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Newsletter Frank Henkel, Ausgaben 11/2020
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde,

ich freue mich, Sie zur Lektüre meines November-Rundbriefes begrüßen zu können.
 
Die vergangenen Wochen waren sehr ereignisreich, denn die anhaltenden Entwicklungen rund um die Corona-Pandemie stellen uns schier wöchentlich vor neue Herausforderungen. Die Bundesregierung sieht sich in Absprache mit den Ministerpräsidenten der Länder dazu gezwungen, aufgrund der hohen Infektionszahlen einen „Lockdown-Light“ – oder wie es umgangssprachlich bezeichnet wurde „Wellenbrecher“ – auszurufen. Anfang des Monats hieß es daher für alle Kosmetiksalons, Fitnessstudios, Restaurants, Bars, Hotels, Diskotheken, Theater, Museen, Kinos und weiteren kulturellen oder gastronomischen Einrichtungen: Schotten dicht! Und die Nachrichten sind voll davon, der nächste MP-Gipfel mit der Kanzlerin in dieser Woche wird das alles sehr wahrscheinlich (erst einmal) bis zum 20. Dezember verlängern.
 
Manches bleibt dabei schwer verständlich. Ein Beispiel: die Ministerpräsidenten bestehen darauf, dass Schulen geöffnet bleiben, da sie nicht als Infektionsherde gelten. Im gleichen Atemzug wird nun aber für annähernd alle Altersgruppen dauerhaftes Tragen von Mund- und Nasenbedeckungen vorgeschlagen? Und während unsere Kinder in den Schulen in ihren Winterjacken sitzen, da regelmäßiges Lüften anscheinend alles ist, was als Präventionsmaßnahmen in Schulen gilt, schwitzen und husten wir uns in den überfüllten Straßen- und U-Bahnen oder Bussen jeden Tag gegenseitig voll.
 
Ganz klar: Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind nötig und auch richtig. Jedoch sollten Sie einheitlich und vor allem sinnvoll sein. In meinen Augen wird mir aber Angst und Bange, wenn ich daran denke, wie seit Monaten das Rückgrat unserer Gesellschaft immer weiter gebogen wird. Es wird brechen, wenn wir so weitermachen!
 
Der Musiker Till Brönner hat es mit klaren Worten zusammengefasst und ich möchte Ihnen dieses treffende Statement sehr empfehlen.
Starke Worte!
In unserer Stadt ist auch wieder allerhand los. Offenbar können sich wieder rechtsfreie Räume bilden. Die Verwaltung macht es vor (siehe Bezirksstadtrat Schmidt) und die gesellschaftlichen Ränder orientieren sich anscheinend daran. Das Drama um die Liebigstraße findet vor kurzem seinen vorerst letzten Akt. Die Zustände in der Rigaer Straße sind unverändert beschämend.
 
Und nun treffen sich angeblich Mitglieder oder Vertreter verfeindeter Mafia-Banden bzw. Familien-Clans aus Deutschland und vielleicht dem Nordkaukasus um mitten in Berlin ein so genanntes „Friedensgespräch“ abzuhalten. Publikationen hierzu auf diversen Sozialmedien zeugen davon und der Deutsche Rechtsstaat kann sich im Grabe umdrehen. Ein Schlag ins Gesicht im Kampf gegen die organisierte Kriminalität und in Gossensprache könnte man sagen, ein klares „FCK LW“.
 
Wenige Tage später sind über 1.600 Polizeibeamte aus acht Bundesländern in Berlin im Einsatz um im Nachgang zum Einbruch in das Grüne Gewölbe in Dresden zu ermitteln und zu vollstrecken. Zur Erinnerung: am 25. November 2019 werden bei einem Einbruch aus der historischen Schatzkammer Kunstschätze mit immensem Wert gestohlen. Oder wie in der taz zusammengefasst: „[…] 1.638 Polizist:innen machen Razzien in Berlin wegen ein paar geklauter Klunker. Mehr muss man über die derzeitigen Prioritäten der Exekutive nicht wissen […] Wer vermisst schon die paar hässlichen feudalen Klunker, die ohnehin seit Jahren besser eingeschmolzen wären, um in Dresden wichtigere Bereiche wie etwa Demokratieförderung zu finanzieren? […]“
 
Die Spur dieser entwendeten „Klunker“ führt anscheinend nach Berlin. Im Fokus der Ermittlungen stehen wohl Mitglieder eines dieser Familienclans, die sich vor Kurzem noch zu ihrem rechtsfreien Friedensgespräch getroffen hat. Das nur als Erläuterung und auch für Zeitungskommentatoren, die wohl im Homeschooling bei ihrem Journalismus-Studium eine schlechte Internetverbindung hatten. Hier treffen sich nicht ein Paar mittelalte Herren in internationaler Runde und quasseln bei einer Wasserpfeife über gute, alte Zeiten. Und das „arabischstämmige Clan-Milieu“ ist keine Erfindung aus einem Sat 1-Film-Film oder rechtes Framing, dass die AfD populistisch in die Behörden eingeschmuggelt hat, sondern Realität in der organisierten Kriminalität. Das sind hochgradig kriminelle Banden und unser Rechtsstaat, die Judikative wie die Exekutive muss endlich von der Legislative so unterstützt werden, dass sie schnell, hart und unmittelbar handeln können.
 
