Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Freunde der Freien Demokraten,

die Hitze dieser Wochen scheint dem einen oder anderen Kollegen nicht zu bekommen. Aus Reihen der AfD werden immer ungehemmter Kolleginnen und Kollegen beleidigt. Zuletzt die hoch geschätzte Kollegin Marie-Agnes Strack-Zimmermann („Nur weil Sie aussehen wie ein Mann, müssen Sie sich nicht verhalten wie ein Mann“). Aber viel schlimmer ist nicht das rückständige Denken und die Respektlosigkeit, sondern die unverhohlene Akzeptanz rechter Gewalt und rechtsextremen Gedankenguts. Beim Gedenken an den ermordeten Regierungspräsidenten Lübcke versucht die AfD den Zusammenhang zu Rechtsradikalen zu bagatellisieren. Im bayerischen Landtag ist bei der Gedenkminute der AfD-Abgeordnete Ralph Müller demonstrativ sitzen geblieben. Ein unmöglicher Vorgang. Die NZZ fasst die Sprache und das Gehabe der Rechtspopulisten treffend zusammen: „Die Kommunikation der AfD erinnert an eine vollgeschmierte Klowand. Nichts daran ist bürgerlich.“ (Die AfD und der Dünger der Gewalt)

Gründerrepublik

Umso wichtiger ist es, politische Inhalte entgegenzusetzen. Die FDP-Fraktion im Bundestag hat diese Woche die Gründerrepublik Deutschland ausgerufen! Vier Anträge zum Thema Gründen wurden im Plenum vorgestellt. Die Zahl der Gründungen in Deutschland sinkt und das ist ein Alarmsignal, weil Gründungen nicht nur von wirtschaftspolitischer Bedeutung sind. Gründer sorgen auch für Innovation und neue Ideen. Wir brauchen neue Gründer, auch um gesellschaftliche Probleme zu lösen. Denn wir alle wissen, ein gesellschaftlich komplexes Problem wie der Klimawandel wird nur durch Technologie gelöst.

GroKo vergeigt Grundsteuer

Keine Sittenkontrolle in München