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NEUIGKEITEN AUS DER FRÜHLINGSSESSION
Liebe Freunde, Bekannte und Abonnenten
 

Die Frühlingssession hat am letzten Sonntag ein abruptes Ende gefunden: Die dritte Sessionswoche wurde aufgrund der neuesten Entwicklungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Coronavirus kurzerhand abgesagt. Es ist nach wie vor unklar, ob und wenn ja in welcher Form die Sondersession im Mai sowie die Sommersession im Juni 2020 durchgeführt wird.

Es bleibt mir damit nur, Euch, liebe Leserinnen und Leser, gute Gesundheit und einen trotzdem schönen Start in den Frühling zu wünschen!

Herzliche Grüsse

Euer Marcel Dobler

www.marcel-dobler.ch

Inhalt:

  • Coronavirus: Lockdown
  • Wirtschaftliche Soforthilfe: Ein kleiner Tropfen auf den heissen Stein
  • Kurzarbeit für Selbständigerwerbende?
  • Mit Stromverbrauchsdaten in eine smarte Energieversorgung?
  • Überbrückungsrente quo vadis?
  • Motion "Provisorische Rechtsöffnung. Anpassung an die gewandelte Geschäftspraxis (Digitalisierung)"
  • Postulat "Konsumkreditgesetz. Digital taugliche Formerfordernisse"

Corona Virus: Lockdown

In den letzten Tagen haben sich neue Anordnungen betreffend die Bekämpfung des Coronavirus geradezu überschlagen. Am Freitag 13. März 2020 hat der Bundesrat weitreichende Massnahmen beschlossen, insbesondere Veranstaltungen mit mehr als 100 Personen verboten und in Restaurants, Bars und Diskotheken dürfen sich maximal 50 Personen aufhalten. An den Schulen darf bis am 4. April 2020 vor Ort kein Unterricht stattfinden.

Ziel dieser Massnahmen ist, ältere Personen und Personen mit Vorerkrankungen zu schützen und eine Überlastung der Spitäler möglichst zu verhindern. An diesem Wochenende in Flims zeigte sich mir jedoch ein deutlich anderes Bild: Viele Pensionäre waren unterwegs mit Bus und Bahn, gingen einkaufen, die Restaurants und Beizen waren gut besucht. Kinder demgegenüber, die vom Coronavirus kaum betroffen sind und bislang auch nicht zu den Hauptübertragungsgruppen gehören werden massiv eingeschränkt: Die Schule sowie sämtliche Freizeiteinrichtungen sind geschlossen, der Sport- sowie Musikunterricht fällt aus. Die Eltern von schulpflichtigen Kindern sind für mindestens fünf Wochen gezwungen, ihre Arbeit aufzugeben und ihre Kinder vollumfänglich zu Hause zu betreuen. Anders als wie vom Bundesrat angeordnet existieren - zumindest in meiner Heimatstadt Rapperswil-Jona – keinerlei Betreuungsangebote.

Am Montag 16. März 2020 wurden sodann – als wohl absehbare Folge – alle Läden, Restaurants, Bars sowie Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe bis mindestens am 19. April 2020 geschlossen und öffentliche wie auch private Veranstaltungen verboten. Ebenso werden Betriebe geschlossen, in denen das Abstand halten nicht eingehalten werden kann, wie Coiffeursalons oder Kosmetikstudios. Ausgenommen sind unter anderem Lebensmittelläden, Gesundheitseinrichtungen, Tankstellen, Bahnhöfe, Banken, Poststellen, Hotels, die öffentliche Verwaltung und soziale Einrichtungen. Zudem hat der Bundesrat im Sicherheitsbereich den Einsatz von bis zu 8'000 Armeeangehörigen bewilligt. Die Schliessung der Schule wurde ebenfalls bis am 19. April 2020 verlängert.

Ich hoffe, dass diese einschneidenden Massnahmen zum Erfolg führen. Es ist eine grosse Herausforderung die wir gemeinsam meistern werden.

 

Wirtschaftliche Soforthilfe: Ein kleiner Tropfen auf den heissen Stein!

Der Bundesrat stellt zudem bis zu 10 Milliarden Franken als Soforthilfe zur Verfügung, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie rasch und unbürokratisch abzufedern. Er sei sich bewusst, dass die Massnahmen grosse wirtschaftliche Folgen haben. Dies bezweifle ich stark.

