstraße. Die Grünen-Senatorin Günther will dieses peinliche Projekt jetzt jedenfalls noch verlängern. Unfassbar!
Hoffen wir, dass der Start in das neue Jahr auch im übertragenen Sinne ein guter wird. Ich wünsche Ihnen nun viel Freude bei der weiteren Lektüre meines Newsletters und freue mich wieder über Ihre  Anregungen oder Änderungsvorschläge, die Sie mir gerne per Mail schicken können.

Geben Sie auf sich acht. Bleiben Sie gesund. Mit ABstand und vor allem mit ANstand werden wir der Lage schon Herr bleiben!

Herzlichst

Ihr

Frank Henkel, MdA
 
Meine Aktivitäten
Unterwegs in Mitte, im Wahlkreis und in Berlin
Aus gegebenem Anlass berichte ich hier auch
über meine digitalen Aktivitäten aus den Sozialen Medien
und über aktuelle politische Entwicklungen,
vordergründig die Bereiche Wirtschaft und Kultur betreffend.
Spendenübergabe für den diesjährigen Wunschbaum

Am Vormittag des 23. Novembers konnte ich für den Wirtschaftskreis Mitte e. V. eine Geldspende für den diesjährigen Wunschbaum des Vereins "Schenk doch mal ein Lächeln e. V." übergeben. Auch in diesem Jahr steht im Foyer des Rathauses Tiergarten wieder einer der Wunschbäume, an denen Kinder ihre Weihnachtswünsche äußern können.
Wirtschaftspolitischer Austausch
Am 25. November habe ich mich zu einem kleinen, wirtschaftspolitischen Austausch mit dem Generalsekretär des Bundeswirtschaftssenats des Bundesverbandes mittelständischer Wirtschaft, Christoph Ahlhaus, getroffen. Themen waren u.a. die Situation des Mittelstandes in Corona-Zeiten, Arbeitskräftesituation und die Themen Ausbildung und Energiesicherheit! Gutes Gespräch und schönes Wiedersehen.
Unterstützung für die "Hummelkind"-Visite an der Charité
 
Am Mittag des 4. Dezembers hatte ich die große Freude, als Vorsitzender des Wirtschaftskreises Mitte e. V. eine Spende an das Kinderklinik-Projekt „Hummelkind“ zu überreichen. Wenn Plüschhummel Simon in der Klinik für Kinderchirurgie am Charité-Campus Virchow-Klinikum im Wedding kranken Kindern Mut macht, dann ist „Hummelkind“-Visite. Dieses Projekt hilft Kindern unter anderem, Angst vor Operationen zu nehmen.
Freie Fahrt für die neue U5!
Nach gut zehn Jahren nahm heute die U5 ihren Betrieb zwischen Hönow und dem Hauptbahnhof auf.

Wer sich die U-Bahnhöfe vor Ort anschaut, kann nur zu dem Schluss kommen: es hat sich gelohnt!

Die 2,2 Kilometer haben eine Lücke geschlossen, wie es besser nicht hätte sein können!
Meine persönliche Nachlese
In dieser Rubrik möchte ich Sie gerne auf Artikel, lesenswerte Kommentare oder Veröffentlichungen aufmerksam machen, deren Lesen sich meiner Meinung nach lohnt. Themen, Berichte oder ähnliches, die mir bei meiner täglichen Medienschau ins Auge springen, möchte ich Ihnen hier gerne zum Nach- und Weiterlesen empfehlen.
Parlamentarische Aktivitäten
Schriftliche Anfragen

Eine Übersicht über die von mir eingebrachten Anfragen finden Sie auf meiner Internetseite.

Gerne nehme ich Ihre Anregungen aus dem Wahlkreis oder zu bestimmten Themen auf und werde diese versuchen, parlamentarisch zu begleiten. Wenden Sie sich bei Fragen und Anregungen an mein Büro.
Bericht aus dem Abgeordnetenhaus
Die 68. Plenarsitzung fand am 10. Dezember 2020 statt. Auf Antrag der CDU-Fraktion fand die Aktuelle Stunde zum Thema "Mit Entschlossenheit und Zuversicht Corona bekämpfen. Das neue Jahr kann nur
besser werden."
statt.

Folgende CDU-Anträge und Initiativen standen auf der Tagesordnung*:

Priorität:
 
 
Beschlussempfehlungen zu CDU-Anträgen:
 
Anträge:
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat auf seiner letzten Sitzung am 10. Dezember 2020 eine Änderung der Landesverfassung beschlossen.

Damit soll die Handlungsfähigkeit des Parlamentes auch in Krisensituationen sichergestellt werden.

