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Newsletter Frank Henkel, Ausgabe 04/2021
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde,
 
ich freue mich, Sie zur aktuellen Ausgabe meines Newsletters begrüßen zu können.
 
Was waren das wieder für aufregende Wochen zwischen meinem letzten Newsletter und diesem.
 
Für Berlin am markantesten war wohl das Scheitern des sogenannten Mietendeckels vor dem Bundesverfassungsgericht. 284 Abgeordnete von CDU/CSU und FDP hatten eine Normenkontrollklage beim BVG eingereicht und Recht bekommen.
 
Ganz einfach gesagt: Das Land Berlin ist für eine solche Regelung nicht zuständig. Das Fazit unseres Berliner Bundestagsabgeordneten Jan Marco Luczak: „Am Ende haben wir unseren Rechtstaat geschützt. Die Schuld liegt beim rot-rot-grünen Senat, der sich entgegen massivster Bedenken auf verfassungsrechtliches Niemandsland begeben hat.“ Recht hat er!
 
Das links-grüne Milieu allerdings sieht das anders. Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Silke Gebel, behauptet sogar: „Wer sozial gemischte Städte will, sollte nicht CDU und FDP wählen. It’s verry easy.“ Und selbst Gregor Gysi sieht die Schuld am Urteil des Gerichtes bei denen, die geklagt haben: „Mit CDU und CSU sind immer Miet-Haie auf der Gewinnerseite. Nicht Mieter.“
 
Auch die Berliner SPD-Vorsitzende und Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl im September, Franziska Giffey hat ihre Schuldzuweisung bereits parat: „Die CDU und FDP haben gegen den Berliner Mietendeckel geklagt.“ So schlicht und so einfach läuft es bei den Genossen. Für mich wurde durch das Urteil eine gigantische Täuschung von Mieterinnen und Mietern aufgedeckt. Damit diese in der aktuellen Situation nicht allein gelassen werden, hat die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus die Einrichtung eines „Härtefall-Fonds“ gefordert.
Ein immer wiederkehrendes Ärgernis bleibt in Berlin das Thema „Schule“ und in Pandemie-Zeiten ganz besonders. Was für mich derzeit ein besonders großes Ärgernis darstellt, sind die Testvorschriften an Berliner Schulen. Als Vater eines schulpflichtigen Grundschulkindes frage ich mich seit einer Woche jeden Tag, wer hat sich so etwas eigentlich ausgedacht? Zwei Mal pro Woche sollen sich Berliner Grundschüler vor dem Unterricht auf Corona testen. Ich will an dieser Stelle nicht falsch verstanden werden – Tests als solches finde ich völlig in Ordnung – aber warum dürfen die Kinder nicht zu Hause getestet werden? Warum muss der Test in der Schule unter Aufsicht der Lehrer vorgenommen werden? Wer sich schon einmal selbst getestet hat weiß, dass man dafür mehrere Schritte benötigt: Nase putzen, Stäbchen in die Nase, dann die Flüssigkeit … Dass Kinder dabei hier und da mal niesen oder ihre Stäbchen zeigen, ist unter „Aerosol-“ und „Viren-Gesichtspunkten“ schwer zu verstehen. Und das alles in einer Schule, wo man sogar auf dem Schulhof in den Pausen Maske tragen muss – bizarr. Übrigens: im Nachbarland Brandenburg testen die Eltern ihre Kinder zu Hause.
 
Aber ab einer Inzidenz von 165 (Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner / 7-Tage an drei aufeinanderfolgenden Tagen) sollen Schulen ja wieder in den Distanzunterricht wechseln. Für mich eine komplett willkürliche Zahl, was auch daran abzulesen ist, dass sie ursprünglich bei 200 lag. Kinderärzte haben immer wieder vor Schulschließungen gewarnt. Leider wurden sie nie gehört. Der Chef des Kinder- und Jugendärzteverbandes Dr. Fischbach sagt deshalb neulich erst: „Kinder baden die Fehler der Politik aus. Die Bundesregierung muss endlich mehr Verständnis für Kinder und Jugendliche aufbringen.“ Ich sage, dies trifft unmittelbar auch auf den Berliner Senat zu.
 
