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Newsletter Frank Henkel, Ausgabe 03/2021
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde,

ich begrüße Sie herzlich zur Lektüre meines aktuellen Newsletters und freu mich, Ihnen in diesen sehr unsteten Zeiten eine gewisse Regelmäßigkeit bieten zu können.
 
Was für bewegte Tage in der Coronapandemie liegen hinter uns! Erst tagen 16 Ministerpräsidenten und die Kanzlerin von Montag letzter Woche 14.00 Uhr bis 3.00 Uhr am Dienstagmorgen, um der Coronakrise "Herr" zu werden. Dann gibt es jede Menge Beschlüsse unter der Überschrift "Osterruhe". Danach gibt es massive Kritik an diesen Oster-Lockdown-Beschlüssen. Dann fordert NRW-Ministerpräsident und CDU-Chef Armin Laschet einen neuen Regierungsstil, sagt, die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) habe die Menschen enttäuscht und formuliert: "Wir können so nicht weiter machen!"

Am Mittwoch letzter Woche wird eine kurzfristig anberaumte Schaltkonferenz von Kanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten durchgeführt, im Ergebnis entschuldigt sich die Kanzlerin beim Wahlvolk für den "Osterruhe-Beschluss" und macht den Oster-Lockdown wieder rückgängig. Ihr Kernsatz: "Ich bitte alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung". Ich finde, das verdient Respekt. Die Frage die bleibt, ist jedoch, was folgt daraus? Und die Beantwortung dieser Frage wird uns auch noch eine Weile beschäftigen. Dass wir jedenfalls nach wie vor Probleme haben beim Testen und Impfen, bleibt für mich nicht nur ärgerlich, sondern macht zu großen Teilen auch sprachlos.

In Berlin hat sich der Regierende Bürgermeister ebenfalls am Donnerstag letzter Woche vor dem Plenum entschuldigt und Fehler eingeräumt. Sogar eine Änderung der bisherigen Impfpriorisierung hat er in Aussicht gestellt. Bislang allerdings hat der Senat (Stand 26.03.) noch keine endgültige Entscheidung getroffen, welche Regeln nun künftig gelten sollen. Die Verlängerung des Berliner Lockdowns bis zum 24. April allerdings bleibt. Es bleiben auch - nach wie vor - eine Vielzahl von Ungereimtheiten, die politikverdrossen und "mütend" (müde + wütend) macht.

Es sind nicht nur die Fragen nach Impfungen und Tests, sondern es geht darüber hinaus: Wieso kann jeder in einem überfüllten Flieger nach Mallorca sitzen, aber nicht mit Abstand im Kino? Warum kann ich mit meiner Familie – egal wie viele Haushalte und Personen über 14 Jahre – auf die Balearen über Ostern, aber nicht zum Grillen in den Schrebergarten nach Französisch Buchholz? Wieso kann ich mit Termin und Schnelltest zur kosmetischen Gesichtsbehandlung, aber nicht ohne Termin und mit Maske im Fotostudio Passfotos machen? Wieso dürfen tausende Maskenverweigerer und Coronaleugner ohne Abstand und Mundschutz durch die Straßen laufen, Polizisten anschreien und bepöbeln, aber Senioren im Pflegeheim nicht mit Abstand und nach negativen Tests gemeinsam Lieder singen?
 
Darauf werden wir wohl vorerst keine Antworten finden. Die Politikverdrossenheit und die Ernüchterung der Bevölkerung nach einem Jahr fast völliger politischer Planlosigkeit über alle Instanzen hinweg, gepaart mit den jüngsten Enthüllungen zu vermeidlichen Korruptionsverdachten innerhalb der Union zeichneten sich an den Wahlergebnissen in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg eindrücklich ab. Es ist schwer erträglich und selbst Unionspolitikern mit Herz und Seele bleibt oft nur, die Augen zu schließen und an die guten Zeiten denken. Wenn man die Augen öffnet, droht es einem schwarz vor Augen zu werden. Derzeit ist die Union in Umfragen im Sinkflug und deshalb muss die Union mit voller Kraft gegensteuern, damit es am Wahltag am 26. September 2021 nicht heißt: "Wir bleiben zu Hause!".
Mit Blick auf die Politik jenseits von Corona in der Hauptstadt wird einem auch Angst und Bange. Die Vereinigung der Unternehmerverbände Berlin-Brandenburg UVB hat in ihrem Positionspapier „Zukunft gestalten. Neues wagen“ treffend formuliert, was sie von der künftigen Landesregierung erwarten. Die Corona-Pandemie hat das Wirtschaftswachstum in unserer Stadt quasi zum Erliegen gebracht. Die Defizite von 2020 werden 2021 und auch in den folgenden Jahren nicht eingeholt. Wenn wir vor einem Jahr noch in der komfortablen Situation waren, dass die Haushaltskassen gut gefüllt waren, stehen wir nunmehr nicht nur mit leeren Taschen, sondern gar ohne Hosen da.
 
