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Politik-News mit Biss.
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Die steilsten News der österreichischen Politik.

Neues Jahr, neues Glück? 2020 starten wir auf jeden Fall mit einem Medienverfahren am Landesgericht Wien. 

Wer sich ein paar "Nicht"-Beantwortungen aus diversen Ministerien näher ansehen möchte, empfehle ich diesen Link anzuklicken.

Ich wünsche euch im Namen der Redaktion viel Flow für 2020!
Euer
Alex Suro
Innenpolitik 
Van der Bellen: Bundesverfassung "ein heller Fixstern.“
 
Türkis-Grün: "Das Beste aus beiden Welten."
 
Linksregierung“: Hofer warnt vor türkis-grüner Spaltung des Landes.
 
Ehemals glücklose Spitzenkandidatin Lunacek (Grünen) soll Staatssekretärin im Vizekanzleramt werden.
 
Kurz-Sprecher Fleischmann wird zum “Message-Kontrolleur” der Republik.
Parlament
David Stögmüller (Grünen) brachte eine parlamentarische Anfrage mit dem Titel „Illegales Glücksspiel“ (110/J) ein. Diese wurde vom Finanzminister Eduard Müller beantwortet:
In Wien gab es 2019 42 Anzeigen nach dem Glückspielgesetz, in Oberösterreich hingegen 98. In Österreich (gesamt) wurden 233 Anzeigen erstattet.
2018 und 2019 wurden in Summe 1.411 Strafanträge durch die Finanzpolizei eingebracht.
Weitere Informationen findest du hier.
Investigativ
Dossier: Wer zahlt, schafft an.
Pressetermine
16:00 Uhr: Türkis-Grün: Regierungsprogramm wird vorgestellt.
Ort: Akademie der Wissenschaften.
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