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NEUIGKEITEN AUS DER HERBSTSESSION
Liebe Freunde, Bekannte und Abonnenten
 
Das AHV-Steuer-Päckli, Landessicherheit, Effizienzsteigerung und Telepharmazieliberalisierung – das waren meine Themen rund um die Herbstession!
 
Der Nationalrat sagt ja zum AHV-Steuer-Deal und folgt damit weitgehend dem Ständerat – der wohl wichtigste Entscheid dieser Session. Sicherheit ist beim Thema Cyber unerlässlich. Einerseits fordert die Sicherheitskommission des Nationalrates vom Bundesrat Sofortmassnahmen, andererseits haben diverse Verbände zusammen den Cybersecurity-Schnelltest für KMU entwickelt.
Der Bund muss seine Effizienz steigern, das fordere ich in einem Vorstoss. Automatisierung, Roboterisierung und künstliche Intelligenz soll der Verwaltung schlanke Prozesse bringen. Auch eine Liberalisierung hat die Schweiz nötig: so sollen (Versand)-Apotheken in der Schweiz künftig nicht rezeptpflichtige Medikamente versenden dürfen.
 
Ich wünsche Euch, liebe Leserinnen und Leser, schöne Herbstferien!
 
Herzliche Grüsse und vielen Dank für die Unterstützung          
Euer Marcel Dobler
 
Inhalt:
  • Ich bin ein FCW-Kind
  • Ja zum AHV-Steuer-Päckli
  • Effizienzsteigerung beim Bund durch intelligente Prozessautomatisierung
  • Cybersicherheit: es braucht unverzüglich Personal und Geld
  • Cybersecurity-Schnelltest für KMU
  • Per Telepharmazie Versandaufträge für nicht rezeptpflichtige Medikamente ermöglichen
  • Genzwachtkorps soll aufgestockt werden – der Nationalrat ist dafür
  • Teuer ausgebildete Spezialisten sollen in der Schweiz arbeiten!
  • E-Voting: Sicherheit vor Tempo
  • Medienkampagne gegen Waffenexport
  • #DankeHannes: Ein grosser Mann tritt zurück
  • Weitere neue Vorstösse – für eine fortschrittliche Schweiz!
  • Meine Stimme in den Medien
Ich bin ein FCW-Kind
Ein Spielzeug für jedes Kind! Seit Juli 2018 bin ich Eigentümer und Verwaltungsrat von Franz Carl Weber AG. Ich freue mich, Teil der FCW-Familie zu sein und die neue Aufgabe in Angriff zu nehmen.
Ja zum AHV-Steuer-Päckli
Es war eine Monsterdebatte! Nach neun Stunden hat sich der Nationalrat für das Päckli entschieden. Ich bin für den Schweizer Wirtschaftsstandort, für die Steuervorlage und hätte gerne für die Steuervorlage 17 gekämpft. Die damit gekoppelte AHV Vorlage lehne ich jedoch aus Überzeugung ab. Den Arbeitnehmern verkaufte man das sogar als «Geschenk», das sie allerdings selber bezahlen. Und weil auch Bundesbeiträge erhöht werden, zahlt der Bürger doppelt. Ob die Verknüpfung von zwei «schlechten» Lösungen zum Gesamtpaket eine gute Lösung ist, wird wohl das Stimmvolk entscheiden.

Hier meine ausführlichen Überlegungen zum Päckli:

https://www.dieostschweiz.ch/artikel/widerstand-gegen-das-paeckli-nun-sprechen-die-ideologen-DvMbw1g
Effizienzsteigerung beim Bund durch intelligente Prozessautomatisierung
In seiner Strategie «Digitale Schweiz» schreibt der Bundesrat, dass er die Verwaltungsprozesse verbessern will. Deshalb fordere ich in einem neuen Vorstoss, zu prüfen, wie die Effizienz von Verwaltungsprozessen mit Hilfe von Prozessautomatisierung und künstlicher Intelligenz optimiert werden kann. Denn durch die Effizienzgewinne können Mitarbeiter entlastet werden und die gesteigerte Qualität der Dienstleistung kommt den Bürgern zugute.
Cybersicherheit: es braucht unverzüglich Personal und Geld
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates hat sich mit einem Brief, welcher Balthasar Glättli, Franz Grüter und ich geschrieben haben, an den Bundesrat gewandt. Wir bemängeln in einem parteiübergreifenden Schulterschluss, dass der Bundesrat für das geplante Kompetenzzentrum keine Weisungsbefugnis vorsieht, denn eine reine Koordinationsaufgabe ist nicht zielführend. Weiter fordern wir, dass der Bundesrat sofort personelle und finanzielle Ressourcen für die Cybersicherheit zur Verfügung stellt.
Cybersecurity-Schnelltest für KMU
Die Anzahl Attacken auf KMU explodierte in den letzten Jahren förmlich, da es ein lukratives Business ist. Mit relativ simplen Erpressungen verdient man erfolgreich viel Geld. Doch welche KMU hat schon eigene Cybersecurity-Spezialisten im Team, um solche Attacken abzuwehren bzw. Präventivmassnahmen einzuleiten? Ein Zusammenschluss aus wichtigen Playern (wie beispielsweise ICTswitzerland, Schweizerische Normenvereinigung und Information Security Society Switzerland) hat den Cybersecurity-Schnelltest für KMU entwickelt, der zur Selbstbeurteilung der eigenen Sicherheit dient.
Per Telepharmazie Versandaufträge für nicht rezeptpflichtige Medikamente ermöglichen
(Versand)-Apotheken ist es heute in der Schweiz untersagt, nicht rezeptpflichtige Medikamente zu versenden, falls kein Rezept vorliegt. Der Bundesrat wird beauftragt die gesetzliche Grundlage zu schaffen, dass entsprechend ausgebildete Fachpersonen mittels Telepharmazie (in Analogie Telemedizin) den Auftrag für ein nicht rezeptpflichtiges Medikament annehmen und (Versand)-Apotheken und -Drogerien diesen Auftrag ausführen können.
Genzwachtkorps soll aufgestockt werden – der Nationalrat ist dafür
Die Qualität und Quantität der Grenzkontrollen leidet, denn seit dem Jahr 2007 haben sich die Grenzübertritte stellenweise verdoppelt. Der Nationalrat hat in dieser Session entgegen der Empfehlung des Bundesrates zwei Vorstösse zur Aufstockung des Grenzwachtkorps angenommen. So wurden die Motion der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates und mein Kommissionspostulat befürwortet. Das ist ein wichtiger Schritt, hoffen wir, dass der Ständerat dem Entscheid der grossen Kammer folgen wird.
Teuer ausgebildete Spezialisten sollen in der Schweiz arbeiten!
In der Schweiz ausgebildete Angehörige von Drittstaaten sollen in der Schweiz arbeiten können, so dass die Schweiz von dem investierten Geld auch profitieren kann. Dies fordere ich in einer Motion, welche nun vom Nationalrat angenommen wurde.
E-Voting: Sicherheit vor Tempo
E-Voting soll aufgrund eines Expertenberichts in den ordentlichen Betrieb überführt werden. Von den Experten hatten neun einen Interessenkonflikt, drei waren Juristen und ein halber war ein Sicherheitsexperte. Ich wiederhole noch einmal: Sicherheit vor Tempo!
 