Gleichwohl die Formulierungen der UVB nach mehr Freiraum und mehr Entfaltungsmöglichkeiten für die Wirtschaft, um die Folgen der Pandemie überwinden zu können oder auch die Forderung nach einer Politik des Ermöglichens, die den Erfindergeist und die Kreativität fördere, absolut verständlich sind; so sind diese doch ein deutlicher Beleg für das Scheitern und ein erneuter Ausdruck für die Unzufriedenheit bei den angeblich zentralen Projekten von Rot-Rot-Grün – vor allem mit dem Mietendeckel. Links-grüne Politik ist kein Zukunftsmodell. Sie ist ein Bremsklotz, wie man an dem Umgang mit so wichtigen Themen wie Bildung, Mobilität, digitale Infrastruktur in der Verwaltung oder dem im Gesundheitssektor vor allem aktuell sehr gut sehen kann.
Aktuell lassen sich in Berlin wieder einige sehr gute Beispiele für das verfehlte Politikverständnis von Linken und Grünen definieren.
 
Die Grünen haben z. B. auf ihrem Landesparteitag vor einigen Tagen mit 99,19 Prozent ihr Programm für die Abgeordnetenhauswahl 2021 in Berlin beschlossen. Darin unter anderem formuliert: spätestens bis 2035 sollen keine Autos mit Verbrennungsmotoren mehr in Berlin fahren. Bis 2030 bereits schon im S-Bahnring nicht mehr. Und – was allerdings seit 2019 schon bekannt war – die Grünen sehen Enteignungen von Wohnungseigentümern durchaus als legitimes Mittel zur Gestaltung des Wohnungsmarktes und der Mietenpolitik. Ich hoffe doch sehr, dass das Statement des Berliner CDU Generalsekretärs „ […] Mit diesen Parteitagsbeschlüssen haben sich die Grünen in wesentlichen Fragen aus der politischen Mitte verabschiedet. [..]“ und die völlig richtige Titulierung von „grün lackierter Linkspolitik“ ein für alle Mal die lang herbeigeredeten „Sympathien für Schwarz-Grün“ abgelöst haben. Im Bund wie im Land: Mit den Grünen ist Staat zu machen!
So richtig schizophren wird die grüne Ideologie noch, wenn man ein Zitat der Spitzenkandidatin Jarasch noch mit in den Phrasen-Topf wirft. In ihrer Rede forderte sie nämlich, die Stadtautobahn A 100 komplett abzureißen. Später ruderte sie zurück und beteuerte, sich nur auf ein noch nicht eröffnetes Teilstück ab dem Kreuz Neukölln bezogen zu haben. 420 Millionen Euro kostet dieser Bauabschnitt, der ab 2024 in Betrieb gehen soll. Aber wie soll das funktionieren? Autos nicht in der Stadt und auch nicht auf der Autobahn, weil keine Autobahn?
Immerhin stolpert auch Jarasch über die eigenen, engmaschigen, überzogenen Werte ihrer Partei, als sie sich selbst in Kindheitserinnerungen schwelgend als verkappter Indianerhäuptling verträumte. Tja, als dieser hätte sie, wenn sie ihre Erwachsenen-Alpträume zu Ende träumt, immerhin noch hoch zu Ross ins Rote Rathaus einreiten können, das sie ja ab Ende des Jahres als Regierungschefin übernehmen will. Aber, Frau Jarasch, das liegt in Berlin und sogar innerhalb des S-Bahnrings. Na bis 2030 dürften sie da ja hoffentlich nie drin oder spätestens wieder raus sein! Schließlich sind die Grünen in Berlin schon einmal über dieses knapp 3 km lange Stück der Stadtautobahn gestolpert …
 
