Copy

NEUIGKEITEN AUS DER HERBSTSESSION
Liebe Freunde, Bekannte und Abonnenten

Die heisse Phase um den Sturm aufs Stöckli ist angelaufen! In rund drei Wochen möchte ich für unseren Kanton in den Ständerat gewählt werden. Den bisherigen Schwung aus dem Nationalrat nehme ich mit, um in Bern weiterhin Höchstleistungen zu erbringen. Seit fast vier Jahren setze ich mich in Bern für pragmatische Lösungen mit echtem Mehrwert für die Wirtschaft ein. Ich glaube, dass ich hier auf einem guten Weg bin, und deshalb will ich diesen auch fortsetzen und mich künftig als Ständerat noch mehr für meinen Kanton St. Gallen einbringen. Sie entscheiden, wie es mit der Schweiz weitergeht. Herzlichen Dank für Ihre Wahl!

Trotz Wahlkampf gab ich auch in der Herbstsession 2019 wieder Vollgas und reichte wichtige Vorstösse in den Bereichen Dopingbekämpfung, Erwachsenenschutz, Digitalisierung im Strassenverkehr sowie Tarife des Weltpostvereins ein.

Für die Wahlen am 20. Oktober 2019 kann ich weiterhin jede Hilfe brauchen um im Schlussspurt nochmals meine ganze Power einzusetzen. Deshalb freue ich mich über jeglichen Support, sei dies das Teilen meiner Facebook-Posts, die Mithilfe beim Verteilen von Flyern oder auch eine Wahlkampfspende. Und ganz wichtig: Werden Sie Mitglied in meinem Komitee und unterstützen mich ideell ohne jegliche Verpflichtungen (hier geht es zur Anmeldung: https://www.marcel-dobler.ch/unterstuetzung/).

Ich wünsche Euch, liebe Leserinnen und Leser, schöne Herbstferien!

Herzliche Grüsse und vielen Dank für die Unterstützung

Euer Marcel Dobler

www.marcel-dobler.ch
 
Inhalt:
  • E-Vorsorgeauftrag.ch: Zu meinem 39. Geburtstag schenkte ich der ganzen Deutschschweiz einen kostenlosen Vorsorgeauftrag mit Patientenverfügung
  • Besuch der Bundeshauskuppel
  • Doping-Konsum soll bestraft werden!
  • Nur mit einer kantonalen Hinterlegungsstelle wird die Auffindbarkeit eines Vorsorgeauftrags sichergestellt
  • Digitalisierung von Parkuhren
  • Tarife des Weltpostvereins
  • Ostschweizer Parlamentarier mit den meisten angenommenen Vorstössen!
  • Herzlichen Dank für die Unterstützung meiner Stände- und Nationalratskandidatur von verschiedensten Verbänden!
E-Vorsorgeauftrag.ch: Jetzt für sämtliche Kantone der Deutschschweiz verfügbar!
Mein Vorsorgeauftragskonfigurator www.e-vorsorgeauftrag.ch, welcher bisher nur auf den Kanton St. Gallen ausgerichtet war, steht nun allen Kantonen der Deutschschweiz zur Verfügung und berücksichtigt die jeweils unterschiedlichen Hinterlegungsmöglichkeiten. Bisher wurden 3367 Vorsorgeaufträge sowie 629 Patientenverfügungen erfolgreich erstellt! Am 13. September 2019 starteten wir zudem erfolgreich unsere Veranstaltungsreihe e-Patientenverfügung in Bad-Ragaz. Weitere Veranstaltungen mit jeweils einer Rechtsanwältin, Ethikerin und einem Hausarzt finden in Buchs, Rorschacherberg, St. Gallen, Jona und Wil statt.
Besuch der Bundeshauskuppel
Ich durfte während dieser Herbstsession exklusiv die Bundeshauskuppel besichtigen und einen wunderschönen Rundumblick unter anderem auf den Hausberg Gurten und das Marzili-Quartier geniessen. Empfehlenswert nur für schwindelfreie Politiker/innen!