Wobei wir schon beim Bundesinfektionsschutzgesetz, der sogenannten bundeseinheitliche „Notbremse“ sind. Seit Samstag 00.00 Uhr gelten Kontaktverbote und automatische Ausgangssperren ab einer Inzidenz von 100, auch Kultur- und Sporteinrichtungen sowie Geschäfte sollen wieder schließen und auch die Gastronomie ist wiederrum betroffen. Natürlich kann eine Regierung Maßnahmen treffen, die sie zur Bekämpfung pandemischer Ausnahmesituationen für richtig erachtet. Sie kann das natürlich auch tun, wenn es schwere verfassungsrechtliche Bedenken dagegen gibt (siehe Berliner Mietendeckel). Die Reden dazu im Deutschen Bundestag waren, wie sie eben waren. Zum Teil vorhersehbar, zum Teil eben nicht. Ich zum Beispiel fand die „Angst- und Panikmacher-Rede“ des Unionsfraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus nicht gerade überzeugend. Ich hätte mir auch ein paar kritische Töne seitens des Hauptredners gewünscht. So aber blieb nur hängen: „Wenn es heute kein Gesetz gibt, werden Menschen sterben.“ Überzeugender fand ich da schon eher die Rede der FDP-Gesundheitsexpertin, die sagte: „Ausgangssperren sind keine geeigneten Maßnahmen. Allein darauf zu hoffen, dass es etwas bringt, reicht nicht, um einen so schweren Grundrechtseingriff zu rechtfertigen.“ Das finde ich auch. Schade, dass die Grünen offenbar gar keine Meinung zu diesem wichtigen Gesetz haben. Sie enthalten sich im Bundestag. Was ich aber wirklich irritierend finde, ist die Debatte einen Tag später im Bundesrat. Hier sind es nahezu alle Ministerpräsidentinnen und -präsidenten, die parteiübergreifend davon sprechen, dass das Infektionsschutzgesetz „symbolhaft“ sei, „unnötig und untauglich“ oder „verfassungsrechtlich schwierig“. Warum sie im Bundesrat dennoch zustimmen, erscheint echt fraglich. So bleibt als letzte Hoffnung wieder nur Karlsruhe.
Was war noch? Natürlich kann man die „K-Frage“ an dieser Stelle nicht ignorieren. Das Präsidium der Berliner CDU hat sich -warum auch immer - eindeutig für Markus Söder ausgesprochen. Geworden ist es nun Armin Laschet. Sie alle erinnern sich noch an meine Priorität bei der Wahl zum CDU-Vorsitzenden. Ich war ganz klar für Friedrich Merz. Aber wie sagt es der Bayerische Ministerpräsident so schön zur „K-Frage“: „Die Würfel sind gefallen.“ Das ist so und es konnte jeder ahnen, der vor ein paar Monaten Armin Laschet zum CDU-Chef gewählt hat. Das heißt im Ergebnis jetzt: volle Pulle Wahlkampf für unsere CDU und unseren Spitzenkandidaten. Alles andere wäre fatal. Denn eine Blitz-Umfrage nach der K-Entscheidung sieht die CDU im Bund im Tiefflug. Und auch in Berlin bei der Abgeordnetenhauswahl fällt die CDU auf 16 Prozent. Ich bin sicher, das bleibt nicht so. Aber dafür muss noch viel getan werden.
 
Facebook-Post der JU Berlin-Mitte vom 1. April (!)

"Für uns ist völlig klar: Der nächste Bundeskanzler muss endlich ein Bürgerlicher sein. Der bekennende Katholik Winfried Kretschmann hat in Baden-Württemberg schon mehrfach bewiesen, dass er konservativ-liberale Mehrheiten bei Wahlen gewinnen kann. Diese Leistung wird keinesfalls dadurch entwertet, dass ihm dies in einem Stammland der CDU gelungen ist. Ganz im Gegenteil.

Mit seinem energischen Einsatz für die deutsche Automobilindustrie beim Klimaschutz steht er wie kein anderer für die vernünftige Verknüpfung von Ökonomie und Ökologie. Er besticht zudem mit einem klarem Kurs in der Flüchtlingsthematik und spricht sich für Abschiebungen sowie eine härtere Gangart gegenüber gewaltbereiten Flüchtlingen aus. Sogar in Punkto linker Pseudolinguistik hat er das Herz am rechten Fleck und warnt hellsichtig vor der überspannten Gender-Sprachpolizei. Auch wenn uns in diesem Zusammenhang völlig bewusst ist: Winfried Kretschmann kann wirklich alles, außer Hochdeutsch. Doch das verzeihen wir dem passionierten Liebhaber des Schweineschnitzels nur zu gerne.