Grüne Politik-Willkür in Persona sehen wir seit Monaten bei Bezirksstadtrat Schmidt aus Friedrichshain-Kreuzberg. Zum einen belasten seine dubiosen Immobilienkäufe rund um die „Diese eG“ die Steuerkassen und beschäftigen nunmehr auch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Zum anderen kostet sein Alleingang und Schulterschluss mit den gewaltbereiten und militanten Linksextremisten im besetzen Haus in der Rigaer Straße – wieder einmal – unnötig Steuergelder. Denn entgegen der gerichtlichen Anordnung des Verwaltungsgerichtes, dass der Hauseigentümer die Brandschutzmängel in der Liegenschaft zu überprüfen habe, will Schmidt Kraft seiner Wassersuppe einfach selbst die Mängel prüfen und mit dem juristischen Vertreter der Linksautonomen direkt besprechen.
 
Auf Grundlage des besagten gerichtlichen Beschlusses bereitete die Berliner Polizei bereits ein Einsatzkonzept zum Schutz des vom Eigentümer beauftragten Brandschutzgutachters vor, welches natürlich die Unterstützung von Hundertschaften aus anderen Bundesländern inklusive deren Anreise, Unterbringung, Verpflegung etc. vorsah. Verursachte Kosten: 500.000,00 Euro.
Ebenfalls der von einigen Medien als „Robin Hood der Mieter“ betitelte Stadtrat Schmidt ist es, der im Zusammenhang mit der Bebauung eines in bester Citylage befindlichen Areals in der Nähe des Potsdamer Platzes gerade einige Antworten schuldig bleibt. Die von ihm als „Leuchtturmprojekt“ angepriesene Errichtung eines 98-Meter und 29-Etagen hohen Holzturms des Immobilienentwicklers Thomas Bestgen und seiner Firma UTB zeigt die grünenpolitische Doppelmoral wieder auf ganzer Linie. 50% der UTB gehören laut Jahresabschlussbericht 2020 nämlich der „D.V.I. – Deutsche Vermögens- und Immobilienverwaltungs GmbH“ – einem Millionenschweren Immobilienkonzern, der in Berlin fast 4.000 Mietwohnungen kommerzialisiert. Einem Konzern, der lt. Enteignungsvolksbegehren, welches Schmidt ja sehr leidenschaftlich unterstützt, eigentlich zu den „Bösen“ gehört. Einem Immobilienkonzern, der das Grundstück auf dem der „Leuchtturm“ entstehen soll, an die UTB (die dem Konzern zu 50 Prozent gehören soll) verkauft haben soll. Randnotiz: Die UTB ist bei einem von Schmidt vergeigten Vorkaufsrechts-Immobilienkauf durch den Bezirk schon einmal als Käufer eingesprungen. Aber das beschäftigt dann demnächst ja auch den Untersuchungsausschuss. Soviel nur zum Thema Doppelmoral bei den Grünen.

Und bei den Linken, wie sieht es bei den Neo-Sozialisten mit der Doppelmoral aus? Nicht anders. Denn Sozialsenatorin Breitenbach und ihr Staatssekretär Tietze (beide Linkspartei) haben sich persönlich, entgegen jeder Warnung und ohne jede rechtliche Kompetenz dafür eingesetzt, dass aus dem Etat des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) Fördergelder in Höhe von mindestens 40.000 Euro an das Flüchtlingsnetzwerk „Berlin hilft“ gehen. Da auf Nachfrage des Leiters des LAF keine ordnungsgemäßen Verwendungszwecke der Gelder nachgewiesen worden konnten, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft wegen Verdacht des Subventionsbetruges
 
