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NEUIGKEITEN AUS DER SOMMERSESSION
Liebe Freunde, Bekannte und Interessierte

Die Sommersession 2020 war erwartungsgemäss sowohl "hitzig" als auch "heiss"! Hitzig deshalb, weil es diverse sehr umstrittene Geschäfte gab und die Haltung meiner eigenen Partei nicht immer meiner persönlichen Überzeugung entsprach. Und heiss, weil die Temperatur in den Räumlichkeiten der Bernexpo auch bei relativ kühlen Aussentemperaturen durchschnittlich etwa 26 Grad Celsius betrug!

Deshalb nutzte ich die wenige freie Zeit nach den Debatten für eine Abkühlung in der frischen Aare (16 Grad Celsius!) in Bern sowie ein paar Runden im Swiss Bike Park Oberried.

Damit wünsche ich Euch, liebe Leserinnen und Leser, einen wunderschönen Sommer mit angenehm warmen Temperaturen!

Herzliche Grüsse

Euer Marcel Dobler

www.marcel-dobler.ch

Inhalt:

  • Totalrevision des CO2-Gesetzes
  • Verhüllungsverbot
  • OneMillionRun
  • Interpellation "Fairplay bei Medikamentenlieferungen - Der Versandhandel ist dem Heimlieferservice gleichzusetzen"
  • Interpellation "Patientenverfügungen fördern zur Stärkung der Selbstbestimmung"
  • Motion "Förderung der Kreislaufwirtschaft: Die Schweiz soll mehr Plastik rezyklieren"
  • Postulat betreffend eine digitale Verfügungsform bei Testamenten und Vorsorgeaufträgen oder wie eine Diskriminierung von Menschen mit körperlichen Einschränkungen vermieden werden kann
  • Frage zum Ersatz der über 30 Jahre alten Kampfflugzeuge FA/18 der Schweizer Armee
  • Umsetzung meiner parlamentarischen Initiaive "Daten sind das höchste Gut privater Unternehmen. Datenherausgabe beim Konkurs von Providern regeln"

Totalrevision des CO2-Gesetzes

Eines der wichtigsten Geschäfte dieser Session war sicherlich das umstrittene CO2-Gesetz (17.071). Mein liberales Herz blutet in Anbetracht der Massnahmen, die mit der Annahme dieses Gesetzes während der grössten Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg beschlossen wurden, so insbesondere Umverteilungen in Milliardenhöhe, höhere Benzinpreise, Flugticketabgaben sowie neue CO2-Abgaben auf Heizöl. Ich lehnte deshalb das CO2-Gesetz mit Überzeugung ab, da es mehrere rote Linien überschreitet und meiner Meinung nach im Hinblick auf die Kosten nicht zu verantworten ist. Nachfolgend nehme ich kurz zu den umstrittensten Punkten Stellung:

Benzinpreiserhöhungen: Die im CO2-Gesetz vorgesehenen Benzinpreiserhöhungen um 12 bzw. in fünf Jahren 20 Rappen führen dazu, dass Personen, die auf dem Land wohnen und damit auf ein Fahrzeug angewiesen sind (es können sich nicht alle ein neues Elektroauto leisten!) im Vergleich zu Personen, die in städtischen Gebieten wohnen und von einem guten öffentlichen Verkehrsnetz profitieren können, benachteiligt werden. Hier findet eine Umverteilung statt, die meines Erachtens nicht gerechtfertigt ist. Zudem führt dies auch zu einer Verteuerung der Logistik bzw. Gewerbedienstleistungen und damit zu Preiserhöhungen von Konsumgütern, was wiederum den Einkaufstourismus verschärft.

Flugpreisabgaben: Erfahrungswerte aus anderen Ländern belegen, dass die vorgesehenen Flugpreisabgaben zwischen CHF 30.- bis 120.- pro Person keinen Einfluss auf das Flugverhalten der Bevölkerung haben wird und somit auch keine Lenkungswirkung erzeugt. Im Gegenteil: Das BAFU erwähnt in einem Bericht, dass Flugpreisabgaben negative Auswirkungen haben können und zu einer schlechteren CO2-Bilanz führen, da die Passagiere dann entweder über Umwege fliegen (z.B. bei Langstreckenflügen ein Zwischenstopp in München oder Frankfurt einlegen) oder einen längeren Anfahrtsweg zu ausländischen Flughäfen in Kauf nehmen (z.B. auch zum Flughafen Basel/Mulhouse der auf französischem Gebiet liegt und damit nicht unter die Abgabepflicht fällt). Dies schafft neue Fehlanreize! Es handelt sich damit primär um die Einführung einer neuen Abgabe und es kommt hinzu, dass diese um ein Vielfaches höher ist als im Ausland, was wiederum zu einer Marktverzerrung führt. Im Endeffekt zeigt diese Abgabe nicht die versprochene Wirkung und stellt eine grosse Belastung insbesondere für Familien dar, denen es erschwert wird, ihre Ferien im Ausland zu verbringen.

Neue CO2-Abgaben auf Heizöl: Und schliesslich kann das neue CO2-Gesetz zu einer Erhöhung der Heizölpreise um zusätzlich bis zu 25 Rappen pro Liter führen, was einer Preiserhöhung von 25-30% im Vergleich zum heutigen Preis bedeutet. Da Vermieter die Heizkosten direkt über die Nebenkosten den Mietern weiterverrechnen können, werden Mieter mehr für das Wohnen bezahlen ohne jedoch einen Anreiz für Vermieter zu schaffen, eine fossile Heizung zu ersetzen. Hauseigentümer, die erst kürzlich eine Ölheizung angeschafft haben, werden nun über viele Jahre abgestraft, bis sie sich einen Wechsel auf erneuerbare Energien leisten können.

Bei den anlässlich der Energiestrategie 2050 in Aussicht gestellten Kostenerhöhungen von CHF 40.- pro Person und Jahr wurde damit weit daneben gegriffen. Die blosse Benzinpreiserhöhung wird pro Fahrzeug im Schnitt CHF 200.- pro Jahr kosten. Fliegt eine Familie einmal pro Jahr in die Ferien, werden mit Sicherheit Mehrkosten über CHF 200.- anfallen. Hauseigentümer werden erhebliche Kosten im Zusammenhang mit Gebäudesanierungen tragen müssen, was das Wohnen um mehrere CHF 100.- pro Jahr erhöht. Und das alles im Wissen, dass die Schweiz auf eine Rezession zusteuert!

Verhüllungsverbot

Ein weiteres umstrittenes Thema in dieser Session war das Verhüllungsverbot. Die Pflicht zum Tragen einer Burka stellt für mich nichts anderes als eine systematische Unterdrückung der Frau dar, was diametral dem liberalen Gedankengut zuwiderläuft. Die Ansicht, dass es sich bei der Burka "nur" um eine sog. Kleidervorschrift handle, teile ich nicht und ist eine krasse Bagatellisierung. Ich habe während meiner Tätigkeit als Geschäftsführer der digitecgalaxus AG hautnah miterlebt, wie Frauen aus anderen Kulturkreisen systematisch unterdrückt und auch zwangsverheiratet wurden. Diese Erfahrung hat mich geprägt, weshalb ich mich für ein Verhüllungsverbot einsetze. Zudem verbietet dieses gleichzeitig und schweizweit einheitlich die Verhüllung bei Demonstrationen und Sportanlässen, was aus meiner Sicht ebenfalls zu begrüssen ist.

OneMillionRun

Auch das Team Nationalrat ist am OneMillionRun gemeinsam für die Stiftung Schweizer Sporthilfe aus dem Stillstand gelaufen und hat einen Beitrag an die 1 Million Kilometer innert 48 Stunden beigetragen. Sport verbindet!

Interpellation "Fairplay bei Medikamentenlieferungen – Der Versandhandel ist dem Heimlieferservice gleichzusetzen"
Während dem Corona-Lockdown haben stationäre Apotheken, die ihre Kunden normalerweise in ihren Geschäften empfangen, pragmatisch einen Heimlieferservice von rezeptpflichtigen und nicht rezeptpflichtigen Medikamenten angeboten. Wie meine eigenen Testkäufe zeigten, wurden von den stationären Apotheken nicht rezeptpflichtige Medikamente nicht eingeschrieben per Post versendet oder unpersönlich und ungeschützt in Plastiksäcken in den Briefkasten gelegt. Im Gegenzug blieb es den Online-Apotheken nach wie vor verwehrt, nicht rezeptpflichtige Medikamente rezeptfrei zu versenden, obwohl diese über höchste Sicherheitsstandards im Versand von Medikamenten verfügen. Ein entsprechendes Gesuch der Online-Apotheke Zur Rose am 23. März 2020 für eine befristete Ausnahmebewilligung wurde vom Bundesrat abgelehnt, unter anderem mit der Begründung, dass er kein Bundesrecht schaffen wolle, da die stationären Apotheken den Heimlieferdienst anbieten würden. Hier besteht Klärungsbedarf, weshalb ich in meiner Interpellation "Fairplay bei Medikamentenlieferungen – Der Versandhandel ist dem Heimlieferservice gleichzusetzen" (20.3688) diesbezüglich Fragen an den Bundesrat richte.
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20203688

Interpellation "Patientenverfügungen fördern zur Stärkung der Selbstbestimmung"
Patientenverfügungen wie auch Vorsorgeaufträge oder Generalvollmachten sind wichtige Instrumente, um Entscheide betreffend medizinische Leistungen im Sinne der Betroffenen zu fällen. Gerade auch im Zusammenhang mit der Corona-Krise wurde vielen älteren oder auch vorerkrankten Personen bewusst, dass sie nicht an eine Lungenmaschine angeschlossen oder in das künstliche Koma versetzt werden wollen, sondern eine palliative Behandlung vorziehen. In diesem Zusammenhang stelle ich in meiner Interpellation "Patientenverfügungen fördern zur Stärkung der Selbstbestimmung" (20.3615) Fragen an den Bundesrat.
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20203615

Motion "Förderung der Kreislaufwirtschaft: Die Schweiz soll mehr Plastik rezyklieren!"

In Sachen Recycling, insbesondere von Glas, Alu, PET oder Altpapier, ist die Schweiz grundsätzlich führend. Doch bei der getrennten Sammlung und Verwertung von Plastikabfällen besteht noch grosses Potential: In der Schweiz werden nur gerade 11% der entsorgten Plastikabfälle stofflich verwertet, obwohl eine Verwertung von bis zu 31% möglich wäre und ein Markt für diese Rezyklate zur Herstellung neuer Produkte besteht. In meiner Motion (20.3695) fordere ich nun, dass auch Kunststoffabfälle – sofern geeignet – selektiv separat gesammelt und zur Schonung der Ressourcen wiederverwertet werden sollen.
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20203695

Postulat betreffend eine digitale Verfügungsform bei Testamenten und Vorsorgeaufträgen oder wie eine Diskriminierung von Menschen mit körperlichen Einschränkungen vermieden werden kann
Die Errichtung eines Testaments sowie Vorsorgeauftrags unterliegt gewissen Formvorschriften: Für deren Gültigkeit ist entweder eine handschriftliche Niederschrift oder eine öffentliche Beurkundung erforderlich. Neben diesen beiden ordentlichen Errichtungsformen besteht grundsätzlich keine andere Möglichkeit, gültig ein Testament oder einen Vorsorgeauftrag zu errichten. Für verschiedene Bevölkerungsgruppen (insbesondere Menschen mit körperlichen Einschränkungen wie Hör- oder Sehbehinderungen, etc.) ist jedoch die Form der handschriftlichen Niederschrift von vornherein ausgeschlossen und sie können sich lediglich der Form der öffentlichen Beurkundung bedienen, was (infolge des kantonal verschieden geregelten Beurkundungsverfahrens unterschiedliche) Kosten nach sich zieht und damit diskriminierend ist. Angesichts der Entwicklung moderner Technologien ist es angebracht, eine digitale Verfügungsform zu akzeptieren. Eine audiovisuelle Verfügungsform schafft z.B. in technischer Hinsicht einen überzeugenden Beweis und bietet sich damit als neue Form für das Testament sowie den Vorsorgeauftrag an. Deshalb fordere ich in meinem Postulat (20.3797), dass in der laufenden Erbrechtsrevision zu prüfen sei, wie das Schweizerische Zivilgesetzbuch geändert werden kann, dass erstens Testamente sowie Vorsorgeaufträge in einer digitalen (z.B. audiovisuellen) Verfügungsform (unter Wahrung des heutigen Schutzniveaus für Testierende sowie Vorsorgeauftraggebende) gültig errichtet werden können und dass zweitens eine Diskriminierung von bestimmten Bevölkerungsgruppen (insbesondere Menschen mit körperlichen Einschränkungen) in Bezug auf die Formvorschriften vermieden werden kann.
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20203797

Frage zum Ersatz der über 30 Jahre alten Kampfflugzeuge FA/18 der Schweizer Armee

Die Schweizer Bevölkerung wird voraussichtlich am 27. September 2020 über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge entscheiden. Hierzu hatte ich in der Fragestunde zwei Fragen an den Bundesrat gestellt, nämlich erstens was die Folgen sind, wenn diese Kampfflugzeuge über das Jahr 2030 im Einsatz stehen müssen sowie zweitens inwiefern sich die Situation bei der Ersatzteilbeschaffung, der Konkurrenzfähigkeit im Gefecht, der Anzahl einsatzfähiger Flugzeuge und fortschreitender Abnützungserscheinungen verschärft. Die Antwort des Bundesrats ist ernüchternd: Für die Massnahmen zur Erhöhung der Lebensdauer um 1000 Flugstunden pro Flugzeug werden CHF 450 Millionen eingesetzt und für ein Update-Programm zur Behebung diverser Mängel wäre mit Kosten von geschätzt CHF 1,75 Milliarden zu rechnen sowie Investitionen für weitere notwendige Sanierungen in der Höhe von CHF 800 Millionen. Darüber hinaus würde erfahrungsgemäss das Risiko von Strukturschäden dennoch laufend zunehmen, je älter die Flugzeuge werden. Zudem wäre die Schweiz ab ca. 2030 die einzige Betreiberin weltweit und der Hersteller müsste den gesamten Unterhalt allein für die Schweiz gewährleisten was wiederum mit hohen finanziellen, technischen und militärischen Risiken verbunden wäre. 
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20205368

Umsetzung meiner parlamentarischen Initiative "Daten sind das höchste Gut privater Unternehmen. Datenherausgabe beim Konkurs von Providern regeln"

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats hat im Mai 2020 die DLT/Blockchain-Vorlage (19.074) des Bundesrats fertig beraten und dabei Änderungen vorgenommen, damit diese meine Forderungen gemäss meiner parlamentarischen Initiative «Daten sind das höchste Gut privater Unternehmen. Datenherausgabe beim Konkurs von Providern regeln» (17.410) berücksichtigt. So hat die Wirtschaftskommission des Nationalrats einstimmig einen Antrag auf eine neue Bestimmung im Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) angenommen, gemäss welcher jeder Dritte, der eine entsprechende gesetzliche oder vertragliche Berechtigung an den Daten nachweist, den Zugang zu diesen Daten oder deren Herausgabe verlangen kann (Art. 242b SchKG). Der Nationalrat hat in der Sommersession nun diese DLT/Blockchain-Vorlage einstimmig angenommen.
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20170410

Meine Stimme in den Medien

                         

 

 

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