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Newsletter Marcel Dobler  Rückblick auf die Wintersession
23.12.2016
Kurz vor Weihnachten sende ich Euch meinen dritten Newsletter. Ich wünsche viel Vergnügen beim Lesen.
 
Dieser enthält:
  • Das Wichtigste der Wintersession
  • Masseneinwanderungsinitiative (MEI) zum Zweiten
  • ICT Switzerland – Nomination zum Präsidenten
  • Papierloses E-Voting
  • Der junge Ständerat
Das wichtigste der Wintersession
 
Die Wintersession war sehr intensiv und viele Weichen wurden gestellt. Ich habe mich entschieden, zwei aktuelle Themen auszuwählen und zu beleuchten:
 
Von der Zukunft, wo sie stattfindet und wer sie vorantreibt
Der technologische Wandel verändert die Welt. Aufgrund der Aktualität haben wir von der FDP-Liberale Fraktion uns entschlossen, drei Vorstösse mit Bezug zur Digitalisierung einzureichen. Beim zweiten und dritten Vorstoss war ich massgeblich an der Ausarbeitung beteiligt.
 
  1. Keine Doppelspurigkeiten bei der Datenerhebung: Unternehmen sollen ihre Daten nicht mehrfach an verschiedene Behörden liefern müssen. Einerseits werden bei statistischen Befragungen durch Behörden oft mehrmals dieselben Informationen beschafft. Andererseits wird bei Arbeitgebern durch nicht koordinierte Kontrollen ebenfalls mehrmals Aufwand generiert. Hier setzt eine von der FDP-Liberale Fraktion beschlossene Motion mit Sprecherin Nationalrätin Daniela Schneeberger an. Sie will Doppelspurigkeiten abschaffen und dadurch Unternehmen von bürokratischem Aufwand entlasten.
  2. Datenstandort Schweiz nicht gefährden: Die Schweiz hat sich in den letzten Jahren zu einem der führenden Datenstandorte Europas entwickelt und geniesst einen exzellenten Ruf. Gesetzesrevisionen wie auch Androhungen von neuen Regulierungen könnten diese guten Voraussetzungen gefährden. Die FDP-Liberale Fraktion fordert in einer Interpellation mit mir als Sprecher vom Bundesrat klare Antworten, wie der Datenstandort Schweiz auch weiterhin attraktiv bleiben soll.
  3. Verkehrsperspektiven 2040 – wo bleibt die Digitalisierung im Referenzszenario? Auch bei der Planung der weiteren Ausbauschritte (STEP) für den Personen- und Güterverkehr auf Strasse und Schiene muss die Digitalisierung besser einbezogen werden. Der Bundesrat bezieht sich hier unter anderem auf das Referenzszenario der Verkehrsperspektiven 2040 des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE). Dieses Szenario verzichtet explizit auf den Einbezug der Digitalisierung und deren Einflüsse auf die Verkehrsentwicklung durch neue Formen, wie das autonome Fahren, die Shared Mobility oder den vermehrten Einsatz neuer Technologien zur Steigerung von Kapazität, Auslastung oder Qualität der Strassen- und Schieneninfrastruktur. Weiter werden neue Entwicklungen im Bereich des mobilen Arbeitens wie Homeoffice und Videokonferenzen nicht berücksichtigt, was nicht zukunftsweisend ist.

MEI zum Zweiten

Die Masseneinwanderungsinitiative spaltet die Geister. Hier ein paar Fragen und Antworten aus meiner Sicht:

Setzt die vom Parlament beschlossene Umsetzung die MEI wortgetreu um?
Die Richtung stimmt. Die jetzige Umsetzung ist jedoch nicht mehr und nicht weniger als eine Übergangslösung. Sie setzt die Masseneinwanderungsinitiative nicht wortgetreu um.

Warum wurde sie trotzdem angenommen?
Eine wortgetreue Umsetzung ist nicht möglich, wenn man Völkerrecht und Verfassung einhalten will. Ich habe dieser Übergangslösung zugestimmt, im Wissen, dass Abstimmungen zur Klärung dieses Normenkonfliktes folgen werden. Unser politisches System bestimmt den Ablauf – das dürfen wir nicht vergessen.

Ist die RASA-Initiative unterstützenswert?
Aus meiner Sicht ganz klar NEIN. Ich bin für die Bilateralen, für den Zugang zu Horizon2020 und gegen eine 10 Millionen Schweiz.