Der volkswirtschaftliche Schaden, der mit diesem Lockdown entsteht, ist um ein Vielfaches grösser als dass diese gesprochenen 10 Milliarden Franken nur ansatzweise reichen! ETH-Professoren fordern «Schweizfonds» von 100 Milliarden Franken, was dem Ausmass der Schäden schon etwas mehr gerecht würde. Zudem stellt sich die Frage, wie diese Soforthilfe aussieht und wer überhaupt Anspruch darauf hat. Oberstes Ziel ist gemäss Bundesrat die Lohnfortzahlung für Mitarbeitende. Doch wenn die Unternehmen auf sämtlichen Fixkosten wie Mieten, Versicherungen, etc. sitzenbleiben und keinen Rappen Umsatz machen (dürfen), sind die Arbeitsstellen an sich massiv gefährdet.

Kurzarbeit für Selbständigerwerbende?

Die Massnahmen gegen die Corona-Krise, insbesondere der Lockdown seit dem letzten Montag bis vorläufig am 19. April 2020, treffen Unternehmen besonders hart. Viele Selbständigerwerbende wissen zurzeit nicht, wie sie - ohne jegliche Einnahmen - ihre Rechnungen und Mietzinse in den nächsten 5 Wochen bezahlen sollen. Vom Bundesrat ist eine Lösung bislang nicht in Sicht. In einem gemeinsamen Brief an Wirtschaftsminister Guy Parmelin fordern wir (Jacqueline Badran (SP), Leo Müller (CVP), Thomas Burgherr (SVP) und ich), dass man Einzel- und Kleinunternehmen mehr wirtschaftliche Hilfe zukommen lassen soll. Insbesondere ist Kurzarbeit für alle ALV-pflichtigen Personen zugänglich zu machen, d.h. neu auch für Unternehmer bzw. Geschäftsführer, Stundenlöhner auf Abruf sowie Arbeitnehmer mit befristeten Arbeitsverträgen. Einnahme- und Erwerbsausfälle von nicht ALV-pflichtigen Personen sind weiter zu mindestens 80 Prozent zu decken. Darüber hinaus ist Selbständigerwerbenden einen existenzsichernden Beitrag an deren nicht lohnbezogene Fixkosten zu leisten. Die Rede ist damit nicht von zurück zu zahlenden Krediten, sondern Beiträgen à fonds perdu! Diese Zahlungen sollen innert 30 Tagen fliessen und rückwirkend ab Ausrufung der Notlage gelten. Der Bund hat hierfür eine zentrale Meldestelle zu bezeichnen wo entsprechende Gesuche einfach und unbürokratisch eingereicht werden können.

Überbrückungsrente quo vadis?
Ein grosses Thema dieser Frühlingssession 2020 waren auch die vom Bundesrat geforderten Überbrückungsleistungen für ausgesteuerte Arbeitslose im Alter von 60 Jahren bis zur Pension. Die Detailberatung des Nationalrats konnte jedoch aufgrund des Abbruchs der Session nicht abgeschlossen werden und zurzeit ist noch nicht bekannt, wann dieses Geschäft traktandiert wird. In der Zwischenzeit wurde die Volksabstimmung über die sog. Begrenzungsinitiative auf September 2020 verschoben.