Aber auch die Senatsverwaltung für Bauen – geführt vom Linken Lompscher-Nachfolger Bausenator Scheel – macht sich die Welt, wie sie ihr gefällt. Im Norden Berlins, in Pankow, entsteht gemeinsam mit der Deutschen Wohnen (richtig, die die lt. von Linken und Grünen unterstütztem Volksbegehren u. a. enteignet werden soll) ein neues Stadtquartier mit bis zu 700 von maximal 3.000 neuen Wohnungen in städtischer Hand. Ist das nicht schön? Zu den genauen Planungen will die Senatsverwaltung natürlich noch nichts Genaues sagen. Mich erinnert das etwas an den Sesamstraßen-Charakter Schlemihl. Kennen Sie nicht? Im Original heißt dieser Trenchcoat tragende, zwielichtige kleine Kerl „Lefty, the Salesman“ und wird bei Wikipedia wie folgt beschrieben: „ […] ein Händler in der Sesamstraße, trägt einen langen Mantel und versucht mit stets etwas dubios anmutenden Geschäftspraktiken seine Partner über den Tisch zu ziehen. […]“.. Ey Sie, wollen Sie eine Wohnung haben? Pssssst, ja eine Wohnung …
Nichtsdestotrotz – der Corona-Pandemie und der unrühmlichen Politik dazu zum Trotz und der doppelmoraligen rot-rot-grünen Klientel- und Bevormundungspolitik zum Trotz – stehen die Osterfeiertage vor der Tür. Ostern 2021 wird wie Ostern 2020, wie viele Geburtstage, Familienfeiern, Weihnachten und Silvester 2020 – anders und für viele ein Stückweit einsam. Bewahren Sie sich weiterhin Ihren Optimismus, ihre Gesundheit und natürlich ihre Besonnenheit.
 
Es bleibt weiterhin dabei: bleiben Sie guter Hoffnung, alles andere bringt leider auch nichts. Ich wünsche Ihnen nun wieder viel Freude bei der weiteren Lektüre meines Newsletters und freue mich wieder über Ihre  Anregungen oder Änderungsvorschläge, die Sie mir gerne per Mail schicken können.

Bleiben Sie behütet und gesund!


