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NEWSLETTER 05/2018 
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Liebe Kolleginnen,

liebe Kollegen

Bundesrat Guy Parmelin hat Angst vor Journalisten. Er befürchtet dass diese gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz nach heiklen Dokumenten verlangen. Parmelin fehlt zudem das Vertrauen in die Justiz: Vor Gericht könne sich die Verwaltung nicht gegen die Zugangsgesuche wehren. Prozesse verliere man «systematisch», behauptet er.
 
Deshalb verzichtet der Bundesrat auf persönliche Notizen. Denn diese müsste er Medienschaffenden auf Anfrage herausgeben, glaubt er. Als der ängstliche Verteidigungsminister nach dem Cyberangriff auf Ruag, die Rüstungsschmiede des Bundes, vertrauliche Gespräche führte, wies er seine Untergebenen an, diese nicht zu protokollieren. So entstehen keine Dokumente, welche Journalisten beantragen könnten. Den Vorgang dokumentierte die GPK des Nationalrates in einem Bericht.
 
Parmelin ist nicht der einzige Magistrat, der das Öffentlichkeitsgesetz austrickst. Bekannt ist, dass auch Bundesratskollege Ueli Maurer auf schriftliche Aufzeichnungen verzichtet hat, als er die Datenleck-Affäre im Nachrichtendienst (NDB) bewältigen musste. Angenommen werden muss, dass diese Praxis auch bei anderen Bundesräten und Generalsekretären an der Tagesordnung ist.
 
So sendet die Staatsspitze fatale Signale an die Verwaltungsbasis: Im Zweifelsfall sollen Transparenzregeln ignoriert, Leitlinien, die eine  Dokumentation von Verwaltungsgeschäften verlangen, missachtet werden.

Es ist unhaltbar, wenn Bundesräte dies tun. Wir sind kein Willkürstaat, in dem die Mächtigen entscheiden, ob Gesetze umgesetzt werden - oder nicht.

Martin Stoll, Journalist und
Geschäftsführer Öffentlichkeitsgesetz.ch

Der Ständerat entscheidet über die Wegsperrklausel

Gleich zu Beginn der Sommersession diskutiert der Ständerat am Montag, ob künftig Inspektionsberichte zum öffentlichen Verkehr vom Öffentlichkeitsgesetz ausgenommen werden sollen. Eine solche Bestimmung hat das Bundesamt für Verkehr in der so genannten OBI-Vorlage untergebracht. Im Februar war diese Wegsperrklausel vom Nationalrat noch diskussionslos durchgewunken worden. Nachdem SRG, der Verband Schweizer Medien (VSM), der Berufsverband impressum, die Gewerkschaft Syndicom und Öffentlichkeitsgesetz.ch gemeinsam bei der ständerätlichen Verkehrskommission interveniert hatten, sprach sich diese im April knapp, mit Stichentscheid von Präsident Claude Janiak, dagegen aus. In einem Brief an alle Ständeräte appellierten die Organisationen jetzt erneut an die Parlamentarier, keine Abstriche bei der Transparenz zu machen.  Wie bedeutend ein  Funktionieren der Kontrollorgane ist, habe sich  im Postauto-Fall gezeigt, heisst es im Brief. 
 

Trumps WEF-Abrechnung ist frei zugänglich

5,3 Millionen Franken: so viel kostete US-Steuerzahlern der  24-stündige Schweiz-Besuch Donald Trump’s  vom vergangenen Januar am WEF in Davos. Das berichtete «Blick» kürzlich und konnte sich dabei auf frei zugängliche Daten der US-Administration berufen.