Wir in Mitte glauben, dass außergewöhnliche Zeiten alles außer gewöhnliche Maßnahmen erfordern. Daher ersuchen wir die Union, Klarheit in der Frage des Kanzlerkandidaten zu schaffen und Winfried Kretschmann zu nominieren."
Mir bleibt an dieser Stelle nur wieder, Ihnen weiterhin alles Gute, Gesundheit und vor allem Besonnenheit zu wünschen. Aber auch wieder viel Freude bei der weiteren Lektüre meines Newsletters. Ich freue mich wieder über Ihre  Anregungen oder Änderungsvorschläge, die Sie mir gerne per Mail schicken können. Außerdem habe ich mich sehr über Ihre Kritik und über Ihre Anerkennung für meine Newsletter gefreut.

Bleiben Sie behütet und gesund!


Herzlichst

Ihr

Frank Henkel, MdA

 
PS: Parallel zu diesem Newsletter und seinem Redaktionsschluss tagt wieder die Bund-Länder-Konferenz. Dabei geht es um Freiheiten für Geimpfte, Genesene und Getestete. Mal sehen, was dieses Mal dabei heraus kommt. Mehr dazu beim nächsten Mal.
Meine Aktivitäten
Unterwegs in Mitte, im Wahlkreis und in Berlin
Aus gegebenem Anlass berichte ich hier auch
über meine digitalen Aktivitäten aus den Sozialen Medien
und über aktuelle politische Entwicklungen,
vordergründig die Bereiche Wirtschaft und Kultur betreffend.
Geburtstag von Helmut Kohl am 3. April 
Heute vor 91 Jahren erblickte einer der größten Europäer unserer Geschichte das Licht der Welt. Am 03.04.1930 wird Dr. Helmut Kohl in Ludwigshafen geboren.
 
In seinem Leben bewegte er viel für die Menschen im Land. Als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Mitbegründer der dortigen Jungen Union und vor allem als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland von 1982 bis 1998. 🇩🇪
 
Unsere Generation hat dem Kanzler der Einheit, dem Ehrenbürger Europas, hat Dr. Helmut Kohl viel zu verdanken. 🇪🇺
 
Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren.
Text: Junge Union Deutschlands
Bild: CDU Deutschland
Bericht bei der BVV-Fraktion
Am 12. April konnte ich abends meiner BVV-Fraktion wieder über die aktuellen politischen Themen berichten. U. a. über die unprofessionelle Vorbereitung des links-grünen Senats zum Schulanfang nach den Osterferien mit Blick auf die Coronamaßnahmen. Wir haben diskutiert über das Thema U-Bahn-Ausbau, über den Härtefall-Fonds für Berliner Mieter gegen die Risiken des Mietendeckels, über die Vernetzung der Wirtschaftsförderung und über die Eigentumsförderung für Jungfamilien.
Unternehmer-Dialog zum Thema KI
Am 14. April hatte ich bei einem Gespräch zum Thema „Unternehmensschutz“ für kritische Infrastrukturunternehmen am Vormittag auch Gelegenheit,mich mit „meinem“ ehem. Polizeipräsidenten Klaus Kandt und Staatssekretär a.D. auszutauschen. Eine überraschende und schöne Begegnung!
Kiez-Spaziergang durch Mitte
Am 20. April habe ich mich bei einem Kiezspaziergang mit unserem "alten" Bezirksbürgermeister und meinem Freund Joachim Zeller ausgetauscht. Mit Blick auf die Impressionen unseres schönen Bezirkes Mitte hat es besonders viel Spaß gemacht!
Medienpolitischer Workshop und Austausch
Am Rande eines medienpolitischen Workshops am 21. April hatte ich auch Gelegenheit mich mit Hans-Georg Maaßen auszutauschen. War interessant!
Briefing der CDU-Fraktion zum LADG, ASOG und Polizeibeuftragter
Meine persönliche Nachlese
In dieser Rubrik möchte ich Sie gerne auf Artikel, lesenswerte Kommentare oder Veröffentlichungen aufmerksam machen, deren Lesen sich meiner Meinung nach lohnt. Themen, Berichte oder ähnliches, die mir bei meiner täglichen Medienschau ins Auge springen, möchte ich Ihnen hier gerne zum Nach- und Weiterlesen empfehlen.
Mein persönlicher Aufreger
Öffentliche Debatten und der faire Meinungsaustausch sind in unserer pluralistischen Gesellschaft ein wichtiges, hohes und zu schützendes Gut. Und es bleibt selbstverständlich jedem überlassen, Debatten - welcher Art auch immer - anzustoßen und zu führen. Das ist lebendige Demokratie. Aber manchmal wünschte ich mir, man würde sich mehr am römischen Gelehrten Boethius orientieren. Der sagte: "Hättest du geschwiegen, wärst du Philosoph geblieben."
Das wird der ein oder andere sicherlich auch über mich sagen. Trotzdem werde ich mir erlauben, in meinem Newsletter über den aus meiner Sicht einen oder anderen Aufreger zu berichten.