Aber welche Prioritäten hat der oberste Dienstherr stattdessen? Richtig, er verklagt den Bundesinnenminister weil es ihm nicht gefällt, dass sich dieser in puncto Flüchtlingspolitik an geltendes Recht hält.
Als rechtsfreie Räume kann man in manchen Teilen der Stadt auch die öffentliche Verkehrslandschaft betiteln. Zumindest verstehen sie einige Verkehrsteilnehmer als eben diese und benehmen sich dementsprechend. Und damit meine ich Verkehrsteilnehmer aus allen Bereichen: PKW, Zweirad und Fußgänger.
 
Der Kampf der zuständigen grünen-nahen Verkehrssenatorin gegen alles, was einen Verbrennungsmotor hat, wird seit Jahren öffentlich geführt. Feindbilder werden klar definiert und die Verkehrsteilnehmer gegeneinander ausgespielt. Das Nonsens-Paradebeispiel hierfür ist die Friedrichstraße, die zum Leidwesen aller ansässigen Gewerbetreibenden derzeit teilweise autofrei als so genannte „Flaniermeile“ zum ruhigen Spazieren einladen soll. Dass dieser ausgiebige Geschäftsbummel aufgrund der erbetenen Abstandsregelungen eh gerade nicht möglich sein soll, wird noch vom physikalischen Grundsatz „Wo ein Körper ist, kann kein anderer sein“ manifestiert. Wo ein Radschnellweg ist, kann kein Spazierweg sein. Oder: Wenn Sie heil einen Shopping-Trip überstehen wollen, meiden Sie die Friedrichstraße. Dieser Einsicht folgen viele, die Umsatzzahlen der ansässigen Gewerbetreibenden weisen das leider nach.
 
Aktuell kursiert ein Entwurf für ein neues Radwegenetz durch die Medien in dem wohl auch Streckenführungen durch Fußgängerzonen und Grünanlagen vorgeschlagen werden. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion hat treffend dazu formuliert, dass sich anhand dieses, sich in der Verkehrsverwaltung zur Abstimmung befindlichen, Vorschlages wieder einmal zeige, dass der Senat Konflikte zwischen Verkehrsteilnehmern gerne in Kauf nehme, solange das eigene Fahrradfahrer-Klientel davon profitiere. „Dass sogar Bäume dafür weichen und Erholungsflächen versiegelt werden sollen, macht nur einmal mehr deutlich, wo die echten Prioritäten der Grünen liegen. Grüne Punkte und Felsbrocken auf der Straße, nutzlose Metallgestänge als Sitzgelegenheiten und nun Radschnellwege durch Fußgängerzonen und Parks. Hier werden Steuergelder für linksgrüne, ideologische Projekte verschwendet, die der Mehrheit der Stadt keinen Mehrwert bringen.“
Bei den Berliner Genossen der SPD haben sich in den letzten Wochen zwei Personalien ganz besonders mit Ruhm bekleckert. Der noch-Regierende Bürgermeister und Dank knappem Mitgliedervotum bald-Bundestagskandidat für Charlottenburg Michael Müller und die noch Bundesministerin, Ex-Doktorin und vielleicht-bald-Spitzenkandidatin Franziska Giffey. Laut einer aktuellen Studie der Deutschen Umwelthilfe sind die Dienstwagen der beiden im Bereich des CO2- Ausstoßes nämlich besonders klimaschädlich. Nicht, dass offensichtliche Doppelmoral für die beiden Sozialdemokraten schon lange keine selbstverpflichtende Rolle gespielt hat. Doch in Verbindung der stets von R2G eingeforderten Bereitschaft zum Umdenken der Bevölkerung in Sachen Verkehrswende und CO2-Reduktion stellt sich doch die Frage nach dem gepredigten Wasser und dem getrunkenen Wein.
 
Apropos Verkehrswende. Der Carsharing-Anbieter „Share Now“ hat nun seine über 100 strombetriebenen PKW in Berlin buchstäblich aus dem Verkehr gezogen. Die Gründe: die unzureichende Ladeinfrastruktur in unserer Stadt und die Parkkosten im öffentlichen Raum. Denn anders als z. B. Hamburg oder München sieht sich Berlin nicht in der Lage, kostenfreies Parken für Elektrofahrzeuge zu ermöglichen. „Wir erfinden die Stadt neu!“, wer hätte bei diesem Ausspruch der Verkehrssenatorin zu Beginn des Jahres erahnen können, was sie uns damit angedroht hat?! Vielleicht steckt hinter all dem auch nur der gut gemeinte Corona-Schutz-Versuch, die Menschen quasi dazu zu zwingen, sich nicht mehr in der Stadt fortzubewegen und zu Hause zu bleiben. Denn ohne funktionierenden ÖPNV, mit gesperrten Straßen, falsch geplanten und teilweise lebensgefährlichen Rad- und Fußgängerwegen bestehen quasi gar keine Möglichkeiten der freien und schnellen Fortbewegung mehr.
In diesen Wochen jagt eine schlechte Nachricht ja bekanntlich die andere. Neben den zahlreichen Schreiben, die mich erreichen, in denen mir die dramatischen Zustände in vielen für uns bis vor kurzem selbstverständlichen Lebensbereichen in unserer Stadt geschildert werden, hat mich eine Nachricht ganz besonders erschüttert.
 
