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Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Freunde der Freien Demokraten,

die letzten Wochen standen auch in Berlin im Zeichen der Europawahl. Während wir Freie Demokraten mit unseren Initiativen für ein besseres Europa werben, setzen gerade die Regierungsparteien auf plumpe Forderungen und nutzen ihre Ministerien schamlos für Wahlkampfgetöse – wie zum Beispiel Justizministerin Barley mit ihrer absurden Verschärfung der Mietpreisbremse. Aber auch sonst ist viel passiert in der Hauptstadt. Viel Spaß bei der Lektüre.

Unkoordinierter GroKo-Aktionismus


Die Große Koalition ist völlig planlos und vor allem uneinig in der Bau- und Wohnungspolitik. 

Die Wohngeld-Reform von Horst Seehofer ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein und reicht bei weitem nicht aus. Das Wohngeld fördert in einem überhitzten Markt zielgenau diejenigen, die Hilfe brauchen. Deshalb wollen wir das Wohngeld stärken und ausbauen. Wir brauchen vor allem eine automatische Erhöhung anhand der Teuerungsrate. Seehofer hat mit vollen Backen eine echte Reform angekündigt, aber das Gesetz bleibt weit hinter seinen Versprechungen und den Möglichkeiten zurück. Wir wollen das Wohngeld und damit die Menschen stärken.

Mein Statement bei ZDF heute ab Minute 3:40
Der Vorstoß von Katarina Barley wiederum, die Mietpreisbremse noch einmal zu verschärfen, ist reines Wahlkampfgetöse. In rot-grün-regierten Städten sind die Mieten am stärksten explodiert. Konsequent hat man Investitionen in den Wohnungsmarkt ver- und behindert. Jetzt soll immer wieder die Verschärfung einer Mietpreisbremse die Sache richten. Das Problem: Die Mietpreisbremse wirkt in einem überhitzen Markt überhaupt nicht. Immer mehr von der falschen Medizin ist irgendwann tödlich. Es braucht praxisnahe Antworten. Wir müssen entbürokratisieren, die Kosten senken und die Baulücken intelligent schließen. Dann können wir auch schneller, günstiger und mehr bauen und so den Markt und die Mieter entlasten. Zudem müssen wir den ländlichen Raum besser an- und einbinden, damit die Landflucht gestoppt wird. Die SPD sollte in Regierungsverantwortung endlich mal agieren statt immer nur zu reagieren.
 

Wirtschaftsjunioren in Berlin


Der Know-How-Transfer der Wirtschaftsjunioren ist jedes Jahr ein Gewinn. Eine Woche lang sind die engagierten Nachwuchsunternehmer in der Hauptstadt zu Gast, begleiten uns Abgeordnete, treffen hochrangige Politiker wie die Bundeskanzlerin und erhalten einen Einblick in das politische Berlin. In diesem Jahr begleitete mich Dominik Weiß aus Oberfranken durch die Sitzungswoche. Der Austausch zwischen Politik und Praxis ist für beide Seiten gewinnbringend. Der Know-How-Transfer ist ein tolles Programm.

Eindrücke vom Bundesparteitag


Europawahl


Nächste Woche ist Europawahl. Für die Zukunft Europas und für uns Freie Demokraten ist diese Wahl kein Selbstläufer. Wer aus Europa einen Chancenkontinent machen möchte, muss jetzt noch mal Gas geben. Die Polarisierung an den politischen Rändern führt dazu, dass vernünftige Positionen der Mitte weniger durchdringen. Ich sage: Verschaffen wir unseren liberalen Botschaften Gehör! Werben wir in unserem Bekannten-, Verwandten- und Freundeskreis für ein Europa der Freiheit, des Wohlstands und der Chancen. Kämpfen wir Seite an Seite mit unseren liberalen Schwesterparteien dafür, dass wir nach dem 26. Mai nicht in einem Europa der Rechts- und Linkspopulisten aufwachen. Die aktuellen Umfragen treiben mich an. Wir haben es in der Hand – machen wir was draus.

In den Medien

DSGVO


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Daniel Föst MdB · Platz der Republik 1 · Berlin 11011 · Germany

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