Der Mietendeckel ist gescheitert. Rot-Rot-Grün ist, mal wieder, mit Vollgas gegen die Wand gefahren, vor der dutzend Schilder gewarnt haben. Die Rechtswidrigkeit dieses Propaganda-Projekts war von Anfang an so offensichtlich, dass selbst die damalige Nichtbausenatorin Lompscher bei der Verabschiedung eingestehen musste, dass die Mieter das vermeintlich gesparte Geld lieber zurücklegen sollten. Und jetzt? Stehen viele tausende Berliner vor der Gefahr großer Miet-Nachzahlungen. Es sind mal wieder die kleinen Leute, die den Preis zahlen müssen für die Sturköpfigkeit dieses Chaos-Senates. Viele, die durch die Pandemie und ihre Folgen sowieso schon gebeutelt sind, kommen nun noch mehr in die Bredouille. Da helfen auch keine nun ach so großzügig angekündigten zinslosen Überbrückungskredite. Fällig wäre jetzt die Übernahme von Verantwortung.
 
Was machen aber SPD, Grüne und Linke? Sie versuchen, wie sollte es anders sein, die Schuld von sich zu schieben. Als wäre es seit Monaten geplant gewesen, was es wahrscheinlich auch war, wurde von den Verantwortungsträgern der drei Koalitionäre das Märchen erzählt, dass Union und FDP nun den großartigen Mietendeckel kaputt gemacht hätten. Ist das nicht perfide? Da verabschiedet diese Chaos-Truppe wissentlich und willentlich ein verfassungswidriges Gesetz und kaum wird es als solches gerichtlich gekippt, sind auf einmal die Kläger schuld? Rot-Rot-Grün agiert offensichtlich nach dem Motto „Recht gilt nur dann, wenn es gegen meine Gegner geht“. Gesine Lötzsch ging sogar noch weiter und griff die Bundesverfassungsrichter persönlich an, indem sie per Twitter fragte, welche Verfassungsrichter denn in einer Mietwohnung wohnen würden. So kennen wir sie, die Sozialisten! Wenn es um die eigenen Interessen geht, dann zählen Recht und Gesetz, Demokratie und Verfassung auf einmal herzlich wenig. Sei dies uns allen eine weitere Vorwarnung für das, was uns auf Bundesebene mit einem rot-rot-grünen Bündnis blühen könnte! Unsere freiheitliche und liberale Demokratie ist wie unser Rechtsstaat (leider) keine Selbstverständlichkeit!
 
Parlamentarische Aktivitäten
Schriftliche Anfragen

Eine Übersicht über die von mir eingebrachten Anfragen finden Sie auf meiner Internetseite.

Gerne nehme ich Ihre Anregungen aus dem Wahlkreis oder zu bestimmten Themen auf und werde diese versuchen, parlamentarisch zu begleiten. Wenden Sie sich bei Fragen und Anregungen an mein Büro.
Bericht aus dem Abgeordnetenhaus

Die 77. Plenarsitzung fand am 22. April 2021 statt. Die CDU-Fraktion Berlin beantragte eine Aktuelle Stunde zum Thema "Nach rot-rot-grüner Mietertäuschung: Mietern in Not helfen, Vertrauen schaffen, Berlins Wohnungsproblem anpacken“.

 
Folgende CDU-Anträge und Initiativen standen auf der Tagesordnung*:

Priorität:
in Verbindung mit
Dringliche Anträge:
Dringlicher Antrag auf Annahme einer Entschließung:
  • Sicher Wohnen Fonds einrichten – Mieter informieren und absichern
 
Antrag aller Fraktionen in zweiter Lesung:

Erste Lesung  
Beschlussempfehlungen zu CDU-Anträgen:


Anträge:
Zudem standen die Stellungnahme des Senats zum Bericht der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2019 und die Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates der Stiftung Oper in Berlin auf der Tagesordnung.
* Bitte beachten Sie, dass sich die Tagesordnung im Vorfeld und auch während der Sitzung durch Vertagungen und andere kurzfristig nötige Anpassungen ändern kann. Die meisten Initiativen werden ohne Beratung in die jeweiligen Ausschüsse überwiesen.
 