Doping-Konsum soll bestraft werden!
Das Sportförderungsgesetz stellt den Eigengebrauch von Doping ausdrücklich nicht unter Strafe. Damit drohen einem dopenden Sportler ausschliesslich Sanktionen des Sportsystems (z.B. aufgrund einer positiven Dopingprobe oder einer Beschlagnahmung von Doping am Zoll). Andere weitergehende Beweissicherungsmöglichkeiten (z.B. Hausdurchsuchung, Durchsuchung und Überwachung von Personen, Untersuchungshaft) stehen dem Sportsystem jedoch nicht zur Verfügung. Die «Operation Aderlass» in Österreich im Frühjahr 2019 hat gezeigt, dass der Sport selbst nicht fähig ist, mit den vorhandenen Mitteln sich selbst zu regulieren und der Staat deshalb die Schattenseiten des Sports mit seinem Gewaltmonopol im Strafrecht zu bekämpfen hat. Der Eigengebrauch von Doping wird denn in sämtlichen umliegenden Ländern wie Frankreich und Italien und neuerdings auch in Deutschland und Österreich erfolgreich strafrechtlich mit unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen verfolgt. In dieser Herbstsession habe ich deshalb ein Postulat eingereicht, das den Bundesrat beauftragt, einen Bericht über die Vor- und Nachteile der strafrechtlichen Verfolgung des Eigenkonsums von Doping sowie eine mögliche Änderung der bisherigen Rechtslage zu erstatten. Mein Postulat wird sowohl von Swiss Olympic, von Antidoping Schweiz als auch von der Sport-Strafbehörde (Disziplinarkammer für Dopingfälle (DK)) von Swiss Olympic unterstützt und ist damit in der Schweizer Sportlandschaft breit abgestützt.

Nur mit einer kantonalen Hinterlegungsstelle wird die Auffindbarkeit eines Vorsorgeauftrags sichergestellt
Testamente können gemäss Schweizerischem Zivilgesetzbuch (ZGB) bei einer vom Kanton bezeichneten Amtsstelle hinterlegt werden. Sinn und Zweck ist die sichere Auffindbarkeit der Urkunde im Todesfall. Demgegenüber besteht für Vorsorgeaufträge von Bundesrechts wegen bisher keine solche Möglichkeit zur Hinterlegung bei einer kantonalen Amtsstelle. Es besteht deshalb die Gefahr, dass nach Eintritt der Urteilsunfähigkeit einer Person das Original des Vorsorgeauftrags (insbesondere im Falle der eigenhändigen Errichtung bei welcher regelmässig nur ein Originalexemplar existiert) unbeabsichtigt oder beabsichtigt nicht auffindbar ist. In Anbetracht dessen, dass in jedem Kanton ohnehin eine Hinterlegungsstelle (für Testamente) betrieben wird und damit die gesamte Infrastruktur bereits vorhanden ist, ist nicht ersichtlich, weshalb Vorsorgeaufträge nicht auch dort hinterlegt werden können, zumal keine Mehraufwände/-kosten (Hinterlegung erfolgt gegen Gebühr) nötig wären. Deshalb habe ich mit einer Motion den Bundesrat beauftragt, das ZGB insofern anzupassen, dass Vorsorgeaufträge neu bei einer vom Kanton bezeichneten Amtsstelle hinterlegt werden können (analog wie bei Testamenten) sowie die KESB verpflichtet wird, sich für den Fall, dass eine Person urteilsunfähig geworden ist bei der Amtsstelle zu erkundigen, ob ein Vorsorgeauftrag vorliegt.

Digitalisierung von Parkuhren
Ich habe drei Monate lang einen Selbstversuch unternommen und war ohne jegliches Bargeld unterwegs. Mein Fazit: Ich scheiterte kläglich. Unter anderem blieb es mir verwehrt, diverse Parkplätze zu benützen, da die jeweiligen Parkuhren nur mit Münzen gefüttert werden konnten. In dieser Hinsicht hinkt die Schweiz anderen europäischen Ländern deutlich hinterher. Deshalb habe ich eine Interpellation eingereicht betreffend ein mögliches schweizweites Digitalisierungsprojekt für die Einführung einer bargeldlosen Bezahlmöglichkeit (zusätzlich zum bisherigen Bargeld) bei allen öffentlichen Parkuhren. Ein solches System kann sehr einfach und praktisch ohne Investitionskosten durch das Bekleben bereits bestehender Parkuhren mit einem entsprechenden QR-Code eingeführt werden und gestaltet das Betreiben von öffentlichen Parkuhren wesentlich effizienter. Bei der Kontrolle wird Zeit gespart und die Parkuhr muss weniger häufig geleert werden. Auch der Bürger profitiert durch einfachere und gebührentechnisch genauere Inanspruchnahme der Parkmöglichkeit (es wird nur die effektive Parkzeit berechnet).

