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Newsletter Frank Henkel, Ausgabe 01/2021
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde,
 
ich darf Sie ganz herzlich zur Lektüre meines ersten Newsletters in diesem Jahr begrüßen und hoffe, auch wenn es fast schon eine Ewigkeit her scheint, Sie sind alle gesund und gut ins Jahr 2021 gestartet.
In Berlin gilt auch 2021 wieder „the same procedure as last year“ – ja „as every year“! Die rot-rot-grünen Koalitionäre übertreffen sich beim Einhalten ihrer ganz eigenen Interpretation der AHA-Regel: Aussitzen HerumdrucksenAnzicken. Allein in den ersten Wochen dieses Jahres überschlagen sich die erschreckenden Beispiele hierfür. Es scheint, nachdem nun klar ist, wer dem Regierenden Bürgermeister in der Berliner SPD nachfolgen wird, als wollen ihm seine Koalitionspartner noch ganz besonders viele Abschiedsgeschenke machen.
Dabei müssten doch nun auch sie gemerkt haben, dass Michael Müller die letzten Monate seiner Amtszeit auf der Bundesbühne – als Vorsitzender der MP-Konferenz – verbringen wird. Und weil er als eben dieser in vorderster Front bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie mitwirkt, steht ihm auch das Erteilen zweifelhafter Ratschläge zu. Wie zum Beispiel der Appell an die Arbeitgeber, endlich ihre Angestellten im Home-Office arbeiten zu lassen! Immerhin sind von den über 126.000 Beschäftigten des Landes Berlins und seiner Bezirke lt. Medienberichten ca. 12 Prozent technisch dazu in der Lage, von zu Hause zu arbeiten. Und das allein sollte ja wohl ausreichen, um den sprichwörtlichen Stein direkt aus dem Glashaus heraus zu werfen. Nicht? Na dann wird nachgerüstet.
Die für das ITDZ federführende Innenverwaltung bestellt noch einmal 5.000 Laptops für die Bezirke. Und davon kommen auch tatsächlich 3.000 an! Macht bei 12 Bezirken pauschal 250 Stück pro Bezirk (Rechenbeispiel – die tatsächliche Verteilung sieht bestimmt anders aus). Macht für die (Stand Ende 2020) ca. 23.800 Mitarbeiter in den Bezirken zuzüglich zu den bereits vorhandenen 2.600 Geräten pro 4,25 Mitarbeiter einen Laptop. Na wenn das nicht ein gutes Beispiel ist. Also koordinieren Sie sich bitte untereinander und stellen Sie sich gegenseitig die Rechner abwechselnd irgendwie zur Verfügung. Aber bitte fahren Sie dafür nicht mit dem ÖPNV. Und wenn, dann reden Sie während der Fahrt nicht, bitte.
Es lässt sich bestimmt ganz undifferenziert und unaufgeregt festhalten, dass jeder schon tut, was er kann, um seinen Teil zur Bekämpfung der Pandemie beizutragen. Was es ganz sicher – zwischen Existenzangst, Geldnot, Zukunftsungewissheit, Homeschooling und Kurzarbeit, Gesundheitskrise und Überlebensangst – nicht braucht, sind arrogante Ermahnungen mit erhobenem Zeigefinger!
 
Vor allem nicht, wenn jenseits der Corona-Politik auch sonst nichts Gescheites bei Rot-Rot-Grün rumkommt. Aktuell wird sich – wie seit Regierungsantritt – in allen Bereichen weiter gezofft. Kleiner Auszug:
 
Die Linke will die S-Bahn kommunalisieren, weil die grünen-nahe Verkehrssenatorin diese „zerschlage“.
 
Die Grünen werfen den Linken wiederum vor, den eigenen Kurs nur undeutlich zu akzentuieren oder erst gar keinen zu haben (Anlass: Debatte um die Schulöffnung).
 
Als Sahnehäubchen konnte unbestritten der Vorstoß von Sozialsenatorin Breitenbach zur Forderung einer verpflichtenden Migrantenquote von 35 % im öffentlichen Dienst gesehen werden. Diesen Vorschlag empfinde die SPD als „grobes Foul“. Die Grünen wiederum kritisieren die SPD für diese Ablehnung und unterstellen, den Koalitionsvertrag nicht richtig verstanden zu haben.
 