Bisher mussten in solchen Fällen mehr als die Hälfte der Abgeordneten anwesend sein. Jetzt genügt mindestens ein Viertel um beschlussfähig zu sein.

Wir haben dieser Änderung zugestimmt.

Zudem wurden der Fünfundzwanzigste Jahresbericht 2018 und der Sechsundzwanzigste Jahresbericht 2019 der Tätigkeit des Berliner Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur vorgestellt.

 

* Bitte beachten Sie, dass sich die Tagesordnung im Vorfeld und auch während der Sitzung durch Vertagungen und andere kurzfristig nötige Anpassungen ändern kann. Die meisten Initiativen werden ohne Beratung in die jeweiligen Ausschüsse überwiesen.
 
Alle Einladungen, Protokolle und weitere Unterlagen zu den Plenarsitzungen finden Sie hier.
Bericht aus dem Wirtschaftsausschuss

Die 61. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe fand am 7. Dezember 2020 statt und befasste sich auf Antrag der CDU-Fraktion Berlin u. a. mit den Themen "Einheitliche Großflächenvermarktung und Anwerbung von Großbetrieben in Treptow-Köpenick mit Hinsicht auf Eröffnung des BER" und "Kritische Infrastrukturen sichern: Wie steht es um die Energiesicherheit im Katastrophenfall oder bei Hackerangriff?".
Alle Einladungen, Unterlagen und Protokolle zu den Ausschusssitzungen können Sie hier nachlesen.
Bericht aus dem Kulturausschuss
 
Die 57. Sitzung des Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten fand am 30. November 2020 statt und befasste sich u. a. mit den aktuellen pandemiebedingten Entwicklungen in der Berliner Kulturlandschaft.
Die 56. Sitzung des Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten fand am 9. November 2020 statt und befasste sich u. a. auf Antrag aller Fraktionen mit dem Thema "Aktuelle pandemiebedingte Entwicklungen in der Berliner Kulturlandschaft".
Alle Einladungen, Unterlagen und Protokolle zu den Ausschusssitzungen können Sie hier nachlesen.
Derzeitiges Verfahren mit parlamentarischen Sitzungen (Stand November 2020) und Tätigkeiten in den Wahlkreisbüros:
 
Am 12. März 2020 haben der Präsident des Abgeordnetenhauses, die Vizepräsidentinnen des Abgeordnetenhauses und die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen über die Maßnahmen im Abgeordnetenhaus im Zusammenhang mit der Pandemie in Berlin gesprochen. Oberstes Ziel war die Aufrechterhaltung des parlamentarischen Betriebs.

Im Krisenstab Pandemie wurden am 17. August 2020 folgende Regeln beschlossen, die bis zum 31.12.2020 gelten (Auszüge):

Im Gebäude des Abgeordnetenhauses ist bei Kontakten zu anderen Menschen ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Zudem ist im gesamten Gebäude eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, wenn keine anderen Schutzmaßnahmen (z.B. Trennwände aus Plexiglas zwischen Sitzplätzen in Sitzungssälen) vorhanden sind. Dies gilt insbesondere für die Gänge, Fahrstühle, Sitzungssäle und Besprechungsräume.


Plenarsitzungen

Es steht für jedes Mitglied des Abgeordnetenhauses ein einzelner Sitzplatz mit 1,5 m Abstand und mit voller technischer Ausstattung im Plenarsaal zur Verfügung. [...] Auf den Besuchertribünen werden weiterhin keine Zuschauer platziert. Die Plenarsitzungen werden durchgehend per Internet für die Öffentlichkeit übertragen.

Aktuell: Im Plenum am 19.11.20 und zunächst bis Jahresende wird es wieder zu einem Pairing kommen.


Allgemeine Hinweise

Ab dem 24.8.2020 tagten die Ausschüsse wieder voller Besetzung. Aktuell: In den Ausschüssen wird bis zum Jahresende mit Pairing gearbeitet. Es gelten die früheren Regelungen inkl. digitaler Zuschaltung zur Information und Diskussion. Die AfD hat ihr zwischenzeitliches Pairing-Veto wieder zurückgezogen.

Es finden weiterhin keine Veranstaltungen des Abgeordnetenhauses statt.

Es finden keine Veranstaltungen der Fraktionen mit externen Gästen statt.

Es werden keine Besuchergruppen (auch die von MdA) empfangen. Es finden keine Führungen statt.

Externe Besucher dürfen das Gebäude des Abghs. nicht betreten.

Plenum und Ausschüsse tagen weiterhin ohne Zuschauer. Die Öffentlichkeit wird durch die Medienberichterstattung und durch die Journalisten hergestellt. Die Plenarsitzung kann über den Livestream und die Liveübertragung durch Alex-TV verfolgt werden.

