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Newsletter Marcel Dobler  Rückblick auf die Sommersession
19.10.2016
Liebe Freunde, Bekannte und Abonnenten
Mein erstes Sessionsjahr neigt sich dem Ende zu. Es fehlen nur noch 2 Kommissionstage zum vollständigen Jahr ;-). Da die letzte Session sehr viel wichtige Themen enthielt, werde ich in einem zusätzlichen Newsletter über mein erstes Jahr berichten. Ich wünsche spannende Einblicke in meinem 2. Newsletter.

Dieser enthält:
  • Das wichtigste der Sommersession
  • Die MEI in der Sommersession
  • Tiere sind wichtig für die Politik
  • Ein Kapitalist unterwegs mit einem Genossenportemonnaie
  • Der Abräumer
Das wichtigste der Sommersession
 
In der Sommersession behandelten wir die Umsetzungen der Masseneinwanderung, die AHV Reform und die Energiestrategie 2050. Da viele Leser dieses Newsletters politisch sehr interessiert sind werden meine trockenen politischen Ausführungen zu den Themen weniger Mehrwert schaffen als die einfache Schilderung meiner persönlichen Eindrücke und Erfahrungen. Obwohl ich zuerst in diesem Newsletter über alle oben erwähnten Themen schreiben wollte, habe ich mich für einen einzigen, längeren Kommentar zur MEI entschieden.
MEI

Die Debatte zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative war sicher eines der Höhepunkte meines ersten Jahres. Damit meine ich weniger die Politik, sondern die Inszenierungen der Parteien und Profilierung einzelner Personen. Die Eintretensdebatte wurde vom Fernsehen direkt übertragen. Natürlich wussten dies die Politiker und passten sich dementsprechend an. Wie in einem Theaterstück nahm man Requisiten ans Rednerpult. Im Vorfeld stellten viele sich dann auch die Frage, wie die zeitlich begrenzte Redezeit zur besten Sendezeit im Fernsehen um Faktor 4 verlängert werden kann. Das geht einfach: Es stellen sich einfach die eigenen Parteimitglieder in eine Schlange, um nach dem üblichen Votum einige weitere sehr umfangreich zu beantworten. Natürlich sind alle Fragen zweckdienlich, abgesprochen und werden einander zugespielt. Im Rat selber waren die Meinungen längst gemacht. Die Zuschauer und Besucher in der Galerie kamen aber voll auf Ihre Kosten. 

Die Verfassungsmässigkeit ist das grosse neue Thema. Seit ich im Nationalrat bin, habe ich einen viel differenzierteren Blick auf dieses Thema. Es ist in der Realität fast an der Tagesordnung, dass durch gewisse Vorstösse oder eben Initiativen Widersprüche zur Verfassung entstehen. Zum Beispiel beim Votum des Bundesrates zur Steuerbegünstigung von Bauernland um 400 Millionen. Dort enthielt sich der Bundesrat einer Empfehlung, da sie nicht in den Einklang mit der Verfassung zu bringen sei. Es gibt halt nicht schwarz und weiss, auch wenn es natürlich einfacher zu verkaufen ist. Hier ein Journalist mit der gleichen Empfindung: http://www.blick.ch/news/politik/missachtung-des-volkswillens-verfassungsbruch-einmal-tief-durchatmen-bitte-id5527155.html

Persönlich staune ich über den riesigen Wirbel in der MEI Debatte. Ich kann mich nicht daran erinnern, wann das letze Mal über die blosse Kommissionsarbeit so heftig berichtet wurde. Und jetzt geht es in den Ständerat und das gleiche Spiel beginnt von vorne. Für einmal gilt aus Mediensicht nicht „sex sells“ sondern „MEI sells“. Bis zur endgültigen Vorlage kann noch einiges, je nach Partei auch wünschenswert Verschärfendes passieren. Die SVP orchestriert dabei hinter den Kulissen ein doppeltes Spiel. Der Täter spielt das Opfer. Wie erklärt sich sonst, dass zwar die SVP haufenweise Vorschläge zur Umsetzung der MEI macht, dann aber in der Kommission, welche das Gesetz macht, keinen einzigen Antrag zu Höchstzahlen und Kontingenten stellt? Pardon, einen Antrag gab es. Dieser wurde selbst in der Kommission nur von einem Drittel der SVP unterstützt und dann, als Adrian Amstutz davon erfuhr, zurückgezogen. Ist es ein Zufall, dass der Parteipräsident Ende Mai klar kommunizierte, dass Höchstzahlen und Kontingente nicht zwingend erforderlich sind (http://www.schweizamsonntag.ch/ressort/politik/keine_kontingente_buergerliche_einigung/)?
Ich selber war in Bad Ragaz an einer Veranstaltung, wo er selber auf dem Podium stand, als er dies wiederholte. Später hiess es dann wieder, es ist ein Muss, aber in der Kommission wurde kein einziger Antrag eingereicht. Wie ist das jetzt genau mit dem Slalom?