Alle Einladungen, Protokolle und weitere Unterlagen zu den Plenarsitzungen finden Sie hier.
Bericht aus dem Wirtschaftsausschuss
Die 67. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe fand am 19. April 2021 statt und befasste sich u. a. mit dem "Sachstand Corona-Regeln und Hilfen" und mit dem Lieferkettengesetz, mit der Neuregelung der Rechtsverhältnisse der Investitionsbank Berlin und dem Solargesetz Berlin.
Alle Einladungen, Unterlagen und Protokolle zu den Ausschusssitzungen können Sie hier nachlesen.
Bericht aus dem Kulturausschuss
Die 62. Sitzung des Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten fand am 12. April 2021 statt und befasste sich u. a. auf Antrag aller Fraktionen mit den "Aktuellen pandemiebedingte Entwicklungen in der Berliner Kulturlandschaft". Außerdem sprachen wir über die Zukunft und Perspektiven der Neuen Gesellschaft für Bildende Kunst Berlin, n.G.b.K und des Neuen Berliner Kunstvereins e.V., n.b.k.. Dazu ein Antrag: Weitere Teile der Berliner Mauer sichern und in Gedenkkonzept einbeziehen.
Die 63. Sitzung des Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten fand am 26. April 2021 statt und befasste sich u. a. auf Antrag aller Fraktionen mit den "Aktuellen pandemiebedingte Entwicklungen in der Berliner Kulturlandschaft", mit einer Anhörung zur Situation und Entwicklung der Berliner Musikschulen, mit der aktuellen Situation bezirklicher Kulturarbeit und dem Stellungnahmeersuchen des HA zur Finanzplanung 2020 bis 2024.
Alle Einladungen, Unterlagen und Protokolle zu den Ausschusssitzungen können Sie hier nachlesen.
Derzeitiges Verfahren mit parlamentarischen Sitzungen (Stand Januar 2021) und Tätigkeiten in den Wahlkreisbüros:
 
Am 12. März 2020 haben der Präsident des Abgeordnetenhauses, die Vizepräsidentinnen des Abgeordnetenhauses und die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen über die Maßnahmen im Abgeordnetenhaus im Zusammenhang mit der Pandemie in Berlin gesprochen. Oberstes Ziel war die Aufrechterhaltung des parlamentarischen Betriebs.

Im Krisenstab Pandemie wurden am 17. August 2020 folgende Regeln beschlossen, die weiterhin gelten (Auszüge):

Im Gebäude des Abgeordnetenhauses ist bei Kontakten zu anderen Menschen ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Zudem ist im gesamten Gebäude eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, wenn keine anderen Schutzmaßnahmen (z.B. Trennwände aus Plexiglas zwischen Sitzplätzen in Sitzungssälen) vorhanden sind. Dies gilt insbesondere für die Gänge, Fahrstühle, Sitzungssäle und Besprechungsräume. Seit dem 26. Januar gilt im gesamten Gebäude die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (sogenannte OP-Masken, FFP2 oder FFP3-Masken).


Plenarsitzungen

Es steht für jedes Mitglied des Abgeordnetenhauses ein einzelner Sitzplatz mit 1,5 m Abstand und mit voller technischer Ausstattung im Plenarsaal zur Verfügung. [...] Auf den Besuchertribünen werden weiterhin keine Zuschauer platziert. Die Plenarsitzungen werden durchgehend per Internet für die Öffentlichkeit übertragen.

Aktuell: Im Plenum wird es bis auf Weiteres wieder zu einem Pairing kommen.


Allgemeine Hinweise

In den Ausschüssen wird bis auf Weiteres mit Pairing gearbeitet. Es gelten die früheren Regelungen inkl. digitaler Zuschaltung zur Information und Diskussion.

Es finden weiterhin keine Veranstaltungen des Abgeordnetenhauses statt.

Es finden keine Veranstaltungen der Fraktionen mit externen Gästen statt.

Es werden keine Besuchergruppen (auch die von MdA) empfangen. Es finden keine Führungen statt.

Externe Besucher dürfen das Gebäude des Abghs. nicht betreten.

Plenum und Ausschüsse tagen weiterhin ohne Zuschauer. Die Öffentlichkeit wird durch die Medienberichterstattung und durch die Journalisten hergestellt. Die Plenarsitzung kann über den Livestream und die Liveübertragung durch Alex-TV verfolgt werden.