Tarife des Weltpostvereins
Der Import von Kleinpaketen aus dem Ausland, insbesondere aus Asien, nimmt massiv zu. Die Anbieter (Aliexpress, Wish, etc.) profitieren dabei nicht nur von der Wertfreigrenze, sondern insbesondere auch von günstigeren Versandkonditionen als die Schweizer Online-Versender. Der Weltpostverein hat nun an einem ausserordentlichen Kongress am 24. und 25. September 2019 in Genf beschlossen, dass Postbetreiber im Empfängerland von Sendungen neu die Höhe der Vergütung für die Endzustellung in einem gewissen Rahmen selbst festlegen. Vor diesem Hintergrund habe ich heute eine Interpellation eingereicht um Fragen zu klären, ob aufgrund dieses Entscheids wieder gleich lange Spiesse zwischen Schweizer Onlinehändlern und ausländischen Versandhändlern vorherrschen und man damit die Flut an Kleinwarenpaketen aus dem Ausland wieder in den Griff bekommt, welche Möglichkeiten für die Schweiz bestehen und ob die Schweiz davon Gebrauch machen wird sowie insbesondere welche Massnahmen geplant sind und welche weiteren Massnahmen denkbar wären, um diese unfairen Versandkonditionen zu beseitigen.

Ostschweizer Parlamentarier mit den meisten angenommenen Vorstössen!
Meine persönliche Bilanz betreffend Vorstösse ist hervorragend! Im Gegensatz zu vielen anderen Politikern in Bern setze ich Vorstösse nicht ein, um meinen Standpunkt in den Medien als Maximalforderungen zu lesen, sondern um eine mehrheitsfähige und tragbare Lösung zu finden. Damit bin ich der Ostschweizer Parlamentarier mit den meisten angenommenen Vorstössen der letzten Legislatur!

https://www.parlament.ch/de/biografie/marcel-dobler/4190

Auch in dieser Herbstsession wurden wiederum zwei meiner Vorstösse betreffend Gesetzesanpassungen infolge Änderungen der Geschäftspraxis im Fernabsatz vom Bundesrat zur Annahme empfohlen: Einerseits mein Postulat betreffend die Anpassung des Konsumkreditgesetzes, damit ein Konsumkreditvertrag unter Wahrung des heutigen Schutzniveaus für Kreditnehmer auch in einer digital tauglichen Form abgeschlossen und widerrufen werden kann. Andererseits meine Motion betreffend eine Anpassung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs, indem eine provisorische Rechtsöffnung nicht mehr nur mit einer durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung verlangt werden kann, sondern ebenso aufgrund einer Forderung aus einer online-Bestellung oder andere formfrei mögliche Vertragsabschlüsse.

Herzlichen Dank für die Unterstützung meiner Stände- und Nationalratskandidatur von verschiedensten Verbänden!
Meine Stände- und Nationalratskandidatur wird von verschiedensten Verbänden unterstützt:

  • Industrie- und Handelskammer St. Gallen-Appenzell (IHK);
  • Hauseigentümerverband Kanton St. Gallen (HEV SG);
  • Offiziersgesellschaft des Kantons St. Gallen (KOG SG);
  • Kantonaler Gewerbeverband St. Gallen (KGV);
  • Kantonalverband für Hotellerie und Restauration (Gastro SG);
  • Baumeisterverband Kanton St. Gallen (BVKSG);
  • Jardin Suisse, Unternehmerverband Gärtner Schweiz;
  • Schweizer Bäcker-Confiseure (SBC).

Meine Stimme in den Medien

Copyright © 2019 Marcel Dobler, All rights reserved.

Want to change how you receive these emails?
You can update your preferences or unsubscribe from this list

Email Marketing Powered by Mailchimp