Die öffentlichen Verwaltungen von Gemeinden, Städten und Ländern spiegeln die Vielfalt der Gesellschaft wider. Dies ist ein homogener Prozess, der sich von ganz allein entwickelt und nicht via Quote vorgeschrieben werden kann. Ganz im Gegenteil würde meines Erachtens eine solche Quote nur diskriminieren. Denn das Antidiskriminierungsgesetz schreibt vor, das „Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität“ verhindert und beseitigt werden sollen. Das bedeutet, auch eine Diskriminierung, weil man nicht Migrant genug ist, gehört es, zu verhindern. Auf den Punkt gebracht, könnte man auch sagen, eine solche festgelegte Quote, ist schlicht verfassungswidrig.
Aber die Linken haben auch positive Nachrichten verkündet: „Vermutlich sind wir die einzige Partei in Berlin, die eine Koalition mit FDP und CDU ausschließt“, hielt die Landesvorsitzende der Linken Katina Schubert auf ihrem digitalen Parteitag fest. Gott sei Dank!
 
Die aktuellen Umfragewerte (Civey für den Tagesspiegel) zeigen, dass sich die Linke, die sich mit der SPD aktuell in einem Wettstreit um den dritten Platz befindet (16,8 oder 16,7 %), derzeit auch beileibe nicht in der Position wäre, sich einen Koalitionspartner auszusuchen. Also bitte Ruhe auf den billigen Plätzen!
Die CDU belegt mit 19,4 Prozent den zweiten Platz, während die Grünen weiterhin die Umfragen mit 22,1 Prozent anführen. Und das verwundert mich als Berliner doch sehr, wenn man sich die Politik der Grünen in unserer Stadt einmal ansieht.
 
Da ist zum einen der grüne Justizsenator, der sich gerade wieder einmal als selbst ernannte gottgegebene Über-Instanz definiert. Hintergrund: die Bewerber der vier Stellen zum Vorsitzenden am Kammergericht Berlin wurden vom Richterwahlausschuss nicht wie vorgeschlagen gewählt. Ein Bewerber flog wegen fehlender Mehrheit durch und legte aufgrund dessen nun beim Verwaltungsgericht Rechtsschutz ein, welcher bis zum Beschluss auch den Stopp der Ernennung für die drei anderen Bewerber beinhaltet. Ein gängiges juristisches Procedere. Nicht für Behrendt. Der ernennt die drei anderen Richter einfach trotzdem und widersetzt sich somit einer ausdrücklichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes.
Dann haben wir noch das zweifelhafte Glück, in Berlin eine grünen-nahe Verkehrssenatorin zu haben. Diese ist u. a. maßgeblich – mit tatkräftiger Unterstützung des grünen Bezirksbürgermeisters von Dassel – dafür verantwortlich, dass ihr Hass gegen Verbrennungsmotoren und der schier blinde Umweltschutz-Wahn nun zum langsamen Aussterben der einstigen Pracht- und Flaniermeile Friedrichstraße führt. Seit September ist der Abschnitt zwischen Französischer und Leipziger Straße für den Autoverkehr gesperrt. Es hat sich eine Art Radschnellweg gebildet. Das erhoffte Flanieren der Fußgänger und somit kaufkräftigen Kundschaft blieb aus. Denn, wo im Lockdown zum einen die Geschäfte ganz schließen und zum anderen auch die Anreise mit dem ÖPNV unterlassen werden soll, bleiben die wenigen Kunden, die es ohne Touristen vielleicht noch gegeben hätte, auch noch aus. Und wie reagieren grüne Politiker, wenn sie entgegen jeder Warnung nun auch noch mit dem Ergebnis ihrer Politik konfrontiert werden? Richtig! Sie verschärfen oder wie in diesem Fall verlängern ihre Maßnahmen noch. Regine Günther hat das langsame Sterben der Gewerbetreibenden an der Friedrichstraße bis zum Oktober 2021 verlängert. Laut Medienberichten wird sogar mit einer Art Event- und Verkaufs-Area geplant. Nur, weder Anrainer noch Bezirksamt sind bisher darüber informiert worden. Geschweige denn, dass hier für irgendeine wissenschaftliche oder wirtschaftliche Begleitung des Projektes irgendeine Art Ausschreibung stattgefunden hätte.
 
