Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Freunde der Freien Demokraten,

das Nachbeben der Europawahl hat Berlin erreicht. Mit dem Rücktritt von Andrea Nahles von allen SPD-Ämtern ist die GroKo in die nächste Krise gestürzt. Wie lange sich diese Regierung noch halten wird, kann keiner vorhersagen. Bitter ist diese Hängepartie vor allem für das Land und seine Bürger – mit dem Brexit, einer abkühlenden Konjunktur und Handelskriegen am Horizont, wäre eine handlungsfähige Regierung wichtiger denn je. Doch die GroKo verfällt in eine unheilvolle Mischung aus Torschlusspanik, Attentismus und Apathie. Aber neben der politischen Großwetterlage ist natürlich auch in meinen Themenbereichen in den letzten Tagen Spannendes passiert. Viel Spaß bei meinem kurzen Wochenrückblick!

Grundrecht auf Wohnen – Mietendeckel

Der Deutsche Mieterbund hat in dieser Woche ein Grundrecht auf Wohnen und weitere Mietrechtsverschärfungen gefordert. Das ist reine Schaufensterpolitik, denn die Mieten steigen, weil Millionen Wohnungen fehlen. Daran ändert auch ein neues Grundrecht nichts. Wir brauchen sofort die Weichenstellungen für schnelles und günstiges Bauen, damit mehr Wohnungen entstehen. Dann werden die Menschen automatisch bezahlbaren Wohnraum finden. Einem Recht auf Wohnen kann ich sogar noch etwas abgewinnen. Was der Mieterbund und alle Unterstützer aber eigentlich fordern, ist ein Recht auf günstiges Wohnen in bester Lage – und das ist absolut realitätsfremd.

Gleichzeitig werden von Linken und SPD Forderungen nach Mietendeckeln laut. Auch dadurch wird keine einzige neue Wohnung entstehen, kleine Vermieter werden verprellt und am Ende gibt es noch weniger Wohnraum oder er konzentriert sich bei Vermiet-Konzernen. Mich wundert nicht, dass vor allem die Politiker von SPD und Linke von Berlin über Frankfurt bis München die Idee gut finden. Die müssen ihr eigenes Regierungsversagen kaschieren. Besonders eklatant ist´s in Berlin: Hier verhindert der Senat regelmäßig Neubau. Diese ideologische Verbohrtheit müssen am Ende die Bürger ausbaden, die keinen bezahlbaren Wohnraum finden.
 
Auch der Bund könnte mehr tun: Die Presse berichtete über mein Kleine Anfrage zur Bebauung von Bundesgrundstücken. Der Bund sitzt auf seinen Flächen wie Dagobert Duck auf seinen Goldtalern. Diese Grundstücke müssen die Kommunen jetzt zügig bebauen, denn nur wenn wir mehr bauen wird Wohnen wieder bezahlbar.

Reform des Familienrechts notwendig

Jugendämter am Limit

Tag der Kleinen Forscher