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NEWSLETTER 02/2018 
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Liebe Kolleginnen,
liebe Kollegen

In fast allen Kantonen gilt inzwischen das Öffentlichkeitsprinzip. So können wir – mit Gesetzen im Rücken – auf den Zugang zu Daten und Dokumenten pochen. Doch damit ist spätestens an der Kantonsgrenze Schluss. Die vielen Konferenzen, in denen die Stände kantonsübergreifend wichtige Entscheide aufgleisen, sind keinem Öffentlichkeitsgesetz unterstellt. Sie agieren in einer Dunkelkammer.
 
Heute sind mindestens 25 interkantonale Gremien unter Ausschluss der Öffentlichkeit tätig: von der Erziehungs- oder der Sozialdirektorenkonferenz über die Konferenz der Polizeikommandanten bis hin zur Konferenz der kantonalen Beschaffungsverantwortlichen.
 
Weil all diese Plattformen im Auftrag der Öffentlichkeit unterwegs sind, müssten sie auch der Öffentlichkeit verpflichtet sein. Doch die Konferenzen schaffen Transparenz nach eigenem Gutdünken. Die Informationspraxis legen sie von Fall zu Fall fest.
 
Das wollen wir ändern. Öffentlichkeitsgesetz.ch hat die Konferenz der Kantonsregierungen (KDK) darauf aufmerksam gemacht, dass Medienschaffende und Bürgerinnen und Bürger bei interkantonalen Regierungs- und Direktorenkonferenzen keine klar formulierten Zugangsrechte haben. Wir haben KdK-Präsident Benedikt Würth aufgefordert, Massnahmen zu treffen, welche die Verwaltungstransparenz im Sinne der geltenden Öffentlichkeitsgesetze sicherstellt.
 
Zwar haben die Kantone nach unserer Intervention jetzt eine Arbeitsgruppe gebildet. Konkrete Massnahmen stehen aber noch aus. Sicher ist: Lockerlassen werden wir nicht.


Martin Stoll, Journalist und
Geschäftsführer Öffentlichkeitsgesetz.ch

Staatsbeiträge sollen kein Geheimnis mehr sein

Die Solothurner Regierung will bei der Vergabe von Staatsbeiträgen Transparenz schaffen. Künftig sollen Zahlungen für Landwirtschaft und Wirtschaftsförderung von mehr als 5000 Franken öffentlich werden. Das Verlangen nach Transparenz habe in den letzten Jahren stark zugenommen. Die bisherigen Erfahrungen hätten auch gezeigt, dass das Öffentlichkeitsprinzip das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat und seine Behörden erhöht habe, argumentiert die Kantonsregierung. Was in den Förderbereichen Kultur, Sport und Soziales Standard ist, müsse auch bei der Wirtschaftsförderung üblich werden, hatte im Vorfeld die Grüne Fraktion gefordert. Entbrannt ist die die Transparenz-Diskussion im Kanton Solothurn, nachdem bekannt geworden war, dass der Catering-Service der Landfrauen vom Staat mit 80 000 Franken unterstützt wurde.
 

Daten belegen Probleme
bei der Zugabfertigung 

Die SBB mussten 2016 wegen Sicherheitsrisiken 980 Güter- und Passagiertransporte anhalten. Aufgedeckt hat dies die Sonntagszeitung, die Zugang zu einer Datenbank des Bundesamts für Verkehr (BAV) verlangt hatte. Zu den riskanten Zugfahrten und Betriebsunterbrüchen kommt es wegen Fehlern des Personals, das Zugkontrollen vornimmt. Seit 2010 führten solche Fehler zu mehreren Kollisionen, zwei Bränden, einer Entgleisung und weiteren Vorfällen.

Risikofaktor Mensch: Rangieren eines Brennstoff-Zugs im Rheinhafen in Muttenz (BL). (Bild: Keystone, Gaetan Bally)
Auch Güterzüge mit leicht entflammbaren, explosiven oder umweltschädlichen Waren müssen immer wieder gestoppt werden. Die Sonntagszeitung musste sich den Zugang zu den Daten vor Bundesgericht erkämpfen.
 