Oder das Beispiel der Mühlendammbrücke (siehe Bild). Hier diktiert die grün-geführte Verkehrsverwaltung, dass die 45 Meter lange Verbindung an der Fischerinsel im Zuge der notwendigen Sanierungen von acht Fahrspuren für PKW (derzeit noch sechs) auf zwei (!) reduziert werden soll – je eine pro Richtung. Zudem soll eine Straßenbahn in zwei Spuren über die Brücke führen. Hoffen wir, dass der Wunsch der Verwaltung nach „kreativen Vorschlägen aus dem Realisierungswettbewerb“ unerfüllt bleibt und sich diese utopischen und völlig alltagsfernen Pläne nicht realisieren lassen.
Ganz zu schweigen von den Grünen im Nachbarbezirk Friedrichshain-Kreuzberg, in dem zum einen die Bezirksbürgermeisterin seit Jahren die Sicherheit der Bevölkerung vernachlässigt. Ob im Zusammenhang mit dem Görlitzer Park, der aktuell zum gefährlichsten Ort Berlins gekürt wurde, oder auch im Umgang mit den ständigen Rechtsbrechungen rund um das besetzte Haus in der Rigaer Straße. Oder ihr Kollege und Grünen Stadtrat Schmidt, der wegen seinem lockeren und offenbar auch rechtwidrigen Umgang mit Steuergeldern im Zusammenhang mit der "Diese eG" jetzt einen - auf Initiative der CDU-Fraktion eingesetzten - Untersuchungsausschuss im Berliner Parlament beschäftigen wird.

In den letzten Wochen ist immer wieder vom „Licht am Ende des Tunnels“ die Rede. Bei R2G ist zumindest mit dem Ende der Koalition ab September fest zu rechnen.
 
Ähnlich waren auch die Hoffnungen, was die Impf-Immunisierung gegen das Corona-Virus angeht, die zumindest Bundeskanzlerin Merkel vor einigen Tagen schürte: „[…] Bis Ende des Sommers jedem Bürger ein Impfangebot zu machen“ versprach sie frohen Mutes (Ende des Sommers lt. Kalender am 21. September). Der Zusatz „Wenn alles wie zugesagt erfolgt“ muss jedoch ebenfalls Gehör finden. Das Impf-Chaos der Bundesregierung mach jedenfalls keinen guten Eindruck. Bisher konnten laut Berichten ca. zwei Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland geimpft werden.
Auch in Mitte wird am Standort des Erika Hess Eisstadions (siehe Bilder oben) seit etwas mehr als zwei Wochen von der DRK ein Impfzentrum betrieben. Ginge es in dem bisherigen Tempo weiter, bedeutet dies jedoch, dass bis Ende September lediglich jeder fünfte Bürger via Impfung geschützt wäre. Das ist bei Weitem sicherlich nicht das Angebot, welches die Kanzlerin meinte. Und schon jetzt zeigt sich an vielen Stellen, es hakt. Neben den andauernden Debatten über die stornierten Lieferungen der Impfstoffe, die um Teil bis zu 60 Prozent weniger als zugesagt erfolgen sollen, tragen überlastete Hotlines, zusammenbrechende IT-Server oder endlose Warteschleifen und -schlangen, die unorganisierte Anfahrt und Versorgung der betagten Patienten vor Ort und viele weitere logistische Probleme nicht gerade zur Beruhigung der Bevölkerung bei. Hier bleiben Bund und Land gefordert.
 
Der Gesundheitsminister der CSU in Bayern hat es trefflich formuliert, denn wir drohen, den Rückhalt und die Bereitschaft der Menschen zum Mitmachen zu verlieren: „Verlässlichkeit ist hier die wichtigste Währung.“
 
Es bleibt uns allen, die Hoffnung nicht zu verlieren. Ich wünsche Ihnen nun wieder viel Freude bei der weiteren Lektüre meines Newsletters und freue mich wieder über Ihre  Anregungen oder Änderungsvorschläge, die Sie mir gerne per Mail schicken können.

Bleiben Sie behütet und gesund!


Herzlichst

Ihr

Frank Henkel, MdA


P.S.: Die Beuth-Hochschule wird zum 1. Oktober "Berliner Hochschule für Technik". 51 Mitglieder der akademischen Versammlung entschieden vor einige Tagen, dass die renomierte Berliner Beuth-Hochschule in unserem Bezirk - wegen antisemitischer Äußerungen ihres Namensgebers Christian Peter Beuth - ihren bisherigen Namen ablegt. Wo die Bilderstürmerei bei R2G anfängt, wissen wir. Mal sehen, wo sie aufhört.
Meine Aktivitäten
Unterwegs in Mitte, im Wahlkreis und in Berlin
Aus gegebenem Anlass berichte ich hier auch
über meine digitalen Aktivitäten aus den Sozialen Medien
und über aktuelle politische Entwicklungen,
vordergründig die Bereiche Wirtschaft und Kultur betreffend.
145. Geburtstag von Konrad Adenauer

Am 5. Januar wäre Konrad Adenauer 145 Jahre alt geworden.