Der Verein „Berliner Unterwelten“, der Führungen durch die Berliner Bunker und Fluchttunnel sowie zahlreiche informative Ausstellungen anbietet, steht vor der Insolvenz.
Seit 23 Jahren kann man neben diversen Führungen durch unterirdische Wege, durch DDR-Fluchttunnel und durch die alten Luft- und Atomschutzbunker aus dem 2. Welt- sowie Kalten Krieg auch zahlreiche thematische Ausstellungen unter dem U-Bahnhof Gesundbrunnen in Mitte besuchen. Dank diverser staatlicher Subventionen (BUND!) scheint ein „Betrieb“ bis April 2021 voraussichtlich gesichert. Dennoch bittet der Verein um Spenden und hat dafür eine Spendenkampagne gestartet.
Weniger in den Unterwelten, sondern sich zunehmens auf der Oberfläche befindend, sehen wir in den letzten Wochen immer wieder die so genannten Querdenker, Verschwörungstheoretiker und Corona-Leugner oder -Skeptiker. Anlässlich der Debatten im Deutschen Bundestag zur 2./3. Lesung des Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vor einigen Tagen fanden sich wieder zahlreiche Demonstranten mit ähnlichen Ansichten in der Innenstadt zusammen.

Ob der Einsatz von Wasserwerfern - die selbst bei Ausschreitungen rund um den 1. Mai in Berlin nur selten zum Einsatz kommen - die richtige Antwort des Staates auf die Verirrungen einiger ist, lässt sich sicherlich genauso differenziert betrachten wie die Frage, ob das Demonstrationbedürfnis einiger Tausend die Gesundheit vieler Millionen auf's Spiel setzen muss. Aber eines muss klar sein, die Polizei vor Ort hat ihre Arbeit gemacht und ist ihrem gesetzlichen Auftrag gefolgt. Wenn Demo-Teilnehmer allerdings glauben, dass sie sich aussuchen können, ob man polizeilichen Anordnungen folgt oder nicht, dann ist das schlichtweg falsch.

Nun hatte es bereits im Vorfeld der Beratungen im Bundestag in der Öffentlichkeit vermehrt Falschmeldungen zu diesem Gesetz gegeben, die sogar bis zu einem ekelhaften Vergleich mit dem
Ermächtigungsgesetz von 1933 gingen. Dass das absoluter Schwachsinn ist, sollte nunmehr jedem klar sein. Um der Verbreitung solcher Fake News entschieden entgegenzutreten, hat unsere Fraktion ein Briefing mit Klarstellungen zu den aktuellen Falschbehauptungen erstellt, welches ich Ihnen gerne zur Verfügung stellen möchte.
Im Übrigen: wie immer man zu den einzelnen Corona-Maßnahmen steht; ich habe neulich etwas - wie ich finde - schönes gelesen und das lautete sinngemäß so: "Wir können die Härten unseres Alltages nicht ändern, aber unsere Einstellung dazu."

Zum Schluss: vor einigen Monaten hatte ich in meinem Newsletter geschrieben, dass ich einer Erhöhung des Rundfunkbeitrages nicht zustimmen werde. Erste Anmerkung: ich habe nicht zugestimmt, allerdings habe ich durch die pandemiebedingte Sitzung des Parlaments mit nur wenigen Abgeordneten auch nicht an der betreffenden Sitzung teilgenommen. Stellung hatte ich allerdings s. o. klar bezogen.

Zweite Anmerkung: ich empfand es sehr bedauerlich, dass meine Fraktion dieser Erhöhung zugestimmt hat. Ich will an dieser Stelle nicht falsch verstanden werden. Ich bin nicht generell gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren und ich bin nicht gegen einen Öffentlich Rechtlichen Rundfunk und schon gar nicht geht es mir um die 86 Cent. Aber mir fehlen nachwievor echte und ernsthafte Reformbemühungen bei ARD und ZDF und ich habe oft Zweifel daran, ob der Auftrag des Rundfunkstaatsvertrages erfüllt wird. Insgesamt erhalten die Anstalten rund 8 Mrd. Euro (!) aus Beitragsgeldern plus Einnahmen aus Werbung, Sponsoring und Mahngebühren. Ich hätte mir einfach gewünscht, dass man sich noch Zeit lässt, um über anstehende Reformen und ihre Umsetzung zu reden. Leider nicht geschehen. Chance vertan!

Ich wünsche Ihnen nun wieder viel Freude bei der weiteren Lektüre meines Newsletters und freue mich wieder über Ihre  Anregungen oder Änderungsvorschläge, die Sie mir gerne per Mail schicken können.

Starten SIie besinnlich in die Adventszeit, bleiben Sie gesund und bis hoffentlich ganz bald!

Herzlichst

Ihr

Frank Henkel, MdA


 
 
PS: An dieser Stelle will ich noch einige persönliche Worte loswerden, die mir auf der Seele brennen. Nach einer medialen Hetzjagd und teilweise schon absurden öffentlichen Vorwürfen ist in den vergangenen Tagen mein langjähriger Freund und der amtsälteste Innenminister Deutschlands, Lorenz Caffier aus Mecklenburg-Vorpommern von seinem Amt zurückgetreten. Ich kann an dieser Stelle nur fassungslos mit dem Kopf schütteln, was sich ein integrer und gradliniger Politiker bieten lassen muss. Caffier ist so weit entfernt davon, rechte Gesinnung auch nur in die Nähe seines Gedankenguts kommen zu lassen, wie man es sich kaum vorstellen kann. Er war einer der vordersten und lautesten Kämpfer für das NPD-Verbotsverfahren. Sich jetzt von einem ehemaligen IM und jetzigen Linken-Funktionär öffentlich beschimpfen zu lassen, ist unfassbar. Lieber Lorenz, ich kann nur hoffen, dass so ein aufrechter Demokrat wie du der deutschen Politik irgendwie erhalten bleibt.
Meine Aktivitäten
Unterwegs in Mitte, im Wahlkreis und in Berlin
Aus gegebenem Anlass berichte ich hier auch
über meine digitalen Aktivitäten aus den Sozialen Medien
und über aktuelle politische Entwicklungen,
vordergründig die Bereiche Wirtschaft und Kultur betreffend.
Besuch der Topographie des Terrors

