Copy
Newsletter Frank Henkel, Ausgabe 05/2021
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde,
 
ich freue mich, Sie zur aktuellen Ausgabe meines monatlichen Newsletters begrüßen zu können.

Allein was in dieser Woche alles passierte, würde einen ganzen Newsletter füllen. Ich aber will mich auf das Wesentliche beschränken und werde zum Beispiel die Frage der Ermittlungen nach der Anzeige des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller nicht weiter thematisieren.

Andere Dinge sind da schon interessanter und von politischer Bedeutung. Gut vier Monate vor der Bundestagswahl und vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl ist Franziska Giffey am 19. Mai als Bundesfamilienministerin zurückgetreten. Der Grund hierfür liegt offensichtlich in ihrer Doktorarbeit aus dem Jahr 2010, in der sie vermeintlich falsch zitiert haben soll. 2019 prüfte eine Kommission ihre Dissertation und empfahl im Ergebnis, eine Rüge auszusprechen. Was auch geschah. 2020 prüfte dann die Uni selbst noch einmal. Ergebnis: noch offen :-) Als SPD-Spitzenkandidatin für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus will sie allerdings weiterhin antreten. Viele fragen sich, geht das überhaupt? Für andere scheint das kein Problem zu sein. Selbst unsere CDU begrüßt zwar den Rücktritt, hält sich ansonsten aber mit weiterer Kritik zurück. Zu verlockend ist wohl die Hoffnung auf eine Regierungsbeteiligung unter einer Regierenden Bürgermeisterin Giffey. Und unsere Kanzlerin tut ihr übriges: sie lobt Frau Giffey und nimmt ihren Rücktritt "mit großem Respekt, aber auch mit großem Bedauern entgegen". Man hört und staunt und denkt daran, was wohl los gewesen wäre, wenn es andersherum gelaufen wäre. Aber die Union im Bund und hier in Berlin haben ja auch andere Sorgen.

Die aktuellen Umfragen im Bund vom 19. Mai sehen uns bei 24 % und die Grünen bei 26 % (FORSA) und der Berliner Tagesspiegel vom 16. Mai sieht die CDU hier in Berlin bei sogenannten Sonntagsfrage bei 16,4 %. Die CDU hat also noch zu viel zu tun, um den Wählerinnen und Wählern klar zu machen, warum sie ihr Kreuz am 26. September bei uns machen sollen. Die Themen sind ja identifiziert und es sind klassische Unionsthemen: Wirtschaft, Verkehr, Sicherheit. Auch Bildung, Bauen und Wohnen gehören dazu. Was ganz sicher nicht dazu gehört ist, dass ein CDU-Ministerpräsident öffentlich abrät, CDU-Kandidaten in anderen Bundesländern zu wählen. Die Fälle der CDU-Austritte in den letzten Wochen allein hier in Berlin zeigen doch auch, dass wir an unserer Integrationsfähigkeit nach Innen noch viel zu arbeiten haben. Ich finde nach wie vor, wir brauchen alle: Liberale, Christlich-Soziale und Wertkonservative. Mich hat das damals bei meinem Eintritt 1986 - vor 35 Jahren - sehr überzeugt. Dieses Modell der Volkspartei, die diese ganz verschiedenen Standpunkte in ihrer Programmatik vereinte. Heute muss man sich schon sehr bemühen, um dieses Gefühl wieder zu bekommen.

