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NEWSLETTER SEPTEMBER 2017 
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Liebe Kolleginnen,
liebe Kollegen

Die Regierung hat das alleinige Sagen, und das soll so bleiben. Wenigstens  im Kanton Thurgau, wo sich die Kantonsspitze verbissen  gegen eine Volksinitiative zur Einführung des Öffentlichkeitsprinzips wehrt. 

Dabei sind ihre Argumente beängstigend schlecht. «Der Mehrwert des Öffentlichkeitsprinzips ist nicht belegt», schreibt die Regierung etwa – und ignoriert, dass in den letzten Jahren Journalisten mithilfe des Öffentlichkeitsgesetzes teils gravierende Missstände ans Tageslicht gebracht haben.
Für die Magistraten ist genügend, was in der Kantonsverfassung steht: «Die Behörden informieren über ihre Tätigkeit». Ein autoritäres, im Grunde antidemokratisches Staatsverständnis, das die Regierungsräte hier an den Tag legen. Eine Haltung, die vom Volk hoffentlich abgestraft wird.

Wie jüngst in Schaffhausen, wo Medienschaffende geeint auf die Barrikaden gestiegen sind und dem Stimmvolk klargemacht haben, dass ein Recht auf Zugang zu Informationen wichtig ist – auch um Vorgängen auf die Spur zu kommen, welche Verwaltung und Regierung gerne unter dem Deckel halten.  

Martin Stoll, Journalist 
| Geschäftsführer Öffentlichkeitsgesetz.ch  @freiedokumente

Illegale Geschenke unter Armeekadern aufgedeckt 

Nicht nur Andreas Stettbacher, der Oberfeldarzt der Armee, soll einen problematischen Umgang mit Bundesgeldern gepflegt haben. Ähnliche Vorwürfe macht der frühere Zürcher Oberstaatsanwalt Ulrich Arbenz in einem Untersuchungsbericht  auch dem heutigen Ausbildungschef Daniel Baumgartner.

Den Riegel geschoben: Bundesrat Parmelin.(Foto: Keystone/Bieri)
 
Zugang zum Bericht hat die NZZ gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz des Bundes verlangt. Darin wird geschildert, wie der Ausbildungschef an auserwählte Mitarbeiter rechtswidrig Abschiedsgeschenke in Form von Goldmünzen, Zigarren und Wein gemacht hat. Die unzulässigen Ausgaben haben laut den Inspektoren einen Wert von rund 4 800 Franken.
Trotz des fahrlässigen Umgangs mit den Bundesfinanzmitteln wurde  der Ausbildungschef nicht sanktioniert. Verteidigungsminister Guy Parmelin habe ihm aber unmissverständlich klargemacht, dass ein solches Verhalten in Zukunft nicht mehr toleriert werde.

Kein Transparenzabbau in der Stadt Schaffhausen

Die Schaffhauser Stimmberechtigten haben eine Vorlage mit restriktiven Transparenz-Regeln bachab geschickt. Der parteilose Schaffhauser Politiker Claudio Kuster und die Alternative Liste Schaffhausen hatten mit Erfolg das Referendum gegen eine Vorlage ergriffen, welche Gebühren für Auskünfte vorsah. Zudem hätte von der Verwaltung verlangt werden können, dass aus zugänglich gemachten Protokollen nicht hätte zitiert werden dürfen. In einer gemeinsamen Erklärung hatten die Schaffhauser Medien den Transparenzabbau im Vorfeld der Abstimmung scharf kritisiert.

Wir publizieren die Wegsperrlisten des Bundes

Heute kann die Bundesverwaltung der Öffentlichkeit Dokumente für fünfzig Jahre verheimlichen. Ein öffentliches Register der weggesperrten Akten gibt es nicht.

Lücken offengelegt: Bundesarchiv in Bern. (Foto: Keystone/Kusano)
 
Um die Transparenz über diese Dokumente zu verbessern, publiziert Öffentlichkeitsgesetz.ch jetzt gemeinsam mit der Schweizerische Gesellschaft für Geschichte (SGG) jährlich die Liste der Akten, die gestützt auf Artikel 12.2 des Archivgesetzes gesperrt sind. Wir beschaffen uns diese Informationen mit einem auf das Öffentlichkeitsgesetz abgestützten Zugangsgesuch.
Die aktuelle Wegsperrliste zeigt: Am meisten Dossiers liess in den vergangenen Jahren die Finanzmarktaufsicht (Finma) sperren, darunter auch wenig brisante Dokumente wie Rundschreiben oder veröffentlichte Geschäftsberichte. 