Trump in der Schweiz: Millionen wurden für Luxusautos ausgegeben. (Foto: Keystone)
 
Es war nicht die unspektakuläre Rede Donald Trump’s am World Economic Forum. Es war der beträchtliche Aufwand, welcher in Erinnerung bleibt. Die USA vergaben für die 24-Stunden-Viste  über 100 Aufträge an externe Dienstleister. Die Auswertung von Blick zeigt, dass die Hälfte der Besuchskosten für die Anmietung von Luxuswagen anfielen. Diesen Auftrag über  2,6 Millionen Franken angelte sich die  Zürcher Transportfirma Allen-Latley Embassy Services AG. Auch die Beherbergungskosten waren beträchtlich:  740 000 Franken. Insgesamt zehn Hotels, in Zürich, Davos und Bad Ragaz (SG), wurden für den US-Präsidenten und seine Entourage gemietet. Das Intercontinental in Davos, bekannt als das «Goldenes Ei», hat sich hier mit einem Rechnungsbetrag von 270 000 Franken den lukrativsten Auftrag geangelt.
All diese detaillierten Finanzzahlen sind im Internet frei zugänglich: in den USA ist Transparenz seit über fünfzig Jahren gesetzlich verankert. Für die Verwaltung ist es selbstverständlich, amerikanische Bürger offen über die Verwendung von Steuergelder zu informieren. Eine für die Schweiz undenkbare Praxis.
 

Chefbeamter kritisiert die Verwaltung

Ende März wurde Luzius Mader stellvertretender Direktor des Bundesamts für Justiz, pensioniert. 34 Jahre arbeitete er für den Bund. Er gilt als geistiger Vater des Öffentlichkeitsgesetzes. Nach seinem Abgang kritisierte Mader die Verwaltung in einem Interview mit der NZZ scharf. Ein Paradigmenwechsel habe in der Schweiz noch nicht stattgefunden, sagt er. Das Recht auf den Zugang zu Dokumenten sei hierzulande im Vergleich zum Ausland nach wie vor sehr eingeschränkt, die Transparenzpraxis problematisch. «Es gibt relativ viele Einschwärzungen, es werden dissuasive Gebühren auferlegt, und man beruft sich zunehmend auf die Informationssicherheit und den Datenschutz», so Mader. Gerichtsurteile, die andere Akzente gesetzt hätten, seien praktisch wirkungslos: «Wenn ein Gericht deutlich macht, dass das Öffentlichkeitsgesetz anwendbar wäre, gibt es sofort legislatorische Bestrebungen, den Spielraum wieder einzuengen.»

Schnell-Schlichtungen werden definitiv eingeführt 

Der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes (EDÖB) hat 2017 deutlich mehr Schlichtungen fristgerecht erledigt. Die Bearbeitungszeit pro Verfahren reduzierte er stark. Dies ist das Fazit eines Auswertungsberichts, in dem der EDÖB Bilanz zieht zu einem einjährigen Pilotversuch. 2017 krempelte Adrian Lobsiger, der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes, das Schlichtungsverfahren radikal um. Neu wurden Streitfälle zwischen Zugangsgesuchsstellern und der Verwaltung in einem kurzfristig einberufenen Meeting verhandelt. Im Anschluss daran eröffnete der Beauftragte seine Empfehlung mündlich und begründete diese schriftlich nur noch summarisch. Lediglich in Ausnahmefällen verfasste er umfassende Empfehlungungen samt eingehender Analyse der Rechtslage. Wurden nach altem Regime 11 Prozent der Schlichtungen innert 30 Tagen erledigt, waren es 2017 immerhin 59 Prozent. Auch die Zahl der einvernehmlichen Lösungen konnten laut EDÖB von 25 Prozent auf 60 Prozent erhöht werden. Für den Beauftragten ist dies eine positive Bilanz. Deshalb wird der Versuch in den ordentlichen Betrieb überführt.

Bei Infos zu Spesen sind Zürcher Stadträte verhalten 

Zögerlich zwar, aber immerhin: Auf Anfrage des Tagesanzeigers haben die Zürcher Stadträte einen teilweisen Einblick in ihre Spesenabrechnungen gewährt. Mehrere Anläufe waren nötig und noch liegen nicht alle Details auf dem Tisch.