Vor Kulturausschusssitzung am 26. Oktober gab es für die Ausschussmitglieder eine Führung über das Gelände der Topographie des Terrors. Nicht nur kurz vor dem 9. November tat es wirklich gut, sich immer wieder vor Augen zu halten, was für schreckliche Gräuel u. a. an diesem Ort in der Zeit des Nationalsozialismus geschahen! Wir dürfen das nicht vergessen und müssen immer daran denken: Demokratie ist schön, aber nicht selbstverständlich!!!!!
Mauerfall-Momente - Video-Aktion der CDU-Fraktion Berlin

Der Mauerfall war ein einzigartiges Ereignis in der Deutschen Geschichte, das jeder Mensch damals anders erlebt hat. Die Abgeordneten der CDU-Fraktion haben in einem Video als Zeitzeugen, die als Kinder, Jugendliche, Erwachsene, Ossis oder Wessis mit dem Mauerfall eine ganz persönliche, ergreifende Geschichte verbinden, gedient.

Anbei sehen Sie meine persönlichen
Erlebnisse rund um den Fall der Berliner Mauer. Die Geschehnisse von 1989 und den Jahren der Teilung davor sind für mich immer noch sehr bewegend. Es war eine unvergleichliche und emotionale Zeit. Der Mauerfall ist für mich nachwievor ein absoluter Glücksmoment!

Mauerfallmomente: Frank Henkel

Und falls Ihr Interesse weiter geweckt wurde, auf der Internetseite der CDU-Fraktion Berlin finden Sie die Mauerfall-Momente aller Zeitzeugen in voller Länge.
9. November - Schicksalstag der Deutschen
65 Jahre Bundeswehr
Unser Dank und Respekt an die Soldatinnen und Soldaten, an die Reservistinnen und Reservisten, an die Veteraninnen und Veteranen!
 
Ihr setzt Euch jeden Tag weltweit dafür ein, dass wir in Frieden und Freiheit leben können. Ihr werdet heute mehr gebraucht denn je.

Deutschland ist Teil von Koalitionen und kämpft gegen Terrorismus. Als Bündnisarmee leistet die Bundeswehr einen Beitrag in diesem Kampf. Dafür braucht sie unsere Unterstützung bei der Ausrüstung und beim Personal.

 
Aktuell in der Corona-Pandemie leisten Bundeswehrsoldaten und Reservisten Außerordentliches und einen wichtigen Dienst für Deutschland. Danke dafür! #65JahreBW
Den 65. Jahrestag der Gründung der Deutschen Bundeswehr habe auch ich zum Anlass genommen, mich an meine stets positiven Begegnungen mit Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr zu erinnern.

Neben meinen Wehrübungen (im Dienstgrad eines Oberleutnants) - wie zum Beispiel 2004 bei der Luftwaffe in Roth bei Nürnberg - konnte ich bei meinem Besuch des deutschen Isaf-Einsatzkontingent am Standort Masar-e Sharif im Norden Afghanistans im Jahr 2013 interessante und umfassende Einblicke in die vielseitige Arbeit der Bundeswehr nehmen.

Ich bin stolz auf unsere Truppe, die gerade aktuell wieder einmal zeigt, wie wichtig ihre Arbeit und ihr Einsatz sind.

 
Informationen zu Wirtschaftshilfen
Die Einführung der Maßnahmen des sogenannten "Lockdown lights" bzw. "Wellenbrechers" zur Eindämmung der Covid-19-Infektionen Anfang des Monats hat vor allem Auswirkungen auf den Gastronomie- und Hotellerie-Betrieb unserer Stadt.

Da ich von vielen Seiten angesprochen wurde, habe ich mich bei der Bundesregierung informiert, welche konkreten Hilfsmaßnahmen nun in Anspruch genommen werden können und welche Voraussetzungen dafür gelten.

Anbei teile ich das mir zur Verfügung gestellte und sehr hilfreiche Informationsschreiben des Wirtschaftsministers. Gerne stehe ich Ihnen bei direkten Nachfragen auch zur Verfügung.
Bei Bedarf stelle ich Ihnen diese Schreiben auch direkt per E-Mail zur Verfügung.
Informationen für Solo-Selbstständige
Die neuen Sicherheits- und Hygienemaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Neu-Infektionen treffen auch die bereits sehr belastete Kultur- und Tourismusbranche in Berlin.

Auch für viele in diesen Bereichen tätige Bürgerinnen und Bürger kann ich die mir zur Verfügung gestellten Informationen des
Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zum erleichterten Zugang zu Grundsicherungsleistungen für Solo-Selbständige weiterleiten.

 Gerne stehe ich Ihnen bei direkten Nachfragen auch zur Verfügung.
Bei Bedarf stelle ich Ihnen diese Schreiben auch direkt per E-Mail zur Verfügung.
Meine persönliche Nachlese
In dieser Rubrik möchte ich Sie gerne auf Artikel, lesenswerte Kommentare oder Veröffentlichungen aufmerksam machen, deren Lesen sich meiner Meinung nach lohnt. Themen, Berichte oder ähnliches, die mir bei meiner täglichen Medienschau ins Auge springen, möchte ich Ihnen hier gerne zum Nach- und Weiterlesen empfehlen.
 
