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NEUIGKEITEN AUS DER WINTERSESSION
Die Wintersession 2020 konnte zu meinem eigenen Erstaunen ohne Corona-bedingtem Abbruch ordentlich zu Ende geführt werden. Nur zwei Parlamentarier mussten vom neuen Gesetz Gebrauch machen, während dieser Krise in Quarantäne von zu Hause aus abzustimmen. Diese Möglichkeit der elektronischen Abstimmung von zu Hause aus war im Parlament ein absolutes Novum. Die nächsten Tage und Wochen werden uns nochmals wegweisende Veränderungen bringen. Viele sind von der Covid-Krise stark betroffen. Im 2021 braucht es Hilfe und Solidarität. Persönlich rechne ich erst im Mai bis Juni 2021 mit einer erheblichen Entschärfung der Situation.

Ich wünsche Euch trotz aller schwieriger Umstände, liebe Leserinnen und Leser, alles Gute für das kommende Jahr!

Herzliche Grüsse

Euer Marcel Dobler

www.marcel-dobler.ch

Inhalt:

  • Kostenübernahme der Covid-Tests in Alters- und Pflegeheimen
  • Interpellation betreffend Covid-19-Impfstoffe im Reiseverkehr
  • Dringliche Anfrage betreffend Covid-19-Impfstoffe
  • Motion betreffend Contact Tracing
  • Tabakproduktegesetz
  • Beantwortung des Postulats "Armee 2.0. Die Schweiz muss das Technologie-Know-how fördern und sichern"
  • Sachplan Verkehr - Schafft der Bundesrat voreilig klimapolitische Tatsachen?
  • Das Weihnachtsgeschäft von Franz Carl Weber
  • Fusion von Digital Switzerland mit ICT Switzerland
  • Und zum Schluss noch etwas Humor

Kostenübernahme der Covid-Tests in Alters- und Pflegeheimen

Bis zum 18. Dezember 2020 galt die Regel, dass Covid-19 Tests bei Personen ohne Symptome nicht vom Bund übernommen werden. Gerade in Alters- und Pflegeheimen befinden sich besonders vulnerable Personen. Regelmässige Tests des Pflegepersonals können einen wertvollen Beitrag dazu leisten, Infektionen frühzeitig zu erkennen und eine Ausbreitung zu verhindern. Die Sterblichkeit bei diesen gefährdeten Personen ist besonders hoch. Auf meinen Antrag in der SGK-N (Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats), welcher fast einstimmig angenommen wurde, hat der Bundesrat nun beschlossen, dass diese Kostenübernahme per sofort gewährleistet ist.

Interpellation betreffend Covid-19-Impfstoffe im Reiseverkehr

In der Wintersession 2020 habe ich die Interpellation 20.4597 "Ist der internationale Reiseverkehr 2021 nur mit Impfnachweis wieder möglich?" (20.4597 | Ist der internationale Reiseverkehr 2021 nur mit Impfnachweis wieder möglich? | Geschäft | Das Schweizer Parlament) eingereicht. Wegen der Covid-19-Krise wurde der internationale Reiseverkehr in diesem Jahr weitgehend lahmgelegt. Das hat die Reisebranche vor grosse finanzielle Herausforderungen gestellt und die Mobilitätsmöglichkeiten drastisch reduziert. Nun sind die ersten Impfungen Anfang Jahres 2021 vorgesehen. Es besteht jedoch weiterhin Unklarheit, welche Rolle Impfungen in den nächsten Monaten im Reiseverkehr spielen, insbesondere ob Auslandreisen ohne Impfnachweis oder negativen Test möglich sein werden. Der Bundesrat hat nun drei Monate Zeit um diese Interpellation zu beantworten. Ich bin gespannt.

Dringliche Anfrage betreffend Covid-19-Impfstoffe

In der Wintersession 2020 habe ich weiter die Dringliche Anfrage 20.1067 "Covid-19-Impfstoffe. Welche Strategie verfolgt der Bundesrat?" (20.1067 | Covid-19-Impfstoffe. Welche Strategie verfolgt der Bundesrat? | Geschäft | Das Schweizer Parlament) über die Fraktion der FDP eingereicht. Leider bleiben die Antworten des Bundesrates sehr vage und ausweichend, aber bitte lest selbst.