Mit der Transparenz über ÖV-Zwischenfälle könnte bald Schluss sein. Am 27. Februar berät der Nationalrat das Gesetz über die Bahninfrastruktur (OBI). Dieses sieht vor, dass die Aufsichtstätigkeiten des Bundesamts für Verkehr (BAV) im Sicherheitsbereich vom Öffentlichkeitsgesetz ausgenommen werden. Öffentlichkeitsgesetz.ch hat sich bei den Mitgliedern der vorberatenden Verkehrskommission dafür eingesetzt, dass der Passus aus der Vorlage gestrichen wird: Ein Abbau der Transparenzrechte sei nicht gerechtfertigt. Gerade in Sicherheitsbelangen habe die Bevölkerung ein Anrecht auf Informationen, hatte auch das Bundesgericht argumentiert. Es bestehe «ein erhebliches Interesse» der Öffentlichkeit an der Offenlegung solcher Dokumente.
Die Mitglieder der beratenden Parlamentskommission liessen sich von der Schwarzmalerei des BAV beeindrucken. Das Amt behauptete, die beaufsichtigten Unternehmen würden sicherheitsrelevante Informationen zurückhalten, falls diese öffentlich gemacht werden – selbst wenn Transportunternehmen gesetzlich dazu verpflichtet sind, Ereignisse in die Datenbank der Aufsichtsbehörde zu melden. 
 

Eigennützige Pharma-Gutachten aufgedeckt

Vor vier Jahren stellte Urs P. Gasche von der Onlinezeitung Infosperber bei der Pharmaaufsicht Swissmedic ein Gesuch um Zugang zu einem offensichtlich heiklen Dossier. Es ging um die Zulassung für das Krebsmedikament Folotyn des Herstellers Mundipharma. In der Schweiz wurde der Verkauf des Medikaments bewilligt, obwohl der Nutzen umstritten ist. Gasche konnte jetzt mit seinen Recherchen belegen, dass die Gutachter nicht unbefangen waren. Zwei Sachverständige, die das Medikament im Auftrag von Mundipharma geprüft hatten, sind Vizepräsidenten und der dritte ist Senior Director von Allos Therapeutics, einer Firma, welche die Rechte an Folotyn in den USA und Kanada besitzt. 

Geheimnis um Medikamenten-Zulassung: Die Apotheke des Berner Inselspitals. (Bild: Keystone, Peter Klaunzer)
Um zu diesen wichtigen Informationen zu gelangen, musste Gasche einen eigentlichen Hürdenlauf absolvieren: Obwohl bereits der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes (EDÖB) empfahl, den Zugang zu den Expertennamen zu gewähren, lehnte Swissmedic das Gesuch ab. Gasche wehrte sich bis vor Bundesgericht und bekam dort vollumfänglich recht. Wegen eines Verfahrensfehlers ging der Fall aber an die Vorinstanz zurück. Weil nur einer der Experten mit der Offenlegung des Namens einverstanden war, landete der Fall dann nochmals auf dem Tisch des Öffentlichkeitsbeauftragten, bevor die Informationen zugänglich gemacht wurden. Das Fazit des hartnäckigen Journalisten ist kein Kompliment an Swissmedic: «Die Schweizer Medikamenten-Behörde schützt zuerst die Interessen der Pharmafirmen», sagt Gasche.
 

Richter und Schlichter kritisieren Transparenzpraxis

Die Bundesverwaltung wehrt sich oft mit schlechten Argumenten gegen den Zugang zu amtlichen Dokumenten. Das hat eine Auswertung von Gerichtsurteilen und Empfehlungen des Öffentlichkeitsbeauftragten ergeben. Laut der Auswertung wurde das Öffentlichkeits­gesetz seit 2006 in den Augen der Richter und des Öf­fent­lichkeits­beauftragten des Bundes (EDÖB) nur in 37 Prozent der Fälle richtig angewendet. In 62 Prozent wurde es falsch oder teilweise falsch ausgelegt. Öffentlichkeitsgesetz.ch wertete 279 Empfehlungen des EDÖB, 58 Urteile des Bundesverwaltungsgerichts und 15 Urteile des Bundesgerichts aus.
In der Langzeit-Beobachtung führt Armasuisse mit seinem gegenwärtigen Chef Martin Sonderegger (Bild) die Rangliste der Transparenz-renitenten Bundesämter an. Zehn Mal wurde Armasuisse von der Schlichtungsbehörde oder von Gerichten wegen der falschen Umsetzung des Öffentlichkeitsgesetzes gerüffelt. Nur einmal setzte das Amt das Gesetz laut einer Empfehlung des EDÖB richtig um. Ähnlich Transparenz-unfreundlich ist die Lage beim Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) und beim Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV). Die Resultate der Auswertung sind auf Öffentlichkeitsgesetz.ch für jede einzelne Verwaltungseinheit abrufbar. Auf der neu konzipierten Seite lässt sich der Ausgang jedes einzelnen Verfahrens nachvollziehen. Die neue Rating-Plattform wurde durch Beiträge von Spenderinnen und Spendern und durch Sponsorenbeiträge ermöglicht.
 