Während der Plenarsitzungen dürfen keine externen Gäste in das Casino geladen werden. Ab dem 20.8.2020 ist beim Betreten und Verlassen des Casinos eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Die Kantine ist für externe Gäste geschlossen. Ab dem 20.8.2020 ist beim Betreten und Verlassen der Kantine eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Es ist in der Verantwortung des einzelnen Abgeordneten als Arbeitgeber – vor allem in den Bürgerbüros -, die geltenden rechtlichen Voraussetzungen und Bestimmungen von Verordnungen für die Mitarbeiter sicherzustellen. Dies bezieht sich auf Hygieneregeln, Desinfektion von Arbeitsplätzen, das Tragen von Mund-Nasen-Schutz und gilt auch für das Einhalten von Abstandsregeln und Einzelarbeit in den Büros.

Ich bitte daher um Verständnis, dass mein Wahlkreisbüro weiterhin unregelmäßig persönlich besetzt sein wird. Telefonisch und per E-Mail sind meine Mitarbeiter und ich in den regulären Sprechzeiten für Sie erreichbar.

Dringend erforderliche persönliche Vorstellungen sind bitte vorab telefonisch anzumelden. Im gesonderten Fall, dass ein Besuch meines Wahlkreisbüros unabdingbar ist, ist das Tragen von Mund- und Nasenschutzbedeckungen erforderlich. Der persönliche Kontakt ist jedoch soweit möglich weiterhin zu vermeiden.
Worte die nachhallen...
"Der Stop-and-Go-Kurs von Bund und Ländern bei den Corona-Regeln
schadet nicht nur der Wirtschaft, sondern droht auch die Stimmung
in der Gesellschaft zu trüben."

 
Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e. V.
Termine*
Wahlkreissprechstunde
Bis auf weiteres finden keine Bürgersprechstunden statt. Gerne steht Ihnen mein Büro per E-Mail oder telefonisch zur Verfügung.


Im Parlament
Montag, 4. Januar 2021, 14.00 Uhr - Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten
Montag, 11. Januar 2021, 15.00 Uhr - Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe
Dienstag, 12. Januar 2021, 15.00 Uhr - Fraktionssitzung
Donnerstag, 14. Januar 2021, 10.00 Uhr - Plenarsitzung
Montag, 18. Januar 2021, 15.00 Uhr - Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten
Montag, 25. Januar 2021, 15.00 Uhr - Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe
Dienstag, 26. Januar 2021, 15.00 Uhr - Fraktionssitzung
Donnerstag, 28. Januar 2021, 10.00 Uhr - Plenarsitzung


Sonstige Termine
Mittwoch, 27. Januar 2021 - Jahreshauptversammlung des Wirtschaftskreises Mitte e. V.
 
*Hinweis: Alle Termine stehen unter dem Vorbehalt organisatorischer Änderungen.
Zu guter Letzt ...
Liebe Freunde,
 
ein Jahr voller Herausforderungen neigt sich langsam dem Ende zu und ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich herzlich für die Unterstützung, die Zusammenarbeit und die freundlichen Begegnungen auch in den für uns alle sehr speziellen letzten Monate zu bedanken.

Ich wünsche uns allen, dass die Erfahrungen, die jeder in diesen besonderen Zeiten ganz persönlich und unterschiedlich für sich machen konnte, uns in Zukunft dabei helfen werden, das gesellschaftliche Miteinander zuversichtlicher gestalten zu können.

An dieser Stelle möchte ich meinen Dank auch mit dem herzlichen Wunsch nach einem gesegneten Weihnachtsfest und einem guten aber vor allem gesunden Start ins neue Jahr verbinden. Für 2021 wünsche ich Gesundheit, aber auch Kraft, Erfolg und Gottes Segen.

Herzlichst


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Ansprechpartner:

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Leiterin Wahlkreisbüro Frank Henkel, MdA
buero@frank-henkel-berlin.de

Endrik Schulze
Mitarbeiter
schulze@frank-henkel-berlin.de

Tel.: 030 / 209 51 663
Fax: 030 / 209 51 664

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Bildnachweise: Martin U. K. Lengemann/ES, Kollage: Bilder CDU; Briefing: CDU-Fraktion Berlin; CDU-Fraktion Berlin; Grafik Büro MdA Henkel; CDU-Fraktion Berlin, Advent: Bild CDU Berlin / Grafik Büro MdA Henkel; Büro MdA Henkel; privat; Büro MdA Henkel; Büro MdA Henkel; Büro MdA Henkel; Büro MdA Henkel