Mein persönlicher Aufreger
Öffentliche Debatten und der faire Meinungsaustausch sind in unserer pluralistischen Gesellschaft ein wichtiges, hohes und zu schützendes Gut. Und es bleibt selbstverständlich jedem überlassen, Debatten - welcher Art auch immer - anzustoßen und zu führen. Das ist lebendige Demokratie. Aber manchmal wünschte ich mir, man würde sich mehr am römischen Gelehrten Boethius orientieren. Der sagte: "Hättest du geschwiegen, wärst du Philosoph geblieben."
Das wird der ein oder andere sicherlich auch über mich sagen. Trotzdem werde ich mir erlauben, in meinem Newsletter über den aus meiner Sicht einen oder anderen Aufreger zu berichten.

An dieser Stelle möchte ich den Auszug aus einer Nachricht mit Ihnen teilen. Beispielhaft, für Nachrichten, wie sie mich in den letzten Wochen häufig erreichen.
 
„[…] Wir hatten heute einen Besuch vom Ordnungsamt. Sie haben Fotos von unserer Biergartenbestuhlung und von einem unserer Mitarbeiter gemacht. Außerdem wurden zwei scheinbare Gäste, die auf der Terrasse mit einem Plastikbecher saßen, vertrieben. […]
 
Ich bin mit den OA-Mitarbeitern dann unser Hygienekonzept durchgegangen und habe erklärt, mit welcher Leidenschaft wir alle Regeln vom Senat ordentlich umsetzen. Nach längerer Diskussion und einigen Auflagen sind wir mit einer mündlichen Abmahnung davon gekommen. […]
 
Wir müssen alle Biergartenstühle hochklappen damit sich keiner mehr hinsetzen kann. Ich musste auch die Aufsteller-Schilder ins Haus (Anm. auf denen „Außer Haus Service“ steht) räumen, um den Fußweg frei zu halten. Die Mitarbeiter vom Ordnungsamt haben zudem auch erwähnt, dass uns jemand angezeigt habe, wollten dazu aber keine weitere Auskunft geben. […]

Das Ordnungsamt wies mich noch mal ausdrücklich darauf hin, dass wir im Restaurant keine Gäste bewirten dürfen. Man hätte gesehen dass wir am Abend jemandem erlaubt hätten, im Restaurant zu essen.[…]“
 
Lassen Sie mich an dieser Stelle kurz aufklären, dass ich mich persönlich nach den Hintergründen zu diesem Fall erkundigt habe. Herausgekommen ist dass es sich bei den beiden Kaffeetrinkenden um den Restaurant-Hauswart und einen Koch, die eine Zigarettenpause eingelegt haben, handelte. Bei dem vermeintlichen Gast am Abend handelte es sich um die Betreiberin, die zu Abend gegessen hat, in ihrem eigenen Lokal.
 
Gastronomen, Hotelbetreiber, die Tourismusbranche und zahlreiche andere Existenzen in unserer Stadt zählen mittlerweile zu den stark bedrohten Wirtschaftsakteuren. Die angekündigten November-Hilfen für diese Branchen stocken – vor allem in Berlin. Hier ist noch nicht einmal die Beantragung über die Investitionsbank Berlin möglich. 700 Anträge hängen bei der IBB wegen technischer Probleme fest. Die Wirtschaftssenatorin bittet um Verständnis, dass man zwar schnell und unbürokratisch helfen, aber auch den Missbrauch verhindern wolle. Gute Worte - davon lassen sich jedoch weder Mieten, Kredite oder Gehälter bezahlen! Und dann werden die Unternehmer und Gastronomen auf der anderen Seite teilweise regelrecht gegängelt, dass sie sich zurecht fragen müssen, warum mit Ihnen so respektlos umgegangen wird oder sie sich das überhaupt noch antun.
Und damit nicht genug. Den Vorschlägen des Handeslverbandes, der IHK und der AG City nach weiteren verkaufsoffenen Sonntagen konnte die Landesregierung leider auch nicht entsprechen. Laut dem Handelsverband haben 30 – 40 Prozent der Innenstadt-Geschäfte erhebliche Einbußen durch den Lockdown light. Auch während des ersten Lockdowns waren die Einzelhändler bereits von Umsatzeinbußen stark betroffen.
 
Da jedoch ver.di gleich mit der Klagekeule droht und der Berliner Senat den Sonntag als „Tag der Arbeitsruhe und Erholung“ schützen will, bleibt es bei zwei verkaufsoffenen Sonntagen im Dezember.
Das ist es, was Unternehmer, Gastronomen, Händler, Selbstständige, Künstler und Co. Dringend brauchen: einen Tag der Arbeitsruhe und Erholung. Wenn überhaupt, dann nur vor dieser wirtschaftsfeindlichen rot-rot-grünen Politik! Unfassbar ist das alles!!!
 