Der Nationalrat hat dem Vorstoss von Franz Grüter zu einem Moratorium für e-Voting erstaunlich knapp keine Folge gegeben. Offensichtlich nimmt die Sensibilisierung im Parlament zu. Nun hoffe ich auf den Vorstoss von mir und Damian Müller «Ja zu e-Voting, aber Sicherheit vor Tempo», der aktuell eine Obergrenze an teilnehmenden Kantonen und fürs Elektorat fordert, eine Plausibilisierungskontrolle vorsieht und mindestens zwei Systeme verlangt.
Medienkampagne gegen Waffenexport
Die Revision der Kriegsmaterialverordnung gibt zu reden und eine Medienkampagne verdreht Tatsachen. Aber, was viele nicht wissen:
1. Der Export von Handgranaten, Schusswaffen und Radschützenpanzer in Länder mit innerem Konflikt war weder in der Vergangenheit noch in der Zukunft je erlaubt. 
2. Für jegliche Exporte wie Radargeräte oder Flugsimulatoren muss immer die Neutralität der Schweiz, die humanitäre Tradition, Uno Embargos und völkerrechtliche Verträge eingehalten sein. Wir haben strengere Vorgaben als z.B. neutrale Länder wie Schweden oder Österreich.   
3. Ab sofort dürfen Exporte von Kabeln und Leiterplatten (Dual Use Güter) in Länder mit innerem Konflikt nicht mal mehr GEPRÜFT werden.
4. Unsere rüstungsnahen Betriebe und die Sicherheits-Souveränität der Schweiz wird geschwächt. 
Der Bundesrat erfüllt diese Prüfungen vertrauenswürdig und erfolgreich. In der Vorprüfung dieser Anfragen lehnte der Bundesrat in den letzten Jahren ein Auftragsvolumen von über 2.7 Mia CHF ab. Leider tauchen diese Zahlen in den politisch motivierten Berichten nirgends auf.
#DankeHannes: Ein grosser Mann tritt zurück
Bundesrat Johann Schneider Ammann kündigte diese Woche seinen Rücktritt an. Er stand für die Sicherung von Arbeitsplätzen, das duale Bildungssystem und die Berufsbildung ein. Dafür danke ich Ihm ganz herzlich!
Weitere neue Vorstösse – für eine fortschrittliche Schweiz!
Postulat «Ist die PostAuto Schweiz AG als Konzerngesellschaft der Schweizerischen Post am richtigen Ort?»
Die PostAuto Schweiz AG ist im Markt für öffentlicher Personenverkehr tätig. Die Zugehörigkeit als Konzerngesellschaft der Schweizerischen Post ist historisch entstanden. Die PostAuto Schweiz AG macht vom Konzern etwa 10 Prozent des Umsatzes aus und trägt aktuell keinen relevanten Beitrag an das Gesamtangebot und an den Konzerngewinn bei.
In meinem Postulat verlange ich vom Bundesrat einen Bericht, der Vor- und Nachteile einer Integration der PostAuto AG in die SBB AG aufzeigt.
 
Mehr dazu:
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20183812


Postulat «E-Signatur für verwaltungsinterne Dokumente»
In meinem Postulat fordere ich den Bundesrat auf, vertiefte Abklärungen für die standardmässige Einführung der digitalen Signatur bei rechtlich zwingendem Erfordernis einer Unterschrift auf verwaltungsinternen Dokumenten zu treffen und diese in einem Bericht zu veröffentlichen.
 
Mehr dazu:
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20183502
Meine Stimme in den Medien
Machen Sie den Cybersecurity-Schnelltest! (Netzwoche vom 26. September 2018)
https://www.netzwoche.ch/news/2018-09-26/machen-sie-den-cybersecurity-schnelltest
 
FDP-Dobler will Automatisierung beim Bund vorantreiben (inside-it vom 24. September 2018)
https://www.inside-it.ch/articles/52315#.W6nXhAwfLvs.twitter
 
Der Bund muss Effizienz des Personals messen (20 Minuten vom 21. September 2018)
https://m.20min.ch/schweiz/news/story/bundespersonal-weiterhin-unter-buergerlichem-druck-18883030
 
Der Plan von FDP-Nationalrat Dobler – SBB sollen Postauto übernehmen (Blick vom 21. September 2018)
https://www.blick.ch/news/politik/der-plan-von-fdp-nationalrat-dobler-sbb-soll-postauto-uebernehmen-id8882253.html
 
Widerstand gegen das Päckli: Nun sprechen die Ideologen (Die Ostschweiz vom 16. September 2018)
https://www.dieostschweiz.ch/artikel/widerstand-gegen-das-paeckli-nun-sprechen-die-ideologen-DvMbw1g
 
Sicherheitspolitiker kritisieren das Vorgehen des Bundesrates bei der Cybersicherheit (NZZ vom 21. August 2018)
https://www.nzz.ch/schweiz/sicherheitspolitiker-kritisieren-das-vorgehen-des-bundesrats-bei-der-cybersicherheit-ld.1413191
Copyright © 2018 Marcel Dobler, All rights reserved.

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