Mit Stromverbrauchsdaten in eine smarte Energieversorgung?
Der Bund subventioniert mit dem Programm EnergieSchweiz (ECH) Energieberatungen für Hauseigentümer zur Förderung von freiwilligen Massnahmen mit dem Ziel, den Energieverbrauch zu reduzieren (Erhöhung der Energieeffizienz wie z.B. durch Wärmedämmung) und vermehrt in erneuerbare Energiequellen zu investieren (Solarenergie, Erdwärme, etc.). Eine zweckmässige Energieberatung bedingt jedoch, dass man den eigenen Stromverbrauch bzw. -bedarf kennt. Neu sollen in Haushalten und Unternehmungen so genannte «Smart Meter» anstelle der alten mechanischen Zähler installiert werden. Diese Smart Meter werden sodann im Viertelstundentakt Daten zum Stromverbrauch erheben und diese erhobenen Daten einmal pro Tag dem Stromproduzenten weiterleiten. Leider ist bis heute nicht geregelt, dass diese Daten von den Stromproduzenten den entsprechenden Kunden kostenlos zur Verfügung gestellt werden müssen, obwohl dies für eine aussagekräftige und wirksame Energieabklärung eine unabdingbare Voraussetzung ist. Ebenfalls (noch) nicht definiert wurde bisher, wie die Datenstruktur der von den Smart Metern erhobenen Daten auszusehen hat. Dies wäre die Grundlage für eine schweizweite Software, welche sämtliche Daten erfassen und auswerten kann sowie aufgrund welcher Empfehlungen für eine energetische Optimierung gemacht werden könnten.
Damit das Stromnetz in Zukunft tatsächlich «smarter» wird, wäre erforderlich, dass die Stromproduzenten nicht nur die Stromverbrauchsdaten erheben und allenfalls auswerten können. Vielmehr müssten die Stromproduzenten Stromverbraucher von Kunden bei Bedarf automatisch zuschalten können aufgrund der Volatilität dezentraler Stromerzeuger. Eine solche dynamische Steuerung würde zur effizienteren Netzplanung und zum optimaleren Netzbetrieb beitragen, was Einfluss auf die Netzkosten hat und deshalb den Kunden einen Nutzen bringen würde. Dies ist jedoch zurzeit bloss Zukunftsmusik, die wohl erst in 10 bis 20 Jahren spielen wird. Diese neuen technischen Anforderungen an die Smart Meter, wie z.B. eine Echtzeit-Auswertung, ziehen hohe Investitionskosten nach sich, welche wohl die Konsumenten bezahlen werden.

https://www.netzwoche.ch/news/2020-03-18/mit-stromverbrauchsdaten-in-eine-smarte-energieversorgung

Motion «Provisorische Rechtsöffnung. Anpassung an die gewandelte Geschäftspraxis (Digitalisierung)»

Meine Motion «Provisorische Rechtsöffnung. Anpassung an die gewandelte Geschäftspraxis (Digitalisierung)», welche der Bundesrat zur Annahme beantragt hat, wurde vom Nationalrat mit 123 zu 38 Stimmen bei 29 Enthaltungen deutlich angenommen.

https://par-pcache.simplex.tv/subject?themeColor=AA9E72&subjectID=48512&language=de

Postulat «Konsumkreditgesetz. Digital taugliche Formerfordernisse»
Mein Postulat «Konsumkreditgesetz. Digital taugliche Formerfordernisse», welches der Bundesrat bereits zur Annahme beantragt hat, wurde vom Nationalrat mit 119 zu 72 Stimmen bei 0 Enthaltungen deutlich angenommen.

https://par-pcache.simplex.tv/subject?themeColor=AA9E72&subjectID=48515&language=de

Meine Stimme in den Medien

Wie geht’s weiter mit den Selbständigen? 4 Politiker fordern Lösungen von Parmelin (watson vom 18. März 2020)
https://www.watson.ch/wirtschaft/schweiz/425771106-coronavirus-wie-gehts-mit-den-kleinunternehmen-und-selbstaendigen-weiter
 
Selbständigerwerbende in der Krise (Kassensturz vom 17. März 2020)
https://www.srf.ch/sendungen/kassensturz-espresso/uebersicht
 
Fragen zu Grenzschliessungen, Wirtschaftshilfen und Vitamin C: Ostschweizer Nationalräte im Krisenmodus (Tagblatt vom 12. März 2020)
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/fragen-zu-grenzschliessungen-wirtschaftshilfen-und-vitamin-c-ostschweizer-nationalraete-im-krisenmodus-ld.1203450
 
Taktische Corona-Spielchen (Blick vom 10. März 2020)
https://www.blick.ch/news/politik/nur-die-svp-will-die-session-wegen-der-corona-krise-beenden-sp-nordmann-ein-abbruch-waere-fahnenflucht-id15788734.html
 
Nationalrat stimmt für vereinfachte Betreibung bei Onlinebestellungen (IT-Markt vom 5. März 2020)
https://www.it-markt.ch/news/2020-03-05/nationalrat-stimmt-fuer-vereinfachte-betreibung-bei-onlinebestellungen
 
«Neger»-Spruch an Fasnacht für Politiker jenseits der Narrenfreiheit (nau.ch vom 27. Februar 2020)
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/neger-spruch-an-fasnacht-fur-politiker-jenseits-der-narrenfreiheit-65668580

 

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