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Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Freunde der Freien Demokraten,

wieder liegen zwei ereignisreiche Wochen in Berlin hinter uns. Das beherrschende Thema war natürlich der absurde Enteignungswahnsinn in Berlin, aber auch in der Familienpolitik haben wir mit der Verantwortungsgemeinschaft einen Aufschlag gemacht. Auch die Uploadfilter und der Bruch des Koalitionsvertrags durch die GroKo beschäftigen uns immer noch. Und über allem schwebt natürlich durchgängig das Brexit-Drama. Es bleibt also spannend.

Enteignungsdebatte: Bauen statt Klauen

In Berlin wollen Aktivisten – unterstützt von Rot-Rot-Grün – Wohnungsunternehmen enteignen. Diese Enteignungsdebatte ist die Kapitulation von Grünen, Linken und SPD vor der politischen Verantwortung. Die linken Parteien setzen beim Wohnen auf billige Meinungsmache statt auf echte Problemlösungen.
Enteignungen schaffen keine Wohnungen. Um Wohnen wieder bezahlbar zu machen, müssen wir schlicht mehr, schneller und günstiger bauen und dürfen den ländlichen Raum nicht länger ausbluten lassen. Dazu haben wir Freien Demokraten eine Zehn-Punkte-Offensive für bezahlbaren Wohnraum vorgelegt. Am Dienstag diskutierte ich zum Thema Enteignung in der Phoenix-Runde und habe am Mittwoch dazu in der Aktuellen Stunde im Bundestag gesprochen.

Zum Rede im Plenum

Verantwortungsgemeinschaft

Immer mehr Menschen übernehmen füreinander Verantwortung ohne verwandt oder verheiratet zu sein – als Freunde, Nachbarn, in Alters-WGs oder auch als unverheiratete Paare. Für diese Menschen will die FDP mit der Verantwortungsgemeinschaft einen einfachen rechtlichen Rahmen zur Absicherung bieten. Menschen müssen selbstbestimmt und frei wählen können, wie sie ihre privaten Beziehungen gestalten und leben wollen. In dem Positionspapier haben wir ein dreistufiges Modell skizziert: von Auskunftsrechten z.B. im Krankenhaus über Pflege und Fürsorge bis hin zu einer Gütergemeinschaft sollen Menschen die für sie richtige Stufe auswählen können. Wenn Menschen füreinander da sind und Verantwortung übernehmen, dann stärkt das die Gesellschaft – und soll vom Staat unterstützt und honoriert werden.

Positionspapier Verantwortungsgemeinschaft

Uploadfilter verhindern

Hunderttausende gingen in Deutschland gegen die geplante Urheberrechtsreform auf die Straße. Trotzdem stimmten die Abgeordneten im Europäischen Parlament ohne Änderungen für diese Reform und ignorierten somit die Stimmen vieler Menschen.
Nun folgt nächste Woche die alles entscheidende Abstimmung im Rat der Europäischen Union. SPD und Union müssten nun zu ihrem Koalitionsvertrag stehen und gegen die Urheberrechtsreform stimmen. Leider spricht jedoch alles dafür, dass die GroKo den Koalitionsvertrag brechen wird und für die Urheberrechtsreform und damit für Uploadfilter stimmt.
Natürlich brauchen wir einen fairen Ausgleich zwischen Urhebern und Nutzern, aber eben nicht mit Uploadfiltern und Zensur. Ich werde mit der FDP weiter für ein freies Internet und für Meinungsfreiheit kämpfen.
Bei der Europawahl am 26. Mai 2019 könnt ihr ein Zeichen setzen. Macht die FDP stark!

Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie schon heute frohe Ostern und ein paar erholsame Tage mit Ihren Liebsten! Vielleicht trifft man sich ab dem 26. April auf dem Bundesparteitag der Freien Demokraten in Berlin. Ich würde mich freuen!

In den Medien

WAZ: Demos gegen Wohnungsnot: Darf der Staat Vermieter enteignen?, 6. April 2019
Cash-Online: Bezahlbares Wohnen: FDP schickt 10-Punkte-Bauoffensive ins Rennen, 4. April 2019
Immobilien Zeitung: FDP-Fraktion beschließt Plan für Wohnbauoffensive, 4. April 2019
Mittelbayerische Zeitung: Unbezahlbare Arbeit wird belohnt, 3. April 2019
Donaukurier: Staat lebt vom Engagement der Bürger, 2. April 2019
Focus Online: Berliner wollen Immobilienfirmen enteignen – geht das überhaupt?, 2. April 2019
Neue Osnabrücker Zeitung: Das Unterhaltsrecht soll reformiert werden – aber wie?, 25. März 2019

DSGVO

Wie Sie mitbekommen haben, gilt seit dem 25. Mai 2018 europaweit die Datenschutzgrundverordnung. Uns war der Datenschutz und die Sicherheit Ihrer Daten schon immer wichtig. Nun haben wir die Datenschutzhinweise zu meiner Website sowie unsere allgemeine Datenschutzerklärung noch einmal aktualisiert. Diese finden Sie hier: http://www.daniel-foest.de/datenschutz/
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Daniel Föst
Platz der Republik
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Daniel Föst MdB · Platz der Republik 1 · Berlin 11011 · Germany