Solothurner IV-Stelle muss transparenter sein

Ein Solothurner Anwalt darf 161 Gutachten der kantonalen IV-Stelle einsehen. Das Bundesgericht hat - entgegen dem Willen des kantonalen Verwaltungsgerichts - für eine konsequente Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips entschieden.

Mehr Offenheit verlangt: IV-Abklärungen. (Foto: Keystone/Rütschi)
Der Anwalt hegte den Verdacht, dass sich ärztliche IV-Gutachter eher im Sinne der Versicherung und gegen eine Rente aussprechen würden. Denn Gutachter erhalten von der IV teils so viele Aufträge, dass sie von dieser finanziell abhängig sind. Die IV-Stelle wehrte sich gegen den Aktenzugang: Es sei zu aufwändig, die Daten zusammenzustellen. In seinem Entscheid machte das Bundesgericht klar, dass dieser Aufwand der Behörde zuzumuten ist.

Gemeinderat muss Schwärzungen begründen

Der Zuger Regierungsrat hat eine Beschwerde des Transparenz-Aktivisten Stefan Thöni gutgeheissen. Der Präsident der Zentralschweizer Piratenpartei wollte Protokolle des Steinhauser Gemeinderats zwischen Mai 2014 und November 2015 einsehen, was die  Exekutive  teilweise verweigerte. Zudem wurden ganze Passagen geschwärzt. Nach dem Entscheid der Regierung muss der Gemeinderat nun besser begründen, warum er der Zugang zu den Protokollen und einigen Akten ablehnte oder grossflächig schwärzte.

Klimasünder haben endlich einen Namen

Dank dem Öffentlichkeitsgesetz sind Autoimporteure, die gegen Klimaregeln verstossen, jetzt bekannt. Per Gerichtsentscheid wurde das Bundesamt für Energie gezwungen, die lange geheim gehaltene Liste herauszugeben.

Nicht mehr geheim: Die Liste der CO2-Emittenten. (Foto: Keystone/Schmidt)
Seit 2015 schon verlangt das Konsumentenmagazin Saldo die Publikation dieser Liste. Darauf verzeichnet der Bund diejenigen Importeure, die zu viele klimaschädliche Neuwagen verkaufen und deswegen gebüsst werden.
Während Jahren gab das Bundesamt für Energie nur das Total der Sanktionen für die ganze Branche bekannt. Namen der gebüssten Importeure sowie die vom Amt festgelegten CO2-Vorgaben waren geheim. Diese Informationen müssen jetzt öffentlich sein, entschied das Bundesverwaltungsgericht, denn sie seien von «erheblichem Interesse» für die Allgemeinheit. Die grössten CO2-Schleudern stammen von Mercedes-Benz, gefolgt von BMW und General Motors.

Bericht über umstrittenes Asylzentrum endlich publik

Fünf Jahre kämpften das Westschweizer Fernsehen RTS und Le Matin Dimanche für den Zugang zu einem Bericht über Missstände im Asyl-Zentrum von Perreux (NE).

Missstände benannt: Asyl-Zentrum Perreux. (Foto: Keystone/Lopez)
 
Es war ein Urteil des Bundesgerichts nötig, um die Neuenburger Behörden zum Einlenken zu zwingen. Die Asylunterkunft kam 2013 wegen intimer Beziehungen zwischen Heimbewohnern und Betreuern und prekären sanitären Zuständen in die Schlagzeilen.
Im selben Jahr hatte der Neuenburger Kantonsrat die Vorkommnisse untersucht und als wenig gravierend abgetan. Der nun öffentlich gewordene Bericht weist nun auf schwerwiegende Mängel beim Personal hin und kritisiert die damalige Zentrumsleiterin. Eine Entlassung sei gerechtfertigt, heisst es im Bericht.
Geschäftsstelle Öffentlichkeitsgesetz.ch

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Aus Daten von Behörden lassen sich nützliche Applikationen bauen. Studierende der Uni Bern beschäftigen sich damit seit 2014. Die Sammlung der Visualisierungen ist beeindruckend und inspirierend.

So nutzen Kollegen aus dem Ausland die Informationsfreiheitsgesetze: Tipps und Tricks aus verschiedenen Ländern gibt es auf der Webseite der Journalistenorganisation GIJN.

Welche Transparenzregeln gelten in meinem Kanton? Wir haben alle kantonalen Informations- und Öffentlichkeitsgesetze aufgearbeitet und übersichtlich dargestellt.
 
ZITAT DES MONATS
«Der Regierungsrat
bleibt im
Mittelalter stehen.»

Der GLP-Politiker
Ueli Fisch zum Nein der Thurgauer Regierung zu einem Transparenzgesetz.
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