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Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Freunde der Freien Demokraten,

in den letzten Wochen standen vor allem baupolitische Themen im Vordergrund der politischen Debatte. Berlin hat nun endgültig den Mietendeckel beschlossen und damit den Mietern einen Bärendienst erwiesen. Es werden viel weniger Wohnungen gebaut werden, Investitionen in Sanierung oder Klimaschutz werden ausbleiben. Rot-Rot-Grün beschädigt mit dem Mietendeckel die Hauptstadt über Jahrzehnte hinweg. Der Mietendeckel schadet den Mietern. Aber auch in Bayern ist viel passiert und wir blicken am Sonntag gespannt nach Thüringen. Viel Spaß bei der Lektüre.

Mietendeckel in Berlin beschlossen

Wohnungsmangel kann man nicht verbieten oder deckeln. Wohnungsmangel muss man beheben. Der Mietendeckel verhindert aber Investitionen in Bestand, Klimaschutz und Barrierefreiheit und wird den akuten Wohnungsmangel in der Hauptstadt weiter verschlimmern. Gegen steigende Mieten in einer wachsenden Stadt helfen nur neue Wohnungen. Berlin muss nachverdichten, Verfahren beschleunigen und großflächig neue Bauflächen schaffen. Der Senat scheitert an seiner eigentlichen Aufgabe.

Wir Freie Demokraten setzen auf eine Eigentümernation Deutschland. Gegen Mietenexplosionen oder Altersarmut hilft vor allem Eigentum. Das müssen wir fördern. Ein Blick in andere Länder zeigt: Eigentum schützt vor Armut. Eigentum hilft der nächsten Generation. Eigentum gibt Sicherheit. Umso schlimmer, dass Deutschland die niedrigste Eigentümerquote in der EU hat. 60 Sekunden - Eine Idee.

Beim Wohngeld geht die Bundesregierung zwar in die richtige Richtung, aber für meinen Geschmack nicht weit genug. Dazu debattierten wir im Plenum. Klickt auf das Bild, um meine Rede im Bundestag zu sehen.

Bezirksparteitage in Bayern

Aber auch in Bayern war wieder einiges los. In Nürnberg und Augsburg fanden Skill-Camps statt, in denen unsere Mitglieder und Kandidaten auf die anstehenden Kommunalwahlen vorbereitet wurden. Mit diesen Trainings können wir zuversichtlich auf die anstrengenden Wahlkämpfe blicken. Von den Bezirksparteitagen in Schwaben und Oberbayern gibt es ebenfalls schöne Neuigkeiten zu berichten: Stephan Thomae wurde im schwäbischen Königsbrunn als Bezirksvorstand wiedergewählt. Dazu meinen herzlichen Glückwunsch. Beim oberbayerischen Bezirksparteitag in Taufkirchen wurde Jimmy Schulz zudem zum Ehrenvorsitzenden ernannt. Auch dazu meinen herzlichsten Glückwunsch!

Besuch in Harvard

Direkt vom Bezirksparteitag ging es für mich weiter zu einem einwöchigen Trip in die USA. Es war eine unglaublich aufschlussreiche und informative Woche in Harvard. Ganz im Sinne der letztwöchigen FDP sm@rt Germany Themenwoche im Bundestag, gab es dort eine geballte Wissensladung zum Thema Digitalisierung. Auch demokratietheoretische, wirtschaftliche und diplomatische Themen konnten wir mit amerikanischen Politik-Größen wie Larry Summers und John Kerry besprechen. Insgesamt hat diese Woche einen riesigen Wissensinput gebracht, den ich mit nach Deutschland nehme.

Wahl in Thüringen

Am Sonntag haben die Thüringer die Wahl: Wie soll es mit ihrem Land weitergehen? Meine klare Empfehlung: FDP wählen. Damit die Zukunft dort wieder ein Zuhause hat. Damit statt Ideologien endlich wieder konkrete Lösungen die Politik bestimmen. Damit die Mitte wieder einen Partner bekommt.

In den Medien

Bayerische Staatszeitung: Tanzverbot an "stillen Tagen" – ist das noch zeitgemäß? , 24. Oktober 2019
Handelsblatt: „Der Dämmwahn geht weiter“ – Kritik an Klimaschutzplänen für den Gebäudesektor , 23. Oktober 2019
Immobilien Zeitung: Scharfe Reaktionen auf Mietendeckel-Beschluss in Berlin , 22. Oktober 2019
Allgemeine Bauzeitung: Grüne für Enteignungen als letztes Mittel, 11. Oktober 2019
Welt: Die Mietpreisbremse wird verlängert – und das Chaos gleich mit, 10. Oktober 2019
SWR aktuell: Parteien verzweifeln an hohen Mieten, 07.10.2019
Welt: Der unantastbare Kostenblock beim Immobilienkauf, 05. Oktober 2019
ZEIT: Grüne: Enteignungen von Bauland als letztes Mittel forcieren, 04.Oktober 2019
Handelsblatt ROUNDUP: Grüne wollen Enteignungen von Bauland als letztes Mittel forcieren, 04.Oktober 2019
Tagesschau: Enteignungen als letztes Mittel?, 04. Oktober 2019
Münchner Wochenanzeiger: Freiwillige Feuerwehr Harthof: "Wir schulden unseren Ehrenamtlern Respekt", 01. Oktober 2019

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Daniel Föst MdB · Platz der Republik 1 · Berlin 11011 · Germany