Stadtpräsidentin Corine Mauch: Sie hat die höchste Spesenrechnung. (Foto: Keystone)

Laut der Statistik der Spesenauszahlungen hat Stadtpräsidentin Corine Mauch neben der Spesenpauschale von jährlich 19 200 Franken am meisten zusätzliche Spesen kassiert: für die vier ausgewerteten Jahren insgesamt 82 390 Franken. Bei einer Reise in Zürichs chinesische Partnerstadt Kunming waren es beispielsweise 7050 Franken. Eine vollständige Auflistung aller Spesen wollte der Stadtrat dem Journalisten Corsin Zander nicht aushändigen. Transparenz sei ihnen zwar wichtig, versicherten die Stadtpolitiker. «Die Frage nach einzelnen Anlässen erachte ich als tendenziell voyeuristisch», argumentierte Finanzvorsteher Daniel Leupi (Grüne) allerdings. Der Tagesanzeiger liess nicht locker und stellte ein Zugangsgesuch zu allen Spesenbelegen der Stadtregierung. Dieses wurde abgeschmettert. Das Argument: Es sei ein Sicherheitsrisiko für die Stadträte, wenn bekannt würde wo diese ihre Geschäftsessen abhalten.
 

Wir haben unsere Geschäftsstelle ausgebaut

Schritt für Schritt haben wir unsere Initiative in den letzten Jahren ausgebaut. Jetzt ist die ehemalige SDA-Journalistin Julia Rippstein (29) zu uns gestossen. Sie arbeitet seit Mai neu auf der Geschäftsstelle des Vereins Öffentlichkeitsgesetz.ch und wird sich vor allem um die Entwicklung der Westschweizer Aktivitäten kümmern. Weitere Unterstützung bekommen wir von Simon Sahli. Er hilft uns bei administrativen Arbeiten. Ermöglicht wurde der Ausbau durch das finanzielle Engagement des Verbands Schweizer Medien und Tamedia sowie der Engadiner Post, der Freiburger Nachrichten und der Wochenzeitung. Weitere Zahlen, Fakten und Einschätzungen des Vereins gibt es im eben fertiggestellten Jahresbericht. Zum Beispiel: 279 Empfehlungen des Öffentlichkeitsbeauftragten des Bundes haben wir letztes Jahr ausgewertet, zudem 58 Urteile des Bundesverwaltungsgerichts und 15 Urteile des Bundesgerichts. 375 000 Franken haben wir von seinem Sponsor Beat Weber erhalten. 2 Mal haben wir (mit Erfolg) Gerichtsverfahren unterstützt.

 
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DAS LÄUFT

Freitag, 1. Juni, Zürich: Mediennacht im Helsinki-Club

5. bis 7. Juni, Bern: Geosummit 2018 - Tipps für die Arbeit mit den Geo-Daten des Bundes

Donnerstag, 14. Juni, Zürich: Workshop zur Suchmaschinenoptimierung für Journalisten

14. bis 17. Juni, Orlando USA: IRE Jahreskonferenz, der Treffpunkt von Investigativ- und Daten-Journalisten

Montag, 25. Juni, 10:00, Bern:  Jahrespressekonferenz des Öffentlichkeitsbeauftragten EDÖB im Medienzentrum.

28. bis 30. Juni, Hamburg: Jahreskonferenz des Netzwerk Recherche zum Thema Alternative: Fakten!


 
TIMELINE
DREI LINKS
Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat sich zum Transparenz-Musterknaben gemausert. In einer Datenbank ist eine Vielzahl ihrer Berichte abrufbar.

Der norwegische Staat legt seinen Dokumentenbestand im System e-Innsyn offen. Hier lässt sich frei nach Dokumenten suchen - auch nach solchen mit einem Schweizbezug.
 
Weltweit engagieren sich Organisationen für Informationsfreiheit. Eine Liste der NGO’s, die nützliche Tipps geben können, hat das Global Investigative Journalism Network zusammengestellt.

 
ZITAT DES MONATS
«Unsere Rechte sind nicht in Stein gemeisselt.»
Investigativ.ch-Vorstand Georg Humbel in seiner Laudatio zur Verleihung des Goldenen Bremsklotzes an SVP-Nationalrat
Jean-Luc Addor.
 
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