Zweifelsohne zählt er neben Helmut Kohl zu den wichtigsten Persönlichkeiten, die die Christlich Demokratische Union und die Geschichte unserer Bundesrepublik in den letzten Jahrzehnten maßgeblich geprägt haben.
Die Bundespartei kommentierte anlässlich des 145. Geburtstages von Konrad Adenauer: "Wir verdanken Dir weit mehr als den Namen unserer Bundesgeschäftsstelle. Dank Dir steht Deutschland heute im Herzen Europas und an der Seite unserer amerikanischen Freunde. Lass es Dir da oben gut gehen! Deine CDU."
Vorstandssitzung des Wirtschaftskreis Mitte
Am Nachmittag des 11. Januars traf sich der Vorstand des Wirtschaftskreises Mitte e.V. zu einer seiner ersten Sitzungen nach einigen Wochen. Auf der TO u.a. die Planung für das Jahr 2021 unter Coronabedingungen!
Eröffnung der sanierten Staatsbibliothek Unter den Linden

Nach 17jähriger Bauzeit eröffnete am 25. Januar die Staatsbibliothek Unter den Linden mit einem digitalen Festakt. Diesen anzusehen kann ich Ihnen sehr empfehlen.

Eröffnung des Hauses Unter den Linden der Staatsbibliothek zu Berlin.

Schlecht recherchiert - Richtigstellung zu Medienbericht
Am 25. Januar erreichten mich empörte Anrufe zu einem Bericht im aktuellen Online-Newsletter "Checkpoint"  des Tagesspiegel. Ich musste erst lesen und dann lachen! Ist es in meinem Fall doch nicht das erste Mal, dass etwas völlig Falsches über mich geschrieben wurde. Hier wurde offensichtlich wieder einmal allenfalls schlampig recherchiert und nicht mit der notwendigen journalistischen Sorgfaltspflicht gearbeitet. Das ist peinlich und unwürdig für den Tagesspiegel, aber wie gesagt leider nicht das erste Mal. Ich erinnere mich an Berichte, in denen ich mit einem anderen Kollegen verwechselt wurde, dann sagte man mir öffentlich Interesse an einem Amt bei den Berliner Bäderbetrieben nach, das ich jedoch nie hatte und jetzt eben das.
Lieber Tagesspiegel: im Wirtschaftskreis Mitte habe ich nicht Carsten Spallek im Vorsitz abgelöst, sondern den Grünen Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel! Diese eine, der beiden argen Verfehlungen zu recherchieren, wäre nicht schwer gewesen! Passt aber vielleicht nicht ins redaktionelle rot-grüne Weltbild - oder sollte man sagen Feindbild?
Vermittlung einer Lebensmittelspende - ERDINGER spendet 10 Tonnen Kartoffeln 

In meinem Wahlkreis in Berlin-Mitte sind viele Gastronome ansässig, die zur Zeit von den pandemiebedingten Schließungen betroffen sind. Auf meine Vermittlung hin konnte in den letzten Tagen der Wirt des Erdinger am Gendarmenmarkt Joseph Miebach insg.10 Tonnen Kartoffeln an die Berliner Tafel und an foodsharing (Region Beelitz) spenden. Die Spende wurde möglich, da die (in Beelitz) eingelagerten Kartoffeln, die ursprünglich für den normalen Betrieb und den Weihnachtsmarkt am Gendarmenmarkt gedacht waren, durch die coronabedingten Schließungen und Absagen in der ursprünglichen Menge nicht mehr gebraucht wurden. So konnte wenigsten noch etwas sinnvolles mit den Nahrungsmitteln gemacht werden.