Bewegung in den 
Reduit-Kantonen

Nur wenige Regionen der Schweiz haben noch kein Öffentlichkeitsprinzip eingeführt. In diese Reduit-Zonen kommt jetzt Bewegung: Nachdem die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips im November 2015 im Luzerner Kantonsparlament gescheitert ist, hat die SP-Politikerin Sara Agner einen Vorstoss zur Einführung des Öffentlichkeitsprinzips auf Kantonsebene eingereicht. Bereits Anfang Februar hat das Luzerner Stadtparlament nach einer Motion von SP und Grünen beschlossen, seine Verwaltung transparenter zu machen. Eine Motion zur Einführung eines Öffentlichkeitsprinzips ist auch im Kanton Nidwalden hängig. Sie stammt von zwei SVP-Landräten. Im Kanton Thurgau, wo ein überparteiliches Komitee für ein Transparenzgesetz weibelt, steht ein erster Erfolg bereits ins Haus. Von 4000 nötigen Unterschriften sind laut dem Initiativkomitee «Offenheit statt Geheimhaltung» 3945 Unterschriften gesammelt.
 

 

Journalistenorganisationen treffen sich mit der Emek

Auf Initiative von Öffentlichkeitsgesetz.ch und seinem Kooperationspartner investigativ.ch haben sich im Dezember die journalistischen Nonprofit-Organisationen (NPO) der Schweiz mit dem Präsidium der Eidgenössischen Medienkommission (Emek), darunter mit Otfried Jarren (Bild), zu einem Gedankenaustausch getroffen. Die Organisationen wiesen darauf hin, dass sie mit ihren Weiterbildungsangeboten und Service-Plattformen eine zunehmend wichtige Rolle im Schweizer Mediensystem spielen. Der überwiegende Teil der Aktivitäten wird von den NPOs in Freiwilligenarbeit umgesetzt. Dies und die fehlenden Finanzierungen erachten die Organisationen als existenzbedrohend. Mit Freiwilligenarbeit alleine liessen sich die NPOs, die mithelfen, Grundwerte des Journalismus zu fördern, auf Dauer nicht aufrechterhalten. Laut der Emek sollen Initiativen, «die herausragende journalistische Leistungen erbringen und einen Beitrag zum gesellschaftlich relevanten Diskurs leisten«, künftig Unterstützung erhalten können. Ein ähnliches Treffen hat vor wenigen Tagen auch mit dem Bundesamt für Kommunikation (Bakom) stattgefunden. Daran beteiligt waren neben Öffentlichkeitsgesetz.ch und investigativ.ch auch der Schweizer Presserat, Junge Journalisten, das Reporter-Forum, Lobbywatch.ch und Reporter ohne Grenzen.
 

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Samstag, 3. März 18, Bern: Open-Data-Day -  Coole Datenprojekte im Effinger-Labor

Samstag, 3. März 18, Genf: Open-Data-Day - Open Data for Humanitarian Action

8. bis 11. März 18, Chicago, USA: NICAR18, US-Datenjournalismus-Konferenz

Samstag, 10. März 18, Zürich: «Tag der Freien» - mit Seminaren zur Medienpraxis und Christof Moser von Republik.

11. bis 15. April 18, Perugia: International Journalism Festival mit mehr als 500 Referenten aus der ganzen Welt

 5. bis 7. Juni 18, Bern: Geosummit 2018 - Tipps für die Arbeit mit den Geo-Daten des Bundes
 
Mittwoch, 25. April 18, Zürich: Lokalmedientagung zum traditionellen Geschäftsmodell und der digitalen Herausforderung.


 
TIMELINE
DREI LINKS
Die Richtlinien des Bundes zum BGÖ geben präzise Antworten zur Umsetzungspraxis des Öffentlichkeitsgesetzes und sind im Konfliktfall oft sehr hilfreich. 

Der indische Journalist Shyamlal Yadav  hat mit den Öf­fent­lichkeits­gesetzen sei­nes Landes Duzende Skandale aufgedeckt. Er beschreibt in einem Buch sei­ne Erfahrungen. 

Freiburg hat sein Transparenz-Gesetz der Aarhus-Konvention angepasst. Auf der Seite der Öffentlichkeitsbeauftragten gibt es wissenschaftliche Auf­sätze und die Gesetzestexte.  
 
ZITAT DES MONATS
«Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten.»
Oliver Mattmann, Journalist  zur Einführung des Öffentlichkeitsprinzips im Kanton Nidwalden
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