Einer aktuelle Sparkassen-Studie „Konjunkturspiegel Berlin“ zufolge sei für 2020 mit einem Rückgang des Berliner Bruttoinlandsprodukt – BIP – um rund sechs Prozent zu rechnen. Der Umsatzrückgang in den einzelnen Branchen sei enorm.
Schließen Sie einfach einmal die Augen und stellen Sie sich z. B. einen Spaziergang durch das Nikolaiviertel in Mitte vor. Vorbei an den wunderschönen kleinen Läden die z. B. Handwerkskunst aus dem Erzgebirge, vegane Seife, Puppenspielzeug aller Art oder selbstgemachte kleine Kuchenvariationen anbieten. Sie schlendern vorbei an beleuchteten Schaufenstern von Teeläden oder Schmuckverkäufern, genießen in der Berliner Abendsonne ein kühles Getränk am Spreeufer oder ein deftiges Abendessen in einem der urigen Restaurants. Sie besuchen mit Ihrer Familie die Ausstellungen im Zille-Museum, die Orgelkonzerte im ältesten intakten Kirchengebäude der Stadtmitte oder lassen sich auf einen Plausch in der Gedenkbibliothek zu Ehren der Opfer des Stalinismus/Kommunismus ein. Wenn Sie in einem Monat die Augen wieder öffnen, kann all das Geschichte sein.

Vorsicht, Rücksichtnahme, Nachvollziehbarkeit der Maßnahmen und Augenmaß - das ist es, was wir brauchen in dieser Zeit!
Parlamentarische Aktivitäten
Schriftliche Anfragen

Eine Übersicht über die von mir eingebrachten Anfragen finden Sie auf meiner Internetseite.

Gerne nehme ich Ihre Anregungen aus dem Wahlkreis oder zu bestimmten Themen auf und werde diese versuchen, parlamentarisch zu begleiten. Wenden Sie sich bei Fragen und Anregungen an mein Büro.
Bericht aus dem Abgeordnetenhaus

Die 65. Plenarsitzung fand am 1. November 2020 als Sondersitzung statt.

Zunächst fand eine Erklärung des Regierenden Bürgermeisters gemäß Art. 49 Abs. 3 VvB zum Thema „Corona bekämpfen! Gesundheit sichern und Leben retten. Solidarisch und entschlossen.“ statt.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden die aktuellen Verordnungen zur Änderung der SARS-CoV-2- Infektionsschutzverordnung behandelt.
Die 66. Plenarsitzung fand am 5. November 2020 statt. Die CDU-Fraktion beantragte eine Aktuelle Stunde zum Thema ",Diese eG‘ und kein Ende? Der Senat muss gegen die pflichtwidrigen Hochrisiko-Geschäfte des grünen Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg einschreiten".

Folgende CDU-Anträge und Initiativen standen auf der Tagesordnung*:

Dringlicher Antrag und Priorität:

Dringlicher Antrag auf Annahme einer Entschließung:
 
Erste Lesung:
 
Beschlussempfehlungen zu CDU-Anträgen:
 
Anträge:
 
 
Die 67. Plenarsitzung fand am 19. November 2020 statt. Auf Antrag der CDU-Fraktion fand die Aktuelle Stunde zum Thema "Trotz sinkender Flüchtlingszahlen 110 Millionen Euro Mehrausgaben für nicht benötigte Flüchtlingsunterkünfte, haushaltspolitische Solidität geht anders!" statt.

Folgende CDU-Anträge und Initiativen standen auf der Tagesordnung*:

Priorität und Dringlicher Antrag:
Erste Lesung:
 
Beschlussempfehlungen zu CDU-Anträgen:
 
Anträge:
Zudem beantragten alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD das vierzehnte Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin. Zu den geplanten Änderungen der Verfassung von Berlin und der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Parlamentes erklärten die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen SPD (Torsten Schneider), CDU (Heiko Melzer), Linke, (Steffen Zillich), Bündnis 90/Die Grünen (Daniel Wesener) und der FDP (Paul Fresdorf):
Funktionsfähigkeit des Berliner Abgeordnetenhauses in der Coronakrise sicherstellen
 
Die aktuelle Situation hat uns vor Augen geführt, dass es dringend notwendig ist, für den Fall Vorsorge zu tragen, dass ein größerer Teil der Mitglieder des Abgeordnetenhauses aus Gründen, die pandemie- oder naturkatastrophenbedingt sind, nicht an den Plenarsitzungen teilnehmen kann. Aus diesem Grund haben wir uns entschieden, die Verfassung von Berlin und die Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin zu ergänzen, um auch bei einem solchen Szenario die Arbeitsfähigkeit des Parlaments sicherzustellen.

Dazu ist es erforderlich, die Beschlussfähigkeitsgrenze des Abgeordnetenhauses, welche in der Landesverfassung bei mehr als 50 Prozent der Abgeordneten festgelegt ist, für einen befristeten Zeitraum auf mehr als 25 Prozent herabsetzen zu können. Die tragenden Grundüberlegungen waren die, dass es zu keiner Zeit durch eine solche Regelung zur Beschränkung von Rechten der einzelnen Parlamentarier kommen darf und dass die Absenkung der Beschlussfähigkeit befristet und nur unter Zustimmung eines besonders großen Quorums von 4/5 der gewählten Mitglieder des Abgeordnetenhauses oder des Ältestenrates möglich sein soll. Auf der anderen Seite soll zum Verlassen dieses Modus nur ein kleines Quorum, welches in diesem Fall bei 1/5 der gewählten Mitglieder des Abgeordnetenhauses oder des Ältestenrates oder zwei Fraktionen liegt, erforderlich sein.

Im Falle dieser besonderen Situation werden die Ausschüsse des Abgeordnetenhauses die Möglichkeit erhalten, komplett in digitaler Form abgehalten zu werden - eingeschränkt wird dies nur für Fälle, in denen sie zu abschließenden Entscheidungen kommen würden.