Schön, dass auch die B.Z. in einem Artikel darüber berichtete.
Meine persönliche Nachlese
In dieser Rubrik möchte ich Sie gerne auf Artikel, lesenswerte Kommentare oder Veröffentlichungen aufmerksam machen, deren Lesen sich meiner Meinung nach lohnt. Themen, Berichte oder ähnliches, die mir bei meiner täglichen Medienschau ins Auge springen, möchte ich Ihnen hier gerne zum Nach- und Weiterlesen empfehlen.
Mein persönlicher Aufreger
Öffentliche Debatten und der faire Meinungsaustausch sind in unserer pluralistischen Gesellschaft ein wichtiges, hohes und zu schützendes Gut. Und es bleibt selbstverständlich jedem überlassen, Debatten - welcher Art auch immer - anzustoßen und zu führen. Das ist lebendige Demokratie. Aber manchmal wünschte ich mir, man würde sich mehr am römischen Gelehrten Boethius orientieren. Der sagte: "Hättest du geschwiegen, wärst du Philosoph geblieben."
Das wird der ein oder andere sicherlich auch über mich sagen. Trotzdem werde ich mir erlauben, in meinem Newsletter über den aus meiner Sicht einen oder anderen Aufreger zu berichten.

Das ist Wahnsinn! Warum schickst du mich in die Hölle? Was Wolfgang Petry seiner namenlosen Angebeteten entgegen singt, würde ich in diesen Tagen gerne unsere (Nicht-)Bildungssenatorin Sandra Scheeres fragen. Ihr eklatantes Versagen, das vorhersehbare neuerliche „schulisch angeleitete Lernen zu Hause“ so vorzubereiten, dass nicht wie im ersten Lockdown 2020 der Lernraum Berlin direkt abstürzt, war ihr nicht genug. Überhastet und planlos wollte sie dann auch noch auf Weisung des Regierenden Chaosmeisters die Schulen mir nichts, dir nichts wieder aufmachen. Ohne funktionierendes Hygienekonzept, ohne Lüftungsanlagen, ohne Vorbereitung. Obwohl es jederzeit machbar gewesen wäre, die fehlende Ausstattung zu beschaffen und eine Schnelltest-Strategie auf die Beine zu stellen, die CDU-Fraktion hat entsprechende Vorschläge gemacht, hat Frau Scheeres nichts getan.

Ich bin sehr froh, dass dieses Chaos und diese Gefahr für die Gesundheit unserer Kinder durch den berechtigten lauten Protest aller Beteiligter verhindert werden konnte. Es wäre ein höllischer Wahnsinn gewesen.

Generell kommt mir die gesamte Corona-Politik zunehmend wahnsinnig vor. Während Länder wie Israel oder, ausgerechnet, Großbritannien schon einen größeren Teil der Bevölkerung geimpft haben, versinkt die EU und versinkt unser Land im Impf-Chaos. Verantwortlich ist aber, wie immer, niemand. Zumindest versuchen Bundesregierung und EU-Kommission uns das weiß zu machen. Fakt ist, die Impfstrategie scheitert und wir können nur dabei zuschauen. Dazu kommen noch die tausend kleinen Pannen, die einen fassungslos dastehen lassen. In Bayern wird eine ganze Charge Impfstoff vernichtet. In Niedersachsen fehlen die Impfstoffe für die notwendige zweite Dosis. Jeden Tag eine neue Horror-Meldung.

Gleichzeitig liefern sich Bundesregierung und Ministerpräsidenten einen Überbietungswettbewerb an Maßnahmen-Verschärfungs-Ideen. Angst und der Selbstdarstellungstrieb einiger Akteure scheinen die Oberhand gewonnen zu haben. Wir sollten definitiv diskutieren, warum trotz Lockdown die Zahlen nicht wie im letzten März rapide sinken. Die Lösung liegt aber nicht in einer immer weiteren Verschärfung der Maßnahmen. Vielmehr macht sich Müdigkeit breit ob der ständig neuen Maßnahmen und der im Alltag offensichtlichen Sinnlosigkeit einiger Corona-Vorschriften. Über einen der kritischsten Punkte wird dabei aber fast gar nicht gesprochen. Die vollmundig angekündigten Finanzspritzen für die geschlossenen Unternehmen kommen nicht an. Viele Betriebe warten heute noch auf die Novemberhilfen. Wenn das so weitergeht, jetzt noch Home-Office-Pflicht (die Verwaltung sollte mal damit anfangen!) oder gar „Mega-Lockdown“ kommen, stehen wir im Sommer vielleicht ohne Corona, aber definitiv auch ohne Wirtschaft da. Und dann wird aus "Wahnsinn" ein anderer Schlager, nämlich: "Es fährt ein Zug nach nirgendwo ..."
 
