Politik für Aufnahme geflüchteter Kinder
Auf Antrag der SPD-Fraktion unterstützt die Bezirksversammlung die Initiative der Hamburgischen Bürgerschaft, sich für die Aunahme von Minderjährigen aus griechischen Flüchtlingslagern einzusetzen. Torge Urbanski, sozialpolitischer Sprecher: "Als Bezirk wollen wir ein Zeichen setzen und deutlich machen, dass Eimsbüttel bereit ist, einen Teil der Menschen aufzunehmen. Wir sind froh, dass die demokratischen Fraktionen unserem Antrag zugestimmt haben."
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SPD will direkte Flughafenanbindung
Obwohl in direkter Nähe gelegen, ist der Hamburger Flughafen für Fahrgäste aus dem Hamburger Nordwesten meist nur mit einigem Zeitaufwand zu erreichen. Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, die Stadtteile Eidelstedt, Schnelsen und Niendorf künftig per ÖPNV umstiegsfrei an den Hamburger Flughafen anzubinden. In Frage käme beispielsweise eine Verlängerung der Buslinie 284. Der SPD-Antrag soll nun weiter im Mobilitätsausschuss beraten werden.
Unser Antrag in der Bezirksversammlung
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Sperrung: Bürger werden nicht gefragt
Die grün-schwarze Koalition will den Eppendorfer Weg für den Autoverkehr teilweise sperren und auf der freigewordenen Fläche einen "Straßenpark" einrichten. Koorosh Armi, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Hier lässt sich gut beobachten, wie sich Grüne und CDU Beteiligung vorstellen: Erst wollen sie weitreichende Maßnahmen durchsetzen, dann sollen Anwohnerinnen und Anwohner mitreden dürfen. Das ist viel zu wenig."
Unsere Pressemitteilung
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Stellinger Chaussee: Baumbestand erhalten
Angrenzend an die Schule Hinter der Lieth in Lokstedt bietet eine naturnahe Fläche mit ihren alten Bäumen empfindlichen Tierarten wie dem Waldkauz und der Fledermaus potenzielle Lebensräume. Die SPD-Fraktion setzt sich deshalb dafür ein, dass bei einer künftigen Nutzung auf den Grundstücken Stellinger Chaussee 34a und b der Baumbestand erhalten bleibt. Die Einrichtung von Kleingärten auf der Fläche soll zudem ausgeschlossen werden, da das Terrain dafür ungeeignet ist.
Unser Antrag in der Bezirksversammlung
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