Die Kantine und das Casino sind für externe Gäste geschlossen.

Es ist in der Verantwortung des einzelnen Abgeordneten als Arbeitgeber – vor allem in den Bürgerbüros -, die geltenden rechtlichen Voraussetzungen und Bestimmungen von Verordnungen für die Mitarbeiter sicherzustellen. Dies bezieht sich auf Hygieneregeln, Desinfektion von Arbeitsplätzen, das Tragen von Mund-Nasen-Schutz und gilt auch für das Einhalten von Abstandsregeln und Einzelarbeit in den Büros.

Ich bitte daher um Verständnis, dass mein Wahlkreisbüro weiterhin unregelmäßig persönlich besetzt sein wird. Telefonisch und per E-Mail sind meine Mitarbeiter und ich in den regulären Sprechzeiten für Sie erreichbar.

Dringend erforderliche persönliche Vorstellungen sind bitte vorab telefonisch anzumelden. Im gesonderten Fall, dass ein Besuch meines Wahlkreisbüros unabdingbar ist, ist das Tragen von Mund- und Nasenschutzbedeckungen erforderlich. Der persönliche Kontakt ist jedoch soweit möglich weiterhin zu vermeiden.
Worte die nachhallen...
Termine*
Wahlkreissprechstunde
Bis auf weiteres finden keine persönlichen Bürgersprechstunden statt. Am Montag, den 10. Mai 2021 stehe ich Ihnen allerdings sehr gerne für eine digitale bzw. telefonische Sprechstunde zur Verfügung. Zur Terminabsprache wenden Sie sich vorab bitte an mein Büro, das Ihnen selbstverständlich auch weiterhin per E-Mail oder telefonisch zur Verfügung steht.


Im Parlament
Montag, 3. Mai 2021, 15.00 Uhr - Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe
Dienstag, 4. Mai 2021, 15.00 Uhr - Fraktionssitzung
Donnerstag, 6. Mai 2021, 10.00 Uhr - Plenarsitzung
Montag, 10. Mai 2021, 15.00 Uhr - Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten
Montag, 17. Mai 2021, 15.00 Uhr - Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe
Dienstag, 18. Mai 2021, 15.00 Uhr - Fraktionssitzung
Donnerstag, 20. Mai 2021, 10.00 Uhr - Plenarsitzung



Sonstige Termine
Montag, 10. Mail 2021 - Vorstandssitzung Wirtschaftskreis Mitte e. V.
Montag, 10. Mai 2021 - Beiratssitzung Berliner Stadtwerke

 
*Hinweis: Alle Termine stehen unter dem Vorbehalt organisatorischer Änderungen.
Zu guter Letzt ...
Berlin- Gesellschaft der Mauern?
Digitale Diskussionsreihe – 60 Jahre nach dem Mauerbau

Vor 60 Jahren begann die DDR mit dem Bau der Berliner Mauer. Die kommunistische Staatspartei SED konnte ihre Herrschaft dennoch nicht dauerhaft sichern. Im Jahr 1989 wurde diese Mauer zum Einsturz gebracht und bald darauf endete die Diktatur im Osten Deutschlands. Den Berlinerinnen und Berlinern blieben mehrere Jahrzehnte Teilungserfahrung in unterschiedlichen Lebenswelten: Nicht nur die Mauer, sondern auch verschiedene Vorstellungen von gesellschaftlichen Werten, sozialem Miteinander und Alltag prägen die Stadt bis heute.

Die Bedeutung von Grenzen für unsere Gesellschaft in Vergangenheit und Gegenwart steht im Mittelpunkt der neuen Veranstaltungsreihe „Berlin – Gesellschaft der Mauern?“ des Berliner Aufarbeitungsbeauftragten. Die vier Online-Veranstaltungen werden auf unserem YouTube-Kanal live übertragen.


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Leiterin Wahlkreisbüro Frank Henkel, MdA
buero@frank-henkel-berlin.de

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Mitarbeiter
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Tel.: 030 / 209 51 663
Fax: 030 / 209 51 664

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Bildnachweise: Martin U. K. Lengemann/ES; CDU-Fraktion Berlin; CDU/Tobias Koch; Bundesregierung; JU Berlin-Mitte; CDU; privat; privat; privat; privat; Briefing: CDU-Fraktion Berlin; ES; ES; privat; privat; JU Deutschland; Berliner Beauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB)