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Die steilsten News der österreichischen Politik.

Das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) hat am 16. Juli 2019 einen Bericht gemäß § 100 StPO an die WKStA übermittelt. Fass ohne Boden wird daher die Mezzo-Dokumente der WKStA ungeschwärzt übergeben.
 
Euer
Alexander Surowiec
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„Auf Grund der im Artikel wiedergegebenen Bestechungs-Behauptungen wurde vom Bundeskriminalamt eine Meldung gemäß § 5 Abs. 1 BAK-G an das Bundesamt für
Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) erstattet. Das BAK hat diesbezüglich am 16. Juli 2019 einen Bericht gemäß § 100 StPO an die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) übermittelt. Dienst- und disziplinarrechtliche Maßnahmen waren bislang auf Grund der Informationslage nicht zu ergreifen."

Die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage vom Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein (FPÖ) erfolgte durch Innenminister Peschorn.
Termine am 16.09.2019
09:00 Uhr – Liste Jetzt: Durch staatlichen Pensionsraub in die Altersarmut – Stern/Holzinger/Matousek
Ort: Lounge von JETZT, Löwelstraße 12, Wien
 
18:30 Uhr – VGT: Podiumsdiskussion mit Tierschutzvertreter der NRW-Parteien.
Ort: SkyDome, Schottenfeldgasse 29, 1070 Wien
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