Motion betreffend Contact Tracing

Zudem habe ich in der Wintersession 2020 die Motion 20.4702 "Erweiterung des Epidemie-Gesetzes zur Stärkung der Digitalisierung und zur Vereinheitlichung der Daten, gemeinsam mit der Wirtschaft" (20.4702 | Erweiterung des Epidemie-Gesetzes zur Stärkung der Digitalisierung und zur Vereinheitlichung der Daten, gemeinsam mit der Wirtschaft | Geschäft | Das Schweizer Parlament) eingereicht, worin ich beantrage, dass das Epidemiegesetz dahingehend geändert wird, dass der Bund die Steuerung der Datenerhebung auf nationaler Ebene einleiten und koordinieren kann und die Wirtschaft enger in den Prozess einbezogen wird. Einer der Gründe, wieso die Pandemie nicht besser bekämpft werden kann, ist weil die Kantone viel zu spät und zu unterschiedlich begonnen haben mit dem Contact-Tracing und zusätzlich die digitalen Möglichkeiten (Contact Tracing-Apps) viel zu wenig eingesetzt haben. Die Kompetenzen liegen, wie es in der Verfassung steht, bei den Kantonen. Doch die Erhebung und der Umgang mit Daten bei den Kantonen ist höchst unterschiedlich. Tatsächlich sind nur acht Kantone in der Lage, Daten ans BAG zu schicken. Vier weitere machen es zwischendurch und die anderen 15 gar nicht. Die Datensätze sind folglich sehr unterschiedlich, die einen arbeiten mit Sormas, andere mit der KPMG, dritte (Kanton Aargau) haben selber was gebastelt. Im BAG steht eine Datenbank bereit, die nicht eingesetzt werden kann, weil sie keine bzw. unzureichende Daten erhält von den Kantonen. Diese Daten der Kantone sind aber der unentbehrliche Rohstoff, damit das BAG eine nationale Pandemie-Steuerung vornehmen kann. In einer Pandemie wird der an und für sich starke Föderalismus zu einer gefährlichen Schwäche. Die Effizienzgewinne durch ein einheitliches System liegen auf der Hand. Der Bund braucht dazu mehr Kompetenzen, er muss rasch und flächendeckend Vorgaben machen können. Er muss auch unkompliziert und rasch auf Hilfestellungen aus der Privatwirtschaft zurückgreifen können. Das ist nicht nur viel effizienter, sondern auch viel günstiger. Es ist aber insbesondere für die Handhabung und die Nutzung der Daten ein alternativloser Prozess.

Tabakproduktegesetz

Eines der Hauptthemen der Wintersession 2020 war die Behandlung des Tabakproduktegesetzes für welches ich Fraktionssprecher war. Dieses neue Gesetz soll den Jugendschutz gesamtschweizerisch vereinheitlichen und verbessern. Gleichzeitig sollen neue Produkte wie Snus und E-Zigaretten darin reguliert werden. In der politischen Beratung bestand Einigkeit darüber dass der Jugendschutz verbessert werden muss. Im Bereich der Werbung stellten sich aber in der Praxis erhebliche Abgrenzungsprobleme. Die Ratslinke wollte insbesondere jede Werbeform in Medien verbieten, die minderjährige Personen erreichen können. Dies entspricht faktisch einem generellen Werbeverbot für legal käufliche Produkte, gegen welches ich mich zur Wehr setzte. Der Nationalrat hat nun entschieden, dass Werbung für Tabakprodukte in Medien, die an volljährige Personen gerichtet sind, erlaubt ist. Werbung für Tabakprodukte in Kinos, an Festivals und im öffentlichen Raum sowie der Verkauf von Mentholzigaretten ist generell verboten. Dieses Gesetz wird nun noch im Ständerat beraten werden. 

Beantwortung des Postulats "Armee 2.0. Die Schweiz muss das Technologie-Know-how fördern und sichern"

Im Jahr 2017 habe ich dieses Postulat 17.3106 (17.3106 | Armee 2.0. Die Schweiz muss das Technologie-Know-how fördern und sichern | Geschäft | Das Schweizer Parlament) eingereicht, um den zunehmenden Kompetenzbedarf im Bereich der neuen Technologien in der Armee langfristig sicherzustellen. Das Postulat wurde damals vom Nationalrat deutlich angenommen. Nun hat der Bundesrat zur Beantwortung dieses Postulats einen Bericht erstellt, welcher für die Kommissionsarbeit einen wertvollen Beitrag leistet. Viel Spass beim Lesen!