Wir freuen uns sehr, dass es möglich war, die fünf Fraktionen hinter diesem Vorschlag zu vereinen und so eine Antwort auf die dringliche Frage der Funktionsfähigkeit des Abgeordnetenhauses auch und gerade in Pandemiezeiten gefunden zu haben. Die jeweiligen Anträge zur Verfassungsänderung und der Änderung der Geschäftsordnung wurden nun als Dringlichkeitsanträge in die Plenarsitzung am 19. November eingebracht und dann in den Rechtsausschuss überwiesen, wo sie ausführlich beraten werden.

Wir rechnen damit, dass wir die abschließende Debatte zu den Anträgen in der Plenarsitzung am 10. Dezember 2020 führen werden.
* Bitte beachten Sie, dass sich die Tagesordnung im Vorfeld und auch während der Sitzung durch Vertagungen und andere kurzfristig nötige Anpassungen ändern kann. Die meisten Initiativen werden ohne Beratung in die jeweiligen Ausschüsse überwiesen.
 
Alle Einladungen, Protokolle und weitere Unterlagen zu den Plenarsitzungen finden Sie hier.
Bericht aus dem Wirtschaftsausschuss

Die 59. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe fand am 2. November 2020 statt und befasste sich auf Antrag der CDU-Fraktion Berlin mit dem Thema "Einheitliche Großflächenvermarktung und Anwerbung von Großbetrieben in Treptow-Köpenick mit Hinsicht auf Eröffnung des BER", mit dem Sachstand Corona-Regeln und Hilfen und mit einer Anhörung zum Thema "Energiearmut bekämpfen: Strom-und Gassperren vermeiden".
Die 60. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe fand am 16. November 2020 statt und befasste sich unter anderem auf Antrag aller Fraktionen mit dem Thema "Aktuelle Situation des Einzelhandels, der Gastronomie und der Hotellerie in Berlin sowie Vorbereitungen des Senates auf einen möglichen „Corona-Herbst“" und einer Anhörung zum Thema "Machbarkeitsstudie Kohleausstieg –energiepolitische Folgerungen". Auf Antrag der CDU-Fraktion Berlin stand auch das Thema "Einheitliche Großflächenvermarktung und Anwerbung von Großbetrieben in Treptow-Köpenick mit Hinsicht auf Eröffnung des BER" wieder auf der Tagesordnung.
Alle Einladungen, Unterlagen und Protokolle zu den Ausschusssitzungen können Sie hier nachlesen.
Bericht aus dem Kulturausschuss
 
Die 55. Sitzung des Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten fand am 26. Oktober 2020 statt und befasste sich u. a. auf Antrag aller Fraktionen mit den "Aktuellen pandemiebedingten Entwicklungen in der Berliner Kulturlandschaft". Im Rahmen von Anhörungen wurden u. a. die Themen "Neue Leitung am Jüdischen Museum Berlin –Konzeption im Kontext der Berliner Kulturlandschaft" und die aktuelle Situation und Perspektiven der Berliner Kultur- und Kreativwirtschaft.
Die 56. Sitzung des Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten fand am 9. November 2020 statt und befasste sich u. a. auf Antrag aller Fraktionen mit dem Thema "Aktuelle pandemiebedingte Entwicklungen in der Berliner Kulturlandschaft".
Alle Einladungen, Unterlagen und Protokolle zu den Ausschusssitzungen können Sie hier nachlesen.
Derzeitiges Verfahren mit parlamentarischen Sitzungen (Stand November 2020) und Tätigkeiten in den Wahlkreisbüros:
 
Am 12. März 2020 haben der Präsident des Abgeordnetenhauses, die Vizepräsidentinnen des Abgeordnetenhauses und die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen über die Maßnahmen im Abgeordnetenhaus im Zusammenhang mit der Pandemie in Berlin gesprochen. Oberstes Ziel war die Aufrechterhaltung des parlamentarischen Betriebs.

Im Krisenstab Pandemie wurden am 17. August 2020 folgende Regeln beschlossen, die bis zum 31.12.2020 gelten (Auszüge):

Im Gebäude des Abgeordnetenhauses ist bei Kontakten zu anderen Menschen ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Zudem ist im gesamten Gebäude eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, wenn keine anderen Schutzmaßnahmen (z.B. Trennwände aus Plexiglas zwischen Sitzplätzen in Sitzungssälen) vorhanden sind. Dies gilt insbesondere für die Gänge, Fahrstühle, Sitzungssäle und Besprechungsräume.


Plenarsitzungen

Es steht für jedes Mitglied des Abgeordnetenhauses ein einzelner Sitzplatz mit 1,5 m Abstand und mit voller technischer Ausstattung im Plenarsaal zur Verfügung. [...] Auf den Besuchertribünen werden weiterhin keine Zuschauer platziert. Die Plenarsitzungen werden durchgehend per Internet für die Öffentlichkeit übertragen.

Aktuell: Im Plenum am 19.11.20 und zunächst bis Jahresende wird es wieder zu einem Pairing kommen.


Allgemeine Hinweise

Ab dem 24.8.2020 tagten die Ausschüsse wieder voller Besetzung. Aktuell: In den Ausschüssen wird bis zum Jahresende mit Pairing gearbeitet. Es gelten die früheren Regelungen inkl. digitaler Zuschaltung zur Information und Diskussion. Die AfD hat ihr zwischenzeitliches Pairing-Veto wieder zurückgezogen.