Parlamentarische Aktivitäten
Schriftliche Anfragen

Eine Übersicht über die von mir eingebrachten Anfragen finden Sie auf meiner Internetseite.

Gerne nehme ich Ihre Anregungen aus dem Wahlkreis oder zu bestimmten Themen auf und werde diese versuchen, parlamentarisch zu begleiten. Wenden Sie sich bei Fragen und Anregungen an mein Büro.
Bericht aus dem Abgeordnetenhaus

Die 69. Plenarsitzung fand am 7. Januar 2021 als Sondersitzung statt.

Zunächst fand eine Erklärung des Regierenden Bürgermeisters gemäß Art. 49 Abs. 3 VvB zum Thema statt.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde das
Gesetz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes zur Sicherstellung der Arbeits-fähigkeit der Bezirksverordnetenversammlungen in außergewöhnlichen Notlagen in zweiter Lesung einstimmig von allen Fraktionen angenommen.

Folgende CDU-Anträge und Initiativen standen auf der Tagesordnung*:

Dringliche Anträge:
Beschlussempfehlungen zu CDU-Anträgen:
Die 70. Plenarsitzung fand am 14. Januar 2021 statt. Die CDU-Fraktion beantragte eine Aktuelle Stunde zum Thema "Rot-rot-grünes Schulöffnungsdesaster: Das Virus bekämpfen, nicht den Eltern- und Schülerwillen – Schulen brauchen Sicherheit und Verlässlichkeit".

Folgende CDU-Anträge und Initiativen standen auf der Tagesordnung*:

Priorität und Dringlicher Antrag auf Annahme einer Entschließung mit sofortiger Abstimmung:

Dringliche Anträge:
 
Erste Lesung:
 
Zweite Lesung:
 
Beschlussempfehlungen zu CDU-Anträgen:
 
Anträge:
Die 71. Plenarsitzung fand am 28. Januar 2021 statt.  Die CDU-Fraktion beantragte eine Aktuelle Stunde zum Thema "25 Jahre SPD-Schulsenatoren – Kein Grund zum Feiern! Berlins Schulen brauchen dringend einen Neustart.".

Folgende CDU-Anträge und Initiativen standen auf der Tagesordnung*:

Zweite Lesung:

Beschlussempfehlungen zu CDU-Anträgen:  
 
Anträge:
 
Auf der Tagesordnung standen zudem der Fünfundzwanzigste Jahresbericht 2018 und der Sechsunzwanzigste Jaresbericht 2019 des Berliner Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Die Volksinitiative „Klimaneustart Berlin“ wurde ohne Beratung in den entsprechenden Ausschuss überwiesen. Das Erste Gesetz zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes fand seine Abschlussberatung.

Missbilligungsantrag gegen Senator Geisel gescheitert

Die AfD wollte im Plenum einen Missbilligungsantrag gegen Innensenator Geisel durchsetzen. Der Vorwurf: er wollte einen Bericht der Abteilung Verfassungsschutz umschreiben lasse. Geisel wieß die Vorwürfe zurück. CDU und FDP enthielten sich. die rot-rot-grüne Koalition stimmte geschlossen dagegen.

 
* Bitte beachten Sie, dass sich die Tagesordnung im Vorfeld und auch während der Sitzung durch Vertagungen und andere kurzfristig nötige Anpassungen ändern kann. Die meisten Initiativen werden ohne Beratung in die jeweiligen Ausschüsse überwiesen.
 
Alle Einladungen, Protokolle und weitere Unterlagen zu den Plenarsitzungen finden Sie hier.
Bericht aus dem Wirtschaftsausschuss

Die 62. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe fand am 11. Januar 2021 statt und befasste sich u. a. auf Antrag aller Fraktionen mit dem Sachstand Corona-Regeln und Hilfen und mit einer Anhörung zum Thema "Wissenschafts-und Technologiestandort Berlin: Urban Tech Republic Tegel: Wie geht es nach Schließung des Flughafens weiter". Für die CDU-Fraktion war Herr Jan Eder, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer zu Berlin, als Anzuhörender geladen.
Die 63. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe fand am 25. Januar 2021 statt und befasste sich unter anderem mit dem "Sachstand Corona-Regeln und Hilfen" und auf Antrag der CDU-Fraktion mit dem "Thema Bedeutung von Großveranstaltungen (z. B. Ev. Kirchentag) für die Berliner Wirtschaft und den Handel in der Region".
Alle Einladungen, Unterlagen und Protokolle zu den Ausschusssitzungen können Sie hier nachlesen.
Bericht aus dem Kulturausschuss
 
