Liebe Freunde, Bekannte und Abonnenten
Ich freue mich, Euch meinen ersten Newsletter als Nationalrat zuzusenden. Sehr gerne werde ich Euch maximal 6 Mal pro Jahr per E-Mail über meine Tätigkeiten in Bern und über meine persönlichen Erfahrungen informieren (Link Newsletter)
Dieser erste Newsletter blickt auf meine ersten 250 Tage als Nationalrat und als neues Vorstandsmitglied der FDP Schweiz zurück und gibt Euch einen persönlichen Einblick in meine Tätigkeiten in Nationalrat und Kommission.
Auf folgende Themen werde ich eingehen:
- Persönliche Eindrücke
- Das wichtigste der letzten Session
- Meine ersten Vorstösse
- Unnötiges
- Zum Schluss ein Politikerwitz
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Persönliche Eindrücke
Auch 250 Tage nach meiner Wahl bin ich immer noch top motiviert und habe extrem viel gelernt. Die äussere und innere Wahrnehmung des Ratsbetriebs ist sehr verschieden. Hinter den Kulissen geht es freundschaftlich und respektvoll zu und her. Und auch in der Politik gilt, dass nicht das lauteste Bellen die grösste Gefahr bedeutet oder am meisten bewirkt. Jeden Dienstag während der Session spiele ich im FC Nationalrat Fussball, was parteiübergreifend eine tolle Sache ist!
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Gemeinsam verbringt man einen sportlichen Abend, zieht am gleichen Strick, und am nächsten Tag debattiert man wieder heftig im Ratssaal;-). Dass man den Humor nicht verliert und einen guten Zugang zu den Kollegen hat ist sehr wichtig, gerade wenn man unterschiedlicher Ansicht ist. Mittlerweile habe ich aufgehört meine Fussballtore zu zählen... Ich glaube es müssten mindestens 15 sein ;-).
Während des Ratsbetriebes stehe ich immer wieder gerne interessierten Schulklassen zur Verfügung. Die Zeit nehme ich mir sehr gerne!
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Das Wichtigste der letzten Session
Das Wichtigste der letzten Session war ganz klar die Unternehmenssteuerreform III. Diese Reform wird eine der zentralen dieser Legislatur sein. Sicher sind nicht alle Kantone zu 100 % glücklich damit, jedoch ist es für die Schweiz insgesamt ein guter Kompromiss, der unsere Wirtschaft für die Zukunft rüstet und fit hält. Die Reform wird für die grosse Mehrheit der Firmen in der Schweiz eine Steuersenkung mit sich bringen, denn von den vorgeschlagenen Massnahmen profitieren sowohl multinationale Grossunternehmen wie auch inländische KMU. Stabile und wirtschaftlich attraktive Rahmenbedingungen sind Voraussetzungen für das Erfolgsmodell Schweiz.
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Meine ersten Vorstösse
Im Mai 2016 habe ich eine Interpellation mit dem Titel „Wie unterstützt der Bund die Kantone bei der Strafverfolgung bei DDos-Attacken (Cyberangriffen) bei fehlendem Know-how?“ eingereicht (Interpellation 16.3359). Diese wird parteiübergreifend, insbesondere von den wenigen IT-affinen Personen, im Nationalrat unterstützt. Meine Interpellation möchte nun vom Bundesrat wissen, wie den immer zahlreicheren Cyberangriffen auf Infrastrukturen in der Schweiz national begegnet werden kann. Cyberangriffe sind nicht kantonal begrenzt, sie betreffen alle und Abwehrmassnahmen sind mindestens national zu koordinieren und das Know-how zu bündeln.
Am 9. Juni 2016 habe ich meine erste parlamentarische Initiative im Nationalrat mit dem Titel „Arbeitnehmende in Start-ups mit Firmenbeteiligungen sollen von der Arbeitszeiterfassung befreit sein“ eingebracht (Initiative 16.442). Sie hat zum Ziel, Schweizer Unternehmen zu fördern und voranzubringen, insbesondere in Bezug auf die aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen in unserem Land. Denn auch die Schweiz ist von den Veränderungen betroffen, die weltweit von der Digitalisierung der Wirtschaft ausgehen. Es sind vermehrt Start-ups, die viele Lösungen der Zukunft generieren und neue Arbeitsplätze schaffen. Diese Initiative wird ebenfalls parteiübergreifend unterstützt.
In der Sommersession konnte ich ausserdem meine erste Abstimmung im Nationalrat gewinnen mit der Annahme des Postulats vom jetzigen Ständerat Ruedi Noser (Postulat 14.3537). Der Bundesrat unterstützte meine Argumentation, dass es bis Ende Jahr einen Bericht braucht, der vor allem langfristig die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Landwirtschaft einschätzt (Sommersession Dreizehnte Sitzung). Damit sollen die zukünftigen Massnahmen für die Landwirtschaft verbessert werden.
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Unnötiges
Effizienz ist so eine Sache: Nicht alle Initiativen und Vorstösse im Parlament und den Kommissionen verfolgen das Ziel, Probleme zu beheben und Herausforderungen effizient anzugehen, was die Arbeit im Nationalrat nicht selten extrem verlangsamt.
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Referendumsvorstösse bei einer möglichen neuen Landeshymne oder die Versorgung der Schweizer Armee mit frischer Milch brauchen nicht nur wertvolle Zeit, sondern schiessen am Ziel weit vorbei. Die Aufhebung einer angeblichen Diskriminierung der Bisonzucht in der Schweiz ist nur ein weiteres Beispiel, das aufzeigt, dass Subventionen der Schweizer Landwirtschaft viel zu gross sind und andere, wichtige Bereiche der Schweizer Wirtschaft diskriminiert werden. Als einziger nicht bäuerlicher bürgerlicher Vertreter im Kanton St. Gallen habe ich deshalb auch gegen das Steuergeschenk für die Bauern gestimmt. Die Landwirtschaft der Schweiz ist wichtig (0.7 % vom BIP), aber sie darf nicht übervorteilt Subventionen erhalten, während andere wichtige Branchen der Schweizer Wirtschaft benachteiligt werden. Dafür werde ich mich auch in der nächsten Session einsetzen!
Ich hoffe, dass dieser Newsletter Euer Interesse geweckt hat. Der nächste Newsletter folgt Anfangs Oktober. Solltet Ihr Fragen oder Anregungen haben, stehe ich euch sehr gerne zur Verfügung.
Danke und herzliche Grüsse, Euer
Marcel Dobler
Zum Schluss noch ein Politikerwitz:
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I told my son, “You will marry the girl I choose.”
He said, “NO!”
I told him, “She is Bill Gates’ daughter.”
He said, “OK.”
I called Bill Gates and said, “I want your daughter to marry my son.”
Bill Gates said, “NO.”
I told Bill Gates, My son is the CEO of World Bank.”
Bill Gates said, “OK.”
I called the President of World Bank and asked him to make my son the CEO.
He said, “NO.”
I told him, “My son is Bill Gates’ son-in-law.”
He said, “OK.”
This is exactly how politics works . . .
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