Herzlichst

Ihr

Frank Henkel, MdA
Meine Aktivitäten
Unterwegs in Mitte, im Wahlkreis und in Berlin
Aus gegebenem Anlass berichte ich hier auch
über meine digitalen Aktivitäten aus den Sozialen Medien
und über aktuelle politische Entwicklungen,
vordergründig die Bereiche Wirtschaft und Kultur betreffend.
Beiratssitzung der Berliner Stadtwerke
Am Nachmittag des 1. März fand in diesem Jahr die erste Sitzung des Beirats der Berliner Stadtwerke - natürlich in digitaler Form - statt. Es ging hauptsächlich um die Beschlussfassung eines öffentlichen Positionspapiers mit dem Titel: „Auf dem Weg zum klimaneutralen Berlin“. Ein Symposium zu diesem Thema soll im August stattfinden.
Gedenken an Peter Kittelmann
Am 2. März jährte sich der Todestag von Peter Kittelmann zum 18. Mal. Aus diesem Anlass trafen sich mit Joachim Zeller, ehem. Bezirksbürgermeister von Mitte und ehem. Europaabgeordneter Berlins; Stefan Tromp, ehemaliger Kreisvorsitzender der CDU Mitte und ehem. MdA für unseren Bezirk; Dirk Lamprecht, ehem. stellv. Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat in Mitte und mir Freunde und politische Wegbegleiter, um unserem ehem. Kreisvorsitzenden Peter Kittelmann zu gedenken.
In diesem Jahr jährt sich zum 30. Mal der Berlin-Bonn-Beschluss von 1991, den Peter Kittelmann maßgeblich mit vorbereitet hatte. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte Kittelmann in dieser Zeit als "Generalfeldwebel der Berlinbefürworter" bezeichnet. Die Stadt und die Partei haben Peter Kittelmann viel zu verdanken.
Bericht bei der BVV-Fraktion
Am Abend des 4. März konnte ich meiner BVV-Fraktion in Mitte wieder via Videokonferenz über die aktuelle Landespolitik berichten. Wir haben uns über die letzten Umfragen, die Corona-Politik - vor allem in den Bereichen Wirtschaft, Schule und Kultur - und über aktuelle Initiativen der CDU-Fraktion Berlin ausgetauscht. Das neue Polizeigesetz, das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co Enteignen“ sowie vor allem die drohenden Folgen und die unhaltbaren Zustände in der Rigaer Straße sind Themen, die u. a. zur Zeit auf der TO stehen.
Vorstandssitzung des Wirtschaftskreis Mitte
Am 9. März traf sich der Vorstand des Wirtschaftskreises Mitte wieder zur monatlichen Sitzung. Im Rahmen dieser Sitzung konnte sich auch per Videoschalte mit den Kollegen des Unternehmensnetzwerks Moabit, dem FKU und der SchuBi ausgetauscht werden.
Erinnerung an die Märzrevulotion 1848/49
Am 18. März wurde an vielen Orten in Deutschland der Märzrevolution von 1848/49 gedacht. Auch in der historischen Einordnung gilt die Märzrevolution als ein „zentrales Ereignis der deutschen Freiheits- und Nationalbewegung“. Auch heute noch gilt der 18. März als ein „lebendiges Symbol für die Freiheitssehnsucht“ der Deutschen. Gerade in der heutigen Zeit finde ich es wichtig, an diesen Tag zu erinnern.
Volkskammer-Wahl vor 31 Jahren am 18. März 1990
Am Abend des 18. März traf ich mich auf ein Gespräch mit Rainer Eppelmann - Pfarrer, Bürgerrechtler und Minister - anlässlich der Volkskammer-Wahl vor 31 Jahren, am 18. März 1990. Es war die erste und letzte freie Wahl der Volkskammer der DDR. Die CDU bekam 40,8%. Die Allianz für Deutschland (CDU; DA; DSU) gewann die Wahl. Lothar de Maizière wurde MP und Rainer Eppelmann Minister für Abrüstung und Verteidigung. Heute ist er Vorsitzender der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Also genug Gesprächsstoff!
Briefing der CDU-Fraktion zum Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co Enteignen!"
Meine persönliche Nachlese
In dieser Rubrik möchte ich Sie gerne auf Artikel, lesenswerte Kommentare oder Veröffentlichungen aufmerksam machen, deren Lesen sich meiner Meinung nach lohnt. Themen, Berichte oder ähnliches, die mir bei meiner täglichen Medienschau ins Auge springen, möchte ich Ihnen hier gerne zum Nach- und Weiterlesen empfehlen.
Mein persönlicher Aufreger
Öffentliche Debatten und der faire Meinungsaustausch sind in unserer pluralistischen Gesellschaft ein wichtiges, hohes und zu schützendes Gut. Und es bleibt selbstverständlich jedem überlassen, Debatten - welcher Art auch immer - anzustoßen und zu führen. Das ist lebendige Demokratie. Aber manchmal wünschte ich mir, man würde sich mehr am römischen Gelehrten Boethius orientieren. Der sagte: "Hättest du geschwiegen, wärst du Philosoph geblieben."
Das wird der ein oder andere sicherlich auch über mich sagen. Trotzdem werde ich mir erlauben, in meinem Newsletter über den aus meiner Sicht einen oder anderen Aufreger zu berichten.

Der Wahnsinn hört einfach nicht auf. Kaum war ein Funken Hoffnung da, ist er auch schon wieder weg. Die dritte Welle ist da, der Instrumentenkasten scheint aus Sicht der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten noch immer der Gleiche wie in der ersten Welle zu sein. Ganz Deutschland geht wieder in den Lockdown. Ganz Deutschland?

Nein, eine unbeugsame Stadt im tiefen Südwesten wagt es, sich der Ideenlosigkeit in der Pandemiepolitik zu widersetzen. Ich bin wahrlich kein Grüner, aber was Boris Palmer in Tübingen auf die Beine stellt, ist wirklich vorbildlich! Warum schaffen wir es nicht, über solche kreativen Modellversuche ein bisschen Perspektive zu geben? Stattdessen will Michael Müller unsere Stadt am liebsten sofort wieder verrammeln und verriegeln.

Zumindest die unsägliche „Osterruhe“ ist wieder vom Tisch. Es ist allerdings wirklich unglaublich, dass es überhaupt so weit gekommen ist. Ich frage mich ernsthaft, wie es sein kann, dass die sechzehn Länderchefs mit der Bundeskanzlerin eine Regelung treffen, die jeder normale Mensch sofort als absolut kontraproduktiv enttarnen kann. Die Antwort ist einfach: Wer selbst seit Jahren nicht mehr vor einem Feiertag im Supermarkt einkaufen musste, der mag auch denken, dass zwei zusätzliche Feiertage Kontakte vermeiden. Immerhin, die Kanzlerin ist zurückgerudert und hat sogar um Entschuldigung gebeten.