Es finden weiterhin keine Veranstaltungen des Abgeordnetenhauses statt.

Es finden keine Veranstaltungen der Fraktionen mit externen Gästen statt.

Es werden keine Besuchergruppen (auch die von MdA) empfangen. Es finden keine Führungen statt.

Externe Besucher dürfen das Gebäude des Abghs. nicht betreten.

Plenum und Ausschüsse tagen weiterhin ohne Zuschauer. Die Öffentlichkeit wird durch die Medienberichterstattung und durch die Journalisten hergestellt. Die Plenarsitzung kann über den Livestream und die Liveübertragung durch Alex-TV verfolgt werden.

Während der Plenarsitzungen dürfen keine externen Gäste in das Casino geladen werden. Ab dem 20.8.2020 ist beim Betreten und Verlassen des Casinos eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Die Kantine ist für externe Gäste geschlossen. Ab dem 20.8.2020 ist beim Betreten und Verlassen der Kantine eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Es ist in der Verantwortung des einzelnen Abgeordneten als Arbeitgeber – vor allem in den Bürgerbüros -, die geltenden rechtlichen Voraussetzungen und Bestimmungen von Verordnungen für die Mitarbeiter sicherzustellen. Dies bezieht sich auf Hygieneregeln, Desinfektion von Arbeitsplätzen, das Tragen von Mund-Nasen-Schutz und gilt auch für das Einhalten von Abstandsregeln und Einzelarbeit in den Büros.

Ich bitte daher um Verständnis, dass mein Wahlkreisbüro weiterhin unregelmäßig persönlich besetzt sein wird. Telefonisch und per E-Mail sind meine Mitarbeiter und ich in den regulären Sprechzeiten für Sie erreichbar.

Dringend erforderliche persönliche Vorstellungen sind bitte vorab telefonisch anzumelden. Im gesonderten Fall, dass ein Besuch meines Wahlkreisbüros unabdingbar ist, ist das Tragen von Mund- und Nasenschutzbedeckungen erforderlich. Der persönliche Kontakt ist jedoch soweit möglich weiterhin zu vermeiden.
Worte die nachhallen...
Termine*
Wahlkreissprechstunde
Bis auf weiteres finden keine Bürgersprechstunden statt. Gerne steht Ihnen mein Büro per E-Mail oder telefonisch zur Verfügung.


Im Parlament
Montag, 30. November 2020, 15.00 Uhr - Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten
Montag, 7. Dezember 2020, 15.00 Uhr - Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe
Dienstag, 8. Dezember 2020, 15.00 Uhr - Fraktionssitzung
Donnerstag, 10. Dezember 2020, 10.00 Uhr - Plenarsitzung


Sonstige Termine
Montag, 23. November 2020, Übergabe Wunschbaum des Wirtschaftskreis Mitte e. V. 
Montag, 7. Dezember 2020, Vorstandssitzung Wirtschaftskreis Mitte e. V.
Dienstag, 8. Dezember 2020, Sitzung AK Strategie und Kommunikation ELI
 
*Hinweis: Alle Termine stehen unter dem Vorbehalt organisatorischer Änderungen.
Zu guter Letzt ...
Ein Statement setzen - für die Kunst und Kultur
 

Aktuell liegt die Kunst- und Kulturszene brach. Tausende Menschen können ihrem Beruf nicht nachgehen und ihre Existenzen sind bedroht, aber auch die kulturelle Vielfalt ist in Gefahr. Das führt zu geistiger Armut in der Gesellschaft. Alle sind von dieser Krise getroffen, aber keine Branche trifft es so hart wie die Kunst- und Kultur. Wir waren die ersten, die alles niederlegen mussten und werden die Letzten sein, die wieder uneingeschränkt arbeiten können – momentan ohne eine Perspektive und mit so wenig Unterstützung wie keine andere Branche. 

Es wird über große Konzerne berichtet oder von Wirtschaftszweigen die mit Hilfe ihrer Interessenvertreter im Vordergrund stehen. Vielen ist nicht bewusst, wie viele unterschiedliche Menschen und Berufsgruppen in der Kunst-, und Kulturbranche davon betroffen sind, da in der Öffentlichkeit sehr wenig darüber berichtet wird. Der Fokus der Berichterstattung liegt auf der Gefahr von Großveranstaltungen und Partys, die jedoch nur einen kleinen Teil der Veranstaltungen ausmachen. Ein verzerrtes und oberflächliches Bild entsteht und das Verständnis für unsere kulturelle Vielfalt geht verloren.

Mit unserer Kampagne möchten wir in der Gesellschaft Bewusstsein schaffen für die aktuelle Situation unserer Kunst- und Kulturszene. Wir hoffen auf Verständnis für die betroffenen Menschen und Kulturschaffenden, möchten sie sichtbar machen und ihnen Wertschätzung entgegenbringen. Der Meinungsbildungsprozess soll positiv gestärkt werden und die Bedeutung von Kunst und Kultur für unsere Gesellschaft wieder gefestigt werden.

 

Text und Bild: www.ohnekunstundkulturwirdsstill.de


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Bildnachweise: Martin U. K. Lengemann/ES, Video-Vorschau/YouTube, Bundesregierung, CSU, CSU, Berliner Unterwelten, CDU-Fraktion Berlin, privat,  Video-Vorschau/YouTube, ES, ES, ES, CDU, AvW, ES, ES, CDU-Fraktion Berlin, JU Berlin, www.ohnekunstundkulturwirdsstill.de