Sind die Gegenvorschläge des Bundesrates diskutabel oder gar wünschenswert?
Nach meinem heutigen Kenntnisstand werde ich den Vorschlag unterstützen, die Frist zur Umsetzung von drei Jahren aufzuheben. So wäre auch definiert, dass die jetzige Lösung eine Übergangslösung ist und am Volksauftrag weitergearbeitet werden muss, da er noch nicht erfüllt ist.

Warum braucht es mehr Zeit?
Für Verhandlungen bezüglich der Personenfreizügigkeit braucht es mindestens zwei Parteien. Hätten wir die MEI einseitig umgesetzt, wäre kurzfristig nichts passiert. Sobald aber die EU mit England einen Vertrag ausgehandelt hätte, müsste dieser Drittstaatenvertrag der Schweiz aufgezwungen werden. Dieser Vertrag wäre mit Sicherheit nicht besser als der aktuelle, zudem würden dann spätestens alle bilateralen Verträge gekündigt. Bevor die EU mit England nicht eine Lösung gefunden hat, wird es keine Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU geben. Im Interesse der Schweiz muss dies abgewartet werden.

Es wird immer wieder erwähnt, wie wichtig der Gotthard ist …
Der Gotthard ist zweifellos wichtig, er wird aber überschätzt. Nur 15 Prozent des länderübergreifenden Verkehrs geht durch diesen Strassentunnel. Wir haben eine gute Verhandlungsposition, die Briten aber die bessere!

ICT Switzerland – Nomination zum Präsidenten
ICT Switzerland ist die Dachorganisation der Verbände sowie der Anbieter- und Anwenderunternehmen von Informations- und Kommunikationstechnologien (ICT). Ruedi Noser tritt nach fast 10 Jahren als Verbandspräsident zurück. Das Präsidium dieses Verbandes passt bei mir aufgrund meiner Vergangenheit wie die Faust aufs Auge.
«Ich möchte mich für die Schweiz und ICT Switzerland engagieren.»
Gemeinsam mit Franz Grüter, welcher Vizepräsident wird, werden wir die Digitalisierung vorantreiben. Ich freue mich auf dieses Amt und darauf, mich für die Branche einzusetzen! Die offizielle Wahl wird am 16. März 2017 in Bern stattfinden.
Papierloses E-Voting
E-Voting ist in aller Munde. Haben Sie gewusst, dass Sie bei den jetzigen E-Voting-Lösungen einen Brief per Post bekommen und Sie dann vor dem Computer eine 16-stellige Zahl mit Buchstaben abtippen müssen? E-Voting ist heute für Wähler umständlicher als die rein briefliche Stimmabgabe. Dazu kommt, dass bei einem von zwei Anbietern noch keine End- zu Endverschlüsselung im Einsatz ist. Aufgrund dieser Feststellungen fragte ich mich, weshalb man heute erst ein halbes nicht ein ganz papierloses E-Voting verwendet? Es gibt zwei Gründe: Einerseits gibt es heute noch keine flächendeckende Möglichkeit, sich elektronisch zu authentifizieren, damit die 16-stellige Eingabe überflüssig würde. Andererseits ist das Gesetz für die Stimmabgabe aus dem Jahr 1976. Es gibt leider unterschiedliche Auslegungen, wie genau das Wort «Druck» bei den Abstimmungsunterlagen interpretiert werden soll. Das heisst, dass die rechtlichen Voraussetzungen für ein echtes papierloses E-Voting nicht existieren. Nach weiteren Abklärungen habe ich ein umfangreiches Postulat eingereicht, welches diese vielen Unklarheiten beseitigen soll.
Der junge Ständerat
Während der letzten Session sind mir zwei Zeitungsartikel besonders aufgefallen. Bei der «Reise in die Kreidezeit» wurde ich 10 Jahre jünger gemacht. Ich dachte mir, dass wenn dies nochmals passiert, ich nicht mehr wählen darf. Auf der anderen Seite wäre ich dann nicht mehr jung und freisinnig, sondern wieder jungfreisinnig (nur bis 36 Jahre ;-)).
Im zweiten Fall wurde ich aufgrund eines Schreibfehlers zum Ständerat. Immerhin für 30 Minuten…
Der nächste Newsletter folgt im neuen Jahr. Falls Ihr Eure Freunde reich beschenken wollt, leitet ihn einfach weiter ;-). Anmeldungen unter https://www.marcel-dobler.ch/newsletter/. Bei Fragen und Anregungen stehe ich gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Euch von Herzen schöne Weihnachten und einen guten Rutsch ins 2017!
Danke für Eure Unterstützung und Euer Interesse.
Herzliche Grüsse, Euer
 
Marcel Dobler
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