Ein Wort noch zu den Grünen. Die haben ja am letzten Wochenende konkret gesagt, was sie als erstes tun würden, wenn sie die Bundeskanzlerin stellen würden. Dazu gehört die Einführung eines Klimaschutz-Sofortprogramms, was z. B. bedeuten würde, dass es einen noch höheren CO2-Emmissionspreis gäbe und neue Häuser nur noch mit einem "Solardach". Klint sympathisch, ist in Wahrheit aber teuer und würde die Inflation - die ohnehin immer stärker auf uns zukommt - zusätzlich befeuern. Flüge solle teurer werden und bis 2030 will man inländische Kurzstrecken überflüssig machen. Das alles ist nur ein ganz kleiner Ausschnitt aus vielen, vielen anderen Politikfeldern. Doch selbst dieser Einblick verdeutlicht, was auf uns zukommen kann und was das für Wachstum und Wohlstand in Deutschland bedeutet, wenn diese Grünen Regierungsverantwortung bekommen. Deshalb: stellen wir sie in der politischen Auseinandersetzung und kämpfen wir für unsere Überzeugungen und unsere Werte. Kämpfen wir für uns, kämpfen wir für Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit und gegen einen sogenannten "demokratischen" Sozialismus.
Zu einem anderen wichtigen Thema. Die Inzidenzzahlen sinken – endlich! Für uns alle heißt es daher zu Pfingsten, endlich wieder raus! Raus auf die Shopping-Straßen, in die Parks, ins Theater, Kino, Museum. Und raus auf die Restaurantterrasse oder in die Biergärten. Und für die besonders Harten: raus ins Freibad! Ein langer und beschwerlicher Weg liegt hinter uns. Vor allem beschwerlich und lang, weil viele politische Entscheidungen der letzten Wochen und Monate - wie ich an dieser Stelle oft beschrieben hatte - sehr fragwürdiger Natur waren. Nicht die Notwendigkeit der Entscheidungen an sich, um Gesundheit und Leben durch Hygiene- und Schutzmaßnahmen zu schützen. Aber Entscheidungen, warum bestimmte Handlungsoptionen verschleppt, verzögert, zerfleddert und manchmal nicht mehr schlüssig gemacht wurden. Gepaart mit einem katastrophalen Verwaltungs- und Bürokratieablauf bei Impfen und Testen, beim Beantragen und vor allem beim Auszahlen von Überbrückungshilfen, bei der Behandlung der Schulen und so weiter. Wir haben das alles schon so oft durch, blicken wir nun nach vorne. Lernen wir hoffentlich daraus. Und vor allem – ruhen wir uns nicht auf unseren Lorbeeren aus, auch wenn wir es uns verdient haben. Keine Frage: wir müssen weiterhin die Abstands- und Hygienemaßnahmen befolgen. Testen Sie sich, wo Sie können und nehmen Sie Impfangebote wahr, wenn Sie sich Ihnen bieten.
 
An dieser Stelle möchte ich meine Verwunderung - über bestimmte Anläufe und Regeln - an einem ganz praxisnahen Beispiel der letzten Wochen mit Ihnen teilen. Ab Beginn des Monats bestand für die Mitglieder des Abgeordnetenhauses und für die Mitarbeiter der Verwaltung die Möglichkeit, sich in den jeweiligen Verwaltungen und im Abgeordnetenhaus impfen zu lassen. Um die Handlungsfähigkeit des Parlaments sicher zu stellen, wurde diese Priorisierung vorgenommen. Was jedoch nicht angedacht war, den Mitarbeitern der Abgeordneten, die in den Wahlkreisbüros in den jeweiligen Bezirken ihre Arbeitsstätte haben und für die Ausführung der Abgeordnetentätigkeiten essenziell sind, ein gleichlautendes Impfangebot zu zusichern. Auch die Übertragung der Impf-Möglichkeit, wenn der Abgeordnete bereits geimpft ist und die Möglichkeit im Abgeordnetenhaus nicht mehr benötigt (wie in meinem Fall), war nicht möglich.
 
Nun will ich hier bei Weitem nicht Priorität gegen Wichtigkeit aufwerten. Allein die Notwendigkeit dieser Priorisierungen oder die Einteilungen nach sogenannter „Systemrelevanz“ war mir in den letzten Monaten schon immer ein Dorn im Auge. Aber welcher Logik widerspricht es denn, bei 160 MdA je einen der Mitarbeiter einfach auch noch auf die Anmeldeliste zu setzen? 160 Menschen mehr impfen – das wäre doch nun wirklich kein Problem gewesen, oder?! Die CDU-Fraktion hat sich im Ältestenrat dafür eingesetzt – leider gab es bei den anderen Fraktionen und bei der Senatskanzlei dafür kein Verständnis.
Und auch wenn die Freude über die sinkenden Inzidenzzahlen und die damit verbundenen Öffnungen vieler verschiedener Bereiche des öffentlichen Lebens durchaus und unbestreitbar Anlass zur Freude sind, möchte ich auch an dieser Stelle noch einmal etwas ausdrücklich verdeutlichen. Die Kinder und Jugendlichen in unserer Gesellschaft sind auf ganzer Linie die Verlierer dieser Pandemie. Wir alle haben Einschränkungen hinter uns, die Pandemie hat Insolvenzen hervorgebracht und Lebensträume zerstört. Corona an sich hat unzählige Todesopfer gekostet – das alles sind ganz schlimme und bedauerliche Fakten. Aber es ist mir ein persönliches Anliegen, auch noch einmal zu betonen, dass Kinder und Jugendliche – die keine wirtschaftliche Lobby haben und deren Interessenvertreter meist ungehört bleiben - am stärksten unter den Einschränkungen der Corona-Krise zu leiden hatten. Es war diese Generation, die ungefragt aus Solidarität Sonderopfer erbracht hat, obwohl sie selbst wohl kaum gesundheitliche Risiken zu befürchten hatte. Die mittlerweile Ex-Bundesfamilienministerin hat völlig zu Recht immer betont, dass Schulen und Kitas die letzten die schließen und die ersten die öffnen dürfen sein müssen. Viele Schüler aus sogenannten bildungsfernen Familien sind meilenweit abgehangen. Viele Migrantenkinder z. B. haben seit Monaten wohl kein einziges deutsches Wort mehr gesprochen. Und worüber diskutieren wird jetzt? Ob priorisierte Geimpfte oder sogar Genesene eine Art „Sonderstellung“ erhalten? Das ist eine teuflische Debatte und sie schadet unserer Solidargemeinschaft. Denn bei den derzeitigen Lockerungsübungen wie bei den Sonderregelungen der „3 G“ (Geimpft, Genesen oder Getestet) fallen die Kinder und Jugendlichen wieder einmal hinten runter. Die Beschulung bleibt in vielen Ländern gleich, die Kitabetreuung ist aufgrund fehlender Impfungen weitestgehend noch nicht wieder voll möglich, Schul- und Vereinssport, Klassenfahrten etc. – hier wird sich wohl auch so schnell keine Rückkehr zur Normalität ergeben. Das ist nicht nur schade, sondern für die Betroffenen ganz, ganz bitter.
Entsetzt bin ich dieser Tage von den Bildern, die wir in den Medien - vor allem in den Öffentlich Rechtlichen - von den Anti-Israel-Demos sehen. Ich bin auch nicht gescheut, hier ganz klar von Hass-Demos zu sprechen. Und nicht, wie der Innensenator, von „300-400 junge(n) Männer(n), arabischstämmig, nicht politisch organisiert, eher erlebnisorientiert“. Wie bitte?! In den vergangenen Tagen kommt es in Berlin, Stuttgart, Bochum und anderen Städten zu zahlreichen antisemitischen Demonstrationen und Angriffen auf jüdische Einrichtungen. Es werden Israel-Flaggen verbrannt, antisemitische Parolen gerufen („Scheiß-Juden“, „bombardiert Tel Aviv“, „Kindermörder Israel“ etc.). Das Verbrennen der Israelischen Flagge steht seit 2020 in der Bundesrepublik Deutschland gesetzlich unter Strafe! Die klaren Worte unseres Fraktionsvorsitzenden im Innenausschuss im Nachgang zu den Demonstrationen, dass es unbegreiflich sei, wie man Vernichtungsaufrufe gegen Israel nicht zum Anlass nehmen könne, um Versammlungen aufzulösen, sondern erst bei Hygieneverstößen eingreife, kann ich nur unterstützen. Und ich schließe mich seiner Frage an: "Was ist denn das für eine schwächliche Botschaft eines Rechtsstaates?“

Ich sage ganz klar: für Antisemitismus ist in unserem Land kein Platz! Israels Existenzrecht ist unverhandelbar! Und ich möchte mich hier dem Fazit des ehemaligen BND-Chefs Schindler anschließen, der sagte: „Der Antisemitismus, den wir jetzt ja sehen unter den Migranten, ist eine Tatsache, der wir uns stellen müssen. […] Wir müssen auch diejenigen, die unsere Gastfreundschaft hier missbrauchen, außer Landes bringen.“
Mir bleibt an dieser Stelle nur wieder, Ihnen weiterhin alles Gute, Gesundheit und vor allem Besonnenheit zu wünschen. Aber auch wieder viel Freude bei der weiteren Lektüre meines Newsletters. Ich freue mich wie immer über Ihre  Anregungen oder Änderungsvorschläge, die Sie mir gerne per Mail schicken können. Ja und auch wieder über Ihre Kritik und Ihre lobenden Worte für meinen Newsletter habe ich mich gefreut!

Bleiben Sie behütet! Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie ein gesegnetes Pfingstfest!


Herzlichst

Ihr

Frank Henkel, MdA
 
Meine Aktivitäten
Unterwegs in Mitte, im Wahlkreis und in Berlin
Aus gegebenem Anlass berichte ich hier auch
über meine digitalen Aktivitäten aus den Sozialen Medien
und über aktuelle politische Entwicklungen,
vordergründig die Bereiche Wirtschaft und Kultur betreffend.
WKM-Talk mit Einzelhandelsverband
Am Abend des 27. April war beim ersten - pandemiebedingten digitalen - Talk des Wirtschaftskreises Mitte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer beim Handelsverband Deutschland, Stephan Tromp, zu Gast. Thema an diesem Abend war: „Corona - Brennglas der Transformation im Handel“. Mittelpunkt seines Vortrages und der sich daran anschließenden Diskussion waren die Situation des stationären Handels und des online-Handels, die Themen soziale Medien und Digitalisierung; Click & Collect sowie die Bedeutung ausländischer online-Teilnehmer am Markt. Außerdem wurde über die grundsätzliche Bedeutung des Einzelhandels für und innerhalb unserer Städte gesprochen.
Talkrunde über den Dächern Berlins
Die Polizei noch Dein Freund und Helfer? - zu diesem Thema traf ich am Abend des 28. Aprils in einer Talkrunde H.-G. Maaßen, Roland Tichy und Rainer Wendt. Malerische Kulisse bildete dabei die Location - das Waldorf Astoria, hoch über den Dächern der City-West.
Testzenter-Eröffnung in meinem Wahlkreis
Gemeinsam mit Rainer Wendt, dem Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft und dem Geschäftsführer des Erdinger, Jupp Miebach, konnte ich am 30. April ein neues Corona-Testzentrum im Erdinger am Gendarmenmarkt - in der Mitte Berlins - eröffnen. Hier kann man sich in der Woche von 7.00 bis 20.00 Uhr testen lassen und am Wochenende von 10.00 bis 20.00 Uhr. Mein Appell: Wo auch immer es geht, lassen Sie sich testen!
Kuratorium des Vereins der Wettbewerbswirtschaft e. V.
Am Abend des 7. Mai habe ich erfahren, dass ich einstimmig in das Kuratorium des Vereins zur Förderung der Wettbewerbswirtschaft e.V. gewählt wurde. Ich freue mich auf diese neue und spannende Aufgabe.
Sitzung des Beirates der Berliner Stadtwerke
Bei der digitalen Konferenz der 13. ordentlichen Beiratssitzung der Berliner Stadtwerke - dessen Mitglied ich bin - ging es am 10. Mai um die aktuellen Projekte der BSW und einen entsprechenden Ausblick. Außerdem wurde über den Stand der Vorbereitungen des geplanten öffentlichen Symposiums berichtet.
Vorstandssitzung des Wirtschaftskreises Mitte
Ebenfalls am Abend des 10. Mai hat sich der Wirtschaftskreis Mitte zu seiner ersten Vorstandssitzung in digitaler Form getroffen.
Themen waren u. a. Perspektiven der Zusammenarbeit mit anderen Wirtschaftsverbänden und -vereinigungen, die pandemiebedingten Sorgen und Nöte der Mitglieder sowie in diesem Zusammenhang der offene Brief des WKM an Bezirksbürgermeister von Dassel. Außerdem wurde über die nächsten anstehenden Aktivitäten gesprochen.
Jahrestag Beendigung der Berlin-Blockade
Am 12. Mai 1949 - vor 72 Jahren - endete die Blockade des Westteils Berlins. Elf lange Monate blockierte die damalige Sowjetunion, von Juni 1948 an, die Versorgung der Westsektoren Berlins zu Lande und zu Wasser. Der kommunistische Anschlag auf den freien Teil Berlins scheiterte, weil die drei Westmächte - USA, Großbritannien und Frankreich - gemeinsam mit anderen Alliierten eine der größten humanitären Hilfsaktionen startete. Berlin sagt auch 72 Jahre später: DANKE
100. Geburtstag des Schlosspark Theaters
Auch wenn die Jubiläumsfeier zum 100. Geburtstag des Schlosspark Theaters verschoben wird, habe ich am eigentlichen Geburtstag am 12. Mai 2021, ganz herzlich gratuliert und Dieter Hallervorden und seinem Team Danke für die Leidenschaft, die Mühe, die Liebe zum Theater und für ganz, ganz viel Engagement gesagt! Danke, herzlichen Glückwunsch und alles, alles Gute für die Zukunft (Hoffentlich bald wieder mit Publikum)!
Zu Gast bei TV-Aufzeichung
Am Abend des 12. Mai war ich bei der Fernsehaufzeichnung von tv.berlin. Thema: „Terror gegen Israel - haben wir ein Antisemitismusproblem in Deutschland“. Gastgeber Roland Tichy hatte als Gesprächspartner an diesem Tag u.a.: Uwe Steimle, Kabarettist; Hans-Georg Maaßen, Bundestagskandidat für Thüringen und einen jüdischen Unternehmer aus Berlin mit seiner Frau. Dazu noch eine Schalte aus Israel mit Chaim Noll! Gute Sendung! Online zu finden auf dem YouTube-Kanal von tv.berlin.
Broschüre Kleingärten
Der Frühling ist da, die Sonne kommt raus und viele Berliner zieht es wieder in ihre Kleingartenkolonie. Unsere Fraktionsvorschläge zur Unterstützung der Berliner Kleingärtner haben wir zusammengefasst.
Meine persönliche Nachlese
In dieser Rubrik möchte ich Sie gerne auf Artikel, lesenswerte Kommentare oder Veröffentlichungen aufmerksam machen, deren Lesen sich meiner Meinung nach lohnt. Themen, Berichte oder ähnliches, die mir bei meiner täglichen Medienschau ins Auge springen, möchte ich Ihnen hier gerne zum Nach- und Weiterlesen empfehlen.
Mein persönlicher Aufreger
Öffentliche Debatten und der faire Meinungsaustausch sind in unserer pluralistischen Gesellschaft ein wichtiges, hohes und zu schützendes Gut. Und es bleibt selbstverständlich jedem überlassen, Debatten - welcher Art auch immer - anzustoßen und zu führen. Das ist lebendige Demokratie. Aber manchmal wünschte ich mir, man würde sich mehr am römischen Gelehrten Boethius orientieren. Der sagte: "Hättest du geschwiegen, wärst du Philosoph geblieben."
Das wird der ein oder andere sicherlich auch über mich sagen. Trotzdem werde ich mir erlauben, in meinem Newsletter über den aus meiner Sicht einen oder anderen Aufreger zu berichten.

Mein Ärger richtet sich heute gegen Antisemitismus. Ich hoffe, Sie und ich sind uns einig, dass Antisemitismus ein Gift ist, ein Gift, dass unser Land zum Täter hat werden lassen, zum Täter der schlimmsten Menschheitskatastrophe überhaupt. Des Holocausts.

Heute, so hört man immer wieder in den Sonntagsreden der Verantwortungsträger unseres Landes, sei der Antisemitismus zum Glück verdrängt aus der ganz überwiegenden Mehrheit unserer Köpfe. Schön wäre es. Während sich in den letzten Jahren alle einig waren, dass Judenhass nur (noch) ein Problem der Rechtsextremisten sei, wuchs in einem Teil unserer Stadtgesellschaft das Krebsgeschwür in den Köpfen rasant. Jetzt, in der Stunde der Not des jüdischen Volkes, tritt die Fratze des Hasses wieder zutage.

Was auf den Demonstrationen der „Palästinenser“ zutage getreten ist, das war keine „Israelkritik“. Das war reinster Antisemitismus. Ich will hier nicht wiederholen, was dort alles gebrüllt wurde. Aber viel offener kann man den kollektiven Wunsch nach der Vernichtung des jüdischen Volkes in Israel nicht zeigen.

Was aber machen diejenigen, die sich sonst immer so lautstark empören gegen alle, die nach Religion schauen und tatsächlich oder angeblich diskriminieren? Was machen unsere Aktivisten, unsere Journalisten, unsere Dauerempörten? Sie schweigen. Oder relativieren und verklären.

Ich sage: hier gibt es nichts zu relativieren! Wer meint, Israel gehöre nicht auf die Landkarte, der hat in Deutschland nichts verloren. Wer meint, die Hamas sei die legitime Stimme der angeblich unterdrückten Araber, der kann gerne gehen. Ich bleibe. Israel bleibt. Die Juden in Deutschland bleiben.

Nicht einmal diejenigen, die sich selbst auf die Fahne schreiben, jung und progressiv zu sein, schaffen es, sich auf die richtige Seite der Geschichte zu stellen. Nein, ihr moralischer Kompass scheint gehörig durcheinander geraten zu sein. Greta Thunberg teilt Inhalte der ekelhaften BDS-Bewegung und Luisa Neubauer fällt nichts Besseres ein, als in dieser Zeit dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ohne jeden Beleg in einer öffentlich-rechtlichen Talkshow Antisemitismus vorzuwerfen. Um später zurückrudern zu müssen und in einer peinlichen Pressekonferenz zu zeigen, dass sie keine Ahnung hat, was wahrer Antisemitismus ist und warum man mit diesem Vorwurf sehr vorsichtig sein muss. Wahrscheinlich waren Geschichte und Geografie am Freitag unterrichtet worden.
 
Parlamentarische Aktivitäten
Schriftliche Anfragen

Eine Übersicht über die von mir eingebrachten Anfragen finden Sie auf meiner Internetseite.

Gerne nehme ich Ihre Anregungen aus dem Wahlkreis oder zu bestimmten Themen auf und werde diese versuchen, parlamentarisch zu begleiten. Wenden Sie sich bei Fragen und Anregungen an mein Büro.
Bericht aus dem Abgeordnetenhaus

Die 78. Plenarsitzung fand am 6. Mai 2021 statt. Die CDU-Fraktion Berlin beantragte eine Aktuelle Stunde zum Thema "Berlins gewalttätigster 1. Mai seit Jahren. Oder: Die Geister, die Rot-Rot-Grün rief. Linke Hetz-Parolen statt Lösungen für die Berliner Wohnungsnot.".

 
Folgende CDU-Anträge und Initiativen standen auf der Tagesordnung*:

Priorität:
 
Beschlussempfehlungen zu CDU-Anträgen:

Anträge:

Zudem standen die Volksinitiative gemäß Artikel 61 Abs. 1 der Verfassung von Berlin „Klimaneustart Berlin“ und der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens gemäß Artikel 62 der Verfassung von Berlin „Expedition Grundeinkommen: Erprobung eines bedingungslosen Grundeinkommens im Land Berlin“ auf der Tagesordnung. Auch die Wahl einer sachkundigen Persönlichkeit zum Mitglied des Stiftungsrates der Jugend- und Familienstiftung des Landes Berlin stand auf der Tagesordnung.
Die 79. Plenarsitzung fand am 20. Mai 2021 statt und behandelte auf Antrag der CDU-Fraktion Berlin eine Aktuelle Stunde zum Thema "Nach unfassbarem Hass und Gewalt: Haltung und Initiative zeigen. Mit klarer Strategie gegen Antisemitismus. Für gelebte Solidarität mit Juden und Israel“.

 
Folgende CDU-Anträge und Initiativen standen auf der Tagesordnung*:

Priorität:
Dringlicher Antrag: Antrag aller Fraktionen:  
Beschlussempfehlungen zu CDU-Anträgen:

Anträge:

Zudem stand u. a. der Bericht des Petitionsausschusses über seine Tätigkeit im Jahr 2020 auf der Tagesordnung.
* Bitte beachten Sie, dass sich die Tagesordnung im Vorfeld und auch während der Sitzung durch Vertagungen und andere kurzfristig nötige Anpassungen ändern kann. Die meisten Initiativen werden ohne Beratung in die jeweiligen Ausschüsse überwiesen.
 
Alle Einladungen, Protokolle und weitere Unterlagen zu den Plenarsitzungen finden Sie hier.
Bericht aus dem Wirtschaftsausschuss
Die 65. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe fand am 3. Mai 2021 statt und befasste sich u. a. mit dem "Sachstand Corona-Regeln und Hilfen" und mit dem Thema Ladenöffnungszeiten und mit einer Anhörung zum Berliner Mobilitätsgesetz.
Die 66. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe fand am 17. Mai 2021 statt und befasste sich u. a. mit dem "Sachstand Corona-Regeln und Hilfen" und mit dem Thema Messe Berlin stärken sowie mit diversen Anträgen zur Bewältigung der Coronakrise für die Bereiche Gastronomie, Hotels, Einzelhandel und Eventunternehmen. Zudem hat sich der Ausschuss mit der Vereinfachung von Insolvenzverfahren befasst und mit dem Energiewendegesetz.
Alle Einladungen, Unterlagen und Protokolle zu den Ausschusssitzungen können Sie hier nachlesen.
Bericht aus dem Kulturausschuss
Die 64. Sitzung des Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten fand am 10. Mai 2021 statt und befasste sich u. a. auf Antrag aller Fraktionen mit den "Aktuellen pandemiebedingte Entwicklungen in der Berliner Kulturlandschaft". Zudem fand eine Anhörung zur  neuen Leitung am Haus der Wannsee-Konferenz –Konzeption und Perspektive statt. Auch der 6. Fortschrittsbericht zum Rahmenkonzept Kulturelle Bildung und das Thema "Berlin übernimmt Verantwortung für seine koloniale Vergangenheit: Zwischenbericht" sowie der Arbeitsstand der Koordinierungsstelle und zum Gesetz zur Änderung des Pflichtexemplargesetzes standen auf der Tagesordnung.
Alle Einladungen, Unterlagen und Protokolle zu den Ausschusssitzungen können Sie hier nachlesen.
Derzeitiges Verfahren mit parlamentarischen Sitzungen (Stand Januar 2021) und Tätigkeiten in den Wahlkreisbüros:
 
Am 12. März 2020 haben der Präsident des Abgeordnetenhauses, die Vizepräsidentinnen des Abgeordnetenhauses und die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen über die Maßnahmen im Abgeordnetenhaus im Zusammenhang mit der Pandemie in Berlin gesprochen. Oberstes Ziel war die Aufrechterhaltung des parlamentarischen Betriebs.

Im Krisenstab Pandemie wurden am 17. August 2020 folgende Regeln beschlossen, die weiterhin gelten (Auszüge):

Im Gebäude des Abgeordnetenhauses ist bei Kontakten zu anderen Menschen ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Zudem ist im gesamten Gebäude eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, wenn keine anderen Schutzmaßnahmen (z.B. Trennwände aus Plexiglas zwischen Sitzplätzen in Sitzungssälen) vorhanden sind. Dies gilt insbesondere für die Gänge, Fahrstühle, Sitzungssäle und Besprechungsräume. Seit dem 26. Januar gilt im gesamten Gebäude die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (sogenannte OP-Masken, FFP2 oder FFP3-Masken).


Plenarsitzungen

Es steht für jedes Mitglied des Abgeordnetenhauses ein einzelner Sitzplatz mit 1,5 m Abstand und mit voller technischer Ausstattung im Plenarsaal zur Verfügung. [...] Auf den Besuchertribünen werden weiterhin keine Zuschauer platziert. Die Plenarsitzungen werden durchgehend per Internet für die Öffentlichkeit übertragen.

Aktuell: Im Plenum wird es bis auf Weiteres wieder zu einem Pairing kommen.


Allgemeine Hinweise

In den Ausschüssen wird bis auf Weiteres mit Pairing gearbeitet. Es gelten die früheren Regelungen inkl. digitaler Zuschaltung zur Information und Diskussion.

Es finden weiterhin keine Veranstaltungen des Abgeordnetenhauses statt.

Es finden keine Veranstaltungen der Fraktionen mit externen Gästen statt.

Es werden keine Besuchergruppen (auch die von MdA) empfangen. Es finden keine Führungen statt.

Externe Besucher dürfen das Gebäude des Abghs. nicht betreten.

Plenum und Ausschüsse tagen weiterhin ohne Zuschauer. Die Öffentlichkeit wird durch die Medienberichterstattung und durch die Journalisten hergestellt. Die Plenarsitzung kann über den Livestream und die Liveübertragung durch Alex-TV verfolgt werden.

Die Kantine und das Casino sind für externe Gäste geschlossen.

Es ist in der Verantwortung des einzelnen Abgeordneten als Arbeitgeber – vor allem in den Bürgerbüros -, die geltenden rechtlichen Voraussetzungen und Bestimmungen von Verordnungen für die Mitarbeiter sicherzustellen. Dies bezieht sich auf Hygieneregeln, Desinfektion von Arbeitsplätzen, das Tragen von Mund-Nasen-Schutz und gilt auch für das Einhalten von Abstandsregeln und Einzelarbeit in den Büros.

Ich bitte daher um Verständnis, dass mein Wahlkreisbüro weiterhin unregelmäßig persönlich besetzt sein wird. Telefonisch und per E-Mail sind meine Mitarbeiter und ich in den regulären Sprechzeiten für Sie erreichbar.

