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Liebe Leserinnen und Leser,

zwei ereignisreiche Sitzungswochen des Deutschen Bundestages liegen hinter uns. Wichtige Themen standen auf der Agenda: Neuregelung des Paragraphen 219a, die Münchner Sicherheitskonferenz und natürlich das absurde Sozialstaats- bzw. Sozialismuskonzept der SPD. Neben diesen Themen konnten wir Freie Demokraten auch in der Familienpolitik einen großen Schritt vorankommen. Unsere Initiative zu einem Paradigmenwechsel im Familienrecht hin zu einem Wechselmodell bei der Erziehung der Kinder nach einer Trennung hat hohe Wellen geschlagen. Und natürlich ist auch in der Bau- und Wohnungspolitik einiges passiert.

Getrennt gemeinsam erziehen


Im Ausschuss fand auf unsere Initiative die lange erwartete Anhörung zum Wechselmodell statt. Die Experten waren sich einig darin, dass unser Familienrecht endlich an die Lebensrealitäten der Menschen angepasst werden muss. Immer mehr Paare teilen sich die Erziehung ihrer Kinder. Aber nach einer Trennung werden sie oft durch überholte familienrechtliche Regelungen in ein veraltetes Rollenbild zurückgeworfen: "einer betreut, einer zahlt." Mit dem Wechselmodell als Leitbild wollen wir Freie Demokraten nicht nur "getrennt gemeinsam erziehen" ermöglichen, sondern dass Kindern beide Eltern auch nach einer Trennung erhalten bleiben. Vergangene Woche durfte ich unsere Agenda für einen Paradigmenwechsel in der Familienpolitik im ZDF Morgenmagazin vorstellen.

Zum Beitrag
Noch bis Mittwoch kann man übrigens die Petition "Sorgerecht der Eltern - Zugrundelegung der Doppelresidenz (Kindern zwei Zuhause geben) als gesetzliches Leitbild" unterschreiben. Zur Petition geht es hier:
Zur Petition

Rede Jugendhilfe


Die Große Koalition hat in der letzten Woche einen Antrag zur Kinder- und Jugendhilfe eingebracht, in dem sie die Bundesregierung auffordert, bis zum Ende der Legislaturperiode einen Gesetzentwurf für eine Reform vorzulegen. Die Ansätze der GroKo sind in der Sache richtig, aber die Forderungen gehen meiner Meinung nach nicht weit genug. Wir brauchen endlich eine wissenschaftliche Studie, die genau untersucht, wo die Probleme liegen, damit wir bundesweite Standards entwickeln können.

Offensive für Dachausbau


Der Ausbau von Dachgeschossen kann den Wohnungsmangel in den Städten zielgerichtet bekämpfen. Wir Freie Demokraten wollen unnötige Bürokratie abschaffen und den Dachausbau erleichtern. Mit unseren Vorschlägen entstehen neue Wohnungen schnell, ohne Flächenverbrauch und dort, wo sie dringend gebraucht werden. Meine Initiative für eine groß angelegte Dachausbauoffensive habe ich letzte Woche im Bundestag vorgestellt. Wir wollen, dass Deutschland eins obendrauf setzt.

Zur Vorstellung

GroKo versagt bei Wohnungspolitik


Die GroKo sammelt vernichtende Expertengutachten für ihre Bau- & Wohnungspolitik wie Trophäen – gerade erst in dieser Woche wieder von den Immobilienweisen. Alle sind sich einig: Die Bau- und Wohnungspolitik der Regierung ist ein Desaster. Baukindergeld und Strohfeuer-AfA treiben die Preise und die Mietpreisbremse bremst den Wohnungsbau. In der Summe wird Wohnen immer teurer. Es braucht jetzt eine 180-Grad-Wende. Wir brauchen mehr Dachausbau in den Metropolen, eine echte Digitalisierung von Bauwirtschaft und -verwaltung und eine schnelle Mobilisierung von Bauland. So wird Wohnen wieder bezahlbar.

Weg für bessere Bildung ist frei


Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich auf eine Grundgesetzänderung verständigt, die den Bildungsföderalismus in Deutschland modernisiert. Dafür hatte die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag lange gekämpft - mit Erfolg. Jetzt ist der Weg frei für eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Bildung. Die Große Koalition und allem voran Bildungsministerin Karliczek müssen jetzt zügig den Digitalpakt umsetzen und die neuen Möglichkeiten bei zukünftigen Bund-Länder-Vereinbarungen mit Leben füllen.
In den Medien
 

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Daniel Föst MdB · Platz der Republik 1 · Berlin 11011 · Germany

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