Die Masseneinwanderungsinitiative ist mit dem Inländervorrang nicht erfüllt. Diese Variante ermöglicht ein Referendum, worüber das Volk befinden müsste. Die Verhandlungsposition der Schweiz aufgrund des Brexit hat sich massiv verschlechtert und zeitlich nach hinten verschoben. Jeder, der das Gegenteil sagt, ist ein Quacksalber. Das Volk hat 6 Mal zu den bilateralen Verträgen ja gesagt. In der heutigen Verfassung sind die abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge gleichgestellt. Dies ist objektiv ein Normenkonflikt der gelöst werden muss. Selber bin ich für eine Senkung der Zuwanderung, aber auch für die bilateralen Verträge. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die SVP das Referendum der jetzigen Variante nicht ergreifen wird, weil Sie machtpolitisch und auch vom Potenzial her bei ihren Stammwählern mit der Selbstbestimmungsinitiative mehr Aussicht auf Erfolg wird. Schon jetzt höre ich als Ausrede «Über nichts kann man nicht abstimmen». Also wird versucht, aufgrund der Erfolgsaussicht verschiedene Dinge miteinander zu vermischen. Aus diesem Grund wünsche ich mir zu Lösung und Legitimation der jetzt zu soften Variante eine Volksabstimmung (Referendum oder Verfassungsanpassung). Nebenbei bietet dieses Vorgehen für unseren Forschungsstandort die Möglichkeit, Horizont 2020 zu ratifizieren und nicht auszuscheiden. Für den Wissensstandort Schweiz enorm wichtig! Wenn Sie das nächste Mal etwas von der MEI lesen, berücksichtigen sie den Gedanken an ein doppeltes Spiel.
Tiere sind wichtig für die Politik

Kaum etwas bewegt das Volk so wie der Tierschutz. Zählen die Politiker die erhaltenen Mails oder Briefe vor Abstimmungen, die Tiere betreffen, scheinen dies die wichtigsten Themen in Bern zu sein. Für die Politiker ist es also eine ideale Möglichkeit, Punkte zu sammeln und sich für alle möglichen Interessensgruppen einzusetzen. Aufgrund des Populismus überrascht es also nicht, dass wir alleine in dieser Session die Regenbogenforelle kennenlernten, Hundekurse abschafften, über den Wolf und den Biber debattierten und sogar darüber diskutierten, ob man in fliessenden Gewässern mit Widerhaken fischen darf. Wieviel Opportunismus und wieviel Sympathien die Politiker für diese Themen tatsächlich aufbringen weiss man nicht. 
Ein Kapitalist unterwegs mit einem Genossenportemonnaie 
Der Abräumer
 
Auch in dieser Session spielte ich wieder Fussball im FC Nationalrat. An einem von drei Dienstagen spielten wir gegen Furrer Hugi, welche diverse Lobbyingmandate im Bundeshaus vertreten. Unten seht ihr ein wunderbares Bild was vor Augen führt: «Was im Weg ist, wird zur Seite geräumt.». Mittlerweile sind diverse Parlamentarier froh, dass sie auf der ungefährlicheren Seite spielen ;-).
Ich hoffe dieser Newsletter hat euch einmal mehr einen neuen Einblick in die Politik gebracht. Wenn es euch gefällt verbreitet ihn in eurem Umfeld und anmelden kann man sich nach wie vor unter https://www.marcel-dobler.ch/newsletter/. Für Fragen und Anregungen stehe ich gerne zur Verfügung.

Danke und herzliche Grüsse, Euer

Marcel Dobler
 
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