Sachplan Verkehr - Schafft der Bundesrat voreilig klimapolitische Tatsachen?

Als Präsident der Infrastrukturkommission von Economiesuisse habe ich zum Sachplan Verkehr die folgende Frage eingereicht: "Der Entwurf zum Programmteil Sachplan Verkehr macht u.a. Vorgaben, die sich auf das bundesrätliche Ziel der Klimaneutralität bis 2050 beziehen. Bisher wurden dieses Ziel und die Umsetzung nicht im Parlament diskutiert. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass ein Vorgriff auf die Umsetzungsdiskussion im Rahmen des vorliegenden Sachplan-Entwurfs gerechtfertigt ist?" Auch hier gibt der Bundesrat in seiner Stellungnahme keine konkreten Antworten auf die Frage (20.5857 | Sachplan Verkehr. Schafft der Bundesrat voreilig klimapolitische Tatsachen? | Geschäft | Das Schweizer Parlament).

Das Weihnachtsgeschäft von Franz Carl Weber

Das Sanierungskind Franz Karl Weber konnte bis im Oktober 2020 infolge von Umstrukturierungen ein deutliches Umsatzwachstum gegenüber dem Vorjahr generieren. Dann kam der Lock-down im Kanton Genf, wo wir drei Filialen - darunter die zweitgrösste - betreiben. Obwohl der benachbarte Kanton Waadt während der gleichen Zeit die Ladengeschäfte nicht geschlossen hatte, haben sich die Infektionszahlen in beiden Kantonen identisch entwickelt. Im Dezember 2020 traf der Bundesrat weitere schwerwiegende Massnahmen. Jeglicher Sonntagsverkauf wurde verboten und die Öffnungszeiten begrenzt bzw. ein Ladenschluss um 19:00 Uhr angeordnet, obwohl dies zu einer höheren Frequenz führt. Weiter wurden die Anzahl Besucher pro Quadratmeter Ladengeschäft verschärft. In der Praxis bedeutete dies, dass bei jedem Eingang ein zusätzlicher Mitarbeiter positioniert werden musste, um die Ein- und Austritte abzuzählen. Aufgrund dieser sehr kurzfristigen Anordnung blieb keine Zeit um für diese Funktion neue Mitarbeiter einstellen zu können. Deshalb wurden dafür Personen, die ursprünglich als Verkaufsmitarbeiter eingestellt wurden, eingesetzt, die schlussendlich im Verkauf fehlten. Die Mehrkosten für dieses Zusatzpersonal belief sich allein für den Monat Dezember auf über CHF 100'000.-. Da zu Spitzenzeiten - unter anderem auch wegen der Beschränkung der Ladenöffnungszeiten - lange Warteschlangen entstanden sind, haben wir auch dort wieder Umsatz verloren und im Dezember deshalb unter dem Umsatz des Vorjahres abgeschlossen. Aufgrund der staatlich verordneten Filialschliessungen haben wir im Jahr 2020 über CHF 2 Millionen verloren und wurden damit um diesen Betrag vom Staat entschädigungslos enteignet. Von der Härtefallregel (40% Umsatzverlust) konnten wir keinen Gebrauch machen. Aber wie der Bundesrat so schön sagt, alle müssen ihr Opfer bringen. Für Bundesangestellte ist es sicher schwierig die Tragweite von Massnahmen zu verstehen, wenn sie selber von Ihnen kaum betroffen sind und einen geschützten Werkplatz haben. Ich staune, wie ungleich diese Bürde auf die verschiedenen Bevölkerungsgruppen verteilt wird. 

Fusion von Digital Switzerland mit ICT Switzerland

Die im Juli dieses Jahres vorgelegte Absichtserklärung, den Dachverband ICT Switzerland und die Standortinitiative Digital Switzerland miteinander zu fusionieren, ist jetzt beschlossene Sache. Die Mitgliederversammlungen haben dem Plan zugestimmt. Als bisheriger Präsident von ICT Switzerland werde ich nun als Vizepräsident der neuen Organisation fungieren, wo 220 Mitglieder aus Wirtschaft, öffentlicher Hand, Nicht-Regierungsorganisationen und Verbänden sowie Forschung und Lehre zusammen kommen. 

Und zum Schluss noch etwas Humor
Gerne lade ich euch ein auf den Link www.schlechteverlierer.ch zu klicken. 

Meine Stimme in den Medien

 

 

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