Die 58. Sitzung des Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten fand am 18. Januar 2021 statt und befasste sich u. a. auf Antrag aller Fraktionen mit den "Aktuellen pandemiebedingte Entwicklungen in der Berliner Kulturlandschaft" und mit einer Anhörung zum Thema  "Berlin übernimmt Verantwortung für seine koloniale Vergangenheit".
Alle Einladungen, Unterlagen und Protokolle zu den Ausschusssitzungen können Sie hier nachlesen.
Derzeitiges Verfahren mit parlamentarischen Sitzungen (Stand Januar 2021) und Tätigkeiten in den Wahlkreisbüros:
 
Am 12. März 2020 haben der Präsident des Abgeordnetenhauses, die Vizepräsidentinnen des Abgeordnetenhauses und die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen über die Maßnahmen im Abgeordnetenhaus im Zusammenhang mit der Pandemie in Berlin gesprochen. Oberstes Ziel war die Aufrechterhaltung des parlamentarischen Betriebs.

Im Krisenstab Pandemie wurden am 17. August 2020 folgende Regeln beschlossen, die bis zum 31.12.2020 gelten (Auszüge):

Im Gebäude des Abgeordnetenhauses ist bei Kontakten zu anderen Menschen ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Zudem ist im gesamten Gebäude eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, wenn keine anderen Schutzmaßnahmen (z.B. Trennwände aus Plexiglas zwischen Sitzplätzen in Sitzungssälen) vorhanden sind. Dies gilt insbesondere für die Gänge, Fahrstühle, Sitzungssäle und Besprechungsräume. Seit dem 26. Januar gilt im gesamten Gebäude die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (sogenannte OP-Masken, FFP2 oder FFP3-Masken).


Plenarsitzungen

Es steht für jedes Mitglied des Abgeordnetenhauses ein einzelner Sitzplatz mit 1,5 m Abstand und mit voller technischer Ausstattung im Plenarsaal zur Verfügung. [...] Auf den Besuchertribünen werden weiterhin keine Zuschauer platziert. Die Plenarsitzungen werden durchgehend per Internet für die Öffentlichkeit übertragen.

Aktuell: Im Plenum wird es bis Ende Januar 2021 wieder zu einem Pairing kommen.


Allgemeine Hinweise

In den Ausschüssen wird bis Ende Januar 2021 mit Pairing gearbeitet. Es gelten die früheren Regelungen inkl. digitaler Zuschaltung zur Information und Diskussion.

Es finden weiterhin keine Veranstaltungen des Abgeordnetenhauses statt.

Es finden keine Veranstaltungen der Fraktionen mit externen Gästen statt.

Es werden keine Besuchergruppen (auch die von MdA) empfangen. Es finden keine Führungen statt.

Externe Besucher dürfen das Gebäude des Abghs. nicht betreten.

Plenum und Ausschüsse tagen weiterhin ohne Zuschauer. Die Öffentlichkeit wird durch die Medienberichterstattung und durch die Journalisten hergestellt. Die Plenarsitzung kann über den Livestream und die Liveübertragung durch Alex-TV verfolgt werden.

Die Kantine und das Casino sind bis Ende Januar 2021 geschlossen.

Es ist in der Verantwortung des einzelnen Abgeordneten als Arbeitgeber – vor allem in den Bürgerbüros -, die geltenden rechtlichen Voraussetzungen und Bestimmungen von Verordnungen für die Mitarbeiter sicherzustellen. Dies bezieht sich auf Hygieneregeln, Desinfektion von Arbeitsplätzen, das Tragen von Mund-Nasen-Schutz und gilt auch für das Einhalten von Abstandsregeln und Einzelarbeit in den Büros.

Ich bitte daher um Verständnis, dass mein Wahlkreisbüro weiterhin unregelmäßig persönlich besetzt sein wird. Telefonisch und per E-Mail sind meine Mitarbeiter und ich in den regulären Sprechzeiten für Sie erreichbar.

Dringend erforderliche persönliche Vorstellungen sind bitte vorab telefonisch anzumelden. Im gesonderten Fall, dass ein Besuch meines Wahlkreisbüros unabdingbar ist, ist das Tragen von Mund- und Nasenschutzbedeckungen erforderlich. Der persönliche Kontakt ist jedoch soweit möglich weiterhin zu vermeiden.
Worte die nachhallen...