Daneben stellt sich aber weiterhin die Frage, wie es dazu kommen konnte, dass die Bundeskanzlerin einer christ(!)demokratischen Partei das höchste Fest der Christenheit nonchalant ausfallen lassen möchte, als wäre es ein x-beliebiges Ereignis im Kalender. Und das, obwohl unsere Kirchen alle gut durchdachte Hygienekonzepte ausgearbeitet haben.

Ebenso fassungslos macht einen auch die weiterhin peinliche Selbstoffenbarung unseres Landes beim Impfen. Während Großbritannien und die USA langsam im Endspurt der Impfkampagne sind und in Israel mittlerweile der Alltag wieder fast normal läuft, schaffen wir Deutschen es nicht mal, all unsere Impfstoffe auch zu verimpfen. Unsere führenden Politiker sagen Impfen, Impfen, Impfen, aber die Lagerbestände an Impfstoffen wachsen? Da läuft mal wieder gehörig was schief. Wenn tatsächlich durch das Hin und Her um AstraZeneca massenhaft Termine nicht angenommen werden, ja dann gebt den Impfstoff halt frei! Alles, was den wohl kommenden Lockdown auch nur um einen Tag verkürzt, spart uns Milliarden. Aber während andere Staaten die Pandemiebekämpfung nach Kriegsrecht organisieren, verschanzen wir uns im Dschungel des deutschen Verwaltungsrechts. Wie immer eben.
Parlamentarische Aktivitäten
Schriftliche Anfragen

Eine Übersicht über die von mir eingebrachten Anfragen finden Sie auf meiner Internetseite.

Gerne nehme ich Ihre Anregungen aus dem Wahlkreis oder zu bestimmten Themen auf und werde diese versuchen, parlamentarisch zu begleiten. Wenden Sie sich bei Fragen und Anregungen an mein Büro.
Bericht aus dem Abgeordnetenhaus

Die 75. Plenarsitzung fand am 11. März 2021 statt. Die CDU-Fraktion Berlin beantragte eine Aktuelle Stunde zum Thema "36 Milliarden Euro für 0 neue Wohnungen? Auf Enteignungen kann Berlin nicht bauen!“.

 
Folgende CDU-Anträge und Initiativen standen auf der Tagesordnung*:

Priorität:
 
Zweite Lesung:
 
Beschlussempfehlungen zu CDU-Anträgen:
Dringlicher Antrag:
Anträge:
Zum Dringlicher Antrag der AfD-Fraktion auf "Missbilligung der Senatorin Breitenbach und des Staatssekretärs Tietze wegen der rechtswidrigen Förderung des Stadtteilzentrums Steglitz - Hintergründe aufklären, Schaden, wiedergutmachen und Förderpolitik künftig neu ausrichten" hat die CDU-Fraktion einen Ersetzungsantrag eingebracht, dass der Antrag wie folgt mit neuer Überschrift und mit folgender Fassung ersetzt wird: Missbilligung der gesetzeswidrig handelnden Senatorin für Integration, Arbeit und So-ziales Elke Breitenbach.
Die 76. Plenarsitzung fand am 25. März 2021 statt. Die CDU-Fraktion beantragte eine Aktuelle Stunde zum Thema "Grüne, Linke, SPD-„Nachwuchs“ für Enteignungen. Wo bleibt im Senat das Bekenntnis zum Grundrecht auf Eigentum und gegen Enteignungen?".

Folgende CDU-Anträge und Initiativen standen auf der Tagesordnung*:

Priorität:
 
Beschlussempfehlungen zu CDU-Anträgen:
Anträge:

Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen:
* Bitte beachten Sie, dass sich die Tagesordnung im Vorfeld und auch während der Sitzung durch Vertagungen und andere kurzfristig nötige Anpassungen ändern kann. Die meisten Initiativen werden ohne Beratung in die jeweiligen Ausschüsse überwiesen.
 
Alle Einladungen, Protokolle und weitere Unterlagen zu den Plenarsitzungen finden Sie hier.
Bericht aus dem Wirtschaftsausschuss
Die 66. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe fand am 22. März 2021 statt und befasste sich u. a. mit dem "Sachstand Corona-Regeln und Hilfen" und auf Antrag der CDU-Fraktion u.a. mit einer Anhörung zu den "Öffnungsperspektiven für Schankwirtschaften schaffen", der "Neuregelung der Rechtsverhältnisse der Investitionsbank" und mit dem "Lieferkettengesetz".
Alle Einladungen, Unterlagen und Protokolle zu den Ausschusssitzungen können Sie hier nachlesen.
Bericht aus dem Kulturausschuss
Die 60. Sitzung des Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten fand am 1. März 2021 statt und befasste sich u. a. auf Antrag aller Fraktionen mit den "Aktuellen pandemiebedingte Entwicklungen in der Berliner Kulturlandschaft" und auf Antrag der CDU-Fraktion u. a. dem TOP "Neue Leitung amDeutschen Technikmuseum –Situation und Perspektiven".
Die 61. Sitzung des Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten fand am 15. März 2021 statt und befasste sich u. a. auf Antrag aller Fraktionen mit den "Aktuellen pandemiebedingten Entwicklungen in der Berliner Kulturlandschaft".
Alle Einladungen, Unterlagen und Protokolle zu den Ausschusssitzungen können Sie hier nachlesen.
Derzeitiges Verfahren mit parlamentarischen Sitzungen (Stand Januar 2021) und Tätigkeiten in den Wahlkreisbüros:
 
Am 12. März 2020 haben der Präsident des Abgeordnetenhauses, die Vizepräsidentinnen des Abgeordnetenhauses und die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen über die Maßnahmen im Abgeordnetenhaus im Zusammenhang mit der Pandemie in Berlin gesprochen. Oberstes Ziel war die Aufrechterhaltung des parlamentarischen Betriebs.

Im Krisenstab Pandemie wurden am 17. August 2020 folgende Regeln beschlossen, die weiterhin gelten (Auszüge):

Im Gebäude des Abgeordnetenhauses ist bei Kontakten zu anderen Menschen ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Zudem ist im gesamten Gebäude eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, wenn keine anderen Schutzmaßnahmen (z.B. Trennwände aus Plexiglas zwischen Sitzplätzen in Sitzungssälen) vorhanden sind. Dies gilt insbesondere für die Gänge, Fahrstühle, Sitzungssäle und Besprechungsräume. Seit dem 26. Januar gilt im gesamten Gebäude die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (sogenannte OP-Masken, FFP2 oder FFP3-Masken).


Plenarsitzungen

Es steht für jedes Mitglied des Abgeordnetenhauses ein einzelner Sitzplatz mit 1,5 m Abstand und mit voller technischer Ausstattung im Plenarsaal zur Verfügung. [...] Auf den Besuchertribünen werden weiterhin keine Zuschauer platziert. Die Plenarsitzungen werden durchgehend per Internet für die Öffentlichkeit übertragen.

Aktuell: Im Plenum wird es bis auf Weiteres wieder zu einem Pairing kommen.


Allgemeine Hinweise

In den Ausschüssen wird bis auf Weiteres mit Pairing gearbeitet. Es gelten die früheren Regelungen inkl. digitaler Zuschaltung zur Information und Diskussion.

Es finden weiterhin keine Veranstaltungen des Abgeordnetenhauses statt.

Es finden keine Veranstaltungen der Fraktionen mit externen Gästen statt.

Es werden keine Besuchergruppen (auch die von MdA) empfangen. Es finden keine Führungen statt.

Externe Besucher dürfen das Gebäude des Abghs. nicht betreten.

Plenum und Ausschüsse tagen weiterhin ohne Zuschauer. Die Öffentlichkeit wird durch die Medienberichterstattung und durch die Journalisten hergestellt. Die Plenarsitzung kann über den Livestream und die Liveübertragung durch Alex-TV verfolgt werden.

Die Kantine und das Casino sind für externe Gäste geschlossen.