Dringend erforderliche persönliche Vorstellungen sind bitte vorab telefonisch anzumelden. Im gesonderten Fall, dass ein Besuch meines Wahlkreisbüros unabdingbar ist, ist das Tragen von Mund- und Nasenschutzbedeckungen erforderlich. Der persönliche Kontakt ist jedoch soweit möglich weiterhin zu vermeiden.
Worte die nachhallen...
"Diese Menschen missachten unsere Gastfreundschaft in zweierlei Hinsicht. Einerseits, indem sie Straftaten begehen - Beleidigung, Bedrohung, Aberkennung des Existenzrechts von Israel. Und in zweiter Hinsicht, indem sie gegen unseren gesellschaftspolitischen Grundkonsens verstoßen: nämlich, dass auf deutschem Boden keine antisemitische Hetze stattfinden darf."
 
Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes,
Gerhard Schindler, im Inverview mit der Jüdischen Allgemeinen.
Termine*
Wahlkreissprechstunde
Bis auf weiteres finden keine persönlichen Bürgersprechstunden statt. Am Montag, den 14. Juni 2021 stehe ich Ihnen allerdings sehr gerne wieder für eine digitale bzw. telefonische Sprechstunde zur Verfügung. Zur Terminabsprache wenden Sie sich vorab bitte an mein Büro, das Ihnen selbstverständlich auch weiterhin per E-Mail oder telefonisch zur Verfügung steht.


Im Parlament
Montag, 31. Mai 2021, 15.00 Uhr - Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe
Dienstag, 1. Juni  2021, 15.00 Uhr - Fraktionssitzung
Donnerstag, 3. Juni 2021, 10.00 Uhr - Plenarsitzung
Montag, 7. Juni 2021, 15.00 Uhr - Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten
Montag, 14. Juni 2021, 15.00 Uhr - Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe
Dienstag, 15. Juni 2021, 15.00 Uhr - Fraktionssitzung
Donnerstag, 17. Juni 2021, 10.00 Uhr - Plenarsitzung



Sonstige Termine
Montag, 14. Juni 2021 - Vorstandssitzung Wirtschaftskreis Mitte e. V.


 
*Hinweis: Alle Termine stehen unter dem Vorbehalt organisatorischer Änderungen.
Zu guter Letzt ...
Zukunft mitgestalten!
Liebe Berlinerinnen und Berliner,

Politik lebt vom Mitmachen! Das gilt auch für unseren Weg zum Wahlprogramm. Wir fragen die Menschen, was sie wollen - statt ihnen nur zu sagen, was sie sollen. Die CDU ist die Volkspartei der Mitte. Wir wollen pragmatische Lösungen, die für alle funktionieren. Rational statt radikal.
Machen Sie mit - machen Sie Ihre Idee für Berlin zu unserem Programm. Um mitzudiskutieren, registrieren Sie sich bitte unter „Schreiben“ für den Dialog. Unter „Zum Dialog“ können Sie eingereichte Ideen mitlesen und bewerten.
Vielen Dank - wir freuen uns auf Ihre Impulse!
Bleiben wir in Kontakt!

https://www.facebook.com/frank.henkel/?ref=bookmarks
Instagram
Website
Email
Bürgerbüro Henkel & Rissmann GbR
Triftstraße 41 - 13353 Berlin

Ansprechpartner:

Aileen von Wensierski
Leiterin Wahlkreisbüro Frank Henkel, MdA
buero@frank-henkel-berlin.de

Endrik Schulze
Mitarbeiter
schulze@frank-henkel-berlin.de

Tel.: 030 / 209 51 663
Fax: 030 / 209 51 664

Copyright (c) 2021 Frank Henkel, MdA. Alle Rechte vorbehalten.

 

Sie möchten diesen Newsletter nicht mehr erhalten oder weiterempfehlen?
Dann schreiben Sie mir bitte
hier.
 

Bildnachweise: Martin U. K. Lengemann/ES; JU Deutschland; CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag; CDU-Fraktion Berlin; CDU-Fraktion Berlin; WKM e. V.; privat; privat; privat; AvW; WKM e. V.; AvW; Schlosspark Theater; privat; CDU-Fraktion Berlin; ES; ES; privat; privat; privat; CDU Berlin, CDU Berlin