Diesem Ausspruch von der Verkehrssenratorin Regine Günther im rbb-Interview kann ich nur entgegensetzen:

Die Automobilindustrie ist, gemessen am Umsatz, der mit Abstand bedeutendste Industriezweig Deutschlands. (Wikipedia). Die Zahl der Beschäftigten in der deutschen Automobilindustrie betrug im Durchschnitt des Jahres 2019 über 832.000. Dazu zählen Kraftfahrzeughersteller, Automobilzulieferer und Hersteller von Anhängern und Aufbauten. (bmwi)

Sicherlich ist es nötig auch im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes zu denken. Der Schwarze Peter kann aber nicht dem größten Industriezweig Deutschlands und einem der größten Arbeitgeber zugespiel werden. Nicht nur als Verbraucher und Nutzer sind wir abhängig vom Verbrennungsmotor. Es ist die Aufgabe der Politik, Antworten zu definieren und nicht Bevormundungen auszusprechen!
Termine*
Wahlkreissprechstunde
Bis auf weiteres finden keine persönlichen Bürgersprechstunden statt. Am Montag, den 8. Februar 2021 stehe ich Ihnen allerdings sehr gerne für eine digitale bzw. telefonische Sprechstunde zur Verfügung. Zur Terminabsprache wenden Sie sich vorab bitte an mein Büro, das Ihnen selbstverständlich auch weiterhin per E-Mail oder telefonisch zur Verfügung steht.


Im Parlament
Montag, 8. Februar 2021, 15.00 Uhr - Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe
Dienstag, 9. Februar 2021, 15.00 Uhr - Fraktionssitzung
Donnerstag, 11. Februar 2021, 10.00 Uhr - Plenarsitzung
Montag, 15. Februar 2021, 15.00 Uhr - Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten
Montag, 22. Februar 2021, 15.00 Uhr - Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe
Dienstag, 23. Februar 2021, 15.00 Uhr - Fraktionssitzung
Donnerstag, 25. Februar 2021, 10.00 Uhr - Plenarsitzung
Montag, 1. März 2021, 14.00 Uhr - Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten


Sonstige Termine
Montag, 8. Februar 2021 - Bericht in der großen Fraktionssitzung der CDU-Fraktion Mitte

 
*Hinweis: Alle Termine stehen unter dem Vorbehalt organisatorischer Änderungen.
Zu guter Letzt ...
Opfern des Nationalsozialismus einen Namen geben

Die Initiatoren des Arolsen Archives-Projekts #everynamecounts bitten um Mithilfe bei der Auswertung von mehr als 30 Millionen Dokumenten. Jeder kann sich beteiligen: aroa.to/machmit
[...] Wir arbeiten an dem weltweit umfassendsten Online-Archiv über die von den Nationalsozialisten verfolgten und ermordeten Menschen. Dazu müssen Namen und Daten von bereits gescannten historischen Dokumenten digital erfasst werden.

Das ist eine gigantische Aufgabe, denn in unserem Archiv befinden sich rund 30 Millionen Dokumente sowie Hinweise auf die Schicksale von 17.5 Millionen Menschen.

Viele Millionen Namen lassen sich schon einfach online recherchieren. Doch längst noch nicht alle. Deshalb haben wir die Crowdsourcing-Initiative #everynamecounts gestartet.

Ihr könnt so viel Zeit spenden, wie ihr möchtet. Um bei #everynamecounts mitzumachen, braucht ihr nur einen Computer und eine Internetverbindung. Tausende von Freiwilligen helfen bereits mit. [...]

Bild: Bundesregierung / Text: arolsen-archives.org


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Triftstraße 41 - 13353 Berlin

Ansprechpartner:

Aileen von Wensierski
Leiterin Wahlkreisbüro Frank Henkel, MdA
buero@frank-henkel-berlin.de

Endrik Schulze
Mitarbeiter
schulze@frank-henkel-berlin.de

Tel.: 030 / 209 51 663
Fax: 030 / 209 51 664

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Bildnachweise: Martin U. K. Lengemann/ES, AvW, CDU, CDU-Fraktion Berlin, ES/AvW, ES, CDU-Fraktion Berlin, CDU, AvW, Video-Vorschau/YouTube, Screenshot privat, privat, ES, ES, privat, AvW, Bundesregierung