Es ist in der Verantwortung des einzelnen Abgeordneten als Arbeitgeber – vor allem in den Bürgerbüros -, die geltenden rechtlichen Voraussetzungen und Bestimmungen von Verordnungen für die Mitarbeiter sicherzustellen. Dies bezieht sich auf Hygieneregeln, Desinfektion von Arbeitsplätzen, das Tragen von Mund-Nasen-Schutz und gilt auch für das Einhalten von Abstandsregeln und Einzelarbeit in den Büros.

Ich bitte daher um Verständnis, dass mein Wahlkreisbüro weiterhin unregelmäßig persönlich besetzt sein wird. Telefonisch und per E-Mail sind meine Mitarbeiter und ich in den regulären Sprechzeiten für Sie erreichbar.

Dringend erforderliche persönliche Vorstellungen sind bitte vorab telefonisch anzumelden. Im gesonderten Fall, dass ein Besuch meines Wahlkreisbüros unabdingbar ist, ist das Tragen von Mund- und Nasenschutzbedeckungen erforderlich. Der persönliche Kontakt ist jedoch soweit möglich weiterhin zu vermeiden.
Worte die nachhallen...
UVB-Chef Christian Amsinck im März 2021
Termine*
Wahlkreissprechstunde
Bis auf weiteres finden keine persönlichen Bürgersprechstunden statt. Am Montag, den 12. April 2021 stehe ich Ihnen allerdings sehr gerne für eine digitale bzw. telefonische Sprechstunde zur Verfügung. Zur Terminabsprache wenden Sie sich vorab bitte an mein Büro, das Ihnen selbstverständlich auch weiterhin per E-Mail oder telefonisch zur Verfügung steht.


Im Parlament
Montag, 12. April 2021, 14.00 Uhr - Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten
Montag, 19. April 2021, 15.00 Uhr - Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe
Dienstag, 20. April 2021, 15.00 Uhr - Fraktionssitzung
Donnerstag, 22. April 2021, 10.00 Uhr - Plenarsitzung
Montag, 26. April 2021, 15.00 Uhr - Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten



Sonstige Termine
Montag, 12. April 2021 - Vorstandssitzung Wirtschaftskreis Mitte e. V.
Montag, 12. April 2021 - Bericht in der Fraktionssitzung der BVV Mitte

 
*Hinweis: Alle Termine stehen unter dem Vorbehalt organisatorischer Änderungen.
Zu guter Letzt ...
Bundesstiftung Aufarbeitung: Instagram-Kanal „ddr_verstehen“ gestartet!

Warum konnte man in der DDR keine Sechsen schreiben?

Was geschah am 23.2.1963?

Und weshalb endete die Flucht einer Zeitzeugin im Frauengefängnis Hoheneck?

Das neue Social-Media-Angebot des Bildungsbereichs der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur informiert auf Instagram ebenso kurzweilig wie anschaulich über die DDR, deutsche Teilung und Einheit. Auf dem Bildungskanal „ddr_verstehen“ finden sich gut recherchierte und modern gestaltete Posts, die Neugier und Interesse für das historische Thema wecken.   


Angesprochen sind vor allem junge Menschen zwischen 16 und 29 Jahren. Aber auch Lehrerinnen und Lehrer, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bildungs- und Aufarbeitungslandschaft, Multiplikatoren und am Thema Interessierte sind herzlich willkommen.

Text: Pressemitteilung der Abteilung Bildung der
Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur vom 10.03.2021

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Email
Bürgerbüro Henkel & Rissmann GbR
Triftstraße 41 - 13353 Berlin

Ansprechpartner:

Aileen von Wensierski
Leiterin Wahlkreisbüro Frank Henkel, MdA
buero@frank-henkel-berlin.de

Endrik Schulze
Mitarbeiter
schulze@frank-henkel-berlin.de

Tel.: 030 / 209 51 663
Fax: 030 / 209 51 664

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Bildnachweise: Martin U. K. Lengemann/ES, Steffen Böttcher / Büro MdA Henkel; JU Berlin-Mitte; CDU-Fraktion Berlin; CDU-Fraktion Berlin; CDU-Fraktion Berlin; Christiane Lang/Büro MdA Henkel; privat; privat; privat; WKM; prviat; privat;  Bilderserie Enteigungen: CDU-Fraktion Berlin; ES; ES; privat; privat; Büro MdA Henkel; www.instagram.com/ddr_verstehen/